Sozialstaat unter Druck: Fuest entlarvt die Illusionen unserer Politiker

IFO-Prä­si­dent Fuest for­dert in einem ein­dring­li­chen Vor­trag einen radi­ka­len Umbau unse­res Sozi­al­staa­tes. Er kri­ti­siert die Poli­tik scharf und warnt vor den Fol­gen einer Untätigkeit.

HS230625

Horst Schulte

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Wer zukunfts­tech­nisch noch nicht am Boden ist, soll­te sich die­sen Vor­trag von IFO-Chef Prof. Cle­mens Fuest anse­hen. Eine Art Agen­da 2030. Jeden­falls lau­tet so auch der Titel sei­ner Prä­sen­ta­ti­on. Ein rich­ti­ger Son­nen­schein, der Mann. Da klang sogar sein Vor­gän­ger, Prof. Sinn, opti­mis­ti­scher. Aber gut, da hat­ten wir auch noch ande­re Zeiten.

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Unter der Über­schrift: „Ziel­vor­stel­lun­gen“ eröff­net uns Fuest, wel­che Ände­run­gen am Sozi­al­staat nötig sind. Wie Fuest sei­ne Argu­men­ta­ti­on mit Bemer­kun­gen über das unver­ant­wort­li­che Han­deln unse­rer Poli­ti­ker gar­niert, ist interessant. 

Aller­dings leuch­tet (mir) die For­de­rung nach einem radi­ka­len Umbau schon ein. Es lohnt sich nicht mehr arbei­ten zu gehen und zwar durch­aus nicht „nur“ für die unte­ren Einkommensgruppen. 

Fuest nimmt die Wider­stän­de links-grü­ner Poli­ti­ker vor­weg. Die­se wer­den sich wie immer dar­auf bezie­hen, dass bestehen­den Regeln gar nicht ver­än­dert oder umgan­gen wer­den könn­ten. Fuest macht klar, dass nicht alles, was unser Ver­fas­sungs­ge­richt ein­mal fest­ge­legt bzw. bestä­tigt hat, unab­än­der­lich sei. Ich fin­de, er hat damit einen Punkt, der auch für ande­re Belan­ge deut­scher Poli­tik zutref­fend ist. Das gilt vor allem dann, wenn es ums Ein­ge­mach­te geht. Dar­um geht’s nun einmal.

die­sem Bereich über­haupt erwerbs­tä­tig ist denn das Geld kann es nicht sein aus das kann nicht der Grund sein aus dem man arbei­tet na und das ist ein das ist ja wenn man sich das dar­über nach­denkt ist hoch­gra­dig unver­ant­wort­lich hoch­gra­dig unver­ant­wort­lich eine eine sol­che Poli­tik zu ver­fol­gen die Schwie­rig­keit ist jetzt nur also man könn­te ja sagen okay die gute Nach­richt ist wir kön­nen dar­an auch was ändern aber die Schwie­rig­keit ist wenn Sie dar­über nach­den­ken was kön­nen wir denn ändern so ganz tri­vi­al ist es nicht es gibt ja zwei Stell­schrau­ben Stell­schrau­be Num­mer ein sie kür­zen ein­fach die die z.B das Wohn­geld oder sie kür­zen ande­re Sozi­al­leis­tun­gen das Pro­blem ist ne dann wan­dert das sozu­sa­gen alles nach unten das Pro­blem ist nur dar­auf muss man sich eben eini­gen ja und die Poli­tik tut sich schwer ja und die ande­re Mög­lich­keit ist

aus dem Tran­script des Videos

Das beschrie­be­ne Bei­spiel ist ein­drucks­voll. Kein Wun­der also, wenn der Erkennt­nis radi­ka­len For­de­run­gen folgt. 

Fuest ist bei­lei­be nicht (mehr) der ein­zi­ge Öko­nom, der Deutsch­land eine neue Agen­da ver­pas­sen möch­te. Ich schät­ze, wir brau­chen sie dringend. 

Aller­dings ist eben­so klar, wie die gesell­schaft­li­che Reso­nanz aus­fal­len wird. Auch die nicht ganz ein­fluss­lo­se Grup­pe der Rent­ner wird ihren Bei­trag zum Woh­le des Gan­zen bei­tra­gen sollen. 

Eine Regie­rungs­über­nah­me der Popu­lis­ten steht mit­tel­bar Zwei­fel bevor. Merz, Scholz und evtl. noch Lind­ner (Deutsch­land­ko­ali­ti­on) wer­den kei­ne Ver­bes­se­run­gen erzie­len. All die­se Poli­ti­ker, die sich in den letz­ten Jah­ren nichts mehr an wirk­lich not­wen­di­gen Refor­men getraut haben, haben uns das ein­ge­brockt. Aber nicht nur die. Schließ­lich haben sie unse­re Erwar­tun­gen erfül­len wol­len. Dass das gründ­lich schief­ge­gan­gen ist, lässt sich inzwi­schen nicht mehr verbergen.

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: Arbeitsmarkt Rentenreform Sozialstaat

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