Pest oder Cholera? Das Dilemma der demo­kra­ti­schen Parteien

Kazim trifft einen wun­den Punkt

Hasnain Kazim hat einen Satz geschrie­ben, der zunächst ziem­lich radi­kal klingt. Eine Regierung aus Parteien, die außer der Ablehnung der AfD kaum noch etwas mit­ein­an­der ver­bin­det, sei „nicht bes­ser als eine AfD-Regierung“. Pest oder Cholera, Not oder Übel.

Den letz­ten Vergleich wür­de ich nicht wört­lich neh­men. Natürlich macht es einen erheb­li­chen Unterschied, ob eine demo­kra­ti­sche Regierung aus CDU, SPD oder Grünen besteht oder ob die AfD regiert. Gerade des­halb soll­te man Kazims Satz nicht als Gleichsetzung miss­ver­ste­hen. Interessant ist der Gedanke dahin­ter: Eine Demokratie kann auf Dauer nicht davon leben, dass sich immer mehr Parteien zusam­men­tun müs­sen, um eine ande­re Partei von der Regierung fernzuhalten.

Und genau an die­sem Punkt sind wir inzwi­schen angekommen.

Die Zahlen sind ziem­lich bru­tal. Bei Infratest dimap lag die AfD Anfang August bun­des­weit bei 28 Prozent, die Union bei 21, SPD bei 12, Grüne bei 15 und Linke bei 11 Prozent. Ende August sah INSA die AfD sogar bei 29 und die Union nur noch bei 20 Prozent. Das sind Umfragen und kei­ne Wahlergebnisse. Aber die Entwicklung lässt sich kaum wegdiskutieren. 

Das Problem der immer grö­ße­ren Koalitionen

Unser Parteiensystem ist frag­men­tier­ter gewor­den. Früher reich­ten Union und FDP oder SPD und FDP, spä­ter Union und SPD. Heute braucht es unter Umständen drei Parteien – und irgend­wann viel­leicht noch mehr –, um über­haupt eine Mehrheit gegen die AfD zustan­de zu bringen.

Mathematisch funk­tio­niert das. Politisch wird es immer schwieriger.

Nehmen wir eine Koalition aus Union, SPD und Grünen. Zwischen die­sen Parteien bestehen erheb­li­che Unterschiede bei Migration, Sozialstaat, Steuern, Energie, Klima oder Wirtschaftspolitik. Natürlich kön­nen demo­kra­ti­sche Parteien Kompromisse schlie­ßen. Genau davon lebt par­la­men­ta­ri­sche Demokratie. Aber ein Kompromiss ist etwas ande­res als eine Koalition, deren eigent­li­che Geschäftsgrundlage lau­tet: Wir müs­sen zusam­men­blei­ben, weil sonst die AfD regiert.

Dann wird aus dem poli­ti­schen Gegner plötz­lich der Kitt der Regierung.

Das hal­te ich für fatal.

Denn eine sol­che Regierung muss stän­dig Positionen abschlei­fen, die ihre jewei­li­gen Wähler gera­de des­halb gewählt haben. Die Union kann nicht so kon­ser­va­tiv regie­ren, wie es Teile ihrer Anhänger erwar­ten. SPD und Grüne kön­nen ihre Vorstellungen eben­falls nur ein­ge­schränkt ver­wirk­li­chen. Am Ende ent­steht Politik auf dem kleins­ten gemein­sa­men Nenner.

Und wer pro­fi­tiert davon? Ausgerechnet die Partei, die man ver­hin­dern wollte.

Die AfD bekommt die bequems­te Opposition der Republik

Je brei­ter die Koalition, des­to grö­ßer das Geschenk an die AfD. Sie muss kei­ne Kompromisse schlie­ßen und kei­ne Verantwortung über­neh­men. Sie kann prak­tisch jede unpo­pu­lä­re Entscheidung der Regierung angrei­fen und gleich­zei­tig behaup­ten: Seht ihr, die ande­ren gehö­ren sowie­so alle zusammen.

Das Schlagwort von den „Altparteien“ bekommt dadurch eine schein­ba­re Bestätigung, obwohl die Unterschiede zwi­schen CDU, SPD und Grünen selbst­ver­ständ­lich real sind.

Noch pro­ble­ma­ti­scher wird es, wenn die AfD irgend­wann 30 oder 35 Prozent erreicht. Dann müss­ten theo­re­tisch immer grö­ße­re Teile des übri­gen Parteienspektrums zusam­men­rü­cken. Was geschieht bei 40 Prozent? Eine Koalition von CDU bis Linke?

Die Entwicklung in Sachsen-Anhalt zeigt, dass die­se Frage längst nicht mehr theo­re­tisch ist. Dort liegt die AfD vor der Landtagswahl in Umfragen bei mehr als 40 Prozent. Gleichzeitig wer­den bereits CDU-geführ­te Minderheitsregierungen als mög­li­che Alternative diskutiert. 

Eine Brandmauer kann eine poli­ti­sche Grenze mar­kie­ren. Sie kann aber kei­ne Regierungsstrategie ersetzen.

Was also tun?

Im Grunde blei­ben nur weni­ge Möglichkeiten.

Die ers­te ist die bis­he­ri­ge: mög­lichst brei­te Koalitionen gegen die AfD. Sie hält die Partei von Regierungsämtern fern, jeden­falls solan­ge rech­ne­ri­sche Mehrheiten vor­han­den sind. Aber der Preis sind zuneh­mend hete­ro­ge­ne Regierungen und eine Opposition, die von der AfD domi­niert wird.

Die zwei­te Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung. Eine Regierung aus bei­spiels­wei­se Union und SPD könn­te sich für ihre Vorhaben wech­seln­de par­la­men­ta­ri­sche Mehrheiten suchen. Das wäre unge­wohnt für Deutschland, aber kei­nes­wegs unde­mo­kra­tisch. Sachsen und Thüringen zei­gen bereits, dass sol­che Konstruktionen grund­sätz­lich funk­tio­nie­ren können. 

Das hät­te sogar einen gewis­sen Charme. Das Parlament wür­de wie­der wich­ti­ger. Gesetze müss­ten tat­säch­lich um Mehrheiten wer­ben. Nicht jede Entscheidung wäre bereits im Koalitionsausschuss festgezurrt.

Aber auch die­ses Modell hat einen Haken: Was pas­siert, wenn ein Gesetz nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt? Darf man es dann beschlie­ßen? Muss man einen eige­nen Antrag zurück­zie­hen, weil die fal­schen Leute dafür stimmen?

An sol­chen Fragen sieht man, wie absurd die Lage inzwi­schen gewor­den ist. Eine Demokratie kann auf Dauer schwer­lich so funk­tio­nie­ren, dass Parteien nicht mehr danach ent­schei­den, was beschlos­sen wird, son­dern danach, wer eben­falls zustimmt. Selbst über die­se Frage wird inzwi­schen offen gestrit­ten; in einer aktu­el­len Debatte über die Brandmauer wird gera­de für fall­wei­se par­la­men­ta­ri­sche Mehrheiten argumentiert. 

Und dann gibt es noch die AfD-Regierung

Die drit­te Möglichkeit wäre schließ­lich das, was bis­lang aus­ge­schlos­sen wird: Die stärks­te Partei ver­sucht selbst, eine Regierung zu bilden.

Ich hal­te davon poli­tisch über­haupt nichts. Aber wir soll­ten uns klar­ma­chen, dass die­se Möglichkeit mit jedem wei­te­ren Wahlerfolg der AfD wahr­schein­li­cher wird. Vor allem dann, wenn sie irgend­wann eine abso­lu­te Mehrheit der Mandate erreicht. Dann ist die gesam­te Koalitionsarithmetik erledigt.

Die Hoffnung man­cher Leute, eine AfD-Regierung wer­de sich durch die Realität schon selbst ent­zau­bern, hal­te ich aller­dings für leicht­sin­nig. Regierungen besit­zen Macht. Sie beset­zen Ministerien, ver­än­dern Behörden, beein­flus­sen Bildungspolitik und ver­fü­gen über erheb­li­che Gestaltungsmöglichkeiten. Man soll­te demo­kra­ti­sche Institutionen nicht zum Versuchslabor machen, nur um her­aus­zu­fin­den, ob eine Partei beim Regieren viel­leicht an Zustimmung verliert.

Die eigent­li­che Aufgabe wird verdrängt

Deshalb liegt Kazim mei­nes Erachtens im Kern rich­tig – aller­dings mit einer wich­ti­gen Einschränkung. Das Problem besteht nicht dar­in, dass demo­kra­ti­sche Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD ableh­nen. Dafür gibt es gute Gründe. Das Problem beginnt dort, wo die Ablehnung der AfD zum Ersatz für eine gemein­sa­me poli­ti­sche Idee wird.

„Wir sind nicht die AfD“ ist kein Regierungsprogramm.

Eine Regierung muss erklä­ren kön­nen, wohin sie die­ses Land füh­ren möch­te. Sie muss Probleme lösen, Prioritäten set­zen und Konflikte aus­tra­gen. Und die Parteien müs­sen wie­der erkenn­bar dafür ste­hen, was sie selbst wollen.

Das wird unan­ge­nehm. Vielleicht müs­sen wir uns an Minderheitsregierungen und wech­seln­de Mehrheiten gewöh­nen. Vielleicht wer­den Koalitionen kür­zer hal­ten. Vielleicht wird das Parlament wie­der stär­ker zum Ort ech­ter poli­ti­scher Auseinandersetzung.

All das erscheint mir jeden­falls gesün­der als eine Entwicklung, bei der irgend­wann vier Parteien gemein­sam regie­ren, obwohl sie sich bei zen­tra­len poli­ti­schen Fragen kaum noch eini­gen kön­nen – und drau­ßen steht eine AfD mit 30 oder 40 Prozent und schaut genüss­lich dabei zu.

Die Brandmauer mag not­wen­dig sein. Aber hin­ter einer Mauer muss etwas ste­hen, das die Menschen überzeugt.

Sonst wird sie irgend­wann ein­fach über­flüs­sig, weil auf der ande­ren Seite die Mehrheit steht.