Die Krise der Meinungsfreiheit beginnt beim Maßstab

Politische Rede muss was aushalten

In einer Demokratie muss poli­ti­sche Rede mehr aus­hal­ten als pri­va­te Befindlichkeit. Vor allem dann, wenn sie sich gegen Regierende rich­tet. Wer Macht aus­übt, wird här­ter kri­ti­siert. Das gehört zum Geschäft. Manchmal ist die­se Kritik unge­recht. Manchmal ist sie über­dreht. Manchmal ist sie schlicht dane­ben. Aber eine frei­heit­li­che Demokratie darf nicht jedes gro­be Wort gleich in die Nähe des Strafrechts schieben.

Das heißt nicht, dass alles erlaubt ist. Bedrohungen, Volksverhetzung, geziel­te Einschüchterung oder kon­kre­te Gewaltaufrufe sind kei­ne roman­ti­schen Nebenprodukte einer leben­di­gen Streitkultur. Sie sind Angriffe auf Menschen und auf den demo­kra­ti­schen Raum. Aber zwi­schen har­ter poli­ti­scher Kritik und straf­wür­di­ger Entgleisung liegt ein Feld, auf dem die Meinungsfreiheit gel­ten muss. Wenn wir die­ses Feld aus Angst, Empörung oder per­sön­li­cher Kränkung zu eng zie­hen, schnü­ren wir der Demokratie den Kragen zu. Tun das Politiker wie Merz, Habeck oder Strack-Zimmermann, um eini­ge der­je­ni­gen zu nen­nen, die kri­ti­sche Äußerungen beson­ders häu­fig ver­fol­gen lassen?

Der Hinweis von Netzpolitik​.org ist wich­tig. Der Staat soll­te nicht zum emp­find­li­chen Richter poli­ti­scher Eitelkeiten werden. 

Demokratie ist kein Wellnessbereich für Amtsträger.

Meinungsfreiheit ist kein Parteibuch

Man mag die Vorgänge, die Netzpolitik​.org in dem Beitrag «Krise der Meinungsfreiheit: Die Beleidigten» beschreibt, als Krise der Meinungsfreiheit bezeich­nen. Aber man soll­te dabei vor­sich­tig sein. Denn wer hier zu laut klagt, lan­det schnell in jenem Chor, der seit Jahren behaup­tet, man dür­fe in Deutschland ja gar nichts mehr sagen. Das tun Rechte oft und laut. Dabei sind Linke nicht gera­de zurück­hal­tend, wenn es um kri­ti­sche Worte zu »Bemerkungen« von Rechts geht. 

Gesagt wird viel. Und nicht sel­ten mit einer Lust an der Grobheit, bei der einem der Atem gefrie­ren könnte.

Aber es gibt eine ande­re Krise. Eine lei­se­re, tie­fe­re, poli­tisch unbe­que­me­re. Es ist die Krise der Maßstäbe. Und die betrifft nicht nur die übli­chen Verdächtigen von rechts. Sie betrifft auch jene, die sich selbst für beson­ders auf­ge­klärt, beson­ders demo­kra­tisch und beson­ders sen­si­bel gegen­über auto­ri­tä­ren Entwicklungen halten.

Der Text bei Netzpolitik​.org beschreibt einen rea­len Punkt. Wenn auf Demonstrationen wegen gro­ber, geschmack­lo­ser, aber poli­tisch gemein­ter Plakate Personalien auf­ge­nom­men wer­den und Ermittlungen fol­gen, ent­steht ein Einschüchterungseffekt. 

Es geht in dem Beitrag unter ande­rem um das Plakat «Friedrich stirb doch sel­ber an der Ostfront!» im Kontext der Wehrpflichtdebatte. Geschmackvoll ist das nicht. Klug auch nicht. Aber Geschmack und Klugheit sind kei­ne Voraussetzungen für Meinungsfreiheit.

Quelle: https://​netz​po​li​tik​.org/​2​0​2​6​/​k​r​i​s​e​-​d​e​r​-​m​e​i​n​u​n​g​s​f​r​e​i​h​e​i​t​-​d​i​e​-​b​e​l​e​i​d​i​g​t​en/

Das dop­pel­te Maß ver­gif­tet die Debatte

Trotzdem bleibt ein Problem. Der Text von Netzpolitik​.org wäre stär­ker, wenn er die eige­ne poli­ti­sche Seite in einen Check ein­be­zie­hen wür­de. Denn Meinungsfreiheit wird in Deutschland zu oft nach Sympathie ver­teilt. Ich mei­ne das nicht böse. Es ist ein Appell an alle.

Trifft es die eige­ne Seite, spre­chen wir von Einschüchterung, Repression und gefähr­li­cher Verengung des Debattenraums. Trifft es die ande­re Seite, spre­chen wir von not­wen­di­ger Grenzziehung, Verantwortung oder wehr­haf­ter Demokratie.

Genau hier beginnt die Krise der Meinungsfreiheit im eigent­li­chen Sinn.

Viele Linke, auch Teile des netz­po­li­ti­schen Milieus, gehen nicht gera­de zim­per­lich mit Menschen um, die sie als rechts oder rechts­extrem ein­ord­nen. Dabei reicht die Markierung inzwi­schen manch­mal erschre­ckend weit. Auch Friedrich Merz, immer­hin CDU-Mitglied und Bundeskanzler, wird in bestimm­ten Debattenräumen nicht sel­ten so behan­delt, als stün­de er bereits mit einem Fuß im Vorhof des Rechtsextremismus. Man kann Merz scharf kri­ti­sie­ren. Man kann sei­ne Migrationspolitik, sei­nen Ton, sei­ne Zuspitzungen und sei­ne poli­ti­sche Strategie ableh­nen. Aber Kritik ist etwas ande­res als Kontaktschuld, Verdachtsverwaltung und mora­li­sche Ausbürgerung aus dem demo­kra­ti­schen Gespräch.

Wenn jedes kon­ser­va­ti­ve Argument sofort nach rechts außen gerückt wird, ver­engt sich der Raum. Dann ver­liert die Meinungsfreiheit nicht durch ein Gesetz, son­dern durch ein Klima. Und die­ses Klima ist für die Demokratie eben­falls gefährlich.

Freiheit gilt auch für fal­sche Leute

Der Prüfstein der Meinungsfreiheit ist nie die ange­neh­me Meinung. Nicht der klu­ge Kommentar, nicht der freund­li­che Zwischenruf, nicht die wohl­tem­pe­rier­te Kolumne am Sonntag beim Kaffee. Der Prüfstein ist die Meinung, die nervt. Die über­zieht. Die stört. Die einem poli­tisch gegen den Strich geht.

Wer Meinungsfreiheit nur dann ver­tei­digt, wenn die eige­ne Seite betrof­fen ist, ver­tei­digt nicht die Freiheit. Er ver­tei­digt ein Lagerinteresse.

Das ist heut­zu­ta­ge die eigent­li­che Schwäche vie­ler Debatten. Rechts insze­niert sich gern als Opfer einer angeb­li­chen Meinungsdiktatur. Links erkennt die­se Pose mit siche­rem Blick, manch­mal sogar mit berech­tig­ter Schärfe. Aber sobald die eige­ne Seite zu Ausgrenzung, öffent­li­chem Druck oder mora­li­scher Herabsetzung greift, wird das Problem klei­ner gere­det. Dann heißt es plötz­lich, man müs­se eben Haltung zei­gen. Man müs­se kla­re Kante zei­gen. Man müs­se benen­nen, was ist.

Ja, natür­lich muss man benen­nen, was ist. 

Eine Demokratie braucht robus­te Maßstäbe

Vielleicht ist es rich­tig, von einer Krise zu spre­chen. Aber nicht von einer simp­len Krise der Meinungsfreiheit nach dem Muster: «Niemand darf mehr etwas sagen.» Das wäre zu bequem. Es ist auch zu falsch.

Wir erle­ben eine Krise der Glaubwürdigkeit im Umgang mit Meinungsfreiheit. Viele ver­tei­di­gen sie beson­ders dann, wenn sie ihnen nützt. Wird der Gegner getrof­fen, sinkt die Empfindlichkeit. Dann wird aus dem­sel­ben Vorgang plötz­lich demo­kra­ti­sche Hygiene. Das ist kon­tra­pro­duk­tiv. Es schwächt gera­de jene, die offe­ne Debattenräume erhal­ten wollen.

Wer staat­li­che Überreaktionen gegen lin­ke Demonstranten kri­ti­siert, muss auch dann auf­merk­sam blei­ben, wenn kon­ser­va­ti­ve, libe­ra­le oder rech­te Stimmen durch mora­li­sche Markierung aus dem Gespräch gedrängt wer­den. Und wer sich über lin­ke Doppelmoral empört, darf nicht so tun, als sei jede Kritik an rech­ter Sprache schon Zensur.

Meinungsfreiheit braucht robus­te Maßstäbe. Nicht rech­te. Nicht lin­ke. Robuste.

Der eigent­li­che Schaden

Doppelte Standards rich­ten (immer!) einen gewal­ti­gen Schaden an. Es bestä­tigt jene, die aus jeder Kritik eine Opfergeschichte bau­en. Es macht die Verteidiger der Freiheit unglaub­wür­dig. Und es sorgt dafür, dass Menschen irgend­wann nicht mehr unter­schei­den kön­nen z.B. zwi­schen berech­tig­ter Grenzziehung und poli­ti­scher Einschüchterung.

Am Ende bleibt eine Gesellschaft zurück, in der alle belei­digt sind, aber kaum noch jemand wirk­lich zuhört. Die einen rufen «Zensur», sobald sie Widerspruch bekom­men. Die ande­ren rufen «Hetze», sobald ihnen ein Argument nicht passt. Dazwischen steht der Begriff der Meinungsfreiheit wie ein alter Baum im Sturm. Noch steht er. Aber man soll­te nicht jeden Tag mit der Axt dar­an herumprobieren.

Die Meinungsfreiheit ist kein Schmuckstück für Sonntagsreden. Sie ist ein Arbeitsgerät der Demokratie. Sie wird schmut­zig. Sie bekommt Kratzer. Manchmal stinkt sie nach Streit. Aber ohne sie wird es nicht sau­be­rer. Enger und unge­dul­di­ger wird es aber auf alle Fälle.