Taktik oder Überzeugung? Merz, Migration und die Folgen für die Mitte

Schon wie­der ein Tag, den ich einer Bundestagssitzung gewid­met habe. Da ging es heu­te gewal­tig zur Sache. Die FDP ver­such­te, sich als Vermittler zu prä­sen­tie­ren Ich frag­te mich, ob wäh­rend der letz­ten drei Jahre ein wenig mehr Ehrgeiz in die­ser Richtung nicht drin gewe­sen wäre.

Wahlentscheidungen und politische Gewinner?

Die Woche dürf­te sich in den Wahlentscheidungen vie­ler Menschen nie­der­schla­gen. Vielleicht stei­gen die Umfragewerte von Grünen und SPD? Sogar die FDP hat durch den Zirkus, den Dürr und sei­ne Leute ver­an­stal­tet haben, eine Chance zu pro­fi­tie­ren. Nötig hät­ten sie es. 

Die demo­kra­ti­sche Mitte, genau­er gesagt die Grünen und die SPD haben viel Unterstützung erfah­ren. Eine deut­li­che­re Positionierung als die Grünen in Sachen Migration dürf­te es nicht geben. Gerade erst wur­de ent­schie­den, dass eher mehr als weni­ger Migranten erwünscht sind. Ich fin­de dafür kei­ne Worte. Allein wer­de ich damit nicht sein. 

Eine Wahlentscheidung reift

Ich glau­be, ich wer­de zum ers­ten Mal in mei­nem Leben, die CDU wäh­len. Aber die­se Woche muss ich zunächst ein­mal „sacken” las­sen. Es ist viel pas­siert und die Gewissheit, dass Merz das alles nur ver­an­stal­tet hat, um die magne­ti­sche 30-%-Grenze nach oben zu trim­men, lässt mich nicht los. Meine Frau sieht das anders. Das liegt aller­dings in ers­ter Linie dar­an, dass sie Scholz nicht mehr vor Augen sehen und noch viel weni­ger hören kann.

Scholz ist ohne­hin weg. Das sage ich ihr zwar immer. Aber allein sei­ne Kandidatur heißt für sie, dass sie mit ihrer Stimme auch Scholz unter­stüt­zen wür­de. Das will sie auf kei­nen Fall.

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Der Ärger über Scholz wächst

Ich kann die Haltung ver­ste­hen und mein Ärger über Scholz steigt in die­sen Tagen bei­na­he stünd­lich. Welche Sprüche der Mann kloppt, wenn er in Einzelgesprächen in deut­schen Talkshows zu Wort kommt, geht mir über die Hutschnur. 

Die Unterstellung lau­tet, Merz’ Vorstöße – Anträge und Gesetzesvorlagen – sei­en rein tak­tisch moti­viert. Er wol­le auf die­se Weise end­lich dau­er­haft über die 30 % kom­men. Mag sein. Wir unter­stel­len ja kei­nem Politiker, dass er je irgend­et­was ehr­lich mei­nen könn­te. Das ist nur ein Problem, das wir in die­sem Land haben.

War Merz’ Rede vielleicht doch ehrlich?

Vielleicht hat­te Merz nach Aschaffenburg doch wirk­lich so etwas wie ein Erweckungserlebnis. Sein Vortrag schien mir nicht nur plau­si­bel, son­dern sogar ehr­lich. Aber klar, ich mag mich irren. Auch mit 71 ist man gegen Dummheit nicht gefeit. Und Links-​Grün lässt dar­in i.d.R. kei­nen Zweifel.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach dem heu­ti­gen Desaster fra­ge ich mich natür­lich, wie das jetzt wei­ter­ge­hen soll. Ich fürch­te, dass allein die AfD von den Ereignissen in die­ser Woche pro­fi­tie­ren wird. Heute weist das zwei­te Umfrageinstitut für die Partei 23 % aus. Die Union hat ein Prozent ver­lo­ren und liegt nun bei 29 %. 

Vielleicht schafft es die AfD durch das Bild, das die soge­nann­te demo­kra­ti­sche Mitte abge­ge­ben hat (von wegen Sternstunde des Parlaments 🐦‍⬛) die noch feh­len­den weni­gen Prozentzahlen zuzu­le­gen. Ich hal­te das nach die­sem Tag für mög­lich. Dann hät­ten SPD, Grüne und Linkspartei mit ihrer Erbsenzählermentalität genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigent­lich beabsichtigten.

Die AfD jubelt – und die anderen?

Wer in die Gesichter der AfD-​Leute schaut und ihre eupho­ri­schen, gif­ti­gen Aussagen auf­nimmt, der möch­te am liebs­ten kot­zen. Allerdings auch der Unverantwortlichkeit wegen, die SPD und Grüne wie­der ein­mal an den Tag gelegt haben. 

Besser kann man den Leuten im Land nicht demons­trie­ren, dass es um Ideologie, um Parteiräson und nicht ums Land geht. Daran ändern auch die vor­ge­führ­ten Prozentwerte nichts, die eine gewis­se Pattsituation inner­halb der Bevölkerung aus­wei­sen. Wenn je nach Umfrage die Hälfte oder sogar etwas mehr Bürgerinnen und Bürger ein Problem sehen, soll­ten Politiker dies nicht jah­re­lang igno­rie­ren und statt­des­sen ver­su­chen, sich mit Leistungen (Geas) zu brüs­ten, die aller Voraussicht nach kei­ner­lei Veränderung der aus­sichts­lo­sen Lage in Bezug auf die Migration brin­gen wer­den. Oder hören Politiker Migrationsforschern wie Koopmans oder Knaus ein­fach nicht zu?