Die Junge Union will die Rentenpläne der schwarz-roten Regierung nicht mittragen. Kanzler Merz könnten somit aufregende Wochen ins Haus stehen. Dass die Zahl der Dissidenten in der Union auch außerhalb des Kreises jüngerer Abgeordneter steigt, macht Merz‘ Problem noch größer.
Der Kanzler hat bei seinem Auftritt vor der Jungen Union eine bemerkenswerte Ansage gemacht, die für Politiker, zumal in der Öffentlichkeit, eine erwähnenswerte Ausnahme darstellt. Er sagte nämlich sinngemäß, dass man mit einem Wettbewerb um Rentensenkungen KEINE Wahlen gewinnen könne. So viel Ehrlichkeit ist bemerkenswert, finde ich.
Ich verstehe die Jungen, obwohl ich ahne, dass dieses Verständnis in meiner Generation vermutlich unterrepräsentiert ist. Warum kann man sich nicht darauf verständigen, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 % verbleiben soll? Ganz einfach. Alle Personen, die damit zu tun haben, das Publikum eingeschlossen, haben kein Vertrauen in die Politik. Das ist leider nichts Neues, zeigt aber inzwischen auf vielen Feldern eine Brisanz, die über alles hinausgeht, was ich in meinem Leben an politischen Feixtänzen miterleben durfte.
Mit anderen Worten: Die Merz-Kritiker unterstellen (nachvollziehbarerweise), dass nach diesem Zeitpunkt die Sache ähnlich gehandhabt wird, wie bisher: Herumlaborieren, Drumherumreden, Ausweichen und schließlich faule Kompromisse finden, die vor allem viel Geld kosten.
Es ist dringend erforderlich, einen Reformvorschlag vorzulegen. Da keiner von dieser Regierung erwarten kann, dass all die aufgelaufenen Probleme innerhalb von 6 Monaten gelöst werden, sollte man trotzdem dazu raten, in einer Art klarer Prioritätenfolge sich die Dinge vorzuknöpfen, die brandheiß sind. So könnte man diese Rentenvereinbarung von Union und SPD mit der Frist bis 2031 mit einer glaubhaften Vereinbarung (vielleicht durch ein Gesetz?) unterlegen. Die Junge Union und die wachsende Zahl von Abtrünnigen aus der Union müssen überzeugt werden, wenn diese Regierung nicht an den bevorstehenden Abstimmungen scheitern soll. Und diese Gefahr ist hochgradig gegeben, wenn Merz und seinen Beratern nichts anderes einfallen sollte, den Abweichlern mit Wahlverlusten zu drohen.
Was viele vergessen: Die Rentenkürzung ist bereits eingeläutet. Mit dem Anheben des Rentenwerts, d.h. das Jahresbrutto für einen Rentenpunkt auf 50.500 Euro, sind wir an einem Punkt, an dem selbst gut verdienende Facharbeiter kaum noch in der Lage sind, die Standardrente nach 45 Versicherungsjahren zu erreichen. Diese Rente beträgt derzeit 1800 Euro brutto, davon bleiben ca. 1500 Euro netto. D.h, der Facharbeiter wird sich zukünftig so schon mit weniger als 1500 Euro Rente (nach heutigem Stand) abfinden müssen. Will man diese dann noch kürzen, wäre der Gang zum Sozialamt wohl unausweichlich. So oder so, der Steuerzahler wird das bezahlen müssen.
@Peter Lohren: Ja, hatten wir ja »eben« erst. 🙂
Was sagst du zu den Einwänden der Jungen Union? Darum gings ja im Artikel – eigentlich.
Die junge Union sollte m.E Vorschläge machen, wie ein Erdrutsch bei den Wahlen, wenn eine Rentenkürzung beschlossen würde, auch für 2031, zu verhindern wäre.
@Gerhard: Da ist bestimmt was dran. Allerdings gibt es aus meiner Sicht keine Lösung, die nicht solche Reaktionen bei Wahlen auslösen könnten. Es müsste ein »großer Wurf« sein, für den leider aber auch die vielen Experten keine wirklich überzeugenden Ideen vorgetragen haben. Oder hast du von welchen gehört?
@Horst Schulte: Ich kann verstehen, dass die Jugend sauer ist. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass bei den aktuellen staatlichen Renten keine Kürzung mehr möglich ist.
@Peter Lohren: Ich wünschte, es wären keine Rentenkürzungen nötig. Aber genau das wird sich im Verlauf der Debatte am Ende zeigen. Und es wird sich nicht auf die Erhöhung der Lebensarbeitszeit beschränken.
Lt. GroKo fängt 2030 der Krieg gegen Russland an, sofern die Bundeswehrmacht bis dahin steht.
Daher dürften die Reformpläne für 2031 schon 2029 revidiert werden.
@juri nello: wenn es dann ein »nach dem Krieg « noch gibt, haben wir ja wieder einen super wirtschaftlichen Aufschwung 🥶🙈
Mein Motto heißt: … bloß nicht zynisch werden. Manche Leser schaffen das nicht. Schade eigentlich.
Natürlich kann man bei den Sozialleistungen kürzen, also auch bei der Rente. Wer denkt, das beträfe nur das arbeitsscheue Bügergeldgesindel, hat die Rechnung ohne die ReGIERrung gemacht.
Mein Tipp: Geht heute noch ins Theater, solange das noch ein Budget bekommt.
@juri nello: Es ist zu befürchten, dass es nicht bei Rentenkürzungen bleiben wird.