Die Abrissbirne aus Mar-a-Lago: Wie Trump die Weltordnung in Schutt und Asche legt

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Präsident Donald Trump erfüllt mit dem Abschied von der Klimapolitik ein Wahlkampfversprechen. Er hat Klimapolitik wie­der­holt als gro­ßen Schwindel dar­ge­stellt und wis­sen­schaft­li­che Erkenntnisse, denen zufol­ge mensch­li­che Aktivität zur bedroh­li­chen Erder­wär­mung bei­trägt, als falsch bezeich­net. Vertreter der Öl‑, Gas- und Kohle­industrie, die Trump mit gro­ßen Wahl­kampf­spenden unter­stütz­ten, hat­ten Um­welt­auf­lagen lan­ge als belas­tend kritisiert.

Quelle: FAZ

Wer nicht längst fas­sungs­los ist, den könn­te die „neue” Idee der Orange über die­se Grenze befördern.

Was bedeu­tet die­ser wie­der­um von Kapitalinteressen erfolg­te Rückzug im Einzelnen?

1. Die Aufhebung betrifft zunächst Emissionsregeln für Kraftfahrzeuge und been­det den Handel mit Emissionsgutschriften zwi­schen Autoherstellern
2. Trump ver­sucht, die Kohleindustrie wie­der­zu­be­le­ben, indem er das Verteidigungsministerium anweist, Strom aus Kohlekraftwerken zu bezie­hen und Subventionen für Kraftwerke bereitstellt
3. Die Kohlekraft ist in den USA stark zurück­ge­gan­gen: von über 50% der Stromerzeugung um 2000 auf nur noch 15% heute
4. Demokratisch geführ­te Bundesstaaten wie Kalifornien, New York und Massachusetts haben bereits recht­li­che Schritte gegen die Maßnahme angekündigt
5. Die Autoindustrie hat­te nicht für eine kom­plet­te Aufhebung der Standards gekämpft, und inter­na­tio­nal täti­ge US-Unternehmen ste­hen vor grö­ße­ren Unterschieden zwi­schen in- und aus­län­di­schen Umweltstandards
6. Die Regierung behaup­tet, Bürger und Unternehmen wür­den rund eine Milliarde Dollar spa­ren, ohne die Berechnungsgrundlage offenzulegen

Es ist ein poli­ti­scher Amoklauf mit Ansage, den wir hier gera­de live und in Farbe mit­er­le­ben dür­fen. Donald Trump hat in sei­ner zwei­ten Amtszeit kei­ne Zeit ver­lo­ren, die Axt an alles zu legen, was wir unter inter­na­tio­na­ler Zusammenarbeit und glo­ba­ler Vernunft ver­ste­hen. Er führt kei­nen Regierungsauftrag aus, er voll­zieht eine Exekution des Multilateralismus. Wer dach­te, die ers­te Amtszeit wäre ein Ausrutscher gewe­sen, wird jetzt eines Besseren belehrt: Diesmal ist es kein Chaos, es ist Methode. Es ist der nack­te, ego­zen­tri­sche Isolationismus einer Supermacht, die sich selbst zer­legt und den Rest der Welt gleich mit in den Abgrund reißt.

Der Klimatod als Wahlversprechen

Ganz oben auf sei­ner Abschussliste steht – natür­lich – das Überleben unse­res Planeten. Unmittelbar nach sei­nem Amtsantritt hat Trump den erneu­ten Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen ange­ord­net, ein Schlag ins Gesicht für jede Nation, die noch an eine bewohn­ba­re Erde glaubt. Doch damit nicht genug: Er hat den Rückzug aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) besie­gelt, was fak­tisch bedeu­tet, dass sich die USA kom­plett aus allen inter­na­tio­na­len Klimaverhandlungen ver­ab­schie­den. Er kün­digt nicht nur Verträge, er kün­digt die Solidarität mit künf­ti­gen Generationen auf. Wenn der zweit­größ­te Emittent der Welt sich aus der Verantwortung stiehlt, wird das 1,5‑Grad-Ziel zur maka­bren Fußnote der Geschichte. Er opfert unse­re Lebensgrundlagen für das kurz­fris­ti­ge Wohlwollen der Öl-Lobby und ver­kauft uns das auch noch als natio­na­le Stärke.

Gesundheitsschutz im Fadenkreuz des Wahnsinns

Mitten in einer Ära, in der Pandemien jeder­zeit wie­der zuschla­gen kön­nen, zieht Trump den Stecker bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Er ent­zieht der wich­tigs­ten Instanz für glo­ba­le Gesundheitssicherheit die Mittel und das poli­ti­sche Gewicht, nur um sein Narrativ von der „unfai­ren Behandlung” zu füt­tern. Die Folgen sind kal­ku­lier­ter Mord: Ohne US-Gelder bre­chen Programme gegen HIV, Tuberkulose und die Vorbeugung künf­ti­ger Seuchen welt­weit zusam­men. Es ist ein bei­spiel­lo­ser Akt der Grausamkeit gegen­über den Schwächsten die­ser Welt, getarnt als fis­ka­li­sche Disziplin. Wer die glo­ba­le Gesundheitsarchitektur so mut­wil­lig zer­trüm­mert, nimmt wis­sent­lich in Kauf, dass die nächs­te Krise uns alle unge­schützt trifft.

Der tota­le Rückzug in die Bedeutungslosigkeit

Aber der Wahnsinn hat System und kennt kei­ne Grenzen. Trump hat den Rückzug aus ins­ge­samt 66 inter­na­tio­na­len Organisationen befoh­len. Von UN Women über das UNESCO-Kulturprogramm bis hin zu Abrüstungsverträgen – nichts ist vor sei­nem Zerstörungsdrang sicher. Er lässt die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat aus­tre­ten und streicht die Unterstützung für UNRWA, was die huma­ni­tä­re Katastrophe im Nahen Osten wei­ter befeu­ert. Das ist kein „America First“, das ist ein „America Alone“. Er zer­stört das Vertrauen in Verträge, das über Jahrzehnte müh­sam auf­ge­baut wur­de. Die Weltordnung, wie wir sie kann­ten, wird durch ein Vakuum ersetzt, das von Autokraten und Chaos gefüllt wird. Trump hin­ter­lässt kein stär­ke­res Amerika, son­dern eine gefähr­li­che­re, insta­bi­le­re Welt, in der nur noch das Recht des Stärkeren zählt. Es ist ein trau­ri­ger Tiefpunkt der mensch­li­chen Diplomatie.

Ich wünsch­te, der zu erwar­ten­de Schaden, den vor­aus­sicht­lich ins­be­son­de­re arme Menschen im Süden der Welt durch Trumps MAGA-Unfug erlei­den, wür­de ihn selbst tref­fen. Nur reicht dazu sei­ne vor­aus­sicht­li­che Lebenserwartung nicht aus. Trotzdem: Er trifft mit die­sen sei­nen igno­ran­ten Entscheidungen, die ein Kind von 10 Jahren ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ter tref­fen dürf­te, den kom­plet­ten Globus. Ausbaden müs­sen es nicht etwa die MAGA-Jünger, son­dern alle Menschen, die zudem bald erle­ben wer­den, wel­che kata­stro­pha­len Auswirkungen das Gesamtbild von Trumps „Aktivitäten” (man­che nen­nen es tat­säch­lich Politik) für die gan­ze Menschheit haben wird. In kei­nem Land han­deln Menschen offen­bar so skru­pel­los und igno­rant wie in dem Land, das sich irr­sin­ni­ger­wei­se als Land of the free gefei­ert hat. Wenn das die­se Freiheit sein soll­te, dann könn­te man glatt draufscheißen. 

Mit die­sem Begriff ver­band man einst Werte. Etwas, was nie stär­ker unter Druck stand als unter die­sem dum­men, nar­zis­ti­schen Präsidenten, der vor Hochmut nicht gera­de gehen kann.

Wofür stand Land of the Free einmal?

Selbstbestimmung
Die Idee, dass jeder Mensch sein Glück nach eige­nen Vorstellungen ver­fol­gen kann (der „American Dream“).

Demokratie
Freiheit von mon­ar­chi­scher oder tyran­ni­scher Herrschaft.

Bürgerrechte
Schutz durch die Verfassung, ins­be­son­de­re die Redefreiheit und Religionsfreiheit.