Die USA sind und bleiben eine der innovativsten und wohl infolgedessen auch reichsten und mächtigsten Nationen der Erde. Mit anderen Worten, das Zusammenleben so vieler Menschen unterschiedlichster Herkunft, verschiedensten Glaubens und Überzeugungen sind Faktoren, vielleicht sogar Voraussetzung, für einen lang anhaltenden Erfolg. Leider ist das nur eine Seite. Etwas für die Geschichtsbücher. Aktuell sieht es nicht gut aus im Land of the free.
Anderseits sehen wir dort eine Polarisierung, die nicht nur in permanenten Konflikten zwischen verschiedenen Ethnien und einer wachsenden Kluft zwischen armen und reichen Bevölkerungsteilen sichtbar wird. Manche Journalisten und Historiker befürchten, dass die sich weiter verschärfende Polarisierung (Republikaner vs. Demokraten) zu einem Bürgerkrieg führen könnte.
Während im republikanisch orientierten (weißen) Bevölkerungsteil auch die Sorge um die einst selbstverständliche Dominanz der »weißen Rasse« eine Rolle spielt, sind linke, studentische Gruppen im Moment damit beschäftigt, Präsident Joe Biden und damit dem Gegenpol zur Verhinderung einer weiteren Amtszeit Donald Trumps das Leben möglichst schwer zu machen. Die Vorgehensweise der israelischen Regierung in Gaza löst weiterhin massive Proteste aus. Dass sich unter den propalästinensischen Protestierenden eine neue Form der Gewaltbereitschaft gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern breit macht, führt in manchen Unis dazu, dass Empfehlungen gegeben werden, die für hiesige Verhältnisse nicht nachzuvollziehen sind. Und das, obwohl die Übergriffe und Proteste auch in Deutschland krasse Formen angenommen haben.
In Frankreich leben aus historischen Gründen viele Muslime (5 Mio.). In Deutschland sind es allerdings 5,3 bis 5,6 Mio. Menschen. Der Bevölkerungsanteil von Muslimen ist in Frankreich aufgrund der Gesamtbevölkerung geringer. Der Islam ist die weltweit die am schnellsten wachsende Religion. In Europa leben inzwischen (Schätzung: Stand 2020) 50 Mio. Muslime.
Radikale Muslime / Islamisten
Die Radikalität der unter uns lebenden Islamisten ist leider spürbar. Insofern ist es naheliegend, dass sich in Frankreich — im europäischen Vergleich — in diesem Kontext eine besonders aggressive Stimmung breitmacht.
Dass eine Demo, die vergangenen Samstag in Hamburg für die Scharia und gegen das Grundgesetz stattfand (es war nicht die erste, in der ein Kalifat in Deutschland gefordert wurde), hiesige Politiker aufschreckte, möchte ich unter den hiesigen Gegebenheiten als ritualisierte Antwort für unsere Öffentlichkeit bewerten. Was für ein Getratsche. Diese Leute schaffen es nicht, zuzugeben, dass sie dieser Entwicklung in einer noch von links-grün dominierten Gesellschaft, nichts entgegenzusetzen haben. Im Gegenteil. Ich lese, dass im Hamburger Senat SPD und Grüne gegen ein Verbot dieser Veranstaltung stimmten. Vermutlich hat man sich nicht getraut, weil ein Gericht die Entscheidung doch wieder aufgehoben hätte. Das passiert häufig in Deutschland. Mich wundert es nicht, dass rechts-konservative Medien dieses Versagen aufgreifen und für ihre Agitation gegen Links verwenden.
Die Leute, die sich auf unser Grundgesetz oder andere Gesetze beziehen, um damit Handlungsunfähigkeit zu übertünchen, sind Bedenkenträger im schlechtesten Sinne. Sie schützen, obwohl sie das wahrscheinlich denken, nicht unsere Demokratie! Sie erweisen unserem Land einen Bärendienst, werden jedoch längst aus den verantwortlichen Positionen verschwunden sein, wenn die Auswirkungen dieser fatalen Appeasement-Politik gegen politische Extremisten, unumkehrbar und für alle sichtbar sind.
Deutschland, wehrhafte Demokratie?
Deutschland ist keine wehrhafte Demokratie. Diesen Vorwurf mache ich nicht nur daran fest, dass der demokratische Teil unserer politischen Klasse es nicht vermocht hat, die Rechtsextremen mit ihren Mitteln zurückzudrängen. Diese politische Versagerklasse sorgt nicht dafür, dass die eine Maulschelle verpasst bekommen, die aus strategischen Gründen ständig über (eigene) Rassismuserfahrungen innerhalb Deutschlands lamentieren und dabei völlig unreflektiert und folglich auch unbehelligt das bei vielen Deutschland vorhandene schlechte Gewissen befeuern.
Die Schweiz machts besser:
Einiges ist besser geworden. Wir schaffen heute abgewiesene Nordafrikaner konsequent aus. Wir haben Rücknahmeabkommen mit den meisten Maghrebstaaten. Letztes Jahr waren es 460 Algerier, 78 Marokkaner und 55 Tunesier, die wir vom Flughafen Zürich aus zurückführten.
Quelle
Die Schweiz hat abgelehnte Asylsuchende aus dem Maghreb abgeschoben. Komisch, dass es die dortigen Behörden geschafft haben, eine im Verhältnis hohe Zahl abgelehnter Asylbewerber zurückzuschicken. Wir können das nicht, obwohl gerade unter diesen Menschen der Anteil von Kriminellen hoch ist. Die Grünen sind nicht dazu bereit, die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsländer zu definieren. Es finden sich immer Menschen in diesem Land, die sich für Asylbewerber einsetzen. Auch oder gerade dann, wenn die rechtsstaatlichen Verfahren längst abgeschlossen sind. In anderen Ländern Europas tun sich die Instanzen, einschließlich der Politik, mit solchen Entscheidungen nicht so schwer wie in Deutschland. Wieder ein solcher Punkt, in dem Ideologie (Moral) vor politischer Vernunft sticht.
Rassismus als Bezichtigungswerkzeug
Nur Menschen mit einem klaren politischen Kompass wären in der Lage, uns aus diesem Dilemma zu befreien. Stattdessen treten im TV Leute auf, die sogar die Ereignisse auf der Kölner Domplatte an Silvester 2015 als das Ergebnis polizeilicher Maßnahmen (Racial Profiling) umdeuten. Immerhin wurde ja kaum einer der Täter dingfest gemacht genauer gesagt bestraft. Es gibt zu viele solcher Beispiele. Deshalb bleibe ich dabei: Wir sind keine wehrhafte Demokratie. Eigentlich wird sich deshalb auch niemand darüber beklagen dürfen, wenn wir sie an die nationalistische Rechte verlieren. Genau das steht uns bevor.
- Scholz in den tagesthemen zur Migration: „Die Zahlen sind zu hoch“ | tagesschau.de – Quelle
Es gibt nun mal rechtsstaatliche Vorgaben, die es verunmöglichen, Demos einfach zu verbieten. Wie du richtig sagst, gab es die Befürchtung, ein Gericht werde ein Verbot sowieso wieder aufheben. Und berechtigt, denn es müssen handfeste Beweise vorliegen, dass die Demo unfriedlich verlaufen werde – es gibt keine Kriterien, um Demos aufgrund der vertretenen Meinungen zu verbieten, auch dann nicht, wenn sie sich gegen das Grundgesetz richten. Dass das so ist, ist nicht „links-grün“, sondern eigentlich gute rechtsstaatliche Praxis, auch wenn uns manche Demos nicht passen. Sollte das deiner Meinung nach wirklich geändert werden?
Was man machen kann und auch machen sollte, zeigt z.B. Konstantin von Notz (GRÜNE) in einem Spiegel-Interview auf.
„Mit dem Vereinsprivileg sind zahlreiche Rechte verbunden. Wer es wiederholt und wissentlich für antidemokratische Agitation missbraucht, muss mit dem Entzug dieses Privilegs oder einem Verbot rechnen. Innenministerin Faeser muss »Muslim Interaktiv« und das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) schnellstmöglich verbieten. Denn der aggressive Islamismus ist von seinem Spaltungspotential und seiner Demokratiefeindlichkeit her keinen Deut besser als die Ideologie der Rechtsextremisten.“
Es ist auch bisher nicht etwa nichts passiert, wie Notz schildert:
@ClaudiaBerlin: Ich wollte noch Zitatzeichen um das erste Zitat setzen und klickte auf „Kommentar bearbeiten“. Da erscheint nur eine weiße Seite und oben links steht eine „0“.
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Aha, gerade habe ich den Fehler auch gesehen. Erst beim zweiten Aufruf zeigte das System korrekt an. Zuerst kam eine weiße Seite mit einer 0 in der linken, oberen Ecke. Merkwürdig. Ich schau mal, ob ich die vorherige Version installieren kann.
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Ich habe eine kritische Einstellung geändert. Mal sehen, ob es jetzt wieder geht.
@ClaudiaBerlin: Ich fürchte, dass viele unserer Gesetze einer nötigen Neuordnung unseres Zusammenlebens nicht mehr gerecht werden.
Schließlich wurden viele Gesetze zu Zeiten gemacht, in denen die gesellschaftlichen Grundlagen vollkommen andere waren. Ich rede damit nicht willfährigen Änderungen das Wort, sondern möchte, dass die negative Entwicklung, die unser Land nimmt, gestoppt wird. Dazu ist es aus meiner Sicht nötig, dass der Staat notfalls auch die Zähne zeigt. Er darf sich nicht von Ideologen und Extremisten weiter vorführen lassen.
Dass solche Vorstellungen auch von Migranten vertreten werden, ist nicht neu. Auch sie verstehen nicht, was wir in unserem Land zulassen. Natürlich stets im Augenschein der vor Urzeiten verabschiedeter, höchstens mal hier und da novellierter Gesetze.
Für Politiker ist es bequemer, sich auf existierendes Recht zu beziehen, als dem Rechnung zu tragen, was nötig wäre. Ich wünschte, Politik würde ihrer Verantwortung nachkommen und nicht nur auf kurzfristige Stimmungen durch diesen Affentanz reagieren, der z.B. von Faeser veranstaltet wird.
Kurz gesagt: Ich bin nicht überzeugt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Sie macht (insbesondere in den Augen der gesellschaftlichen Kräfte, die am rechten und generell am extremistischen Rand austoben) seit langer Zeit keinen guten Job und damit immer auch das Ganze (den Staat) lächerlich. Sicher hast du bemerkt, dass das Ansehen unserer Institutionen von den Extremisten massiv untergraben wird. Wie lange braucht Faeser, um die blaue Moschee in Hamburg und alles, was damit verbunden ist, endlich zu verbieten? Seit 1993 wird dieser Verein vom Verfassungsschutz »beobachtet«. Ja — und?
Dieses Land wird seit Jahren durch die links-grüne Medienmehrheit in eine einzige Richtung manövriert. Das wird uns noch teuer zu stehen kommen. Oder glaubst du, dass die viel beschworene Brandmauer gegen die AfD in unserem Land noch lange hält?
Ich hoffe, ich irre mich.