Gegen Vorverurteilung und Sippenhaft: Zum Umgang mit Boris Palmer und Cem Özdemir

Teile der Medien sehen eine echte Möglichkeit, sich des ebenso populären wie verhassten ehemaligen Grünen-Politikers und langjährigen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, mittels eines aus meiner Sicht bisher eher fragwürdigen Vorwurfes zu entledigen. »Es bleibt immer etwas hängen«, sagt eine alte Redensart. Gerade deshalb sollte man mit einem öffentlichen Urteil warten, bis der Vorwurf geklärt ist. Doch Teile der Presse wittern einmal mehr die Gelegenheit zu skandalisieren, Empörung zu schüren und – weil es gerade so gut ins Bild passt – den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir schlankweg in Mithaftung zu nehmen. Es wirkt wieder einmal so, als sei politische Sippenhaft nichts Unanständiges mehr, sondern längst der Normalzustand in diesen ekelhaften Zeiten der Dauerempörung und der gezielten Aufstachelung im Netz.

Es gibt zwei Mechanismen in unseren öffentlichen Debatten, die mir zunehmend gegen den Strich gehen: die vorschnelle Verurteilung von Menschen, bevor überhaupt irgendetwas bewiesen ist, und die Angewohnheit, Weggefährten oder Freunde gleich mit in Haftung zu nehmen. Beides lässt sich gerade wieder rund um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Cem Özdemir beobachten. Im Bericht des Spiegel wird bereits ausführlich nachgezeichnet, wie schwer Palmer nun auf Özdemir laste. Mir geht diese politische Kettenreaktion entschieden zu schnell. Auch die SZ beschreibt die angebliche Belastung dieses Falles für Cem Özdemir. Substanzielles liest man jedoch weder im Spiegel noch in der SZ. Aber die Schlagzeilen stehen!

Erst die Aufklärung, dann das Urteil

Die Vorwürfe einer ehemaligen Tübinger Stadträtin gegen Boris Palmer wegen sexueller Belästigung wiegen schwer, und die Staatsanwaltschaft prüft nach einer Anzeige Dritter einen Anfangsverdacht. Palmer selbst bestreitet die Anschuldigungen entschieden. Damit ist für mich der Punkt erreicht, an dem wir alle erst einmal abwarten müssten.

Wie ich schon in meinem Beitrag Elif Eralps Angst: Was sie erklärt – und was sie nicht beweist geschrieben habe, halte ich wenig davon, aus offenen Fragen und im Raum stehenden Vorwürfen sofort fertige Urteile zu zimmern. Natürlich müssen solche Anschuldigungen ernst genommen und sauber aufgeklärt werden. Aber dafür haben wir Ermittlungsbehörden und Gerichte. Soziale Netzwerke und der politische Betrieb sind denkbar schlechte Richter. Solange nichts geklärt ist, gilt die Unschuldsvermutung – auch für jemanden, der so gerne aneckt wie Boris Palmer.

Freundschaft begründet keine Mitschuld

Noch befremdlicher finde ich allerdings, wie selbstverständlich der Fall nun Cem Özdemir vor die Füße gelegt wird. Ja, Özdemir ist mit Palmer befreundet, und er hat ihn im Sommer als ehrenamtlichen Berater für den Bürokratieabbau geholt. Man durfte diese Personalie wegen Palmers zahlreicher Provokationen politisch kritisieren. Doch was haben Palmers frühere Streitereien mit dem jetzigen Vorwurf eines Übergriffs im Privatleben zu tun? Überhaupt nichts.

Ich lehne diese Form der politischen Sippenhaft ab. Niemand kann in das Privatleben eines Freundes hineinschauen, und niemand sollte für etwaige Verfehlungen eines Weggefährten verantwortlich gemacht werden, von denen er nichts wissen konnte. Dass Palmer sein Berateramt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lässt, ist ein vernünftiger und sauberer Schritt. Damit sollte es für die Landesregierung vorerst auch sein Bewenden haben. Wenn die Opposition im Stuttgarter Landtag den Vorgang nun nutzt, um Özdemir anzugreifen und sein Projekt zur Verwaltungsvereinfachung für gescheitert zu erklären, ist das durchsichtige Stimmungsmache. Wie sehr solche Reflexe dem Vertrauen in die Politik schaden, beschäftigt mich nicht erst seit meinem Text Wenn Enttäuschung zur Abrissbirne wird.

Jeder verantwortet sein eigenes Handeln

Am Ende gilt für mich ein einfacher Grundsatz: Jeder Mensch ist für sein eigenes Verhalten verantwortlich – nicht für das seiner Freunde. Auch in meinem Beitrag Das Gute unter Vorbehalt ging es mir darum, genauer hinzusehen und Dinge fair nach ihrem tatsächlichen Gehalt zu beurteilen, statt in bequeme Abwertungsmuster zu verfallen.

Sollten sich die Vorwürfe gegen Boris Palmer bestätigen, hat er die Konsequenzen dafür allein zu tragen. Erweisen sie sich als haltlos, wäre jede jetzige Aufregung ohnehin beschämend gewesen. In beiden Fällen gibt es keinen vernünftigen Grund, Cem Özdemir für etwas in Mithaftung zu nehmen, das außerhalb seiner Verantwortung liegt. Ein wenig mehr rechtsstaatliche Geduld und persönlicher Anstand würden dieser Debatte guttun.