Die Krise der Meinungsfreiheit beginnt beim Maßstab

Politische Rede muss was aushalten

In einer Demokratie muss politische Rede mehr aushalten als private Befindlichkeit. Vor allem dann, wenn sie sich gegen Regierende richtet. Wer Macht ausübt, wird härter kritisiert. Das gehört zum Geschäft. Manchmal ist diese Kritik ungerecht. Manchmal ist sie überdreht. Manchmal ist sie schlicht daneben. Aber eine freiheitliche Demokratie darf nicht jedes grobe Wort gleich in die Nähe des Strafrechts schieben.

Das heißt nicht, dass alles erlaubt ist. Bedrohungen, Volksverhetzung, gezielte Einschüchterung oder konkrete Gewaltaufrufe sind keine romantischen Nebenprodukte einer lebendigen Streitkultur. Sie sind Angriffe auf Menschen und auf den demokratischen Raum. Aber zwischen harter politischer Kritik und strafwürdiger Entgleisung liegt ein Feld, auf dem die Meinungsfreiheit gelten muss. Wenn wir dieses Feld aus Angst, Empörung oder persönlicher Kränkung zu eng ziehen, schnüren wir der Demokratie den Kragen zu. Tun das Politiker wie Merz, Habeck oder Strack-Zimmermann, um einige derjenigen zu nennen, die kritische Äußerungen besonders häufig verfolgen lassen?

Der Hinweis von Netzpolitik.org ist wichtig. Der Staat sollte nicht zum empfindlichen Richter politischer Eitelkeiten werden.

Demokratie ist kein Wellnessbereich für Amtsträger.

Meinungsfreiheit ist kein Parteibuch

Man mag die Vorgänge, die Netzpolitik.org in dem Beitrag «Krise der Meinungsfreiheit: Die Beleidigten» beschreibt, als Krise der Meinungsfreiheit bezeichnen. Aber man sollte dabei vorsichtig sein. Denn wer hier zu laut klagt, landet schnell in jenem Chor, der seit Jahren behauptet, man dürfe in Deutschland ja gar nichts mehr sagen. Das tun Rechte oft und laut. Dabei sind Linke nicht gerade zurückhaltend, wenn es um kritische Worte zu »Bemerkungen« von Rechts geht.

Gesagt wird viel. Und nicht selten mit einer Lust an der Grobheit, bei der einem der Atem gefrieren könnte.

Aber es gibt eine andere Krise. Eine leisere, tiefere, politisch unbequemere. Es ist die Krise der Maßstäbe. Und die betrifft nicht nur die üblichen Verdächtigen von rechts. Sie betrifft auch jene, die sich selbst für besonders aufgeklärt, besonders demokratisch und besonders sensibel gegenüber autoritären Entwicklungen halten.

Der Text bei Netzpolitik.org beschreibt einen realen Punkt. Wenn auf Demonstrationen wegen grober, geschmackloser, aber politisch gemeinter Plakate Personalien aufgenommen werden und Ermittlungen folgen, entsteht ein Einschüchterungseffekt.

Es geht in dem Beitrag unter anderem um das Plakat «Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!» im Kontext der Wehrpflichtdebatte. Geschmackvoll ist das nicht. Klug auch nicht. Aber Geschmack und Klugheit sind keine Voraussetzungen für Meinungsfreiheit.

Quelle: https://netzpolitik.org/2026/krise-der-meinungsfreiheit-die-beleidigten/

Das doppelte Maß vergiftet die Debatte

Trotzdem bleibt ein Problem. Der Text von Netzpolitik.org wäre stärker, wenn er die eigene politische Seite in einen Check einbeziehen würde. Denn Meinungsfreiheit wird in Deutschland zu oft nach Sympathie verteilt. Ich meine das nicht böse. Es ist ein Appell an alle.

Trifft es die eigene Seite, sprechen wir von Einschüchterung, Repression und gefährlicher Verengung des Debattenraums. Trifft es die andere Seite, sprechen wir von notwendiger Grenzziehung, Verantwortung oder wehrhafter Demokratie.

Genau hier beginnt die Krise der Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinn.

Viele Linke, auch Teile des netzpolitischen Milieus, gehen nicht gerade zimperlich mit Menschen um, die sie als rechts oder rechtsextrem einordnen. Dabei reicht die Markierung inzwischen manchmal erschreckend weit. Auch Friedrich Merz, immerhin CDU-Mitglied und Bundeskanzler, wird in bestimmten Debattenräumen nicht selten so behandelt, als stünde er bereits mit einem Fuß im Vorhof des Rechtsextremismus. Man kann Merz scharf kritisieren. Man kann seine Migrationspolitik, seinen Ton, seine Zuspitzungen und seine politische Strategie ablehnen. Aber Kritik ist etwas anderes als Kontaktschuld, Verdachtsverwaltung und moralische Ausbürgerung aus dem demokratischen Gespräch.

Wenn jedes konservative Argument sofort nach rechts außen gerückt wird, verengt sich der Raum. Dann verliert die Meinungsfreiheit nicht durch ein Gesetz, sondern durch ein Klima. Und dieses Klima ist für die Demokratie ebenfalls gefährlich.

Freiheit gilt auch für falsche Leute

Der Prüfstein der Meinungsfreiheit ist nie die angenehme Meinung. Nicht der kluge Kommentar, nicht der freundliche Zwischenruf, nicht die wohltemperierte Kolumne am Sonntag beim Kaffee. Der Prüfstein ist die Meinung, die nervt. Die überzieht. Die stört. Die einem politisch gegen den Strich geht.

Wer Meinungsfreiheit nur dann verteidigt, wenn die eigene Seite betroffen ist, verteidigt nicht die Freiheit. Er verteidigt ein Lagerinteresse.

Das ist heutzutage die eigentliche Schwäche vieler Debatten. Rechts inszeniert sich gern als Opfer einer angeblichen Meinungsdiktatur. Links erkennt diese Pose mit sicherem Blick, manchmal sogar mit berechtigter Schärfe. Aber sobald die eigene Seite zu Ausgrenzung, öffentlichem Druck oder moralischer Herabsetzung greift, wird das Problem kleiner geredet. Dann heißt es plötzlich, man müsse eben Haltung zeigen. Man müsse klare Kante zeigen. Man müsse benennen, was ist.

Ja, natürlich muss man benennen, was ist.

Eine Demokratie braucht robuste Maßstäbe

Vielleicht ist es richtig, von einer Krise zu sprechen. Aber nicht von einer simplen Krise der Meinungsfreiheit nach dem Muster: «Niemand darf mehr etwas sagen.» Das wäre zu bequem. Es ist auch zu falsch.

Wir erleben eine Krise der Glaubwürdigkeit im Umgang mit Meinungsfreiheit. Viele verteidigen sie besonders dann, wenn sie ihnen nützt. Wird der Gegner getroffen, sinkt die Empfindlichkeit. Dann wird aus demselben Vorgang plötzlich demokratische Hygiene. Das ist kontraproduktiv. Es schwächt gerade jene, die offene Debattenräume erhalten wollen.

Wer staatliche Überreaktionen gegen linke Demonstranten kritisiert, muss auch dann aufmerksam bleiben, wenn konservative, liberale oder rechte Stimmen durch moralische Markierung aus dem Gespräch gedrängt werden. Und wer sich über linke Doppelmoral empört, darf nicht so tun, als sei jede Kritik an rechter Sprache schon Zensur.

Meinungsfreiheit braucht robuste Maßstäbe. Nicht rechte. Nicht linke. Robuste.

Der eigentliche Schaden

Doppelte Standards richten (immer!) einen gewaltigen Schaden an. Es bestätigt jene, die aus jeder Kritik eine Opfergeschichte bauen. Es macht die Verteidiger der Freiheit unglaubwürdig. Und es sorgt dafür, dass Menschen irgendwann nicht mehr unterscheiden können z.B. zwischen berechtigter Grenzziehung und politischer Einschüchterung.

Am Ende bleibt eine Gesellschaft zurück, in der alle beleidigt sind, aber kaum noch jemand wirklich zuhört. Die einen rufen «Zensur», sobald sie Widerspruch bekommen. Die anderen rufen «Hetze», sobald ihnen ein Argument nicht passt. Dazwischen steht der Begriff der Meinungsfreiheit wie ein alter Baum im Sturm. Noch steht er. Aber man sollte nicht jeden Tag mit der Axt daran herumprobieren.

Die Meinungsfreiheit ist kein Schmuckstück für Sonntagsreden. Sie ist ein Arbeitsgerät der Demokratie. Sie wird schmutzig. Sie bekommt Kratzer. Manchmal stinkt sie nach Streit. Aber ohne sie wird es nicht sauberer. Enger und ungeduldiger wird es aber auf alle Fälle.