Wenn der kommende Kanzler im Wahlkampf davon redet, dass straffällig gewordenen Deutschen, die eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, diese aberkannt werden solle, zucken viele zusammen. Das war nicht anders zu erwarten. Aber die Polarisierung wird sich verstärken, wenn Politik sich weiterhin nicht um den gesellschaftlichen Frieden schert, sondern ideologischen Überzeugungen den gleichen Raum gibt wie bisher. Pragmatismus muss einkehren. Handeln muss die Laberei ersetzen. In anderen europäischen Ländern hat man das begriffen.
Grundgesetz ändern?
Das Zucken innerhalb unserer Gesellschaft geht vielleicht weniger darauf zurück, dass wir uns an unser Grundgesetz erinnern. Es ist von Menschen gemacht und es kann von Menschen auch geändert werden. Das passiert übrigens auch häufiger, als viele glauben. Sich aufs Grundgesetz zu beziehen, ist in manchen Kreisen unserer Gesellschaft offenbar zum beliebten Vehikel geworden. Dieser Eindruck drängt sich mir auf. Und zwar nicht nur bei diesem Thema.
Wir waren möglicherweise zu lange sicher, dass bestimmte Äußerungen, wenn es um Ausländer (nicht nur die mit deutschem Pass) geht, zu vermeiden sind. Man könnte ja Menschen verletzen, die es nicht «verdient» haben. Ich wäre aus heutiger Sicht geneigt, hinzufügen: um jeden Preis.
Wir haben uns mit den sogenannten Zeiten verändert, der Umgang im Land ist oft ruppig bis rücksichtslos. Das lässt sich mit Anzeigen gegen die besonders ruppigen Exemplare unter uns Bürgern nicht ändern oder gar rückgängig machen. Wir werden unseren Umgang damit erlernen müssen. Oder wie hat Frau Weisband es so treffend formuliert?
Nun kann man darüber streiten, von wem dieser Unfrieden im Wesentlichen ausgeht. Gestern las ich, dass die Zahl rechter Gewalttaten vergangenes Jahr auf Rekordniveau waren. Dass diese Gewalttaten sich überwiegend auf Propaganda-Delikte (dummes, rechtes Zeugs) bezog, ging vielleicht unter.
Rechte Gewalt
Zu den bisher registrierten Straftaten zählen nach RND-Angaben 1.136 Gewaltdelikte, nach 1.270 im gesamten Jahr 2023. Den größten Anteil machten mit 21.311 demnach aber auch 2024 sogenannte Propaganda-Delikte aus und Volksverhetzungen mit 5.097 Fällen. Zudem seien 1.942 Sachbeschädigungen verzeichnet worden.
Wir kennen die Reaktion auf derartige Aussagen. The same procedure as ever. Die Kritik lässt nie lange auf sich warten.
Was wir zuletzt wieder an Silvester auf vielen Straßen (nicht nur in Großstädten wie Berlin oder Köln) erlebt oder mitansehen mussten (auch in unserer Kreisstadt Bergheim wurden Autos abgefackelt – die Klientel war identisch [junge Männer mit arabischem Aussehen]), wollen viele Menschen nicht länger hinnehmen. Es gibt aus Gründen der politischen Korrektheit (& Presse-Kodex) einmal mehr kaum gesicherte Zahlen über die Klientel, die für diese gefährlichen Eingriffe verantwortlich zu machen ist, aber die Aussagen von unabhängigen Beobachtern (WDR Journalisten) machen vor allem Ausländer (junge Männer mit arabischem Aussehen) verantwortlich. Die Rede war von 95 %.
Randalierer ausländischer Herkunft
Wer mir diesen hohen Anteil von Randalieren nicht «abkauft», der könnte sich die zahlreichen Videos auch dieser letzten Silvesternacht zu Gemüte führen. Mir ist natürlich klar, dass insbesondere bei solchen Diskussionen der Streit darüber, von wem Gewalt ausgeht, unvermeidlich ist. Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf. Im Zweifel wird die Verantwortung für die Eskalation der Polizei zugewiesen. So ticken viele Menschen im Land, also nicht nur Grüne.
Ob Merz” Ansage je Realität wird, ist offen. Schließlich schaffen wir es bisher nicht einmal, die Menschen abzuschieben, die keinen deutschen Pass besitzen und die polizeilich mehrfach auffällig werden und für unsere Bürger zur Gefahr geworden sind. Wie gefährlich das sein kann, zeigen schlimme Beispiele unserer jüngeren Vergangenheit. Das ist das Versagen des Staates, der für sich das Gewaltmonopol reklamiert.
Stimmt die AfD dafür?
Merz ist sich im Klaren darüber, dass seine Pläne Grundgesetzänderungen bedingen. Bei diesem speziellen Thema dürfte die AfD wohl der Koalition der Willigen hinzugerechnet werden. Ob die Union das noch nicht überblickt? Der Blick in die Alpenrepublik Österreich hilft, um sich Klarheit zu verschaffen.
Die Sperrminorität sollte die Balance zwischen Mehrheitsentscheidungen und dem Schutz von Minderheiteninteressen sichern und die Macht der Mehrheit begrenzen. Das Ziel: Die Verfassung sollte stabiler und besser geschützt werden.
Bei der Änderung der «Schuldenbremse», die die Union gleich nach den Bundestagswahlen in Angriff nehmen wird (ich unterstelle das, bzw. bin davon fest überzeugt!) wird die AfD mit einer möglichen Sperrminorität im Bundestag eine schwere Bürde. Welche Art von «Kompromissen» dann nötig wäre, kann man sich denken.
Im Bundestag ist eine Sperrminorität bei 33 Prozent der Abgeordnetenstimmen erreicht. BSW und AfD müssten jedoch nicht auf diesen Wert kommen, gibt der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer zu bedenken. „Bei vergangenen Wahlen gingen erhebliche Stimmenanteile an kleinere Parteien, die unter der Fünfprozenthürde blieben“, sagte Arzheimer dem Handelsblatt.
Dies könnte diesmal sogar die FDP treffen, die dann womöglich nicht den Sprung über die Fünfprozenthürde schafft. Dasselbe droht auch der Linken. „Ein gemeinsamer Stimmenanteil von AfD und BSW von etwa 30 Prozent oder knapp darunter könnte deshalb ausreichend sein, um eine Sperrminorität von einem Drittel der Sitze im Parlament zu erzielen“, erklärte Arzheimer. Denkbar sei natürlich auch, dass das BSW selbst unter der Fünfprozenthürde bleibt. Dann wäre eine Blockademacht der AfD eher unwahrscheinlich.
SPD, Grüne und FDP werden einem solchen Ansinnen wohl eher die kalte Schulter zeigen. Das bestätigt nur meine schlechte Meinung über «die Ampel». Ich erkenne im Verhalten, dass die Parteien (alle!) nicht das Wohl des Landes, sondern ihr eigenes im Fokus haben. Die Parteien haben sich diesen Staat unter den Nagel gerissen. Gilt das noch als Verschwörungstheorie?
Ich glaube, es ist viel zu tun und alle Parteien sollten sich einmal darauf besinnen, wozu sie laut Grundgesetz verpflichtet sind. Schaden vom Land und seiner Bevölkerung abzuwenden sollte sich irgendwo darin finden lassen. Man hört, dass es Eidesformeln gibt, die so etwas Ähnliches enthalten:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Grundgesetz § 56
Ich denke oft darüber nach, was die Menschen mit anderer Herkunft bei solchen Diskussionen empfinden werden, die seit Jahr und Tag hier leben und mit derartigen Vorbehalten konfrontiert werden, die natürlich auch von solchen Meinungsäußerungen wie der meinen ausgehen und die wir ja nicht nur in Wahlkampfzeiten führen.
Generell wird die Debatte um eine härtere Migrationspolitik diese Menschen nicht erfreuen, weil zu vieles nach Verallgemeinerung und permanenten Schuldzuweisungen klingt. Andererseits weiß ich, dass viele Migranten überhaupt nicht verstehen, wie ineffizient und an vielen Stellen nachsichtig deutsche Behörden und Gerichte (wohl aus den falschen Gründen) mit ausländischen Straftätern umgehen. Auch sie wollen in Frieden leben.
Die falschen Gründe
Vielleicht sind es aber auch gar keine «falschen Gründe», die heute unsere Gesellschaft spalten, sondern es liegt ein Menschenbild zugrunde, das den einen heilig ist, von dem wiederum die anderen glauben, dass eine Laissez-faire-Einstellung den gesellschaftlichen Konflikten im Land schon lange nicht mehr gerecht wird.
Idealismus ist eine tolle Sache. Aber er hat auch seine Grenzen.
Ein gelungener Rundumschlag, Herr Schulte, Bravo!
Zu ihrem Fazit paßt ein Zitat:
«Die offene Gesellschaft und ihre Feinde».
Nach Popper muss der liberale Staat vielmehr für sich das Recht in Anspruch nehmen können, intolerante Philosophien mit Gewalt zu unterdrücken. Für den Fall nämlich, dass die Intoleranten nicht bereit sind, die Spielregeln rationalen Argumentierens einzuhalten.
Was für „Philosophien” gilt darf zweifelsfrei auf TATEN übertragen werden. Wenngleich ich bestimmt nicht die Politik der CDU/CSU mittragen will, so ist doch in diesem Fall *Aktion* angesagt wo Ideologie bisher den Blick verstellte.
Zudem:
Wer neben der deutschen eine andere Staatsangehörigkeit beibehält läßt an seiner Haltung gegenüber den Grundsätzen der Verfassung Zweifel zu – solche *Teil-Bürger* sind verzichtbar weil „im Fall der Fälle” wahrscheinlich nicht auf sie zu rechnen ist.
@W. v. Sulecki: Danke, Herr von Sulecki. Es ist ein schwieriges, vermintes Terrain. Wir werden uns aus der Umklammerung nicht befreien können, wenn wir weiter mit Rede- oder sogar Denkverboten operieren. Darüber ist, wie Sie schreiben, «Aktion» angesagt. Es führt – vielleicht leider – kein Weg mehr daran vorbei.