Correctiv lag dane­ben. Aber was will die AfD eigentlich?

Remigration AfD

Vor weni­gen Tagen habe ich hier ziem­lich hart mit Correctiv abge­rech­net. In mei­nem Beitrag „Millionen mobi­li­siert, null Rechenschaft: Der Fall Correctiv“ habe ich beschrie­ben, war­um die Potsdam-Recherche mein Vertrauen in die­ses Medium schwer beschä­digt hat. Schon vor­her hat­te ich mich in „Zwischen Recherche und Inszenierung“ kri­tisch mit der jour­na­lis­ti­schen Aufbereitung des Potsdamer Treffens beschäftigt.

Ich neh­me davon nichts zurück. Gerade bei einem der­art explo­si­ven poli­ti­schen Thema müs­sen Journalisten Tatsachen, Schlussfolgerungen und Interpretationen sau­ber aus­ein­an­der­hal­ten. Wenn eine Recherche den Eindruck ver­mit­telt, bei einem Treffen sei ein „Masterplan zur Ausweisung deut­scher Staatsbürger“ ent­wi­ckelt wor­den, muss eine sol­che Aussage belast­bar sein. Gerichte haben Correctiv bei wich­ti­gen Formulierungen Grenzen gesetzt. Darüber kann man nicht ein­fach hinweggehen.

Aber wäh­rend ich über Correctiv dis­ku­tiert und mich über des­sen jour­na­lis­ti­sche Arbeit geär­gert habe, ist bei mir eine ande­re Frage immer grö­ßer gewor­den: Was sagen eigent­lich die­je­ni­gen selbst, vor denen Correctiv war­nen woll­te? Denn aus jour­na­lis­ti­schen Fehlern folgt schließ­lich nicht, dass das poli­ti­sche Problem, über das berich­tet wur­de, nicht exis­tiert. Und hier beginnt für mich ein Widerspruch, den nicht Correctiv, son­dern die AfD erklä­ren müsste.

Correctiv besiegt – und gleich­zei­tig Remigration?

Die AfD und gro­ße Teile ihres Umfelds fei­ern die gericht­li­chen Entscheidungen gegen Correctiv als Beweis dafür, dass ihnen etwas Ungeheuerliches unter­ge­scho­ben wor­den sei. Schaut man auf die offi­zi­el­le Position der Partei, scheint die Sache tat­säch­lich zunächst ein­deu­tig. Der Bundesvorstand defi­niert Remigration als „rechts­staat­li­che und geset­zes­kon­for­me Rückführung aus­rei­se­pflich­ti­ger Ausländer“. Noch deut­li­cher wird es bei deut­schen Staatsbürgern. Die AfD erklärt aus­drück­lich, sie unter­schei­de nicht zwi­schen deut­schen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Die Abschiebung deut­scher Staatsbürger mit Migrationshintergrund leh­ne sie ab.

Gut. Dann neh­me ich die Partei beim Wort.

Nur besitzt die­se Partei neben Positionspapieren lei­der auch Personal. Und dort wird die Sache erheb­lich interessanter.

René Springer schrieb unmit­tel­bar nach Bekanntwerden der Potsdamer Recherche: „Wir wer­den Ausländer in ihre Heimat zurück­füh­ren. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Björn Höcke beschäf­tigt sich schon wesent­lich län­ger mit dem Begriff. Bereits 2018 schrieb er von einem „groß­an­ge­leg­ten Remigrationsprojekt“ und davon, dass dabei „mensch­li­che Härten und unschö­ne Szenen“ nicht immer zu ver­mei­den sei­en. Später setz­te er sich öffent­lich mit Martin Sellners Remigrationskonzept aus­ein­an­der und ver­tei­dig­te es gegen den Vorwurf, Staatsangehörige mit Migrationshintergrund pau­schal zu Bürgern zwei­ter Klasse zu machen.

Ausgerechnet Sellner. Also der Mann, des­sen Remigrationskonzept beim Potsdamer Treffen vor­ge­stellt wur­de und um des­sen Vorstellungen sich ein erheb­li­cher Teil der gan­zen Auseinandersetzung dreht.

Und inzwi­schen geht Höcke noch wei­ter. Im Februar 2026 schrieb er öffent­lich, die Opposition müs­se die Debatte dar­über füh­ren, „wer aus­ge­bür­gert und remi­griert gehört“. Das ist nicht irgend­ein Hinterbänkler, der nachts um halb zwei einen dum­men Tweet absetzt. Bekanntlich zählt Björn Höcke zu den ein­fluss­reichs­ten Politikern die­ser Partei.

Da darf man doch ein­mal fra­gen: Was gilt denn nun?

Das Positionspapier des Bundesvorstands oder das, was füh­ren­de Vertreter der Partei öffent­lich diskutieren?

Ich möch­te der AfD aus­drück­lich nichts unter­stel­len, was ich nicht bele­gen kann. Nach mei­ner Kritik an Correctiv wäre es gera­de­zu absurd, nun selbst mit Unterstellungen zu arbei­ten. Deshalb hal­te ich mich an das, was die­se Leute selbst sagen und schrei­ben. Und genau dadurch wird es nicht beruhigender.

Denn Sellners Remigrationskonzept beschränkt sich gera­de nicht auf die Abschiebung aus­rei­se­pflich­ti­ger Ausländer. Darin spie­len auch soge­nann­te „nicht assi­mi­lier­te Staatsbürger“ eine Rolle. Bei ihnen geht es nicht um eine Abschiebung im klas­si­schen juris­ti­schen Sinne, son­dern um Maßnahmen und poli­ti­schen Druck, die eine Ausreise bewir­ken sol­len. Damit betre­ten wir eine völ­lig ande­re Welt. Denn plötz­lich lau­tet die ent­schei­den­de Frage nicht mehr: Hat jemand die deut­sche Staatsangehörigkeit? Sondern: Ist die­ser deut­sche Staatsbürger nach den Vorstellungen bestimm­ter Leute aus­rei­chend assimiliert?

Wer ent­schei­det das eigent­lich? Björn Höcke? Martin Sellner? Eine Behörde? Eine zukünf­ti­ge Regierung?

Ein deut­scher Staatsbürger ist ein deut­scher Staatsbürger

Hier liegt für mich die rote Linie. Über eine stren­ge­re Migrationspolitik kann man strei­ten. Über Abschiebungen eben­falls. Deutschland schiebt Menschen ab, und auch die demo­kra­ti­schen Parteien ver­lan­gen schnel­le­re und kon­se­quen­te­re Rückführungen. Das ist nicht der ent­schei­den­de Streitpunkt.

Etwas fun­da­men­tal ande­res beginnt dort, wo bei deut­schen Staatsbürgern hin­ter der Staatsangehörigkeit gewis­ser­ma­ßen noch ein Sternchen ange­bracht wird. Deutscher – aber mit Migrationshintergrund. Deutscher – aber nicht assi­mi­liert. Deutscher – aber viel­leicht doch nicht wirk­lich einer von uns.

Dann inter­es­siert mich das schön for­mu­lier­te Positionspapier der Parteizentrale irgend­wann nur noch begrenzt. Dann inter­es­siert mich, wel­ches Verständnis von Staatsbürgerschaft in die­ser Partei tat­säch­lich wächst.

Und damit bin ich wie­der bei mei­ner Kritik an Correctiv. Ich hal­te die Fehler und Zuspitzungen der Potsdam-Recherche wei­ter­hin für ver­hee­rend. Vielleicht heu­te sogar noch mehr als zuvor. Denn Correctiv hat der AfD damit ein Geschenk gemacht. Nun kann jede berech­tig­te Frage nach Remigration, nach Sellners Einfluss oder nach Äußerungen von AfD-Funktionären mit einem ein­zi­gen Wort abge­wehrt wer­den: „Correctiv-Lüge.“

Das funk­tio­niert erstaun­lich gut. Nur beant­wor­tet es kei­ne ein­zi­ge der poli­ti­schen Fragen.

Ein Gerichtsurteil dar­über, wie Correctiv eine bestimm­te Äußerung dar­stel­len durf­te, ent­schei­det nicht dar­über, wel­ches Gesellschaftsbild Björn Höcke ver­tritt. Es ent­schei­det nicht dar­über, was AfD-Politiker mit „Remigration“ mei­nen. Und es ent­schei­det erst recht nicht dar­über, ob die Vorstellung von „nicht assi­mi­lier­ten Staatsbürgern“ mit unse­rem Verständnis glei­cher Staatsbürgerschaft ver­ein­bar ist.

Darüber müs­sen wir schon selbst reden.

Derselbe Maßstab für bei­de Seiten

Vielleicht habe ich selbst in mei­nem letz­ten Artikel einen Fehler gemacht. Nicht indem ich Correctiv kri­ti­siert habe. Diese Kritik hal­te ich wei­ter­hin für not­wen­dig. Aber indem ich mich so sehr auf Correctiv kon­zen­triert habe, gerie­ten die­je­ni­gen bei­na­he aus dem Blick, um die es ursprüng­lich ging.

Deshalb möch­te ich jetzt den­sel­ben Maßstab anle­gen. Wenn ich von Correctiv Genauigkeit ver­lan­ge, ver­lan­ge ich sie auch von der AfD. Wenn ich Correctiv an sei­nen eige­nen Aussagen mes­se, mes­se ich auch AfD-Politiker an ihren Aussagen. Und wenn ich Correctiv Widersprüche vor­hal­te, wer­de ich nicht weg­se­hen, wenn die AfD einer­seits offi­zi­ell erklärt, deut­sche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sei­en selbst­ver­ständ­lich Teil unse­res Staatsvolks, wäh­rend ein­fluss­rei­che Leute aus ihren Reihen mit poli­ti­schen Vorstellungen sym­pa­thi­sie­ren, in denen „nicht assi­mi­lier­te Staatsbürger“ über­haupt erst zu einer beson­de­ren poli­ti­schen Kategorie gemacht werden.

Beides gleich­zei­tig geht für mich nicht.

Man kann nicht per­ma­nent mit Begriffen wie „Remigration“, „mil­lio­nen­fach“, „Remigrationsprojekt“ und „nicht assi­mi­lier­ten Staatsbürgern“ han­tie­ren, über Ausbürgerung und Remigration dis­ku­tie­ren und sich anschlie­ßend empö­ren, wenn Menschen wis­sen möch­ten, was damit eigent­lich gemeint ist.

Vielleicht ist mei­ne Frage des­halb viel ein­fa­cher gewor­den. Ich möch­te gar nicht mehr wis­sen, was Correctiv behaup­tet, dass die AfD will.

Ich möch­te von der AfD wis­sen, was die AfD will.

Gilt für sie unein­ge­schränkt der Satz: Ein deut­scher Staatsbürger ist ein deut­scher Staatsbürger – unab­hän­gig davon, wo sei­ne Eltern gebo­ren wur­den, wel­che Hautfarbe er hat, wie er heißt oder ob irgend­ein Parteifunktionär ihn für hin­rei­chend „assi­mi­liert“ hält?

Wenn die Antwort dar­auf vor­be­halt­los Ja lau­tet, wun­der­bar. Dann soll­te es aller­dings auch nicht beson­ders schwie­rig sein, sich von poli­ti­schen Konzepten zu distan­zie­ren, die genau an die­ser Stelle eine zwei­te Kategorie deut­scher Staatsbürger aufmachen.

Und wenn die­se Distanzierung nicht erfolgt, darf man fra­gen, warum.

Dafür brau­che ich Correctiv nicht.

Dafür genügt es, der AfD zuzuhören.

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