Was Lindners FDP kann, kann der Rassemblement National (RN) schon lange – allerdings mit offenem Visier

Nach dem von den Rechts- und Linksextremen gewon­ne­nen Misstrauensvotum gegen Premier Michel Barnier wer­den die Franzosen um Neuwahlen nicht her­um­kom­men, obwohl jeder weiß, dass das Ergebnis nicht viel anders wird als beim letz­ten Mal. 

Renten rauf, Flüchtlingshilfe runter half auch nicht

Barnier war dem Wunsch der Rechtsextremen gefolgt und hat­te die Renten erhöht und die Flüchtlingshilfen gekürzt. Es hat nicht „gehol­fen”. Vielleicht ist das Scheitern nach nur 90 Tagen als fran­zö­si­scher Regierungschef ein Teil des­sen, was auch uns unter der Überschrift Disruption (s. Lindner, FDP) bevor­ste­hen könn­te. Die FDP unter Lindner hat sich das erlaubt, was wir der AfD gern vor­hal­ten: demo­kra­tie­schä­di­gen­des Verhalten!

Journalisten und Touristen lost in Paris

Was in die­sem Kontext wohl der Hinweis der Zeit-Autorin bedeu­ten soll:

Nun wird Frankreich erneut ohne Regierung daste­hen, wenn Hunderte Journalistinnen und Tausende Touristen nach Paris rei­sen, um die Wiedereröffnung von Notre-Dame, einer der meist­be­such­ten Kathedralen der Welt, zu bewundern.

Quelle

So wich­tig sind also Journalisten! Solche Leute hal­ten sich (und natür­lich die Touristen) für so wich­tig, dass der Verlust einer Regierung in einem der wich­tigs­ten Länder der EU bei­na­he zur Randnotiz wird. 

Ähnliche Beliebtheitswerte bei Macron und Scholz

62 % der Franzosen plä­die­ren dafür, dass Macron zurück­tritt. Eigentlich soll­ten sich Scholz und der fran­zö­si­sche Präsident bes­tens ver­ste­hen. Beide wer­den von ihren Landsleuten wenig geschätzt. Für Scholz ist es jetzt lei­der zu spät, sich end­lich um eine wirk­sa­me und vor allem gemein­sa­me Politik mit Macron zu bemühen.

Alternative Lösungen

Welchen Vorschlag Macron hin­sicht­lich eines neu­en Regierungschefs machen wird, ist völ­lig offen. Wenn man über­legt, wie lan­ge es bedau­ert hat, bis Barnier end­lich gefun­den und über­re­det war, ste­hen Frankreich nicht all­zu vie­le Optionen offen: 

1. Ernennung eines neu­en Premierministers: Macron könn­te eine Persönlichkeit wie den frü­he­ren Innenminister Bernard Cazeneuve oder eine ande­re poli­ti­sche Figur nomi­nie­ren. Jede neue Regierung wür­de jedoch ange­sichts der frag­men­tier­ten Parlamentsmehrheit Schwierigkeiten haben, sta­bi­le Unterstützung zu finden
   
2. Expertenregierung: Eine tech­no­kra­ti­sche Regierung könn­te ein­ge­setzt wer­den, um kurz­fris­tig Stabilität zu gewähr­leis­ten. Diese hät­te jedoch eben­falls kei­nen Rückhalt im Parlament und könn­te nur begrenzt agieren
   
3. Neuwahlen: Eine Auflösung des Parlaments und vor­ge­zo­ge­ne Neuwahlen wären eine Option, könn­ten aber frü­hes­tens Mitte 2025 statt­fin­den. Dies könn­te die bestehen­de poli­ti­sche Sackgasse auf­lö­sen, birgt jedoch das Risiko, dass popu­lis­ti­sche Parteien wie der Rassemblement National (RN) profitieren
   
4. Präsidentielle Initiativen: Macron könn­te ver­su­chen, sei­ne ver­blei­ben­de Amtszeit bis 2027 für prä­si­dia­le Reformen zu nut­zen, um sei­ne poli­ti­schen Prioritäten durch Dekrete oder ande­re Mittel vor­an­zu­trei­ben, falls die Zusammenarbeit mit dem Parlament scheitert

Wie wirkt sich all das auf den Euro aus und seine Stabilität?

Ich fürch­te, dass zu den offen­sicht­lichs­ten Risiken der innen­po­li­ti­schen Krisen Deutschlands und Frankreichs auch die Destabilisierung des Euro zählt. Das Gefühl der Unsicherheit, mit unbe­stimm­tem „Ausgang” (falls es die­sen gibt), wird uns noch eine Weile beschäftigen. 

Dass die Unsicherheit, die im Wesentlichen die innen­po­li­ti­schen Zustände in bei­den Ländern erzeugt, von der nächs­ten US-Präsidentschaft maß­geb­lich beein­flusst wird, wird eben­falls noch eine gan­ze Zeit andauern.

Die Verschuldung Frankreichs ist gewal­tig. Finanzelle Spielräume sind nicht vor­han­den. Die Rechts- und Linkspopulisten ficht dies nicht an. Das erkennt man unschwer an den Forderungen, die von bei­den Lagern letzt­lich erfolg­reich an Barnies Regierung gestellt wor­den sind. Renten rauf, Flüchtlingshilfe run­ter. So oder ähn­lich wer­den die Forderungen von AfD und BSW klin­gen, wenn der nächs­te Bundestag steht. Die Leute haben kein Einsehen, wenn­gleich die­se Rezepte, jeden­falls für alle mit Hirn, so ein­fach nach­ge­kocht wer­den können.

Frankreich hat 3,2 Billionen EUR Schulden, wir lie­gen bei ca. 2,7 Billionen (auch nicht schlecht). Zum Glück ist die Schuldenquote aller­dings (noch) ziem­lich güns­tig (63,6% vs. 109,5% des BIP). Nicht ohne Grund ist Deutschland bis­her noch Tripple A Inhaber (Ratingagentur Standard and Poor’s). Es gibt welt­weit nur 11 Länder, die die­se Klassifizierung haben, Frankreich und die USA zäh­len nicht zu die­sem erlauch­ten Kreis. Es fragt sich aber, wie lan­ge dies noch so blei­ben wird. Schließlich bin ich davon über­zeugt, dass Merz ers­te Lüge die ist, dass nach sei­ner Amtsübernahme die Schuldenbremse modi­fi­ziert wird, egal, was er heu­te dazu sagt.

Mehr Statistiken fin­den Sie bei Statista