Ohne die LINKEN und die AfD haben die anderen Parteien kürzlich einen eigentlich unspektakulären Beschluss gefasst. Die AfD wollte die Gelegenheit für sich nutzen. Sie wollte uns demonstrieren, wie die „Altparteien“ mit dem Geld des kleinen Mannes, unseren Steuergroschen, umgehen.
Vielleicht erinnern wir uns wieder, wenn die Empörungswelle für die es die AfD gar nicht gebraucht hätte, etwas abgeebbt ist.
Vor einigen Jahren wurden vom Bundestag nach zählen Verhandlungen automatische Diätenanpassungen beschlossen. Die Höhe der Diäten orientiert sich an den Gehältern der einfachen Richter beim obersten Gerichtshof des Bundes. Die Neuordnung wurde seinerzeit nach langwierigen Diskussionen und Beratungen beschlossen. Die Erhöhung der Diäten sollte demnach durch einfache Beschlussfassung des Bundestages zu festgelegten Terminen erfolgen. Dieser Termin stand an. Insofern handelt es sich nicht, wie manche „Wohlmeinenden“ um einen Sonderzuschlag oder einen Coup des Parlaments. Aber wer daran glauben will, dem kann man es nicht ausreden.
Recht machen kann unser Parlament immer mehr Leuten augenscheinlich immer weniger. Wohin uns Defätismus und ständiges Herumkritisieren bringt, sollte man die sich hier zuständig erklärten Katalysatoren, also die Autoren von Tichys Einblick, Cicero, die Achse des Guten und anderen rechten Quälgeistern einmal fragen. Die glauben irgendwie aufklärerisch wirken zu müssen, weil unsere Mainstreammedien nach deren Überzeugung die elementaren Aufgaben einer freien Presse vernachlässigt haben. Auch wenn es daran sein sollte, diese Art von Schlechtschreiberei zermürbt sicher nicht nur mich. Und es machen immer mehr Leute mit. Ich fürchte, sie haben den Blick für das rechte Maß verloren. Aber wahrscheinlich ist es, dass ich derjenige bin, der falsch liegt. Was auch sonst?
Die AfD versuchte jedenfalls, clever wie diese Spalter nun mal sind, sich diese Zweckentfremdung von Steuergeld durch die „Alt-Parteien“, die wie nicht anders zu erwarten war, parallel dazu, von ganz vielen in den sozialen Netzwerken, die ihrerseits von unverschämter Selbstbedienung bei mangelhaften Leistungen schwadronierten, zunutze zu machen und das Rest-Parlament vorzuführen. Vertreter der Parteien also, die ca. 80% der wahlberechtigten Bürger*innen erst im September gewählt haben. Von denen natürlich, die noch zur Wahl gegangen sind.
Klasse, wie die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, die Dinge beim Namen nannte!
Ich weiß allerdings, dass es im Land so viele Leute gibt, die jedes Wort eines oder einer Grünen mit abstoßenden, oft persönlich herabwertenden Kommentaren kommentieren. Das geht inzwischen weit über normale Kritik hinaus. Einsichten? Fehlanzeige!
Die Regeln für die Diätenerhöhungen sind einfach zu verstehen. Man könnte sie kennen, da häufig darüber berichtet wurde.
Natürlich kann man unterschiedlicher Meinung darüber sein und das auch klar sagen. Nur sollte man auch wissen, worüber man spricht. Aber das ist ja leider inzwischen ganz aus der Mode gekommen. Bei Facebook hatten viele zwar keine Ahnung aber sehr wohl eine klare Meinung. Sie haben die Parlamentarier geschimpft wie die Rohrspatzen. Übrigens grad mal so, als hätten diese noch nicht gearbeitet, weil ja noch keine Regierung gewählt werden konnte.
Der Hauptausschuss für die 19. Wahlperiode hatte am 13.12. seine 3. Sitzung. Dieser Ausschuss hat 53 Mitglieder. Der Bundestag selbst hat sich in seiner ersten Sitzung nach den Wahlen am 24. Oktober 2017 konstituiert. Es gab bislang 5 Sitzungen.
Deutscher Bundestag – Arbeit des Deutschen Bundestages | Quelle
Die Abgeordneten des Bundestages haben mit der Hängepartie der Parteioberen nicht so viel zu tun, dass man ihnen diese Art von wirklich ungehobelten Vorwürfen machen sollte…
Wer es möchte, kann sich das Plenarprotokoll (Seite 366) noch einmal durchlesen. Für wie dumm müssen sie die Wähler halten, liebe AfD, um allen Ernstes zu glauben, durch einen solch durchsichtigen Affenzirkus punkten zu können?! Nun – ich persönlich glaube, die Aktion der AfD hat die von ihr beabsichtigte Wirkung gehabt. Ich muss dafür nur die Kommentare in den sozialen Medien lesen. Es ist deprimierend. Nein, es ist zum Kotzen!
Nach der geltenden Regelung, die nun verlängert werden soll, werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Will ein neu gewählter Bundestag den Automatismus auch für die neue Wahlperiode beibehalten, so müssen die Abgeordneten laut Abgeordnetengesetz innerhalb der ersten drei Monate der neuen Wahlperiode per einfachem Mehrheitsbeschluss das Verfahren bestätigen.Quelle: Diätenerhöhung: Der Bundestag und die stille Gehaltserhöhung | LINK
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