Haftbefehl und Grundsicherung: Wenn Behörden nichts von­ein­an­der wissen

Heute hat­te ich etwas über Übertreibungen geschrie­ben. Hier habe ich den Fall beim Wickel, der gera­de (wie im Beitrag erwähnt) zwi­schen Krings, (CDU) und Bas, (SPD) heißläuft:

Mehr als 100.000 Menschen wer­den in Deutschland per Haftbefehl gesucht. Wie vie­le davon gleich­zei­tig Grundsicherung bezie­hen, weiß aller­dings nie­mand. Das klingt zunächst erstaun­lich. Noch erstaun­li­cher wird es, wenn man sich den Grund dafür ansieht.

Die einen suchen, die ande­ren zahlen

Die Polizei weiß, gegen wen ein Haftbefehl vor­liegt. Die Jobcenter wis­sen, wem sie Grundsicherung über­wei­sen. Nur wis­sen die Jobcenter nicht auto­ma­tisch, ob sich unter ihren Kunden Menschen befin­den, die von der Polizei gesucht werden.

Die bei­den Datenbestände kön­nen nicht ein­fach mit­ein­an­der abge­gli­chen wer­den. Sozialdaten sind in Deutschland beson­ders geschützt. Für einen auto­ma­ti­sier­ten Abgleich mit poli­zei­li­chen Fahndungsdaten braucht es eine ent­spre­chen­de gesetz­li­che Grundlage.

So ent­steht eine jener Situationen, die einem nor­ma­len Menschen nur schwer zu ver­mit­teln sind: Der Staat kann jeman­den per Haftbefehl suchen und ihm gleich­zei­tig wei­ter­hin Grundsicherung aufs Konto über­wei­sen. Die eine Behörde weiß schlicht nicht, was die ande­re weiß.

Hinzu kommt: Ein Haftbefehl ist nach gel­ten­dem Sozialrecht für sich genom­men noch kein Grund, die Grundsicherung ein­zu­stel­len. Selbst wenn ein Jobcenter davon erfüh­re, wäre damit also nicht auto­ma­tisch die Rechtsgrundlage für einen Zahlungsstopp geschaffen.

Datenschutz – mal wieder

Natürlich hat der Schutz von Sozialdaten sei­nen Sinn. Ich möch­te jeden­falls nicht in einem Staat leben, in dem jede Behörde nach Belieben in den Datenbeständen ande­rer Behörden her­um­stö­bern darf.

Aber Datenschutz soll­te auch nicht dazu füh­ren, dass staat­li­che Stellen neben­ein­an­der­her arbei­ten, als hät­ten sie nichts mit­ein­an­der zu tun. Wenn der Staat jeman­den sucht, um ihn fest­zu­neh­men, wäh­rend eine ande­re staat­li­che Stelle ihm mög­li­cher­wei­se jeden Monat Geld über­weist, darf man schon die Frage stel­len, ob hier die Verhältnismäßigkeit noch stimmt.

Das eigent­lich Kuriose dar­an: Wir wis­sen nicht ein­mal, wie groß das Problem ist. Zum 1. Juli 2026 waren 170.667 offe­ne natio­na­le Haftbefehle regis­triert, die sich auf rund 148.000 Personen ver­teil­ten. Wie vie­le die­ser Menschen Grundsicherung bezie­hen, ist unbe­kannt. Ausgerechnet der feh­len­de Datenabgleich ver­hin­dert also auch, dass die Bundesregierung sagen kann, über wie vie­le Fälle wir über­haupt reden.

Krings nimmt Bas ins Visier

Der stell­ver­tre­ten­de Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, hat das Thema nun auf­ge­grif­fen und Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf kri­ti­siert. Ihr Ministerium dür­fe sich nicht hin­ter dem Datenschutz ver­ste­cken, sagt er sinngemäß.

Ganz aus der Luft gegrif­fen ist der Vorwurf nicht. Union und SPD haben das Problem längst erkannt. Der Koalitionsausschuss ver­ein­bar­te am 2. Juli 2026, dass Arbeits- und Innenministerium noch im Juli einen Aktionsplan vor­le­gen soll­ten. Damit soll­ten sowohl der not­wen­di­ge Datenaustausch als auch ein aus­drück­li­cher Leistungsausschluss für per Haftbefehl gesuch­te Personen gere­gelt werden.

Der Juli ist vor­bei. Inzwischen auch der August. Der Aktionsplan liegt wei­ter­hin nicht vor.

Das Arbeitsministerium erklärt, man arbei­te gemein­sam mit dem Innenministerium dar­an und stre­be eine gesetz­li­che Umsetzung bis Ende 2026 an. Einen kon­kre­ten Termin für die Vorlage im Kabinett gibt es bis­lang offen­bar nicht.

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Ganz so ein­fach ist es trotz­dem nicht

Bas könn­te mor­gen nicht ein­fach anord­nen, eine Liste aller per Haftbefehl Gesuchten an die Jobcenter zu schi­cken und sämt­li­che Zahlungen ein­zu­stel­len. Dafür feh­len gegen­wär­tig die gesetz­li­chen Voraussetzungen. Genau die sol­len schließ­lich erst geschaf­fen werden.

Insofern ist der Hinweis auf den Datenschutz kei­ne blo­ße Ausrede. Etwas ande­res ist aller­dings die Frage, war­um die Bundesregierung die recht­li­chen Voraussetzungen nicht längst auf den Weg gebracht hat. Genau dafür war schließ­lich der im Juli ver­ein­bar­te Aktionsplan gedacht.

Und noch etwas soll­te bei aller Kritik nicht unter den Tisch fal­len: Der Auftrag ging aus­drück­lich an Arbeits- und Innenministerium. Krings rich­tet sei­nen Angriff vor allem gegen die SPD-Ministerin Bas. Das Innenministerium wird von Alexander Dobrindt geführt. Welches der bei­den Ministerien für die Verzögerung ver­ant­wort­lich ist oder wor­an es kon­kret hakt, wis­sen wir bis­lang nicht.

Deshalb wäre mir die Geschichte „Bas will wei­ter­hin Geld an gesuch­te Straftäter zah­len“ deut­lich zu simpel.

Der eigent­li­che Vorgang ist merk­wür­dig genug: Der Staat weiß, wen er sucht. Der Staat weiß, wem er Geld über­weist. Aber der Staat darf die­se bei­den Informationen bis­lang nicht ein­fach zusammenbringen.

Man könn­te mei­nen, genau dafür sei eine Regierung da: die Gesetze so zu ändern, dass etwas, was tech­nisch ver­mut­lich in Sekunden erle­digt wäre, auch rechts­staat­lich sau­ber mög­lich wird.

Ich schrei­be über die­ses furcht­ba­re Beispiel gelun­ge­ner Zusammenarbeit, weil am kom­men­den Sonntag in Sachsen-Anhalt eine wich­ti­ge Wahl statt­fin­det. Wir wis­sen, dass die Nazis die­se gewin­nen wer­den und wir wis­sen lei­der – auch auf­grund sol­cher Ungeheuerlichkeiten wie der hier beschrie­be­nen –, was für die­se Lage zumin­dest mit­ver­ant­wort­lich ist. Man könn­te mei­nen, die ver­ant­wort­li­chen Politiker wür­den unser Land absicht­lich in die­se Bredouille manövrieren.