Spätere Neuwahlen, weil das Papier für die Stimmzettel fehlt?

Eine selt­sa­me Entwicklung nimmt die Diskussion um den Termin für die Neuwahlen des Deutschen Bundestages. 

Die Bundeswahlleiterin, Dr. Ruth Brand, ist seit 2023 Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Sie nimmt das Amt des Bundeswahlleiters in die­ser Eigenschaft wahr. Seit April 2020 war sie Leiterin des Beschaffungsamtes des Bundesinnenministeriums. Demnach hat­te sie die­ses Amt also vor der Amtsübernahme durch Nancy Faeser inne.

Soweit ich fest­stel­len konn­te, ist sie nicht Mitglied einer poli­ti­schen Partei. Sie wur­de von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Amt beru­fen. Darf des­halb an ihrer Unabhängigkeit gezwei­felt wer­den? Ich bin sicher, man­che tun es.

Allerdings muss ich Dr. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, wider­wil­lig zustim­men. Er ver­weist auf das Grundgesetz und die hier­in fest­ge­leg­te Zeit von 60 Tagen. Innerhalb die­ser Frist nach der Entlassung des Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten muss näm­lich die Bundestagswahl statt­fin­den. Vor die­sem Hintergrund hät­ten wir es wohl mit der Missachtung des Grundgesetzes zu tun, wenn die zustän­di­ge Behörde (Bundeswahlleiter/​in) tat­säch­lich nicht sicher­stel­len könn­te, dass genü­gend Papier für den Druck der Stimmzettel bereitsteht.

Dass sich jetzt offen­bar ein Mensch aus der Papierindustrie zu Wort gemel­det hat und die Aussage der Bundeswahlleiterin als falsch bezeich­net, setzt all­dem die Krone auf. Wir haben also genug Papier. Ich dach­te zuerst, der Vorrat wäre fürs Klopapier drauf­ge­gan­gen. Vielleicht ist der Krankenstand in der Bundesdruckerei zu hoch? Irgendwas ist schließ­lich immer.