Was Lindners FDP kann, kann der Rassemblement National (RN) schon lange – allerdings mit offenem Visier

Nach dem von den Rechts- und Links­extre­men gewon­ne­nen Miss­trau­ens­vo­tum gegen Pre­mier Michel Bar­nier wer­den die Fran­zo­sen um Neu­wah­len nicht her­um­kom­men, obwohl jeder weiß, dass das Ergeb­nis nicht viel anders wird als beim letz­ten Mal. 

Renten rauf, Flüchtlingshilfe runter half auch nicht

Bar­nier war dem Wunsch der Rechts­extre­men gefolgt und hat­te die Ren­ten erhöht und die Flücht­lings­hil­fen gekürzt. Es hat nicht „gehol­fen“. Viel­leicht ist das Schei­tern nach nur 90 Tagen als fran­zö­si­scher Regie­rungs­chef ein Teil des­sen, was auch uns unter der Über­schrift Dis­rup­ti­on (s. Lind­ner, FDP) bevor­ste­hen könn­te. Die FDP unter Lind­ner hat sich das erlaubt, was wir der AfD gern vor­hal­ten: demo­kra­tie­schä­di­gen­des Verhalten!

Journalisten und Touristen lost in Paris

Was in die­sem Kon­text wohl der Hin­weis der Zeit-Autorin bedeu­ten soll:

Nun wird Frank­reich erneut ohne Regie­rung daste­hen, wenn Hun­der­te Jour­na­lis­tin­nen und Tau­sen­de Tou­ris­ten nach Paris rei­sen, um die Wie­der­eröff­nung von Not­re-Dame, einer der meist­be­such­ten Kathe­dra­len der Welt, zu bewundern.

Quel­le

So wich­tig sind also Jour­na­lis­ten! Sol­che Leu­te hal­ten sich (und natür­lich die Tou­ris­ten) für so wich­tig, dass der Ver­lust einer Regie­rung in einem der wich­tigs­ten Län­der der EU bei­na­he zur Rand­no­tiz wird. 

Ähnliche Beliebtheitswerte bei Macron und Scholz

62 % der Fran­zo­sen plä­die­ren dafür, dass Macron zurück­tritt. Eigent­lich soll­ten sich Scholz und der fran­zö­si­sche Prä­si­dent bes­tens ver­ste­hen. Bei­de wer­den von ihren Lands­leu­ten wenig geschätzt. Für Scholz ist es jetzt lei­der zu spät, sich end­lich um eine wirk­sa­me und vor allem gemein­sa­me Poli­tik mit Macron zu bemühen.

Alternative Lösungen

Wel­chen Vor­schlag Macron hin­sicht­lich eines neu­en Regie­rungs­chefs machen wird, ist völ­lig offen. Wenn man über­legt, wie lan­ge es bedau­ert hat, bis Bar­nier end­lich gefun­den und über­re­det war, ste­hen Frank­reich nicht all­zu vie­le Optio­nen offen: 

1. Ernen­nung eines neu­en Pre­mier­mi­nis­ters: Macron könn­te eine Per­sön­lich­keit wie den frü­he­ren Innen­mi­nis­ter Ber­nard Caze­neuve oder eine ande­re poli­ti­sche Figur nomi­nie­ren. Jede neue Regie­rung wür­de jedoch ange­sichts der frag­men­tier­ten Par­la­ments­mehr­heit Schwie­rig­kei­ten haben, sta­bi­le Unter­stüt­zung zu finden
   
2. Exper­ten­re­gie­rung: Eine tech­no­kra­ti­sche Regie­rung könn­te ein­ge­setzt wer­den, um kurz­fris­tig Sta­bi­li­tät zu gewähr­leis­ten. Die­se hät­te jedoch eben­falls kei­nen Rück­halt im Par­la­ment und könn­te nur begrenzt agieren
   
3. Neu­wah­len: Eine Auf­lö­sung des Par­la­ments und vor­ge­zo­ge­ne Neu­wah­len wären eine Opti­on, könn­ten aber frü­hes­tens Mit­te 2025 statt­fin­den. Dies könn­te die bestehen­de poli­ti­sche Sack­gas­se auf­lö­sen, birgt jedoch das Risi­ko, dass popu­lis­ti­sche Par­tei­en wie der Ras­sem­blem­ent Natio­nal (RN) profitieren
   
4. Prä­si­den­ti­el­le Initia­ti­ven: Macron könn­te ver­su­chen, sei­ne ver­blei­ben­de Amts­zeit bis 2027 für prä­si­dia­le Refor­men zu nut­zen, um sei­ne poli­ti­schen Prio­ri­tä­ten durch Dekre­te oder ande­re Mit­tel vor­an­zu­trei­ben, falls die Zusam­men­ar­beit mit dem Par­la­ment scheitert

Wie wirkt sich all das auf den Euro aus und seine Stabilität?

Ich fürch­te, dass zu den offen­sicht­lichs­ten Risi­ken der innen­po­li­ti­schen Kri­sen Deutsch­lands und Frank­reichs auch die Desta­bi­li­sie­rung des Euro zählt. Das Gefühl der Unsi­cher­heit, mit unbe­stimm­tem „Aus­gang“ (falls es die­sen gibt), wird uns noch eine Wei­le beschäftigen. 

Dass die Unsi­cher­heit, die im Wesent­li­chen die innen­po­li­ti­schen Zustän­de in bei­den Län­dern erzeugt, von der nächs­ten US-Prä­si­dent­schaft maß­geb­lich beein­flusst wird, wird eben­falls noch eine gan­ze Zeit andauern.

Die Ver­schul­dung Frank­reichs ist gewal­tig. Finan­zel­le Spiel­räu­me sind nicht vor­han­den. Die Rechts- und Links­po­pu­lis­ten ficht dies nicht an. Das erkennt man unschwer an den For­de­run­gen, die von bei­den Lagern letzt­lich erfolg­reich an Bar­nies Regie­rung gestellt wor­den sind. Ren­ten rauf, Flücht­lings­hil­fe run­ter. So oder ähn­lich wer­den die For­de­run­gen von AfD und BSW klin­gen, wenn der nächs­te Bun­des­tag steht. Die Leu­te haben kein Ein­se­hen, wenn­gleich die­se Rezep­te, jeden­falls für alle mit Hirn, so ein­fach nach­ge­kocht wer­den können.

Frank­reich hat 3,2 Bil­lio­nen EUR Schul­den, wir lie­gen bei ca. 2,7 Bil­lio­nen (auch nicht schlecht). Zum Glück ist die Schul­den­quo­te aller­dings (noch) ziem­lich güns­tig (63,6% vs. 109,5% des BIP). Nicht ohne Grund ist Deutsch­land bis­her noch Tripp­le A Inha­ber (Rating­agen­tur Stan­dard and Poor’s). Es gibt welt­weit nur 11 Län­der, die die­se Klas­si­fi­zie­rung haben, Frank­reich und die USA zäh­len nicht zu die­sem erlauch­ten Kreis. Es fragt sich aber, wie lan­ge dies noch so blei­ben wird. Schließ­lich bin ich davon über­zeugt, dass Merz ers­te Lüge die ist, dass nach sei­ner Amts­über­nah­me die Schul­den­brem­se modi­fi­ziert wird, egal, was er heu­te dazu sagt.