Wer zukunftstechnisch noch nicht am Boden ist, sollte sich diesen Vortrag von IFO-Chef Prof. Clemens Fuest ansehen. Eine Art Agenda 2030. Jedenfalls lautet so auch der Titel seiner Präsentation. Ein richtiger Sonnenschein, der Mann. Da klang sogar sein Vorgänger, Prof. Sinn, optimistischer. Aber gut, da hatten wir auch noch andere Zeiten.
Unter der Überschrift: „Zielvorstellungen“ eröffnet uns Fuest, welche Änderungen am Sozialstaat nötig sind. Wie Fuest seine Argumentation mit Bemerkungen über das unverantwortliche Handeln unserer Politiker garniert, ist interessant.
Allerdings leuchtet (mir) die Forderung nach einem radikalen Umbau schon ein. Es lohnt sich nicht mehr arbeiten zu gehen und zwar durchaus nicht „nur“ für die unteren Einkommensgruppen.
Fuest nimmt die Widerstände links-grüner Politiker vorweg. Diese werden sich wie immer darauf beziehen, dass bestehenden Regeln gar nicht verändert oder umgangen werden könnten. Fuest macht klar, dass nicht alles, was unser Verfassungsgericht einmal festgelegt bzw. bestätigt hat, unabänderlich sei. Ich finde, er hat damit einen Punkt, der auch für andere Belange deutscher Politik zutreffend ist. Das gilt vor allem dann, wenn es ums Eingemachte geht. Darum geht’s nun einmal.
diesem Bereich überhaupt erwerbstätig ist denn das Geld kann es nicht sein aus das kann nicht der Grund sein aus dem man arbeitet na und das ist ein das ist ja wenn man sich das darüber nachdenkt ist hochgradig unverantwortlich hochgradig unverantwortlich eine eine solche Politik zu verfolgen die Schwierigkeit ist jetzt nur also man könnte ja sagen okay die gute Nachricht ist wir können daran auch was ändern aber die Schwierigkeit ist wenn Sie darüber nachdenken was können wir denn ändern so ganz trivial ist es nicht es gibt ja zwei Stellschrauben Stellschraube Nummer ein sie kürzen einfach die die z.B das Wohngeld oder sie kürzen andere Sozialleistungen das Problem ist ne dann wandert das sozusagen alles nach unten das Problem ist nur darauf muss man sich eben einigen ja und die Politik tut sich schwer ja und die andere Möglichkeit ist
aus dem Transcript des Videos
Das beschriebene Beispiel ist eindrucksvoll. Kein Wunder also, wenn der Erkenntnis radikalen Forderungen folgt.
Fuest ist beileibe nicht (mehr) der einzige Ökonom, der Deutschland eine neue Agenda verpassen möchte. Ich schätze, wir brauchen sie dringend.
Allerdings ist ebenso klar, wie die gesellschaftliche Resonanz ausfallen wird. Auch die nicht ganz einflusslose Gruppe der Rentner wird ihren Beitrag zum Wohle des Ganzen beitragen sollen.
Eine Regierungsübernahme der Populisten steht mittelbar Zweifel bevor. Merz, Scholz und evtl. noch Lindner (Deutschlandkoalition) werden keine Verbesserungen erzielen. All diese Politiker, die sich in den letzten Jahren nichts mehr an wirklich notwendigen Reformen getraut haben, haben uns das eingebrockt. Aber nicht nur die. Schließlich haben sie unsere Erwartungen erfüllen wollen. Dass das gründlich schiefgegangen ist, lässt sich inzwischen nicht mehr verbergen.
