Ungenutzte Sparpotenziale: Wie das Fremdrentengesetz die Staatskasse belastet

Das Fremdrentengesetz (FRG), das die Rentenansprüche von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern (Berechtigte) regelt, birgt in seiner derzeitigen Ausgestaltung das Risiko von Belastungen in Millionenhöhe. Obwohl die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und der Bundesrechnungshof seit mehreren Jahren auf den gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinweisen, hat das BMAS bislang keine Neuregelung vorgeschlagen.

Quelle: Bundesrechnungshof

Die Belastung der Rentenversicherung müssten nicht so hoch sein bzw. der Bundeszuschuss aus Steuermitteln (> 100 Mrd. EUR p.a.) könnte jedenfallsgeringer ausfallen. Die Lücke zu den monatlichen 4 Mrd. EUR, die für die Rente mit 63 anfallen, können so zwar auch nicht geschlossen werden. Aber das Thema zeigt ein weiteres Beispiel dafür, wie leichtfertig mit dem Geld der deutschen Beitragszahler umgegangen wurde und wird.

Dass dies möglich wäre, beschreibt der Artikel ($) (Link archive.ph) der Wirtschaftswoche (Wiwo) mit dem Titel: »Millionen Menschen bekommen Rente – ohne je Beiträge bezahlt zu haben«.

Nach Angaben der Rentenversicherung beziehen rund eine Million Menschen in Deutschland eine Rente, die ganz oder teilweise auf dieser Regelung beruht. Diese Gruppe blieb zwischen 2018 und 2022 in etwa gleich groß – 2020 wurden dafür rund 6,5 Milliarden Euro aufgebracht. Eingeführt wurde die Regelung, um Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Vertriebene nach Westdeutschland kamen, einen würdigen Lebensabend zu sichern. Inzwischen hat das Gesetz jedoch ein Eigenleben entwickelt: Immer mehr Leistungsberechtigte kamen dazu. Der Weltkrieg ist seit fast 80 Jahren beendet. Dennoch reißt der Zugang nicht ab. „Es gibt immer noch einen hohen Anteil an Rentenneuzugängen“, teilt eine Sprecherin der DRV auf Anfrage mit. Aber wieso?

Quelle

Statt sich darüber zu streiten, die Rente mit 63 abzuschaffen, könnte der Arbeits- und Sozialminister (SPD) dieses komplizierte (sicher einmal gut gemeinte) Regelwerk, jedenfalls aus heutiger Lindnerschen Etatverknappungssicht, auseinandernehmen und neu ordnen.

Es ließe sich Geld einsparen.

Allerdings nur, wenn die Verantwortlichen dazu bereit wären, sich dem Ärger zu stellen, der schon bei der Ankündigung unverzüglich einsetzen dürfte.

Also ähnlich, wie es Karl Lauterbach, der Unerschrockene, bei Hasch und bei der Krankenhausreform gewagt hat. Dass solche Projekte viel Mut und Durchstehungsvermögen bedürfen, könnten die Bürger vielleicht ja eines Tages noch schätzen lernen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich ja zuletzt, nicht wahr?