Kaum hatte Donald Trump seine kleine Hand auf die Bibel gelegt (wobei einige spekulieren, dass es sich in Wahrheit um die Biografie von Andrew Jackson handelte – seinem einzigen historischen Idol), begann das altbekannte Schauspiel: Ein Sturm aus Dekreten, Feindseligkeiten und der unvermeidlichen Selbstbeweihräucherung. Der Präsident der Herzlosigkeit ist zurück – und diesmal mit noch weniger Skrupeln.
Schockstart mit Verfolgung und Repression
Gleich an Tag 1 zeigte Trump, was er von Einwanderern hält: nichts. Oder besser gesagt, er hält sie für eine Bedrohung, die am besten durch den massiven Ausbau der „Schutzmechanismen“ bekämpft werden sollte. Dabei war mit Schutz freilich nicht etwa die Verbesserung von Integrationsprogrammen gemeint, sondern der verstärkte Einsatz von Polizei und Militär an der Grenze, rigorose Abschiebungen und die Reaktivierung von Internierungslagern – eine humanitäre Katastrophe im Anmarsch. Dass die Mauer zu Mexiko mittlerweile eher einem schweizer Käse gleicht, scheint ihn dabei wenig zu kümmern. Wichtig ist nur, dass es großartig aussieht – zumindest in den rechten Medien.
In einer beispiellosen Eskalation wurden bereits in den ersten Tagen Razzien in verschiedenen Migrantenvierteln durchgeführt. Wer in einem Restaurant Spanisch sprach, durfte sich auf eine „Routinekontrolle“ einstellen. Wer kein Englisch konnte, wurde gleich als Verdachtsfall behandelt. Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – wenn man nicht zufällig aus dem falschen Land stammt.
Das Recht? Was soll das sein?
Nicht nur Migranten, auch die internationalen Institutionen können sich warm anziehen. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC), der es gewagt hatte, US-Kriegsverbrechen zu untersuchen, wurde von Trump in einer einzigen Unterschrift zur persona non grata erklärt. Richter und Ermittler, die sich mit den dunklen Kapiteln der amerikanischen „Freiheitsmissionen“ befassen wollten, wurden mit Sanktionen belegt. Dass es sich hierbei um eine der weltweit wichtigsten Institutionen zur Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt? Völlig irrelevant, wenn es nach Trump geht. Denn Recht ist für ihn genau das, was ihm selbst nützt – nicht mehr und nicht weniger.
Einmal Fossilindustrie, bitte!
Doch natürlich hat der gute alte Donald nicht nur eine Vorliebe für Willkür, sondern auch für das gute, schwarze Gold. Klimawandel? „Fake News!“ Umweltverschmutzung? „Hä, was soll das sein?“ In einer spektakulären Inszenierung im Weißen Haus – umgeben von freudig klatschenden Erdölmagnaten – verkündete er das „Ende der grün-linken Diktatur“ und startete eine beispiellose Deregulierungswelle.
Bohrungen in Nationalparks? Klar!
Fracking bis zum Grundwasser? Aber sicher!
Die Rücknahme aller Klimaschutzmaßnahmen? Selbstverständlich!
Die Umweltverbände sind entsetzt, doch Trump-Fans jubeln: Endlich wieder dreckige Jobs! Endlich wieder Kohle, Öl und Gas – weil die Welt einfach nicht schon genug Probleme hat.
Außenpolitik als Kindergartenstreich
Die internationale Gemeinschaft hat sich ohnehin schon daran gewöhnt, dass diplomatische Etikette nicht zu Trumps Stärken gehört. Aber diesmal setzt er noch einen drauf: Er verschickt Beleidigungen an internationale Staatsoberhäupter per Twitter – pardon, per „Truth Social“ (seinem gescheiterten sozialen Netzwerk, das er immer noch für die wichtigste Kommunikationsplattform der Welt hält).
Deutschland? „Versagerstaat!“
Frankreich? „Schwächlinge!“
China? „Fälscher und Betrüger!“
Der diplomatische Schaden ist bereits nach wenigen Tagen unermesslich, aber wer braucht schon Verbündete, wenn man selbst von sich so überzeugt ist?
Der Wahnsinn ist in die zweite Runde gegangen
Donald Trump regiert wieder – und die Welt dreht sich schneller in Richtung Abgrund. Seine ersten Tage zeigen klar: Er hat aus seinen Fehlern nichts gelernt. Im Gegenteil, er ist noch rücksichtsloser, noch rachsüchtiger, noch unberechenbarer geworden.
Die Frage ist nicht mehr, ob er Amerika ins Chaos stürzt, sondern nur noch, wie schnell.
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