Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit: Wenn Demokratieverächter (vorläufig) gewinnen

War­um soll­ten mich die sekt­schlür­fen­den Sym­pa­thi­zi des Com­pact-Maga­zins dazu bewe­gen, mich hier dar­über auf­zu­re­gen? Nach einem Monat Blog­pau­se ist bestimmt Wich­ti­ge­res geschehen.

Schließ­lich fei­ern sie einen vor­läu­fi­gen Sieg der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit. Wer soll­te dage­gen etwas haben? Aller­dings könn­te sich in ein paar Jah­ren die Sicht­wei­se unse­rer all­seits geschätz­ten Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser doch noch bestä­ti­gen und das Com­pact-Ver­bot end­gül­tig wer­den. Lei­der kann das Jah­re dau­ern (hör­te ich in einem TV-Bei­trag). Aller­dings gilt zunächst ein­mal: Aus­ge­rech­net die Demo­kra­tie­ver­äch­ter haben, Dank einer funk­tio­nie­ren­den Gewal­ten­tei­lung, einen Erfolg errun­gen. Nicht, dass sie die­se Tat­sa­che etwa öffent­lich wür­di­gen. Sie wer­den erwar­tungs­ge­mäß bei ihren Ansich­ten bleiben.

Gewaltenteilung in der Demokratie sollte man schätzen. 

Inso­fern ist das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rich­tes für alle, die von Rächtz wenig wis­sen wol­len, schwer ver­dau­lich. Nur, wir leben und akzep­tie­ren auch sol­che Urtei­le. Anders­her­um gibt es reich­lich Tira­den aus dem Umfeld der AfD, die den Wert des Rechts­staa­tes und sei­ner Insti­tu­tio­nen hin­ter­fra­gen. Sie bekla­gen sich über eine angeb­lich poli­ti­sche gelenk­te Jus­tiz und wer­den das – selbst nach einem sol­chen Urteil – in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on nicht anders halten.

Einer­seits jam­mern nicht weni­ge dar­über, dass die Regie­rung zu wenig gegen Rächtz unter­nimmt, ande­rer­seits liegt es in der Natur der Gewal­ten­tei­lung, dass Wider­sprüch­li­ches geschieht. Es gab in die­sem Fall genü­gend War­nun­gen soge­nann­ter Exper­ten, den Trick Fae­sers betref­fend. Wir müs­sen damit klar­kom­men, dass es Men­schen gibt, die in sol­chen Ver­bo­ten nicht den Schutz der Demo­kra­tie, son­dern einen wei­te­ren Schritt auf dem Weg in eine illi­be­ra­le Gesell­schaft sehen. Wenn sich Men­schen wie Alex­an­der Grau dar­über Gedan­ken machen, löst das in mir etwas aus. Dabei schät­ze ich sei­ne kon­ser­va­ti­ven Sicht­wei­sen meis­tens nicht besonders. 

Überlastung durch Migration

Wir erin­nern uns: Eine deut­sche Groß­stadt zählt 100.000 Ein­woh­ner. Muss man mehr wis­sen, um abschät­zen zu kön­nen, wie die Über­for­de­rung unse­rer Städ­te und Kom­mu­nen aus­schaut? Die­ses Asyl­recht ist nicht zeit­ge­mäß. Es wur­de zu ande­ren Zei­ten aus guten Grün­den eta­bliert. Es müss­te ver­än­dert wer­den, aber auch an die­ses trau­en sich unse­re Poli­ti­ker nicht her­an. Sie las­sen es bestehen, obwohl es Grund­la­ge einer dau­er­haf­ten Über­las­tung u.a. unse­rer Sozi­al­sys­te­me ist. Die bis­he­ri­gen Ände­run­gen (Grund­ge­setz, etc.) haben nicht zu einer dau­er­haf­ten Ent­span­nung bei­getra­gen. Bei­spiel: Wie­so neh­men wir Asyl­an­trä­ge aus der Tür­kei in sol­chen Grö­ßen­ord­nun­gen über­haupt ent­ge­gen? Einer­seits machen Mil­lio­nen von Deut­schen dort jedes Jahr Urlaub, ande­rer­seits gibt es so vie­le Asyl­be­wer­ber. Passt das zusammen?

Solche Asylanträge sind Makulatur

Dass eine „RTL-Extra-Repor­ta­ge“ auf­deck­te, dass schutz­su­chen­de Afgha­nen aus Deutsch­land mit einem merk­wür­dig mani­pu­lier­ba­ren Visum über den Iran in ihrem Hei­mat­land Feri­en machen, ist für unser Land eigent­lich schon nichts Neu­es mehr. Syri­sche Asyl­be­wer­be haben das bereits vor ein paar Jah­ren prak­ti­ziert, die Auf­re­gung war ähn­lich groß. 

Es ist inter­es­sant, wenn man nach Nach­rich­ten zum aktu­el­len Vor­gang sucht. Wie­der sind es über­wie­gend Sprin­ger-Medi­en, Focus, Tichys-Ein­blick und ande­re rech­te Medi­en, die das The­ma hoch­ge­zo­gen haben. 

Wir widmen uns lieber anderen Themen, nicht ganz anderen

Im „Spie­gel“ hin­ge­gen schreibt Gast­au­torin The­re­sa Breu­er lie­ber über das The­ma, das den Grü­nen und Lin­ken, ins­be­son­de­re – ver­mu­te ich – Anna­le­na Baer­bock, so mit­tel­gut gefal­len wird. 

Etwa 45.000 beson­ders gefähr­de­ten Afgha­nin­nen und Afgha­nen sowie ihren berech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen hat die Bun­des­re­gie­rung daher eine Auf­nah­me in Deutsch­land in Aus­sicht gestellt. Hier­zu zäh­len ins­be­son­de­re über 25.100 ehe­ma­li­ge afgha­ni­sche Orts­kräf­te und ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge sowie wei­te­re über 19.900 beson­ders gefähr­de­te Afgha­nin­nen und Afgha­nen, die die Bun­des­re­gie­rung mit Hil­fe der Zivil­ge­sell­schaft iden­ti­fi­ziert hat und die wegen ihres Enga­ge­ments für ein demo­kra­ti­sches Afgha­ni­stan einer beson­de­ren indi­vi­du­el­len Gefähr­dung aus­ge­setzt sind. Es sind bis­her über 33.200 Per­so­nen ein­ge­reist. Dar­un­ter befin­den sich über 20.300 Orts­kräf­te ein­schließ­lich Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sowie über 12.900 wei­te­re beson­ders gefähr­de­te Afgha­nin­nen und Afgha­nen ein­schließ­lich Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen (Stand: April 2024).

Quel­le

Sie greift – wenn die im Arti­kel genann­ten Zah­len über­haupt stim­men – einen ande­ren Skan­dal auf, für den die deut­sche Öffent­lich­keit in ihrer Mehr­heit sicher kein Ohr haben wird. Gemein­sam ist allen die mas­si­ve Kri­tik an der Ampel­re­gie­rung. Ich per­sön­lich glau­be Frau Breu­er, wenn sie schreibt: „Sie hat hilfs­be­dürf­ti­ge Men­schen ein­fach im Stich gelassen.“ 

Ande­rer­seits tun Frau Baer­bock und ihr Minis­te­ri­um ja schon eine Men­ge, um legal und ille­gal Afgha­nen nach Deutsch­land zu holen. Kann man das nicht auf­rech­nen, fra­ge ich mich? Anstatt, wie geplant, 22.000 Men­schen (Hilfs­kräf­te der Bun­des­wehr + ande­rer deut­scher Insti­tu­tio­nen in Afgha­ni­stan) zurück­zu­ho­len, wur­den es nur 541 (laut Frau Breu­er). Das wäre schlimm. Aller­dings nennt das Außen­mi­nis­te­ri­um ganz ande­re Zah­len. Per­sön­lich hal­te ich die­ses Ver­sa­gen für schlim­mer. Aber ich ver­mu­te, das ist die Ein­zel­mei­nung eines hoff­nungs­lo­sen Träu­mers. Übri­gens soll das spe­zi­ell für die­se Akti­on hin­ter­leg­te Pro­gramm¹ jetzt um 90 % gekürzt werden. 

Selektive Berichterstattung ist immer kritisch

Die selek­ti­ve Bericht­erstat­tung unse­rer Medi­en aber natür­lich ins­be­son­de­re die Fehl­leis­tun­gen der Ampel­re­gie­rung bestärkt mich immer mehr in dem Gefühl, dass Deutsch­land sich in einer Meta­mor­pho­se befin­det, an deren Ende ein dys­funk­tio­na­ler Staat steht, dem die Abkehr von jed­we­dem Fort­schritt­li­chen, dem die Über­nah­me der Staats­ge­schäf­te durch rechts-kon­ser­va­ti­ve und rechts­extre­me Kräf­te bevorsteht. 

So vie­le rück­wärts­ge­wand­te Ten­den­zen hat­ten wir seit 1949 ver­mut­lich noch nie. Aller­dings war unse­re Bevöl­ke­rung auch noch nie so alt. Wie soll eine Regie­rung, die sich anfangs selbst Fort­schritts­ko­ali­ti­on bezeich­ne­te, gegen eine so mas­siv reak­tio­nä­re Bewe­gung ankom­men? Lei­der ist es so, dass die­se unfä­hi­ge rot-grün-gel­be Bun­des­re­gie­rung alles dafür tut, dass sich die defä­tis­ti­sche und depri­mie­ren­de Stim­mungs­la­ge in unse­rem Land aus­brei­tet. Eine für alle Bür­ger auch selbst mut­lo­se und mit Ver­sa­gern voll­ge­stopf­te Regie­rung kann nicht das leis­ten, was jetzt nötig wäre. 

Die Nach­rich­ten der letz­ten Zeit und die in mei­nen Augen pro­vo­zie­ren­de Zurück­hal­tung vie­ler links-grü­ner Medi­en (auch des ÖRR) macht alles nur noch schlim­mer. Zu allem Über­fluss sind die Rech­ten laut und über­prä­sent in den Medi­en, auf die es heut­zu­ta­ge ankommt. Die Umfra­gen sagen ja alles.

1. Deutsch­land | Bun­des­auf­nah­me­pro­gramm Afgha­ni­stan darf nicht ein­ge­stellt wer­den | 14.08.2024 – Amnes­ty Inter­na­tio­nal ↩︎