Die AfD streitet. Na und?
Bei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern fliegen nach der gewonnenen Landtagswahl die Fetzen. Kampagnenleiter Daniel Fiß hat eine 25-seitige Analyse vorgelegt, die mit der eigenen Partei ziemlich ruppig umgeht. Von einer „unkoordinierten Doppelspitze“, mangelnder Abstimmung und organisatorischen Problemen ist die Rede. Die Konstruktion mit Enrico Schult als Spitzenkandidat und Leif-Erik Holm als Ministerpräsidentenkandidat sei kommunikativ und organisatorisch ein „absolutes Desaster“ gewesen. Das Papier liegt inzwischen auch der dpa vor. (welt.de)
Holm hält dagegen. Seine Partei hat schließlich gewonnen. Ein Argument, das eine gewisse Schlichtheit besitzt, aber deshalb nicht völlig falsch sein muss.
Mich interessiert dieser Streit trotzdem nur mäßig. Ob Holm irgendeine Chatnachricht gelesen hat, wer wann mit wem gesprochen hat und welcher AfD-Funktionär dem anderen Führungsschwäche vorwirft – geschenkt. Parteien streiten. Die AfD tut es lediglich mit besonderer Hingabe.
Die interessante Nachricht steckt für mich woanders.
37,9 Prozent trotz „Desaster“
Die AfD hat ihr Ergebnis gegenüber 2021 mehr als verdoppelt und ist mit 37,9 Prozent erstmals stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern geworden. Knapp zwei Drittel der 36 Wahlkreise gewann sie direkt. (ndr.de)
Und nun erzählt uns der eigene Kampagnenleiter, der Wahlkampf sei teilweise ein organisatorisches Desaster gewesen.
Entschuldigung, aber genau das ist doch die eigentliche Geschichte.
Offenbar hätte die AfD ihre Wahlkampfplanung auch auf Bierdeckeln organisieren können und wäre womöglich trotzdem stärkste Kraft geworden.
Das ist natürlich überspitzt. Aber nur ein bisschen.
Denn vielleicht überschätzen wir inzwischen die Bedeutung dessen, was Parteien traditionell unter Wahlkampf verstehen: Plakate, Veranstaltungen, Kandidatenauftritte, Pressearbeit, Strategiepapiere und neuerdings selbstverständlich TikTok, TikTok und nochmals TikTok.
Vielleicht braucht die AfD all das in Teilen Ostdeutschlands längst nicht mehr in dem Maße wie andere Parteien.
Darüber habe ich nach den 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt schon geschrieben: Politische Fehler erklären viel – aber keine 43,8 Prozent. Wer heute AfD wählt, weiß schließlich, wen und was er wählt. Diese Partei ist seit Jahren Gegenstand praktisch jeder politischen Debatte dieses Landes.
Niemand kann ernsthaft behaupten, er habe von ihr noch nicht genug gehört.
Vielleicht fällt die Entscheidung längst vorher
Das ist für mich der unangenehme Teil dieser Geschichte.
Vielleicht entscheiden sich viele Menschen nicht mehr während eines Wahlkampfs für die AfD. Vielleicht haben sie sich längst entschieden.
Dann wirken die üblichen politischen Rezepte plötzlich etwas hilflos. Ein besserer Kandidat hier, eine pfiffigere Kampagne dort, ein paar Millionen mehr für Social Media und selbstverständlich endlich „die Sorgen der Menschen ernst nehmen“.
Diesen Satz kann ich inzwischen übrigens kaum noch hören.
Natürlich sollen Politiker die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Dafür werden sie gewählt. Aber irgendwann muss man auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass Menschen eine Partei nicht wählen, weil ihre Sorgen von anderen übersehen wurden, sondern weil sie diese Partei tatsächlich wollen.
In meinem Beitrag Der Osten wählt AfD – und die Gründe sind keine Entlastung habe ich mich mit genau diesem Gedanken beschäftigt. Der Begriff „Protestwähler“ wird mir jedenfalls zunehmend zu bequem. Er klingt fast so, als hätten die Leute versehentlich das falsche Kreuz gemacht, weil ihnen morgens jemand den Kaffee kalt serviert.
Nach Jahren mit Wahlergebnissen dieser Größenordnung sollten wir uns diese Beruhigung vielleicht nicht mehr gönnen.
Das eigentliche Warnsignal
Deshalb kann die AfD meinetwegen noch ein paar Wochen darüber streiten, wer welchen Gruppenchat ignoriert hat.
Die politische Nachricht lautet für mich:
Diese Partei kann offenbar einen nach eigener Einschätzung teilweise miserabel organisierten Wahlkampf führen und trotzdem 37,9 Prozent erreichen.
Das ist wesentlich bemerkenswerter als der aktuelle Funktionärskrach.
Wir sehen inzwischen in mehreren ostdeutschen Ländern, wie sich die politischen Kräfteverhältnisse verschieben. Und damit wächst ein Problem, über das ich in Von Magdeburg nach Schwerin und Berlin geschrieben habe: Was passiert mit unserem Parteiensystem, wenn eine Partei dauerhaft ein Drittel oder mehr der Stimmen erhält, gleichzeitig aber für die übrigen Parteien als Koalitionspartner ausscheidet?
Darüber müssen wir reden. Über Migration selbstverständlich auch. Über Wirtschaftspolitik, Vertrauen in Institutionen, Fehler der Bundesregierung, die Folgen der Wiedervereinigung und die Frage, weshalb sich offenbar so viele Menschen von diesem Staat und seinen Parteien nicht mehr vertreten fühlen.
Nur sollten wir uns nicht einreden, mit einer besseren Wahlkampagne der CDU, SPD oder Grünen wäre die Sache erledigt.
Vielleicht ist die unangenehmere Wahrheit viel einfacher:
Die AfD braucht mancherorts keinen guten Wahlkampf mehr. Ihre Wähler brauchen inzwischen kaum noch einen. Die Wähler der AfD wollen keine andere Politik, sie wollen einen anderen Staat. Das zeigt auch diese Geschichte aus MV.
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