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Präsident Donald Trump erfüllt mit dem Abschied von der Klimapolitik ein Wahlkampfversprechen. Er hat Klimapolitik wiederholt als großen Schwindel dargestellt und wissenschaftliche Erkenntnisse, denen zufolge menschliche Aktivität zur bedrohlichen Erder­wär­mung beiträgt, als falsch bezeichnet. Vertreter der Öl-, Gas- und Kohle­industrie, die Trump mit großen Wahl­kampf­spenden unterstützten, hatten Um­welt­auf­lagen lange als belastend kritisiert.

Quelle: FAZ

Wer nicht längst fassungslos ist, den könnte die »neue« Idee der Orange über diese Grenze befördern.

Was bedeutet dieser wiederum von Kapitalinteressen erfolgte Rückzug im Einzelnen?

1. Die Aufhebung betrifft zunächst Emissionsregeln für Kraftfahrzeuge und beendet den Handel mit Emissionsgutschriften zwischen Autoherstellern
2. Trump versucht, die Kohleindustrie wiederzubeleben, indem er das Verteidigungsministerium anweist, Strom aus Kohlekraftwerken zu beziehen und Subventionen für Kraftwerke bereitstellt
3. Die Kohlekraft ist in den USA stark zurückgegangen: von über 50% der Stromerzeugung um 2000 auf nur noch 15% heute
4. Demokratisch geführte Bundesstaaten wie Kalifornien, New York und Massachusetts haben bereits rechtliche Schritte gegen die Maßnahme angekündigt
5. Die Autoindustrie hatte nicht für eine komplette Aufhebung der Standards gekämpft, und international tätige US-Unternehmen stehen vor größeren Unterschieden zwischen in- und ausländischen Umweltstandards
6. Die Regierung behauptet, Bürger und Unternehmen würden rund eine Milliarde Dollar sparen, ohne die Berechnungsgrundlage offenzulegen

Es ist ein politischer Amoklauf mit Ansage, den wir hier gerade live und in Farbe miterleben dürfen. Donald Trump hat in seiner zweiten Amtszeit keine Zeit verloren, die Axt an alles zu legen, was wir unter internationaler Zusammenarbeit und globaler Vernunft verstehen. Er führt keinen Regierungsauftrag aus, er vollzieht eine Exekution des Multilateralismus. Wer dachte, die erste Amtszeit wäre ein Ausrutscher gewesen, wird jetzt eines Besseren belehrt: Diesmal ist es kein Chaos, es ist Methode. Es ist der nackte, egozentrische Isolationismus einer Supermacht, die sich selbst zerlegt und den Rest der Welt gleich mit in den Abgrund reißt.

Der Klimatod als Wahlversprechen

Ganz oben auf seiner Abschussliste steht – natürlich – das Überleben unseres Planeten. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat Trump den erneuten Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen angeordnet, ein Schlag ins Gesicht für jede Nation, die noch an eine bewohnbare Erde glaubt. Doch damit nicht genug: Er hat den Rückzug aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) besiegelt, was faktisch bedeutet, dass sich die USA komplett aus allen internationalen Klimaverhandlungen verabschieden. Er kündigt nicht nur Verträge, er kündigt die Solidarität mit künftigen Generationen auf. Wenn der zweitgrößte Emittent der Welt sich aus der Verantwortung stiehlt, wird das 1,5-Grad-Ziel zur makabren Fußnote der Geschichte. Er opfert unsere Lebensgrundlagen für das kurzfristige Wohlwollen der Öl-Lobby und verkauft uns das auch noch als nationale Stärke.

Gesundheitsschutz im Fadenkreuz des Wahnsinns

Mitten in einer Ära, in der Pandemien jederzeit wieder zuschlagen können, zieht Trump den Stecker bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Er entzieht der wichtigsten Instanz für globale Gesundheitssicherheit die Mittel und das politische Gewicht, nur um sein Narrativ von der »unfairen Behandlung« zu füttern. Die Folgen sind kalkulierter Mord: Ohne US-Gelder brechen Programme gegen HIV, Tuberkulose und die Vorbeugung künftiger Seuchen weltweit zusammen. Es ist ein beispielloser Akt der Grausamkeit gegenüber den Schwächsten dieser Welt, getarnt als fiskalische Disziplin. Wer die globale Gesundheitsarchitektur so mutwillig zertrümmert, nimmt wissentlich in Kauf, dass die nächste Krise uns alle ungeschützt trifft.

Der totale Rückzug in die Bedeutungslosigkeit

Aber der Wahnsinn hat System und kennt keine Grenzen. Trump hat den Rückzug aus insgesamt 66 internationalen Organisationen befohlen. Von UN Women über das UNESCO-Kulturprogramm bis hin zu Abrüstungsverträgen – nichts ist vor seinem Zerstörungsdrang sicher. Er lässt die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten und streicht die Unterstützung für UNRWA, was die humanitäre Katastrophe im Nahen Osten weiter befeuert. Das ist kein »America First«, das ist ein »America Alone«. Er zerstört das Vertrauen in Verträge, das über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde. Die Weltordnung, wie wir sie kannten, wird durch ein Vakuum ersetzt, das von Autokraten und Chaos gefüllt wird. Trump hinterlässt kein stärkeres Amerika, sondern eine gefährlichere, instabilere Welt, in der nur noch das Recht des Stärkeren zählt. Es ist ein trauriger Tiefpunkt der menschlichen Diplomatie.

Ich wünschte, der zu erwartende Schaden, den voraussichtlich insbesondere arme Menschen im Süden der Welt durch Trumps MAGA-Unfug erleiden, würde ihn selbst treffen. Nur reicht dazu seine voraussichtliche Lebenserwartung nicht aus. Trotzdem: Er trifft mit diesen seinen ignoranten Entscheidungen, die ein Kind von 10 Jahren verantwortungsbewusster treffen dürfte, den kompletten Globus. Ausbaden müssen es nicht etwa die MAGA-Jünger, sondern alle Menschen, die zudem bald erleben werden, welche katastrophalen Auswirkungen das Gesamtbild von Trumps »Aktivitäten« (manche nennen es tatsächlich Politik) für die ganze Menschheit haben wird. In keinem Land handeln Menschen offenbar so skrupellos und ignorant wie in dem Land, das sich irrsinnigerweise als Land of the free gefeiert hat. Wenn das diese Freiheit sein sollte, dann könnte man glatt draufscheißen.

Mit diesem Begriff verband man einst Werte. Etwas, was nie stärker unter Druck stand als unter diesem dummen, narzistischen Präsidenten, der vor Hochmut nicht gerade gehen kann.

Wofür stand Land of the Free einmal?

Selbstbestimmung
Die Idee, dass jeder Mensch sein Glück nach eigenen Vorstellungen verfolgen kann (der »American Dream«).

Demokratie
Freiheit von monarchischer oder tyrannischer Herrschaft.

Bürgerrechte
Schutz durch die Verfassung, insbesondere die Redefreiheit und Religionsfreiheit.