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Es ist angerichtet

Der Schaden für die Demokratie ist angerichtet. Das Gericht, das die Regierung unter Chefkoch Horst Seehofer in den letzten Wochen kreiert hat, ist weder Fisch noch Fleisch, und auch kein Veganer oder Vegetarier wird Spaß daran haben. Maaßen bleibt als „SonderDingens“ im Innenministerium. Horst Seehofer hat sich also durchgesetzt. Daran gibts nichts zu deuteln. Es ist schon alles darüber gesagt …alles lesen

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Demokratie ist so mühsam

Während sich das Feuilleton nach möglichen Erklärungen für unseren „Zukunftspessimismus“ umschaut, wollen andere wissen, wie die Energiewende zu einem friedlichen, guten Ende gebracht werden kann. Unsere gewählten Volksvertreter machen uns die Orientierung schwer. Sie befassen sich mit Personalrochaden, obwohl dringende Probleme im Land anliegen. Ich kann mitunter gar nicht glauben, was sich da vor unseren Augen abspielt. Bei all der …alles lesen

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Frau Merkel: Es ist Zeit zu gehen

Wenn es um Meinungsumfragen geht, haben unsere Medien ihre jeweiligen Präferenzen. Es würde ein sehr verwirrendes Bild ergeben, wenn jedes neue Ergebnis (sie kommen fast täglich) der sieben größeren Institute zur Basis der eigenen Betrachtung des politischen Wasserstandes nutzen würden. Heute ist es nun Zeit Online, das mit einer neuen „Wasserstandsmeldung“ an den Markt kam. Danach liegt die Regierung nur …alles lesen

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Was sagen wir denen, die einen anderen Staat wollen?

Diejenigen, die nach Chemnitz und Köthen weiter AfD wählen, vor allem die neuen Sympathisanten der Partei sind sich über ihre Beweggründe im Klaren. Natürlich gehe ich davon aus, dass sie sich der Tragweite ihres Votums voll bewusst sind. Die Takt- und Ideengeber in den sozialen Medien und bei den zahlreichen rechtspopulistischen Blogs, werden medial unterstützt von konservativen Journalisten, die ihre …alles lesen

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Energiepolitik. Auf der Suche nach sicheren Informationen

Der Streit um den Hambacher Forst wird mit Argumenten geführt, die eine gründliche Beschäftigung mit der Materie voraussetzen. Ich traue mir kein Urteil zu und sage gleich dazu, dass ich für beide Positionen Sympathien habe. Nur nicht für die Tonlage, in der dieser Konflikt ausgetragen wird. Sympathien für all diejenigen, die das bisschen verbliebenen Wald in ihrer Heimat schützen wollen und …alles lesen

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Warnung vor dem „Smartmob“

Der sächsische Innenminister, Prof. Dr. Wöller (CDU), ist wohl ein PR-Ass. Oder seine Mitarbeiter sind es jedenfalls. Gab es irgendwas in Chemnitz, das man als „smart“ bezeichnen könnte oder dient die Verwendung dieses Begriffs einer Strategie, die weiter auf Verharmlosung setzt? Die sächsische Landesregierung ist diesbezüglich längst in Verruf geraten und gibt sich alle Mühe, dass es so bleibt. Der …alles lesen

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Wo Robert Habeck nicht ankommt

Dieser „Welt“ – Beitrag ist bei Twitter so aufgenommen worden wie viele andere über Robert Habeck, den Grünen Chef. Schon die Überschrift reichte aus, damit ganz schön viele sich bemüssigt fühlen, ihre Abscheu gegen Grün auszudrücken. Wie sie das tun – nun, das kann jeder bei Twitter nachlesen. Es ist ein Elend. Viele haben Maß und Ziel verloren. Dass gestandene Journalisten …alles lesen

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Linke mit national-sozialem Charakter

Was mag Thomas Schmid mit seiner mehrfach wiederholten Erwähnung des „National-Sozialen“ im Zusammenhang mit Wagenknechts „Aufstehen“ – Bewegung beabsichtigt haben? BILD – Chefredakteur Reichelt hat Schmid’s Thema als „großartig klug“ bezeichnet. In seinem Tweet zu Schmids Artikel greift er dessen Vokabel vom angeblich „national-sozialen“ Charakter der Bewegung „Aufstehen“ auf. Die Richtung ist ein wenig durchsichtig. Von Reichelt muss man nicht …alles lesen

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48 Milliarden für Infrastruktur und Bildung

Der Halbjahresüberschuss von 48 Milliarden € bei Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen ist gigantisch! Aber schon geht das übliche Gezänk wieder los. Nie wurde in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung ein höherer Überschuss erzielt! Das Maastricht – Kriterium von einem Defizit von 3% der nominalen Wirtschaftsleistung haben wir zuletzt im Jahr 2010 unterschritten (4,2%) (Quelle). Das kann sich sehen lassen! Die …alles lesen

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Bloß nicht die Sachsen kritisierten. Sonst wird die AfD noch Volkspartei

Manchen geht es wieder zu weit. Es sei unfair und sowieso irgendwie „unverhältnismäßig“, wenn solche Dinge, wie sie jetzt in Dresden passiert sind, so konsequent kritisch oder pointiert kommentiert würden. Die Linken hätten halt nicht widerstehen können.  Scheinbar finden manche, die Linke, inkl. Antifa, wähnten sich nach Längerem endlich mal wieder am Drücker und überzögen deshalb die armen Sachsen mit …alles lesen