Sozialstaat unter Druck: Fuest entlarvt die Illusionen unserer Politiker

Wer zukunftstechnisch noch nicht am Boden ist, sollte sich diesen Vortrag von IFO-Chef Prof. Clemens Fuest ansehen. Eine Art Agenda 2030. Jedenfalls lautet so auch der Titel seiner Präsentation. Ein richtiger Sonnenschein, der Mann. Da klang sogar sein Vorgänger, Prof. Sinn, optimistischer. Aber gut, da hatten wir auch noch andere Zeiten.

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Unter der Überschrift: „Zielvorstellungen“ eröffnet uns Fuest, welche Änderungen am Sozialstaat nötig sind. Wie Fuest seine Argumentation mit Bemerkungen über das unverantwortliche Handeln unserer Politiker garniert, ist interessant.

Allerdings leuchtet (mir) die Forderung nach einem radikalen Umbau schon ein. Es lohnt sich nicht mehr arbeiten zu gehen und zwar durchaus nicht „nur“ für die unteren Einkommensgruppen.

Fuest nimmt die Widerstände links-grüner Politiker vorweg. Diese werden sich wie immer darauf beziehen, dass bestehenden Regeln gar nicht verändert oder umgangen werden könnten. Fuest macht klar, dass nicht alles, was unser Verfassungsgericht einmal festgelegt bzw. bestätigt hat, unabänderlich sei. Ich finde, er hat damit einen Punkt, der auch für andere Belange deutscher Politik zutreffend ist. Das gilt vor allem dann, wenn es ums Eingemachte geht. Darum geht’s nun einmal.

diesem Bereich überhaupt erwerbstätig ist denn das Geld kann es nicht sein aus das kann nicht der Grund sein aus dem man arbeitet na und das ist ein das ist ja wenn man sich das darüber nachdenkt ist hochgradig unverantwortlich hochgradig unverantwortlich eine eine solche Politik zu verfolgen die Schwierigkeit ist jetzt nur also man könnte ja sagen okay die gute Nachricht ist wir können daran auch was ändern aber die Schwierigkeit ist wenn Sie darüber nachdenken was können wir denn ändern so ganz trivial ist es nicht es gibt ja zwei Stellschrauben Stellschraube Nummer ein sie kürzen einfach die die z.B das Wohngeld oder sie kürzen andere Sozialleistungen das Problem ist ne dann wandert das sozusagen alles nach unten das Problem ist nur darauf muss man sich eben einigen ja und die Politik tut sich schwer ja und die andere Möglichkeit ist

aus dem Transcript des Videos

Das beschriebene Beispiel ist eindrucksvoll. Kein Wunder also, wenn der Erkenntnis radikalen Forderungen folgt.

Fuest ist beileibe nicht (mehr) der einzige Ökonom, der Deutschland eine neue Agenda verpassen möchte. Ich schätze, wir brauchen sie dringend.

Allerdings ist ebenso klar, wie die gesellschaftliche Resonanz ausfallen wird. Auch die nicht ganz einflusslose Gruppe der Rentner wird ihren Beitrag zum Wohle des Ganzen beitragen sollen.

Eine Regierungsübernahme der Populisten steht mittelbar Zweifel bevor. Merz, Scholz und evtl. noch Lindner (Deutschlandkoalition) werden keine Verbesserungen erzielen. All diese Politiker, die sich in den letzten Jahren nichts mehr an wirklich notwendigen Reformen getraut haben, haben uns das eingebrockt. Aber nicht nur die. Schließlich haben sie unsere Erwartungen erfüllen wollen. Dass das gründlich schiefgegangen ist, lässt sich inzwischen nicht mehr verbergen.

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Ich bin Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

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Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

Artikelinformationen:

Wirtschaft

Arbeitsmarkt, Rentenreform, Sozialstaat

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4 Gedanken zu „Sozialstaat unter Druck: Fuest entlarvt die Illusionen unserer Politiker“

  1. Sehr interessant. In einigen Dingen muss man Fuest sicherlich recht geben, obwohl ich denke, dass er am Beispiel der Familie in München Ursache und Wirkung vernachlässigt. Wir haben inzwischen im mittleren Bereich der Einkommen eine Abgabenlast von knapp 40 Prozent. Das ist m.E. viel zu hoch – und genau da setzt dann der Mitnahmeeffekt für staatliche Leistungen ein; aus meiner Sicht mehr als verständlich.

    Wenn die Boomer Generation verrentet wird, sieht sich sich einer Rente von 48 Prozent des Durchschnittsverdienst ausgesetzt, die auch noch zunehmend versteuert wird, d.h. der Staat wird nicht Umherkommen, viele Rentner und Rentnerinnen in Zukunft zu alimentieren.

    Die Theorie, dass Aufrüstung zu Wirtschaftswachstum führt, ist so neu nicht: verstanden hab eich sie nicht, da ja „Kunde“ ebenfalls der Staat ist. Das kann also nur funktionieren, wenn ich in großen Stil Waffen exportiere. Ob die Bevölkerung mitträgt das Deutschland führender Waffenproduzent würde, ist doch mehr als fraglich.

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  2. Ich bekomme bei Vorträgen von Wirtschaftsleuten schnell eine Gänsehaut. Vor allem deshalb, weil ich nicht weiß, ob ich ihnen mit ihrem bunten Strauß an negativen Vorhersagen wirklich glauben soll. Das gilt für Hüther und auf der anderen Seite auch für Fratscher, für Fuest ohnehin. Wirft man einen Blick auf unsere Arbeitslosenzahlen, mag man sich die Zusammenhänge und das mit den Mitnahmeeffekten aufgrund der Steuer- und Abgabenbelastungen erklären. An meinem Beispiel kann man vielleicht erkennen, wie wichtig Vertrauen ist. Ich fürchte, dass dieses generell auf dem Rückzug ist, bei vielen ist es längst aufgebraucht.

    Wir haben heute die Beitragserhöhungen von der BEK und KKH erhalten. Eine wahre Freude.

    Man sieht an diesem Missmut und der mangelnden Vorsicht auch sehr eindrucksvoll, wie unterschiedlich die US-Amerikaner solche Krisen zu bewältigen pflegen. Ein pragmatischerer Ansatz wäre eine wirklich gute Alternative zu alldem, was in unserem Land so geredet, vlt. auch gedacht wird.

    Ich musste in den letzten Tagen an das Buch von Ulrike Hermann denken. „Das Ende des Kapitalismus: Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden“ Du kennst das bestimmt. Falls du es nicht gelesen hast, war Hermann vor allem in dieser Zeit ein gern gesehener Gast in allen möglichen Talkshows. Da war die Rede vom Lebensstandard der 70er Jahre und vom in Kauf genommenen Rückgang des BIP. Am Verhalten weiter Teile unserer Bevölkerung und der Politik wird deutlich, was von solchen „Konzepten“ zu halten ist.

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  3. @Horst Schulte: Ich kenne das Referat von Frau Hermann. Sie hat Recht, aber es ist nicht umsetzbar. Wenn wir nichts mehr produzieren, wenn die Industrien abwandert, dann bleibt nicht mehr viel. Ackerbau, Viehzucht, Handwerk und ein bisschen Dienstleistung, das alles reicht nicht aus, um auch nur im entferntesten den Wohlstand in Deutschland zu halten. Verzicht hört sich gut an, aber wer will das schon?

    Unsere Generation hat hart gearbeitet und da wird sich niemand von dem trennen, was man sich in vierzig, fünfzig Jahren aufgebaut hat, jedenfalls nicht freiwillig.

    Meiner Meinung nach muss strikt abgewägt werden, was uns der Klimawandel vorgibt. Wenn die größte Gefahr die CO2 Emissionen sind, gut, dann muss man mit Hilfe von AKW’s oder anderer emissionsfreier Gewinnung massiv Strom herstellen, um ihn dauerhaft so billig zu machen, dass wir ihn zum Heizen, Autofahren, und Produzieren nutzen können. Dazu ist eine Menge Strom notwendig. Einige Wissenschaftler sprechen von einem Drittel mehr, andere gar von einer Verdoppelung des Strombedarfs. Letzteres wohl eher, denn es geht ja nicht nur um die dringende Erzeugung, sondern auch um billigen Strom. Wenn wir dann tatsächlich in vier, fünf Jahren bei 1000 TWh und mehr pro Jahr liegen, bin ich gespannt, wie das gehen soll.

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  4. Verzicht hört sich gut an, aber wer will das schon?

    Ich sehe das zwar auch so, die Frage ist nur, ob wir diesen Weg nicht in Wahrheit schon beschritten, die Dinge sich nicht verselbstständigt haben. Schließlich ist unwahrscheinlich, dass der Kostentreiber Energie je wieder ein vergleichbares Niveau erreicht wie vor den Sanktionen gg. Russland. Die Menschen wollen ihren Besitzstand halten. Das ist wohl überall so, wo Wohlstand existiert, egal, wie komfortabel und sicher er sein mag. Bei uns kommt leider verschärfend unsere demografische Lage dazu. Ältere Menschen sind nicht so veränderungsbereit, wie es in diesen Zeiten notwendig wäre.

    In diesem Land werden Atomkraftwerke keine Renaissance erleben, obwohl diese Entscheidung vernünftig und auch überfällig ist. Wir halten lieber an Überzeugungen fest, die fast überall auf der Welt als unzeitgemäß und nicht zukunftsorientiert gelten. Ideologische Gründe wirken in D offenbar stärker als jede Vernunft. Und dazu glauben wir allen Ernstes (jedenfalls Teile dieser Bevölkerung), dass wir der Welt zeigen könnten, wie die Dinge zu laufen haben. Das ist grotesk!

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