Firefly Deutscher Bundestag mit Kuppel und transparenter Ansicht im Frühling 56919

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Lindners Alleinstellungsmerkmal in dieser Regierung: Möglichst große Unruhe innerhalb der Koalition schaffen!

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Dass Lindner, FDP, am Rad dreht, kann ich allein anhand der Umfragewerte seiner Partei nachvollziehen. Er redet bei fast jedem Interview darüber, dass Deutschland seit 2014 vom 6. auf den 22. Platz im Ranking der wettbewerbfähigsten Länder zurückgefallen ist. Damit schließt er die Phalanx mit den derzeit laut klagenden Unternehmern in Deutschland.

Er veröffentlicht seine Interviews bei LinkedIn. Da ich dort einen Account habe und die Push-up-Meldungen, warum auch immer, bisher nicht abgeschaltet habe, bekomme ich seine gefühlt stündlichen Klagelieder über den Zustand unseres Landes nach 2 Jahren Lindner als Finanzminister mit.

Handelsblatt berichtet, Lindner teilt

Heute teilte er einen Artikel des Handelsblattes. Dabei ist das Bild nicht neu. Es geht um eine neue OECD-Studie, die unser Land — so eine Überraschung!! — als Hochsteuer- bzw. Abgabeland ausweist.

Es ist aber auch traurig, dass nur noch ein Land (von 38 untersuchten) noch höhere Steuern und Abgaben ausweist: Belgien. Dieses wirklich nicht gerade neue Klagelied, das in Lindners Chor einstimmt, soll laut Handelsblatt ein Potenzial für Störgeräusche in der Koalition bergen. Ach was!

Ich fände es auch schön, wenn unsere Steuern und Abgaben so niedrig wären wie in den USA oder in der Schweiz. So unterschiedlich diese Länder sein mögen, so unfair ist es, solche Beispiele zum Vergleich heranzuziehen.

Vergleiche mit anderen Ländern (so mit den USA und der Schweiz)

Der Blick auf den Ausbau des „Sozialstaates USA“ einerseits und die transparente, ja vorbildliche, Steuer- und Abgabenpolitik der Schweiz seien dabei erwähnt. Andere Länder, z. B. auch die skandinavischen, liegen nicht so weit von unseren Werten entfernt, dass ich aus meiner Sicht diese Aussagen in den Fokus nehmen würde. Da fielen mir andere Bereiche ein, die diese Regierung leider ausspart oder die Notwendig- und Abhängigkeiten schlecht kommuniziert.

Der Löwenanteil der Zuweisungen und Zuschüsse entfällt auf die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dafür sieht der Entwurf 126,87 Milliarden Euro vor (2023: 121,05 Milliarden Euro). Darin enthalten sind die Leistungen an die Rentenversicherung mit 117,24 Milliarden Euro (2023: 111,87 Milliarden Euro).

Quelle

Deutschland gibt viel Geld aus. 476 Milliarden EUR schwer ist unser diesjähriger Haushalt. Der Anteil des Sozialetats beträgt hiervon ca. 37 %.

Statistik: Militärausgaben von Deutschland von 1953 bis 2023 (in Milliarden US-Dollar¹) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Hohe Kosten für den Sozialstaat erfordern hohe Steuern und Abgaben

Selbst nach Abzug des erheblich erhöhten Verteidigungsetats, der jetzt – aufgrund des Krieges – die 2. größte Position im Haushalt darstellt, bleibt der Sozialetat auch nach Abzug der steuerfinanzierten Anteile für unsere Renten auf dem ersten Rang aller Haushaltspositionen. Wir lassen uns den Sozialstaat etwas kosten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies unter einer FDP-Beteiligung auch im nächsten Haushalt noch so sein wird. Aber warten wir’s ab.

Wir wollen doch so gern Spitze bei allem sein. Wie schnell lassen wir den Kopf hängen, wenn das »plötzlich« nicht mehr fluppt? Wozu sollen wir uns anstrengen, wenn doch das Bürgergeld zur Verfügung steht, das im Bedarfsfall für alle im Land zur Verfügung zu stehen hat? Andererseits stehen trotz anderslautender Aussagen von CDU und AfD viele zu diesem Sozialstaat und wollen ihn nicht missen.

Falsche Prioritäten, schlechte Effizienz?

Dass trotz all der Steuern und Abgaben vieles nicht klappt, könnte damit zu tun haben, dass wir zu großzügig mit dem umgehen, was der Staat von uns eingesammelt hat. Die Effizienz könnte zu wünschen übrig lassen. Notfalls sprechen wir dann davon, dass die Prioritäten falsch gesetzt wurden oder die viele Arbeit durch die fehlenden Arbeitskräfte nicht mehr zu schaffen sei.

Wenn Lindner + die Wirtschaft sich mit dem konzertierten Gejammer durchsetzen oder die öffentliche Meinung auch nur einen Spalt weit auf diese populistischen eingeht, werden wir noch in diesem Jahr Streichungen im Sozialetat erleben.

Teurer Krieg, teure Migration

Ein Sozialstaat mit vergleichbaren Belastungen (Geflüchtete, Krieg) ist teuer. Das spiegelt sich logischerweise in den Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen wider. Wir entscheiden. Entweder, wir möchten einen funktionierenden Sozialstaat und nehmen die Kosten in Kauf oder wir gehen dem populistischen Gewinsel unseres Finanzministers und der ihn unterstützenden Wirtschaftslobby auf den Leim.

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