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Merz hat wieder ein Thema, die CDU bleibt also bei unter 30 % in den Umfragen, Tendenz sinkend. Schön, das zu sehen.
Es bringt der Gesellschaft selbst und den politischen Parteien also nichts, wenn so offensichtlich Stimmung gegen Menschen gemacht wird. Die AfD hat es leicht, der glaubt man ihren menschenfeindlichen Kurs immer auf Anhieb.
Mir fällt auch nichts anderes ein, als über das politische Personal zu schimpfen. Dabei gibt es auch von unseren sogenannten Experten keine Vorschläge, die (für mich) nach tragfähigen Lösungen klingen. Es heißt, es brauche bilaterale Vereinbarungen zwischen der EU (von mir aus nur Deutschland) und den einzelnen Herkunftsstaaten. Diese sollen dazu bewegt werden, ihre Landsleute wenigstens in ihrem Heimatland aufzunehmen, falls die Asylverfahren negativ abgeschlossen sind oder gar kein objektiver Fluchtgrund existiert hat. Wir wissen, es sind hunderttausende von Menschen allein in Deutschland, die eine Duldung erfahren, genauer gesagt, die nicht abgeschoben werden (können).
Fluchtursachen und die Experten
Zudem sagen diese Experten, dass die Fluchtgründe effektiv bekämpft werden müssten. Dass selbst die reiche EU oder vor allem Deutschland das gar nicht (mehr) leisten können, spielt bei solchen mantraartigen Vorträgen keine Rolle.
Weil die Lage so aussichtslos ist und diese Regierung kaum Anstalten macht, sich wenigstens sichtbar um eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu bemühen, werden die Leute sauer. Man darf sagen, diese Nichtbemühungen zahlen aufs Konto der AfD ein. Sie wächst und wächst und wächst.
Asylreform und die Grünen
Die Grünen haben ihre Bedenken hinsichtlich der Wirkung der Asylreform. Ihr Kern ist eine Krisenverordnung, die im Bedarfsfall angewendet wird. Ich kann die Haltung der Grünen verstehen, denn es geht ihnen um Familien mit Kindern (alleinreisende Jugendliche sind übrigens nicht Gegenstand der Krisenverordnung). Es bestünde nach der umstrittenen Krisenverordnung die Möglichkeit, auch ganze Familien in den vorgesehenen Abschiebelagern über eine Zeit festzusetzen. Das klingt nach Gefängnis für Familien mit Kindern. Wer will so etwas schon?
Das Problem besteht für mich primär darin, dass der angebliche Durchbruch, den Innenministerin Faeser vollmundig verkündet hat, nun weiterverhandelt werden muss. Das europäische Ausland verdreht die Augen über die Deutschen. Das wäre mir egal. Aber ich verstehe auch diese Seite, denn diese Vereinbarung hat Jahre benötigt, jedoch geht sie den deutschen Grünen jetzt zu weit.
Unfrieden in der Koalition
Kennen wir dieses innerkoalitionäre Muster nicht aus dem Effeff? Es wurden immer wieder Vereinbarungen getroffen, die später keine Geltung mehr hatten, weil einer der Koalitionäre sich (plötzlich) nicht mehr daran halten wollte. Es waren nicht immer die Grünen, die den Frust im Land auslösten! Die FDP ist der größte Störenfried seit Beginn dieser unglückseligen Koalition.
Wenn Italien gerade in dieser Situation darüber schimpft, dass die Deutschen Seenotretter auf dem Mittelmeer mit finanziellen Mitteln unterstützen, kann ich das verstehen. Scheitert das Abkommen bereits in dieser Frage am Einspruch Italiens, das sich von unserer Regierung vorgeführt sieht?
Dass die deutsche Regierung diese zeitlich pikante Überschneidung damit begründet, dass die Entscheidung auf eine Vorlage des Bundestages zurückzuführen ist, wird die Italiener vermutlich nicht überzeugen.
EU, ein Wunder an Schwerfälligkeit
Einmal unabhängig davon, was schließlich bei den aktuellen Verhandlungen herauskommt, der Trilog hat bisher nicht einmal begonnen. Es geht um die Abstimmung von EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament. Diese wird erfahrungsgemäß viel Zeit in Anspruch nehmen, obwohl angeblich noch vor den EU-Wahlen im Juni nächsten Jahres eine Entscheidung vorliegen soll. Nun, wir kennen diese Versprechen und die Verzögerungen bei solchen komplexen Fragen leider zur Genüge.
Betrachtet man das bekannte Gezeter und Gewürge innerhalb der EU, bleibt wenig Vertrauen in den Gestaltungswillen der verantwortlichen Politiker. Deutschland hat keine Zeit mehr, auf zweifelhafte europäische Regelungen zu warten. Es pressiert. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen.
In der Phoenix-Runde äußerte sich u.a. Ryyan Alshebl. Er ist der Bürgermeister von Ostelsheim und ehemaliger Geflüchteter. Er setzt stark auf Fluchtursachenbekämpfung.
Wenn er fast rührend um präventive Hilfe in Berlin nachsucht, um den weiteren Zuzug von bedrängten Menschen zu reduzieren, ist das aus meiner Sicht deshalb aussichtslos, weil wir die finanziellen Mittel für all die nötigen Hilfen nicht haben.
Probleme wegschieben
Deutschland muss es gelingen, die Weiterleitung von Geflüchteten aus anderen EU-Ländern zu unterbinden, radikal! Polen verkauft Visa an Geflüchtete und schickt sie über die Grenzen nach Deutschland. Italien schickt seine Schutzsuchenden zu einem hohen Prozentsatz gleich nach der Anlandung in Lampedusa weiter nach Deutschland.
Andere machen es nicht anders. Sie verlassen sich augenscheinlich darauf, dass Deutschland es schon richten wird. Trotzdem (oder vielleicht deswegen?) spart man im europäischen Ausland nicht mit Häme über unser Land.
Manchmal denke ich, das Land wäre mit einer Opposition unter Armin Laschet besser dran. Laschet hat mal an der falschen Stelle gelacht. Aber er ist der Typus des Brückenbauers. Solche benötigt unser Land, keine Spalter. Merz sorgt in meinen Augen mit seinen zweifelhaften Ausfällen dafür, dass die CDU nicht als Partei mit Problemlösungskompetenz wahrgenommen wird, sondern als penetrante und uninspirierte Schwadronierungsriege.
Ich freue mich, dass «die Rufe immer lauter werden», Geflüchteten mit Bleibeperspektive sofort die Arbeitserlaubnis zu erteilen. Angesichts des Arbeitskräftemangels eine nahe liegende Regelung, denn eigentlich ist es skandalös, dass das nicht schon lange Realität ist!
Das reduziert den Zustrom nicht, nützt aber immerhin der lokalen Wirtschaft.
Was ich nicht ganz verstehe: Einerseits gibt es die Bemühungen, mehr Länder als «sicheres Drittland» zu labeln, andrerseits dürfen Flüchtlinge aus sicheren Drittländern wie Polen und Italien nicht zurück geschickt werden. Blickst du da durch?
Absolut. Das könnte nicht nur uns helfen, um zumindest einen raschen Aufbau von Arbeitskräften zu erreichen, sondern es hilft vor allem denen, die jung sind und nicht wissen, wohin mit ihrer Energie.
Abschiebungen in sichere Drittländer würden theoretisch erleichtert. Aber die Wirkung, die du beschreibst hinsichtlich gewisser Länder mit extremen Regierungen, wird noch geringer sein, als bei den Ländern, in denen es andere Probleme mit der Abschiebung gibt. Angeblich sollen durch mögliche Rückführungszahlen, die durch die Deklaration Moldaus oder Georgiens zu sicheren Drittländern kaum was bringen. Kann ich mir gut vorstellen. Viel wichtiger wäre, wenn die Grünen endlich zustimmen und die Maghreb-Staaten zu sicheren Drittstaaten machen würden. Aber du kennst die Argumentationslinien… Für die Grünen gibt es dort zu viele drangsalierte Queere. Alles andere interessiert diese Moralisten ja nicht.