Inhalt
Auf den ersten Blick wirkt der Vorschlag vom DIW (Fratzscher/Schupp) irritierend. Alle Rentner – die Rentenversicherung zählt 21,4 Millionen – erhalten statt der jährlichen prozentualen Rentenanpassungen einen pauschalen Aufschlag von 50 EUR monatlich. Jeden Monat 50 EUR mehr Rente! Klingt irre viel – oder?
Rechnen wir also mal: 50 EUR pro Monat mal 12 Monate ergeben 600 EUR pro Jahr. Bei 21,4 Millionen Personen macht das etwa 12,8 Milliarden Euro pro Jahr. Die Rentenanpassung für 2024 belief sich auf 4,57 Prozent, einheitlich in Ost und West, zum 1. Juli. Die einfache Faustregel lautet: 1 Prozent Rentenerhöhung entspricht ungefähr 3,6 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr, wovon grob 0,8 bis 0,9 Milliarden Euro über Steuern (Bundeszuschüsse) laufen. Die durchschnittliche Monatsrente aus den DRV-Zahlen liegt grob bei rund 1.400 EUR (360,1 Milliarden Euro geteilt durch 12 Monate, geteilt durch 21,4 Millionen). 50 EUR sind davon etwa 3,6 Prozent.
Damit sieht der Vergleich so aus: Die normale Rentenanpassung 2024 mit 4,57 Prozent bedeutet circa 16,5 Milliarden Euro, die 50-Euro-Pauschale einmalig etwa 3,6 Prozent, also circa 12,8 Milliarden Euro. Über den Bundeshaushalt, bei einem Bundesanteil von 23 Prozent, ergeben sich für die 4,57-Prozent-Anpassung ungefähr 3,8 Milliarden Euro, für die 50-Euro-Pauschale etwa 3,0 Milliarden Euro. Eine einmalige 50-Euro-Pauschale wäre vom Volumen her etwas günstiger als eine Rentenanpassung wie 2024. Sie ist aber stärker zugunsten niedriger Renten gewichtet, weil alle den gleichen Betrag bekommen, nicht den gleichen Prozentsatz.
Ein möglicher Kompromiss
Ich erachte das für einen guten Ansatz für einen möglichen Kompromiss zwischen Union und SPD. Er kommt der Argumentation der SPD entgegen, die die Rente gerechter machen möchte. Der pauschale Zuschlag sei zielgenauer, weil kleine Renten prozentual deutlich stärker steigen, sagen die Experten. Gleichzeitig solle man keine zusätzlichen dauerhaften Strukturversprechen eingehen, die die Beitragszahler nach 2031 massiv belasten – Stichwort: dauerhafte Garantien, gesichertes Rentenniveau, Rentenpaket mit Mehrausgaben in 100-Milliarden-Größenordnung über die Zeit.
Für die SPD könnte der Vorschlag von Fratzscher und Schupp eine Art Brücke sein, um sich aus der selbst gebauten Falle zu manövrieren – hin zu einem Kompromiss mit der Union, ohne ihr eigenes Gerechtigkeitsnarrativ komplett zu verraten. »50 EUR mehr für alle« klingt nach Respekt, nach Anerkennung der Lebensleistung, nach einem einfachen, kommunizierbaren Versprechen. Das ist politisch attraktiv, gerade für eine Partei, die ihren Markenkern »soziale Gerechtigkeit« mühsam gegen Umfragewerte und Haushaltsdebatten verteidigt.
Profitieren sollen Rentner mit niedriger Rente
Für den Vorschlag spricht, dass er niedrige Renten relativ am stärksten anhebt und damit die Schere im Alter zumindest ein Stück schließt. Er ist leicht verständlich, sozialpolitisch gut erzählbar, und im Vergleich zu den gigantischen Summen, die mit starren Rentengarantien und dem Rentenpaket II über Jahrzehnte verbunden wären, könnte er tatsächlich als »kleineres Übel« für die Jüngeren daherkommen. Außerdem zwingt die Pauschale dazu, ehrlich über Prioritäten zu reden: Wie viel Umverteilung möchten wir, wie viel Beitragsäquivalenz, und was sind uns ältere Menschen mit kleinen Renten konkret wert – in Euro und nicht nur in Sonntagsreden ?
Gegen den Vorschlag spricht allerdings, dass er die Systemlogik der gesetzlichen Rente weiter aufweicht. Wenn alle denselben Euro-Betrag bekommen, profitieren natürlich auch diejenigen, die ohnehin komfortabel abgesichert sind. Die Gießkanne bleibt Gießkanne, auch wenn sie sozial hübsch verpackt ist. Finanziell wird es nicht harmlos, wenn die 50 EUR Jahr für Jahr obendraufgelegt werden – am Ende steht eine massive dauerhafte Ausweitung der Ausgaben, die entweder über höhere Beiträge, über den Bundeshaushalt (und damit Kürzungen anderswo) oder über kreative Rechentricks kompensiert werden muss. Und das eigentliche Problem – Demografie, Erwerbsbeteiligung, Zuwanderung, Produktivität – wird von so einer Pauschallösung natürlich nicht gelöst, nur etwas übertönt.
Im Endeffekt könnte die SPD den Fratzscher/Schupp-Vorschlag also gut gebrauchen, um ihr Gesicht zu wahren und gleichzeitig auf die Union zuzugehen: Sie bekommt ihr Gerechtigkeitsversprechen, die Union bekommt eine Bremse bei den großen, teuren Garantien. Aber es bleibt ein politischer Deal auf Zeit. Ob das wirklich eine nachhaltige Antwort auf die Rentenfrage ist – oder nur die nächste Schicht Spachtelmasse auf einem System, das längst gründlich saniert werden müsste –, darüber wird man in ein paar Jahren vermutlich genauso leidenschaftlich streiten wie heute.
Für die Junge Union ein politischer Dreh
Für die Junge Gruppe in der Union liegt der Charme des Fratzscher/Schupp-Vorschlags nicht in den paar Milliarden Einsparung, sondern im politischen Dreh: Sie kann zeigen, dass sie ältere Menschen nicht »gegen« die Jüngeren ausspielt – und trotzdem an ihrem Versprechen festhält, die junge Generation nicht in immer neue, automatische Milliardenversprechen zu treiben. Die 50 EUR pauschal sind begrenzt, zeitlich wie in der Höhe, und damit etwas vollkommen anderes als ein dauerhaft zementiertes Rentenniveau oder ein Rentenpaket, das sich in die kommenden Jahrzehnte frisst. Für eine Nachwuchsorganisation, die ständig von »Generationengerechtigkeit« spricht, ist das ein Angebot, mit dem man leben kann: Ja zu einem sozialen Signal, nein zu neuen, unkontrollierten Pfadabhängigkeiten.
Und was sagen die Jungen?
Zugleich kann die Junge Union den Vorschlag als Beweis dafür verkaufen, dass konservative Haushaltspolitik nicht zwangsläufig bedeutet, an den Renten herumzuschrauben und den Älteren etwas wegzunehmen. Im Gegenteil: Sie könnte sagen, wir machen eine zielgenauere, sozial sichtbare Verbesserung – aber wir koppeln sie nicht an immer neue Garantien, die unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen. Das ist symbolisch fast wichtiger als die exakten Einsparbeträge. Der Deal lautet: ein klar begrenzter Zuschlag statt großer, teurer Strukturversprechen. Für eine junge, generationenbewusste Union ist das eine Geschichte, die sich deutlich leichter erzählen lässt als ein schlichtes »Nein« zur Entlastung der Rentnerinnen und Rentner.
Für meine Frau und mich wäre dies ein Verlustgeschäft. Ich finde den Vorschlag ok, meine Frau denkt noch nach.


Hier im Blog werden bei Abgabe von Kommentaren keine IP-Adressen gespeichert! Deine E-Mail-Adresse wird NIE veröffentlicht!