Spätere Neuwahlen, weil das Papier für die Stimmzettel fehlt?

Das ist doch ein Kom­plott, oder etwa nur das übli­che Beam­ten­ver­sa­gen, das ver­mut­lich der all­ge­mei­nen Über­las­tung geschul­det ist. An die­se Über­las­tung haben wir uns gewöhnt. Aber: Wer igno­riert im Beschaf­fungs­we­sen des Bun­des das Grundgesetz?

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Eine selt­sa­me Ent­wick­lung nimmt die Dis­kus­si­on um den Ter­min für die Neu­wah­len des Deut­schen Bundestages. 

Die Bun­des­wahl­lei­te­rin, Dr. Ruth Brand, ist seit 2023 Prä­si­den­tin des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes. Sie nimmt das Amt des Bun­des­wahl­lei­ters in die­ser Eigen­schaft wahr. Seit April 2020 war sie Lei­te­rin des Beschaf­fungs­am­tes des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums. Dem­nach hat­te sie die­ses Amt also vor der Amts­über­nah­me durch Nan­cy Fae­ser inne.

Soweit ich fest­stel­len konn­te, ist sie nicht Mit­glied einer poli­ti­schen Par­tei. Sie wur­de von Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD) ins Amt beru­fen. Darf des­halb an ihrer Unab­hän­gig­keit gezwei­felt wer­den? Ich bin sicher, man­che tun es.

Aller­dings muss ich Dr. Cars­ten Lin­ne­mann, Gene­ral­se­kre­tär der CDU, wider­wil­lig zustim­men. Er ver­weist auf das Grund­ge­setz und die hier­in fest­ge­leg­te Zeit von 60 Tagen. Inner­halb die­ser Frist nach der Ent­las­sung des Bun­des­kanz­lers durch den Bun­des­prä­si­den­ten muss näm­lich die Bun­des­tags­wahl statt­fin­den. Vor die­sem Hin­ter­grund hät­ten wir es wohl mit der Miss­ach­tung des Grund­ge­set­zes zu tun, wenn die zustän­di­ge Behör­de (Bundeswahlleiter/​in) tat­säch­lich nicht sicher­stel­len könn­te, dass genü­gend Papier für den Druck der Stimm­zet­tel bereitsteht.

Dass sich jetzt offen­bar ein Mensch aus der Papier­in­dus­trie zu Wort gemel­det hat und die Aus­sa­ge der Bun­des­wahl­lei­te­rin als falsch bezeich­net, setzt all­dem die Kro­ne auf. Wir haben also genug Papier. Ich dach­te zuerst, der Vor­rat wäre fürs Klo­pa­pier drauf­ge­gan­gen. Viel­leicht ist der Kran­ken­stand in der Bun­des­dru­cke­rei zu hoch? Irgend­was ist schließ­lich immer.

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.
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4 Gedanken zu „Spätere Neuwahlen, weil das Papier für die Stimmzettel fehlt?“

  1. Su 10. November 2024 um 11:25

    Die CDU könn­te jeder­zeit in Miss­trau­ens­vo­tum machen.

  2. Su 10. November 2024 um 14:00

    Mir ist dies Info bekannt, den­noch könn­te Merz, er will nur nicht 🙄

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