Schweigen, Raunen, Klatschen

Wahr­schein­lich gibt es kei­ne Lösung für das Pro­blem der Migra­ti­on. Jeden­falls kei­ne, die nie­man­dem weh tun wird.

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Merz hat wie­der ein The­ma, die CDU bleibt also bei unter 30 % in den Umfra­gen, Ten­denz sin­kend. Schön, das zu sehen. 

Es bringt der Gesell­schaft selbst und den poli­ti­schen Par­tei­en also nichts, wenn so offen­sicht­lich Stim­mung gegen Men­schen gemacht wird. Die AfD hat es leicht, der glaubt man ihren men­schen­feind­li­chen Kurs immer auf Anhieb.

Mir fällt auch nichts ande­res ein, als über das poli­ti­sche Per­so­nal zu schimp­fen. Dabei gibt es auch von unse­ren soge­nann­ten Exper­ten kei­ne Vor­schlä­ge, die (für mich) nach trag­fä­hi­gen Lösun­gen klin­gen. Es heißt, es brau­che bila­te­ra­le Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der EU (von mir aus nur Deutsch­land) und den ein­zel­nen Her­kunfts­staa­ten. Die­se sol­len dazu bewegt wer­den, ihre Lands­leu­te wenigs­tens in ihrem Hei­mat­land auf­zu­neh­men, falls die Asyl­ver­fah­ren nega­tiv abge­schlos­sen sind oder gar kein objek­ti­ver Flucht­grund exis­tiert hat. Wir wis­sen, es sind hun­dert­tau­sen­de von Men­schen allein in Deutsch­land, die eine Dul­dung erfah­ren, genau­er gesagt, die nicht abge­scho­ben wer­den (kön­nen).

Fluchtursachen und die Experten

Zudem sagen die­se Exper­ten, dass die Flucht­grün­de effek­tiv bekämpft wer­den müss­ten. Dass selbst die rei­che EU oder vor allem Deutsch­land das gar nicht (mehr) leis­ten kön­nen, spielt bei sol­chen man­tra­ar­ti­gen Vor­trä­gen kei­ne Rolle. 

Weil die Lage so aus­sichts­los ist und die­se Regie­rung kaum Anstal­ten macht, sich wenigs­tens sicht­bar um eine Redu­zie­rung der Flücht­lings­zah­len zu bemü­hen, wer­den die Leu­te sau­er. Man darf sagen, die­se Nicht­be­mü­hun­gen zah­len aufs Kon­to der AfD ein. Sie wächst und wächst und wächst. 

Asylreform und die Grünen

Die Grü­nen haben ihre Beden­ken hin­sicht­lich der Wir­kung der Asyl­re­form. Ihr Kern ist eine Kri­sen­ver­ord­nung, die im Bedarfs­fall ange­wen­det wird. Ich kann die Hal­tung der Grü­nen ver­ste­hen, denn es geht ihnen um Fami­li­en mit Kin­dern (allein­rei­sen­de Jugend­li­che sind übri­gens nicht Gegen­stand der Kri­sen­ver­ord­nung). Es bestün­de nach der umstrit­te­nen Kri­sen­ver­ord­nung die Mög­lich­keit, auch gan­ze Fami­li­en in den vor­ge­se­he­nen Abschie­be­la­gern über eine Zeit fest­zu­set­zen. Das klingt nach Gefäng­nis für Fami­li­en mit Kin­dern. Wer will so etwas schon?

Das Pro­blem besteht für mich pri­mär dar­in, dass der angeb­li­che Durch­bruch, den Innen­mi­nis­te­rin Fae­ser voll­mun­dig ver­kün­det hat, nun wei­ter­ver­han­delt wer­den muss. Das euro­päi­sche Aus­land ver­dreht die Augen über die Deut­schen. Das wäre mir egal. Aber ich ver­ste­he auch die­se Sei­te, denn die­se Ver­ein­ba­rung hat Jah­re benö­tigt, jedoch geht sie den deut­schen Grü­nen jetzt zu weit. 

Unfrieden in der Koalition

Ken­nen wir die­ses inner­ko­ali­tio­nä­re Mus­ter nicht aus dem Eff­eff? Es wur­den immer wie­der Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen, die spä­ter kei­ne Gel­tung mehr hat­ten, weil einer der Koali­tio­nä­re sich (plötz­lich) nicht mehr dar­an hal­ten woll­te. Es waren nicht immer die Grü­nen, die den Frust im Land aus­lös­ten! Die FDP ist der größ­te Stö­ren­fried seit Beginn die­ser unglück­se­li­gen Koalition.

Wenn Ita­li­en gera­de in die­ser Situa­ti­on dar­über schimpft, dass die Deut­schen See­not­ret­ter auf dem Mit­tel­meer mit finan­zi­el­len Mit­teln unter­stüt­zen, kann ich das ver­ste­hen. Schei­tert das Abkom­men bereits in die­ser Fra­ge am Ein­spruch Ita­li­ens, das sich von unse­rer Regie­rung vor­ge­führt sieht?

Dass die deut­sche Regie­rung die­se zeit­lich pikan­te Über­schnei­dung damit begrün­det, dass die Ent­schei­dung auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ta­ges zurück­zu­füh­ren ist, wird die Ita­lie­ner ver­mut­lich nicht überzeugen. 

EU, ein Wunder an Schwerfälligkeit

Ein­mal unab­hän­gig davon, was schließ­lich bei den aktu­el­len Ver­hand­lun­gen her­aus­kommt, der Tri­log hat bis­her nicht ein­mal begon­nen. Es geht um die Abstim­mung von EU-Kom­mis­si­on, EU-Rat und EU-Par­la­ment. Die­se wird erfah­rungs­ge­mäß viel Zeit in Anspruch neh­men, obwohl angeb­lich noch vor den EU-Wah­len im Juni nächs­ten Jah­res eine Ent­schei­dung vor­lie­gen soll. Nun, wir ken­nen die­se Ver­spre­chen und die Ver­zö­ge­run­gen bei sol­chen kom­ple­xen Fra­gen lei­der zur Genüge. 

Betrach­tet man das bekann­te Geze­ter und Gewür­ge inner­halb der EU, bleibt wenig Ver­trau­en in den Gestal­tungs­wil­len der ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker. Deutsch­land hat kei­ne Zeit mehr, auf zwei­fel­haf­te euro­päi­sche Rege­lun­gen zu war­ten. Es pres­siert. Nicht zuletzt auch im Hin­blick auf die kom­men­den Wahlen. 

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In der Phoe­nix-Run­de äußer­te sich u.a. Ryyan Als­hebl. Er ist der Bür­ger­meis­ter von Ostels­heim und ehe­ma­li­ger Geflüch­te­ter. Er setzt stark auf Fluchtursachenbekämpfung. 

Wenn er fast rüh­rend um prä­ven­ti­ve Hil­fe in Ber­lin nach­sucht, um den wei­te­ren Zuzug von bedräng­ten Men­schen zu redu­zie­ren, ist das aus mei­ner Sicht des­halb aus­sichts­los, weil wir die finan­zi­el­len Mit­tel für all die nöti­gen Hil­fen nicht haben. 

Probleme wegschieben

Deutsch­land muss es gelin­gen, die Wei­ter­lei­tung von Geflüch­te­ten aus ande­ren EU-Län­dern zu unter­bin­den, radi­kal! Polen ver­kauft Visa an Geflüch­te­te und schickt sie über die Gren­zen nach Deutsch­land. Ita­li­en schickt sei­ne Schutz­su­chen­den zu einem hohen Pro­zent­satz gleich nach der Anlan­dung in Lam­pe­du­sa wei­ter nach Deutschland. 

Ande­re machen es nicht anders. Sie ver­las­sen sich augen­schein­lich dar­auf, dass Deutsch­land es schon rich­ten wird. Trotz­dem (oder viel­leicht des­we­gen?) spart man im euro­päi­schen Aus­land nicht mit Häme über unser Land.

Manch­mal den­ke ich, das Land wäre mit einer Oppo­si­ti­on unter Armin Laschet bes­ser dran. Laschet hat mal an der fal­schen Stel­le gelacht. Aber er ist der Typus des Brü­cken­bau­ers. Sol­che benö­tigt unser Land, kei­ne Spal­ter. Merz sorgt in mei­nen Augen mit sei­nen zwei­fel­haf­ten Aus­fäl­len dafür, dass die CDU nicht als Par­tei mit Pro­blem­lö­sungs­kom­pe­tenz wahr­ge­nom­men wird, son­dern als pene­tran­te und unin­spi­rier­te Schwadronierungsriege.

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: EU Geflüchtete Menschsein

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2 Gedanken zu „Schweigen, Raunen, Klatschen“

  1. Ich freue mich, dass „die Rufe immer lau­ter wer­den“, Geflüch­te­ten mit Blei­be­per­spek­ti­ve sofort die Arbeits­er­laub­nis zu ertei­len. Ange­sichts des Arbeits­kräf­te­man­gels eine nahe lie­gen­de Rege­lung, denn eigent­lich ist es skan­da­lös, dass das nicht schon lan­ge Rea­li­tät ist!
    Das redu­ziert den Zustrom nicht, nützt aber immer­hin der loka­len Wirtschaft.
    Was ich nicht ganz ver­ste­he: Einer­seits gibt es die Bemü­hun­gen, mehr Län­der als „siche­res Dritt­land“ zu labeln, and­rer­seits dür­fen Flücht­lin­ge aus siche­ren Dritt­län­dern wie Polen und Ita­li­en nicht zurück geschickt wer­den. Blickst du da durch?

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