In einem Interview, das heute vom ZDF veröffentlicht wurde, warnt der Historiker und Publizist, Ilko-Sascha Kowalczuk, davor, dass nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen eine Staatskrise drohen könnte.
Ob diese Warnung berechtigt ist? Ich glaube, das ist eine seltsame Frage. Ich bin immer davon ausgegangen, es ginge denen, deren politischer Arm AfD heißt, und die unsere Demokratie durch was auch immer abgelöst sehen möchten, exakt darum, eine solche Krise nach allen Regeln der Kunst herbeizuführen. Nun ist es soweit. Gaulands Bonmot: „Wir werden sie jagen“ hat sich als korrekte Vorhersage entpuppt.
Staatskrise nach den Länderwahlen?
Sind die Deutschen bereit, eine Krise (Staatskrise = „Störung der Verfasstheit eines Staates/der staatlichen Ordnung“) zur Befriedigung ihrer individuellen Frustzustände zu durchleben? Der Gedanke, es den Eliten jetzt mal richtig zu zeigen, scheint mir weitverbreitet. Übrigens, nicht nur im Osten.
Wer (zu) viel Zeit im Internet verbringt oder z.B. die große Zahl von YouTube-Kanälen mit „destruktiven Inhalten“ scannt, weiß, wie die Feuer des „Widerstandes“ entfacht wurden und wie leicht das angesichts der Lage unseres Landes inzwischen fällt.
Kann es noch trösten, dass rund 70 % der Wähler nicht für die AfD wählen? Spätestens nicht mehr, seitdem die Populisten vom BSW beachtliche Umfrageergebnisse im Osten erzielen. Dem BSW mag eine Parteibasis fehlen, es mag eine Kaderpartei sein, die Leute stören die merkwürdigen Umstände nicht. Hauptsache, Wagenknecht fordert Frieden mit Putin. Darauf läuft es doch schließlich hinaus, wenn ich mich frage, wie Wagenknechts Bündnis zu so hohen Zustimmungswerten kommt.
Souveränität Fehlanzeige
Von der Ampel und ihrem Kanzler gehen kein Mikrogramm, Souveränität oder Führungsvermögen oder womöglich Überzeugung aus. Alles scheint gründlich schiefzulaufen. Nebenbei stelle ich fest, dass es nicht stimmt, dass die Medien in Deutschland gleichgeschaltet seien. Zu laut dröhnt die Kritik.
Es macht keinen Sinn wieder und wieder die Felder aufzählen, aufgrund deren es in Deutschland schlecht läuft. Es ist kein Berg, eher ein Gebirge von Problemen. Mir ist klar, dass all die Punkte nicht auf die Arbeit der Ampel-Regierung zurückzuführen sind. Die vorherigen Regierungen sind für viele der schweren Versäumnisse verantwortlich, die uns jetzt in massiver Form auf die Füße fallen. Dass die SPD über Jahre Teil der Großen Koalitionen war, ist allerdings wahr. Scholz war in der letzten Merkel-Legislatur im Amt des Bundesfinanzministers.
Wie soll das weitergehen?
Wir wissen nicht, wie es mit unserem Land weitergeht. Allein diese Sichtweise bewirkt (vermutlich umso stärker, je deutscher wir sind), einen wahren Bergrutsch der Emotionen. Ja, es gab immer schon benachteiligte Menschen in diesem Land. Die vor allem durch Schröders Agenda 2010 ausgelöste große Zunahme von schlecht bezahlten Jobs hat Deutschland nicht nur zu einem Billiglohnland transformiert, sondern auch zum Rentenproblem beigetragen. Ohne guten Lohn, keine gute Rente. Eine simple Wahrheit, der sich die deutsche Politik bestenfalls halbherzig widmete. Die Maßnahmen möchte ich als das bezeichnen, was sie waren: Herumdoktern an Symptomen. Bis heute gibt es keine der Öffentlichkeit bekannten Ideen, dieses Dilemma zu behandeln. Die Ampel setzt die Flickschusterei weiter fort.
Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass die Union in den Umfragen bei 30 % liegt. Die Verantwortlichen müssen zwar gelegentlich erklären, weshalb die Partei unter ihren eigenen Zielen bleibt. Was denken die potenziellen Unionswähler, was nach dem Scheitern oder Enden der Ampel-Koalition geschieht, was die Union anders machen würde? Wieso wird der Union nicht die Hauptverantwortung für die Lage unseres Landes zugewiesen, und weshalb schlägt sich das nicht in ihren Umfragewerten nieder?
Antipathie und Ablehnung
Manche Leute unterlegen ihre Antipathie gegen die Sozialdemokraten mit der Behauptung, die Merkel-CDU habe nur das gemacht, was die SPD gewollt habe. Das erinnert mich an gute alte Zeiten, in denen die Neokons unter meinen Diskussionspartnern behauptet haben, alle sozialen Errungenschaften seien nicht von der SPD, sondern immer von der Union initiiert worden. Die Dinge und Sichten ändern sich. Manchmal halt auch nach Belieben.
Es wird häufig argumentiert, dass die Verantwortlichen der Ampel-Parteien schlecht kommunizieren würden. Ich schließe mich diesem Vorwurf bedingt an. Die Kommunikation von Robert Habeck würde ich ausdrücklich ausnehmen. Das Kommunikationsverhalten des Kanzlers und des Bundesfinanzministers halte ich für unterirdisch. Wie Lindner zuletzt während der Parlamentsferien die erneute Provokation lancierte und das Ergebnis der beiden von seinem Ministerium beauftragten Gutachten als Störfeuer an die Öffentlichkeit gab, war bezeichnend und absolut typisch für den destruktiven Liberalen in einem der wichtigsten Ämter der Ampel-Regierung.
Was will Lindner?
Ich frage mich schon länger, was die Lindner – FDP wohl vorhaben könnte. Regieren wird es nicht sein. Ich hoffe einmal inständig, dass diese Partei bei den Wahlen im nächsten Herbst endgültig zur außerparlamentarischen Opposition umfirmiert.
Die Regierung informiert die Öffentlichkeit kaum über Fortschritte oder entwickelte Strategien auf den wichtigen Politikfeldern. Vom Kanzler möchte ich erst gar nicht reden. Der Mann taumelt zwischen unverbindlichen oder lächerlichen Worthülsen oder nutzt sogar naiv-kindliche Begriffe, deren „Aussage“ angesichts der ernsten Lage jedem politisch interessierten Bürger als unangemessen in die Glieder fahren. Er ändert daran nichts. Wahrscheinlich ist er einer von denen, die man als beratungsresistent bezeichnen muss. Dass er zudem mit einem denkbar schlechten Gedächtnis ausgestattet ist, dürfte nur ihm bei der Rückwärtsbesinnung auf eigene Fehler helfen. Wenn ich ehrlich bin: Ich hätte gern was von seinem Selbstbewusstsein. Für mich und wohl viele andere bestätigen sich von Monat zu Monat die massiven Vorbehalte gegen diesen Kanzler. Ich finde, er ist eine Schande für die SPD.
Was kommt nach der Ampel?
Vielleicht machen die Grünen eine Koalition mit der Union, alternativ die SPD? Das setzt voraus, dass die in den ostdeutschen Ländern in Reichweite liegende 5-Prozent-Hürde von beiden auf Bundesebene genommen wird. Ist das sicher? Ich hätte keinem geglaubt, der mir erzählt hätte, dass die AfD in manchen Bundesländern Umfragewerte von über 30 % erhalten würde. Von Wagenknechts fulminantem Start von der Nulllinie ganz zu schweigen. Die bürgerlichen Proteste von links-grün nach dem Correctiv-Artikel haben sich nicht wirklich ausgewirkt. Die AfD liegt auch auf Bundesebene in den letzten Umfragen bei 20 % und ist damit doppelt so groß wie bei der letzten Bundestagswahl.
Das Ansehen der Spitzenleute unserer Ampel-Regierung trägt neben den Arbeitsergebnissen nicht zu einem positiven Image bei. Pistorius ist da die einzige Abweichung. Und der ist ausgerechnet Verteidigungsminister. Früher waren die Außenminister immer die Sterne am Popularitätshimmel. Jedenfalls dem, der über dem Politikbarometer rankt. Faeser erscheint in dieser Bewertung gar nicht und die Außenministerin liegt auf einem für dieses Amt wirklich miesen 5. Platz. Früher war es so, dass Merkel und Maas oder vorher Frank-Walter Steinmeier die Toppositionen innehatten. Aber was ist noch wie früher?
Da ist Söder auf Platz 2 und Merz auf Platz 3. Da kann ich nur noch sagen: Deutschland, du hast dich aufgegeben.
Als jemand, der sozialdemokratisch sozialisiert wurde, ist das was die SPD bietet schlimm mit anzusehen. Dabei hat die Partei einiges auf die Reihe bekommen. Die Grünen haben der Koalition jetzt den Rest gegeben. Übergangsregierung bezeichnet der Grünen Vorsitzende die Koalition, während Habeck von der Kanzlerschaft träumt.
Ich befürchte, dass wars mit regieren, die Ampel wird ab jetzt nur noch Wahlkampf machen und ich denke, der große Verlierer wird die SPD sein. Die Grünen werden sich auf eine Koalition unter einem Kanzler Merz vorbereiten und die FDP ? Was die eigentlich will, ist mir ebenfalls schleierhaft.
BTW: Das Bild oben ist allerdings spitzenmäßig 🙂
Der Mangel an Alternativen macht es dem Wähler nicht wirklich leicht. Andererseits kann ich auch gut verstehen, dass sich nicht wirklich viele Menschen politisch engagieren wollen, zu oft werden Politiker angegangen. Die wiederum wollen manche Probleme gar nicht angehen, würden sie doch damit ihre Wähler vergraulen. Wir wollen alle Veränderung, aber bitte nicht vor der eigenen Haustüre oder im eigenen Geldbeutel. Ich finde vieles nicht gut, was die Damen und Herren da veranstalten – aber besser machen könnte ich es wohl auch nicht…
Insgesamt hat die Ampel, die als „Fortschrittskoalition“ angetreten ist, eine große Chance verpasst. Kürzlich hat der von mir geschätzte Dr.Rieck in einem Interview mit Axel Bojanowski, (Welt) wieder mal ausführlich die Strategie des Emmissonshandels zwecks Klimaschutz dargestellt. Diese Idee („Die Politik legt fest, wie viele Tonnen CO₂ von einer Gruppe insgesamt ausgestoßen werden dürfen“) wurde in der Ampel von der FDP vertreten und hat den Vorteil, ein marktwirtschaftliches Instrument zu sein (nach Vorgabe der Gesamtmente durch die Politik). Jede Menge lenkende Eingriffe, die immer Ärger verursachen, könnten entfallen. Es könnte sogar einen kreativen Einsparungsschub auf vielen Ebenen geben, sowohl technisch als auch im Verhalten.
Nachteil: Zieht man das richtig durch, so dass es auch wirkt (!), wird alles teurer, was insbesondere die ärmeren Schichten der Bevölkerung heftig treffen würde. Das „Klimageld“, das in diesem Modell an diese zurückfließen sollte (davon spricht auch Rieck nicht), ist nie auch nur angegangen worden! Letztendlich haben wir einen Mischmasch aus (noch?) recht unwirksamer CO²-Bepreisung ohne sozialen Ausgleich UND viele Lenkungseingriffe mit entsprechendem Ärger.
Die für sich genommen elegante Idee des wirksamen Emissionshandels kann nicht umgesetzt werden ohne erhebliche Entlastung der Ärmeren – über die anfängliche Erhöhung des Mindestlohns und der späteren Anpassung des Bürgergelds hinaus. Das aber ist mit der FDP nicht zu machen, wie so vieles nicht, was Geld kostet, unsere Wirtschaft aber voranbringen würde.
Kurzum: Die „Fortschrittskoalition“ ist gescheitert – ich bin gespannt, was danach kommt!
@Peter Lohren: Für mich ist es auch schlimm, diesen Niedergang mitzuerleben. Im Herzen bin ich immer noch Sozialdemokrat. Die Zeiten ändern sich und die Parteiprogrammatik mit. Dagegen wäre überhaupt nichts auszusetzen, wenn gewisse Programmteile nicht ziemlich sinnlos und elitär wären. Ich empfinde Wagenknechts diesbezügliche Kritik an der Linkspartei und auch an den Sozialdemokraten als sehr berechtigt.
Die Grünen haben versucht, Druck zu machen. Vielleicht bleibt das nötig. Nur ist die Stimmung, die durch die fast gleichzeitig eintretenden Krisen, auf dem Nullpunkt. Das geht insgesamt stark zu Lasten der Grünen. Anfangs hielten sich ihre Umfrageergebnisse noch. Jetzt sieht es – vor allem in den Ostländern, in denen gewählt wird, ganz schlecht aus. Es ist die Quittung dafür, dass die Grünen ihren Überzeugungen treu geblieben sind. Ich würde ihnen Respekt zollen für die Haltung (vor allem in der Migrationsfrage). Allerdings bin ich gerade an diesem Punkt ganz anderer Meinung. Precht findet, dass die Grünen in den Umweltfragen längst nicht hart genug wären. Vermutlich trifft das zu. Wir kommen scheinbar nicht voran mit der Transformation und die Grünen haben (wohl deshalb) Sympathien in einem hohen Grad verloren. Dabei ist allerdings auch klar, dass diese Bretter furchtbar dick sind und es mehr Zeit braucht, um Fortschritte zu sehen.
Ich nehme an, dass die SPD oder die Grünen eine Koalition mit der CDU eingehen. Das macht mich nicht froh, zumal ich glaube, dass die Politik der Merkel-Ära eine Neuauflage erfahren könnte. Aber das Gegenteil möchte ich eigentlich auch nicht wirklich. Zu viele Veränderungen überfordern ältere Menschen. Eine Binsenweisheit.
Schön, dass dir das KI-Bild gefällt. Ich dachte, mal sehen, was die so hinbringt. Du hast die Idee verstanden. 🙂
@Queen All: Meckern ist leicht. Da kann ich dir nicht widersprechen. Aber ich sage ja nirgends, dass ich es besser könnte. Es ist schwer, eine so verwöhnte Bevölkerung bei Laune zu halten, wenn es mal an vielen Stellen gleichzeitig kracht. Das ist passiert und die Duldsamkeit unserer Bevölkerung ist nicht sehr ausgeprägt. Alte Leute sind nicht zwingend langmütiger oder toleranter und unser Land ist voll davon. Es ist nicht so böse gemeint, wie es klingt.
Dass es im Parteienestablishment keine Alternativen gibt, könnte daran liegen, dass viele Bürger sich nicht dazu aussehen, dieses „schmutzige Geschäft“ auszuüben. Es könnte allerdings auch sein, dass viele nicht den Mut haben, sich all dem auszusetzen. Letztere ist vermutlich die wahrscheinlichere Antwort.
Hoffentlich kommt unser Land bald aus der Bredouille heraus. Wenn es erforderlich wird, die Sozialleistungen (einschl. Rente) zu kürzen, geht hier die Post ab. Und die Deutschen sind, sind sie einmal richtig in Rage, vermutlich nicht so harmlos, wie (gerade von Rächtz) behauptet wird. Da wird gern mal behauptet, dass wir, insbesondere im Vergleich zu den Franzosen, nicht zum Widerstand tendieren. Ja, in den letzten Jahrzehnten gabs wenig Widerstand, weil hier ziemlich viel sehr gut gelaufen ist. Ich würde sagen, wir sind durchaus verwöhnt.
@ClaudiaBerlin: Ich habe mir die beiden Teile des Gespräches zwischen Prof. Dr. Rieck und Bojanowski von der Welt (den mag ich nicht) auch angesehen. Es war interessant und aufschlussreich.
Dass Rieck das Klimageld nicht erwähnt hat (bist du sicher?) wäre ein Grund Einseitigkeit zu unterstellen. Der grüne Interventionismus hat vermutlich viel zerstört. Dass das Thema so stark polarisiert und sich gegen die Grünen richtet, ist ein Aspekt für das Desaster der Ampel. So sehr wie sich Habeck um vernünftige Kommunikation bemüht, so wenig nachvollziehbar sind die spontanen Entscheidungen der Regierung bei Kürzungen von staatlichen Förderprogrammen. Wie sich die Grünen in der Außenpolitik präsentieren, halte ich zumindest für schwer vermittelbar. Vor allem, wenn man die Haltung vergleicht, für die die Grünen einmal gestanden haben. Das BSW müsste (vielleicht wird das nach den Landtagswahlen mal klar) viele Stimmen von ehemals grünen Wählern erhalten haben. Ich würde das annehmen, weil im Osten die Beziehungen zu Russland und seiner Bevölkerung offenbar anders sind.
Es wird spannend, wie eine neue Regierung bei der Etathöhe (im Bund) mit fehlenden Geldern umgehen wird. Auf kommunaler Ebene fehlt es beispielsweise bei allen Städten und Gemeinden an Geld. Die nötige Zuversicht der Verantwortlichen ist in NRW gekippt und macht einem Jammertal größten Ausmaßes Platz. Deutschland wird sich vieles nicht mehr leisten können. Wie eine neue Regierung auf diese Gewissheit reagieren wird, ist für mich klar. Der Sozialstaat wird geschliffen. Wenn die Grünen in eine Koalition mit der CDU eingehen, noch eher als wenn die SPD noch eine Rolle spielen würde.