Wenn Normalisierung die Machtfrage beantwortet

AfD-Risiko: Woher kommt die Angst?

Der SPIEGEL-Text ($) beschreibt eine unbequeme Verschiebung: Die AfD ist in Teilen Ostdeutschlands nicht mehr der politische Störfall am Rand. Sie steht auf Marktplätzen, sitzt in Vereinen, spricht mit Nachbarn, Bekannten, Kollegen. Genau dort beginnt das AfD-Risiko. Nicht als Schreckgespenst, sondern als Normalisierung. Was gestern noch als Tabubruch galt, wirkt heute vielerorts wie eine gewöhnliche politische Option. Das macht die Sache gefährlich, weil Demokratie nicht nur an Gesetzen hängt, sondern auch an Gewohnheiten. Wenn das Extreme alltäglich wird, verliert die Warnung ihren Klang.

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut aktueller Umfrage bei 41 Prozent. Das ist noch keine absolute Stimmenmehrheit, kann aber wegen Fünfprozenthürde und Sitzverteilung gefährlich nah an eine Mandatsmehrheit führen. Entscheidend wäre, wie viele Stimmen an Parteien fallen, die den Einzug in den Landtag verpassen. Aus Stimmung kann dann Macht werden. Und Macht ist der Punkt, an dem aus Protest Verwaltungshandeln wird.

Warum die Sorge nicht bloß Gefühl ist

Natürlich steckt in der Ablehnung der AfD auch Emotion: historische Erinnerung, Abscheu vor völkischer Sprache, Sorge um Minderheiten, Unbehagen gegenüber Verrohung. Aber das ist nur ein Teil. Der größere Teil ist nüchtern begründbar. Die AfD ist keine normale konservative Partei, die nur etwas härter formuliert. Sie hat sich seit 2017 sichtbar radikalisiert. In mehreren ostdeutschen Landesverbänden wird sie von den Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremistisch eingeordnet oder entsprechend beobachtet. Das ist kein moralisches Bauchgefühl, sondern eine sicherheitsbehördliche Bewertung.

Das AfD-Risiko liegt also nicht darin, dass am Morgen nach einer Wahl plötzlich die Demokratie abgeschafft wird. So läuft es meist nicht. Gefährlicher ist der langsame Umbau: über Ministerien, Personalentscheidungen, Haushalte, Erlasse, Fördermittel, Lehrpläne und politische Sprache. Eine absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt hieße: Die AfD könnte ohne Koalitionspartner regieren. Sie müsste sich nicht mäßigen lassen. Sie könnte Ministerien besetzen, Behörden ausrichten und Prioritäten verändern.

Was konkret auf dem Spiel steht

Besonders empfindlich wären Bildung, Medienpolitik, Verwaltung, Polizei, Kultur und Zivilgesellschaft. In Schulen geht es um Lehrpläne, politische Bildung und Erinnerungskultur. In der Medienpolitik um Druck auf öffentlich-rechtliche Strukturen und Landesmedienanstalten. Bei der Zivilgesellschaft um Förderprogramme gegen Rechtsextremismus, Beratungsstellen, Integrationsarbeit und demokratische Bildungsprojekte. Nichts davon klingt dramatisch wie ein Putsch. Genau deshalb wird es oft unterschätzt. Demokratie wird nicht nur durch große Reden beschädigt, sondern auch durch kleine Schrauben, die jeden Tag ein Stück weiter angezogen werden.

Hinzu kommt die Einschüchterung. Wenn Politikerinnen wie Petra Köpping wegen ihrer Corona-Politik zum Feindbild werden und weiter geschützt werden müssen, zeigt das, wie schnell politische Auseinandersetzung in persönliche Bedrohung kippt. Der öffentliche Raum wird dann enger, bevor ein einziges Gesetz geändert wurde. Menschen überlegen sich genauer, was sie sagen, wo sie auftreten, ob sie kandidieren. Auch das gehört zum AfD-Risiko.

Keine Panik, aber Klarheit

Man sollte die AfD nicht größer reden, als sie ist. Aber man darf sie auch nicht kleiner reden, als sie geworden ist. Die Angst vor einer AfD-Regierung ist berechtigt, wenn sie sich auf Machtfragen bezieht: Wer entscheidet über Schule, Polizei, Kultur, Medienaufsicht und Fördermittel? Wer prägt den Ton des Staates? Wer bestimmt, welche Gruppen Schutz verdienen und welche nur noch als Problem gelten?

Die demokratischen Parteien werden das nicht mit moralischer Empörung allein lösen. Viele AfD-Wähler erreicht man nicht, indem man ihnen erklärt, sie stünden auf der falschen Seite der Geschichte. Das mag stimmen, gewinnt aber keine Wahl. Entscheidend ist, ob der Staat wieder verlässlich wirkt: bei Schulen, Sicherheit, Migration, Verwaltung, Infrastruktur und Alltag. Die AfD lebt nicht nur von Radikalität. Sie lebt auch vom Eindruck, dass die anderen den Laden nicht mehr im Griff haben.

Das AfD-Risiko ist real. Nicht als Panikformel, sondern als nüchterne Warnung. Wenn eine rechtsextrem geprägte Partei zur Volkspartei wird, verschieben sich die Grenzen. Erst die Sprache. Dann die Erwartungen. Dann die Institutionen. Und irgendwann fragt man sich, warum man nicht früher deutlicher widersprochen hat.

Ja, mich lässt diese Perspektive nicht los. Und ich kann mich nur immer wieder darüber wundern, wie leichtfertig so viele Menschen ihre Bereitschaft wachsen sehen, solchen Menschen Macht zu verleihen. In der vagen Hoffnung, dass genau diese Leute es besser machen. Was für eine groteske Fehlannahme!