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Islamismus in der Schule?

In “Bild” war am 25.03. zu lesen: “Lehrerverband warnt: Unsere Schulen sind außer Kontrolle. Typisch “Bild”? Man kennt diese Art von Überschriften hinlänglich. Ist meine Überschrift “Islamismus in der Schule” Bild-like? Ich hoffe nicht.

Die Lage in Deutschland spitzt sich zu. Ich hatte so gehofft, die Atmosphäre würde sich nach den Wahlen normalisieren. Falsch gedacht! Die Ablehnung von Merkels Flüchtlingspolitik nimmt weiter zu. Das hat vermutlich mit der verstärkten Wirkung der AfD durch ihre Präsenz im Bundestag zu tun.

Der Hass aufeinander wächst weiter. Das liegt nicht etwa daran, dass die Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik erkannt hätten, dass ihre Haltung falsch gewesen wäre. Nein, eher sind es die Überzeugungen der Gutmeindenden, Gutmenschen, Fans der Willkommenskultur, der Teddybärenschmeißer, die ins Wanken geraten. Man könnte also sagen: Die Front bröckelt, aber die Beharrungskräfte wachsen. Vielleicht kommt die Verhärtung in den Auseinandersetzungen ja deshalb zustande.

Zusammenleben?

Das ist auch kein Wunder, denn die “Öffentlichkeitsarbeit” der AfD kann sich sehen lassen kann. Die “sozialen” Medien quillen über von kleinen Videos über die ach so tollen Auftritte von irgendwelchen AfD-Politikern, die im Bundestag selten im Kontext, dafür stets im Repertiergang, ihre grundsätzliche Kritik an allem, was die Altparteien jenseits eigener Vorstellungen verbockt haben sollen. Steter Tropfen, höhlt den Stein! Die Entwicklung ist gefährlich und zwar weniger für die angeblich alles in ihrem Sinn steuernden Eliten, sowie die sie stützenden “Altparteien”.  Die Demokratie gerät in gefährliches Fahrwasser, weil ihre Schwäche in ähnlich schlimmer Form zutage tritt, wie das am Ende der Weimarer Republik schon einmal geschehen ist. Dass die Deutschen ein Feindbilder gefunden haben, um ihren Hass zu kanalisieren, passt ins Bild. Kaum dringt man in Diskussionen noch mit der Forderung nach Differenzierung durch. Alles wird auf die Unmöglichkeit einer gelungenen Integration von Muslimen zurückgeführt. Multikulti sei gescheitert, sagen die.

Dabei muss keiner von uns Statistiken wälzen, um zu erkennen, dass Multikulti in Deutschland nicht seit gestern Realität ist! Insofern ist es schon fast wieder witzig, wenn ausgerechnet die Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik ihren Feinden Realitätsferne vorhalten. Ich glaube, es gibt im Land viel mehr Beispiele von gelungener Integration als beispielsweise Berichte über Parallelgesellschaften und dergleichen es nahelegen. Mit solchen Fragen befassen viele sich nicht gern. Es ist halt auch viel einfacher, den Link von schlimmen Vorfällen mit ein paar dummen Bemerkungen zu posten, als positive Beispiele zu finden. Den Mechanismus, dass die eigene Filterblase einen vorzugsweise mit einschlägigen Nachrichten versorgt, durchschauen die meisten wohl nicht, oder es ist ihnen gleichgültig. Sie müssen nicht darüber nachdenken, warum ihre Wahrnehmung so einseitig ist. Dass die Differenz zwischen persönlicher Wahrnehmung und dem Bild in den allgemeinen Nachrichten (Heute, Tagesschau, große Tageszeitungen) sie nervt, führen sie allzu gern darauf zurück, dass die “Systemmedien” nicht objektiv, sondern halt systemkonform berichten. So einfach ist das Weltbild für manche Menschen. Ob sich das ändern ließe, würden die Algorithmen der Betreiber der sozialen Netzwerke veröffentlicht? Das fordern manche, um dieses Spannungsverhältnis aufzulösen.

Ich lag falsch, die anderen richtig – das ist bitter

Wir haben ein zunehmendes Verständnis im öffentlichen Raum für die Ansichten der am Anfang der Misere noch “besorgte Bürger” genannte Querulanten und Demokratieverdrossenen. “Bild” berichtet vom “blutigen Wochenende”, von immer häufigeren Messerattacken. Jeder weiß sofort, woher die Täter kommen. Über ihre Herkunft muss dazu gar nicht berichtet werden. Der Pressecodex hat seine Wirkung in dieser Hinsicht schon lange eingebüßt. Die Leute glauben, was sie wollen. Das ist manchmal auch dann noch der Fall, wenn die Zusammenhänge längst aufgeklärt wurden und die Annahmen sich als falsch erwiesen hatten. Aber das ist nur die eine Seite. Die andere ist ernüchternd und vor allem schwer zu begreifen.

Die Zuspitzung des Konfliktes zwischen Türken und Kurden ist besorgniserregend. Er wird längst auch in Deutschland ausgetragen. Kurdische, militante Organisationen stacheln ihre Mitglieder zu Anschlägen in Europa auf.

Wer wird schon gern verarscht?

Derweil wird eine türkische Hochzeitsgesellschaft von der Polizei auf einer deutschen Autobahn gestoppt, weil sich Teilnehmer unvorstellbar rücksichtslos und zum Teil lächerlich feindselig verhielten. Für solche Menschen sind deutsche Gesetze offenbar überhaupt nicht verbindlich. Woran sie wirklich glauben, wird durch eine kleine türkische Flagge sichtbar, in einem der Autos mitgeführt wird und die im (Focus-) Videobeitrag kurz zu sehen ist. Dieses “Ergebnis” lässt auch mich daran zweifeln, dass die doppelte Staatsangehörigkeit für Türken wirklich eine gute Idee war. Diese Leute haben kein Verhältnis zu Deutschland. Wahrscheinlich hassen sie unser Land und uns. Die Äußerung von Erdogan-Fans nicht nur in den “sozialen Netzwerken” lassen solche Schlüsse zu. Ich möchte nicht, dass wir mit solchen Leuten zusammenleben. Der Staat sollte solchen Idioten die Staatsbürgerschaft aberkennen und sie ausweisen. Ich weiß, unsere Gesetze erlauben das nicht. Aber Gesetze kann man ändern, wenn es die Lage erfordert.

Seit neuestem rückt das Verhalten von muslimischen Kindern und Jugendlichen in Schulen erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Seit Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab”, es war 2010, ist so genannte “Deutschenfeindlichkeit” an Schulen immer wieder Thema. Es gibt Video-Beiträge (übrigens auch des öffentlich-rechtlichen Fernsehens), in dem sich muslimische Kinder oder Jugendliche in einer Weise äußern, die mich als Zuschauer verstört hat. Keinen lässt es kalt, wenn Kinder und Jugendliche andere in ihrer Schule aus religiösen Gründen mobben und mit dem Tode bedrohen.

Wie tolerant sind Muslime?

Ich glaube, nirgends in der Gesellschaft können wir besser verstehen, wenn Migration nicht funktioniert. In der Schule können sich die Ethnien nicht aus dem Weg gehen. Dort ist es anders als am Arbeitsplatz, weil dort keine hierarchischen Strukturen oder andere Zwänge herrschen, die gewöhnlich die direkte Konfrontation verhindern. In der Schule, sollte man meinen, gehen Kinder unvoreingenommen miteinander um. Dass dies nicht der Fall ist, musste ich erst einmal begreifen!

Andersgläubige, ob Juden oder Christen, werden von muslimischen Kindern und Jugendlichen in den Schulen angegriffen. Es ist nie umgekehrt. Immer sind es Muslime, die die anderen angreifen. Das ist ebenso auffällig wie es natürlich provokant ist. Dort ist ein Punkt erreicht, den wir, was solche Formen von Konfrontation betrifft, nirgends in einer so abstoßenden und provozierenden Form finden werden. Im Berufsalltag lassen sich die mögliche Gegensätze übertünchen oder einfach beiseite schieben. Im Schulalltag ist das vermutlich anders. Das mag daran liegen, dass Kinder und Jugendliche noch längst nicht so abgeschliffen und gesellschaftsgängig sind, wie wir Erwachsene. Es ist auch wahrscheinlich, dass sie die Haltung von Eltern und Geschwistern übernehmen und dass die Erfahrungen und Eindrücke dazu führen, dass diese in ihrer Gesamtheit Übergriffe der schlimmsten Art auf andere Schüler auslösen.

Die Antisemitismus-Vorwürfe bezeichnete Meidinger als “Gott sei Dank noch kein flächendeckendes Problem an deutschen Schulen”. Häufiger hingegen kämen Verbal-Attacken und Übergriffe auf Lehrer oder Mitschüler vor. Hier spreche man aber auch von Schulen mit einer Migranten-Quote von siebzig bis sogar hundert Prozent, welche es nicht überall gäbe, so der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes weiter. Vereinzelt würden die Schüler sogar Messer oder Reizgas-Sprays mit in den Unterricht bringen, so Meidinger. “Und an einigen Brennpunkt-Schulen in Problembezirken laufen wir Gefahr, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Das dürfen wir nicht zulassen.” LINK
 Mobbing an Schulen: Warnung vor “amerikanischen Zuständen” – FOCUS Online

Der Zentralrat der Juden unterstützt es, eine Statistik für derartige Übergriffe an jüdischen Kindern und Jugendlichen einzurichten. Ich sehe ehrlich gesagt nicht, welche Wirkung eine Statistik in dieser Angelegenheit entfalten könnte. Es sei denn, wir gehen davon aus, dass die Öffentlichkeit zuerst noch davon überzeugt werden muss, dass Zahl der Übergriffe inakzeptabel ist. Jeder, der die ständigen Berichte darüber zur Kenntnis genommen hat, dürfte die Brisanz dieser Vorgänge auch ohne Statistik erfasst haben.

Wir kennen die Klagen, dass die Zahl der Lehrer schon unter normalen Umständen zu gering ist und dass sie für die Ansprüche, die sich aus eindeutigen Tatbeständen ergeben (sehr hoher Anteil von Kindern unterschiedlicher Herkunft), möglicherweise auch unzureichend ausgebildet wurden.

Zu wenig Lehrer und zu viele Kinder mit Migrationshintergrund, zudem noch mit schlechten Sprachkenntnissen, führen zuerst ins Chaos und dann ins Nichts. Auch wenn Öffentlichkeit und Politik der Länder sich dieses Defizits längst bewusst sind, es gibt nicht nur finanzielle Gründe, weshalb sich die Lage mittelfristig nicht verbessern wird.

Zu wenig Lehrer

Die demografische Entwicklung wirft ihre Schatten voraus. Wahrscheinlich sind wir schon mittendrin und spüren in vielen Bereichen ihre Auswirkungen. Polizisten, Pfleger, Lehrer, Ärzte werden händeringend gesucht. Ob die alle nur deshalb fehlen, weil dort zu wenig verdient wird? Sie waren irgendwem im Haushalt irgendwann mal zu teuer, das heißt aber längst noch nicht, dass wir heute nur die Einkommen verbessern, um die Defizite zu lösen.

In den Zeitungen wird jetzt darüber berichtet, dass deutsche (jüdische/christliche=Ungläubige!) Kinder und Jugendliche von muslimischen Mitschülern massiv bedrängt und angegriffen werden.

Meidinger: „Vereinfacht gesagt prallen hier nicht selten zwei Kulturen aufeinander: In manchen arabischen und nordafrikanischen Herkunftsländern beziehungsweise in den Herkunftsfamilien gibt es ein Frauenbild, das mit unserem nicht vereinbar ist. Das zeigt sich in Sätzen wie: ‚Von dir Schlampe lasse ich mir gar nichts sagen!‘ Das sind an manchen Schulen schon gar keine Einzelfälle mehr, das ist zum Teil Alltag.“ LINK

Ich denke, wir sind uns in dem Punkt einig, dass solche Zustände nicht mehr länger toleriert werden dürfen und dass unverzüglich hart und nachhaltig eingegriffen werden muss!

Wenn Politiker, wie Außenminister Heiko Maas, sich zu einzelnen Vorfällen äußern und erklären, wie unerträglich dies sei, hat er Recht. Nur – solche Aussagen haben wir schon zu viele gehört. Es muss nicht geredet sondern etwas unternommen werden.

Ein Thema nicht nur für Scharfmacher

Nicht deshalb, weil die Berichte auch wieder Wasser auf die Mühlen der rechten Scharfmacher sind, sondern weil hier ein Punkt erreicht wurde, der viele Grundüberzeugungen über den Haufen wirft. Ich muss sagen, dass ich nicht damit gerechnet habe, dass die Veränderungen im Land so gravierend auf mich wirken würden.

Wir können und dürfen unsere Kinder nicht in dieser Art und Weise muslimischer Propaganda ausliefern! Die Klagen der Eltern wurden bisher zwar gelegentlich wahrgenommen aber letztlich führte das zu nichts.

Auch wenn das gegen jede Regel der Integration verstößt, ich würde angesichts solcher Erfahrungen in Ballungszentren zunächst einmal dafür sorgen, dass diese Übergriffe nicht mehr stattfinden können. Dafür müssen die Klassen aufgeteilt werden. Hier die Muslime, dort die Andersgläubigen. Diese Gesellschaft ist ohne klare Orientierung. Fehlverhalten wird nicht (mehr) in der Weise geahndet, dass daraus Schlüsse gezogen werden. Das Gegenteil ist der Fall. Vieles wird zu lasch gehandhabt. Sanktionen müssen in krassen Fällen vor allem auch die spätere Ausweisung der Täter vorsehen. Die Eltern der Kinder, die ihre Schulkameraden in dieser Art und Weise bedrängen, müssen sich erklären. Auch in solchen Fällen muss es heißen: Eltern haften für ihre Kinder. Jedenfalls geht es nicht, dass diese Dinge ohne jede Konsequenz für solche Familien bleiben.

Meldungen:

Antisemitismus: Woher kommt der Judenhass an Berliner Schulen? – Politik – Tagesspiegel Quelle
Antisemitismus an Berliner Schulen: „Dann greife ich als Lehrer sofort ein“ – Politik – Tagesspiegel Quelle
Wie der Islamismus an die Grundschule Wassermaus kam – Der Zorn der Eltern – News Inland – Bild.de Quelle
Heinz-Peter Meidinger: Lehrerverband warnt vor Gewalt an Schulen – zu Recht? – SPIEGEL ONLINE Quelle
Lehrerverband warnt: „US-Zustände an Schulen“ nach Flüchtlingskrise – Politik Inland – Bild.de Quelle
Antisemitismus an Berliner Schulen – Bildung – Süddeutsche.de Quelle

 

Datenschutz und Demokratie

Nachdem ich mich furchtbar über die Zumutungen geärgert habe, die die EU-Bürokratie vermeintlich nicht nur Unternehmen, sondern auch uns kleinen Bloggern mit dem DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) auferlegt hat (gültig ab 25. Mai 2018!), stieß ich bei der Recherche auf einen Heise-Artikel von gestern.

Danach bleibt uns die Umstellerei von Winter- auf Sommerzeit und umgekehrt erhalten. Ich hätte das nicht für möglich gehalten, weil es doch so aussah, als seien sich “alle” einig, auf dass dieser tödliche Wahnsinn endlich beendet werde. Aber das Gegenteil hat der Bundestag beschlossen. Es bleibt wie es ist.

Und ich hatte so darauf gehofft, dass die EU endlich ein Einsehen hat und diesen Angriff auf den Biorhythmus seiner Bürgerinnen und Bürger endlich abstellen würde. Offenbar war diese Hoffnung schon im Keim erstickt, bevor noch die FDP ihren diesbezüglichen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht hatte. Der Antrag der FDP wurde von der AfD unterstützt, die Grünen enthielten sich. CDU/CSU und SPD lehnten ihn mit ihrer Mehrheit ab. Ähnlich ist es dem EU-Parlament ergangen, das im Februar einen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission gestellt hatte. Auch dort kam keine Mehrheit für dieses unerhörte Ansinnen zustande.

Das EU-Parlament hatte bereits im Februar 2018 bei der EU-Kommission eine Prüfung der Zeitumstellung angefordert. Dies wurde bisher aber noch nicht umgesetzt, da es zu keiner Mehrheit kam, wie sie vom Verkehrsausschuss gefordert wurde. LINK

Eine Aussprache über das Thema fand im Bundestag nicht statt. Der FDP-Antrag wurde per Mehrheit abgebügelt. Ich unterstelle mal frech, dass das nur daran lag, dass die falsche Partei ihn eingebracht hat. Das soll ja nicht nur bei AfD-Anträgen mitunter so passieren.

Dass das Umweltbundesamt die Sinnhaftigkeit der Umstellung längst in Zweifel gezogen hat, scheint unsere Politiker bei ihrer irrsinnigen Entscheidung nicht zu stoppen. 1978 wurde die Sommerzeit mit folgender Begründung eingeführt. Die Begründung ist obsolet, wie das Umweltbundesamt erklärte:

Die Sommerzeit wurde im Juni 1978 mit der Begründung, dass so Strom und Heizkosten gespart werden können, eingeführt. Mittlerweile ist man aber zu der Einsicht gekommen, das man nicht zwangsläufig Energie spart. Das Umweltbundesamt hat dazu einen Artikel veröffentlicht:  Im Sommer schaltet man zwar später das Licht ein, dafür muss man aber im Frühjahr und im Herbst am Morgen mehr heizen.

(Hervorhebung durch mich)

Da es gestern im Bundestag dazu keine Aussprache gab, scheint auch die Begründung für die Mehrheitsentscheidung nicht öffentlich bekannt zu sein. Ich habe ja meine Vermutung dazu geäußert. Wäre ja auch noch schöner, wenn man solche Entscheidungen erst noch mühsam begründen müsste.

Schließlich entscheidet in Deutschland ja auch eine Expertenrunde (der Ethikrat) im Vorfeld der Entscheidung unserer Bundestagsabgeordneten darüber, ob Menschen, die nicht mehr leben wollen, “einfach so” sterben dürfen. Sterbehilfe bleibt deshalb verboten, weil Politiker uns Bürgerinnen und Bürger bevormunden. Scheiß drauf!

Die 3. Gruppe der Expertenrunde konnte sich halt nicht durchsetzen… Ich sage nicht, dass es sich irgendjemand in Berlin leicht gemacht hat. Im Gegenteil. Ich habe die Debatten intensiv verfolgt. Aber die Entscheidung sollte individuell von den betroffenen Menschen gefällt und nicht von irgendeiner Kommission oder Politikern beiseite geschoben werden.

Die dritte Gruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU/CSU), Dr. Carola Reimann, Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (alle SPD) (18/5374) wollte ärztliche Suizidbeihilfe ermöglichen. Dazu war in dem Entwurf vorgesehen, eine entsprechende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch zu schaffen, die die ärztliche Assistenz zur Selbsttötung erlaubt und anleitet. Voraussetzung für die Suizidassistenz soll sein, dass der volljährige Patient unter einer unheilbaren, tödlichen Krankheit leidet und ein krankheitsbedingtes Leiden durch Suizid abwenden möchte. LINK

Was interessieren Politiker sich für die Meinung irgendwelcher Mehrheiten bei Internet-Umfragen? Schon gleich gar nicht, wenn solche Mehrheiten lediglich über Umfragen ermittelt worden sind. Dass sie in Wahrheit gar nicht den Mut dazu haben, die Bürger/innen zu wichtigen Fragen direkt antworten zu lassen (Bürgerentscheide), ist aus meiner Sicht ein Anachronismus und wird in dieser rigiden ablehnenden Form nicht mehr lange Bestand haben. Wir verlangen von der Politik gehört und nicht als Stimmvieh behandelt zu werden!

Die Mehrheit der Deutschen ist für die Abschaffung der Sommerzeit. Der Bundestag hats anders entschieden. Für die Umstellung ist der Umfrage nach nur eine Minderheit. Unsere Politiker interessiert das überhaupt nicht. Das finde ich schlimm, wenngleich (oder obwohl!?) dieser Frage natürlich keine wirklich politische Brisanz innewohnt.

 

Doch so viele? Umfragen zum Islam.

Die einzig wahren Umfrageergebnisse kommen immer aus der eigenen Blase. Die von “Cicero” kann nicht stimmen, die von der AfD schon eher. Hä? Wie bitte?

Die AfD, Berlin, hatte eine Umfrage gestartet, die ein erstaunliches Ergebnis vorwies. Die Umfrage wurde gleich gelöscht. 83% der Voter befanden, der Islam gehöre zu Deutschland. Das musste prompt gelöscht werden. Kann schließlich nicht mir “rechten” Dingen zugegangen sein.

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Umfragen bis es passt

Halten wir uns lieber an die Cicero – Umfrage oder an diese. Die ist -vermute ich mal- wesentlich seriöser. Das findet bestimmt auch die AfD. Sie und ihre Freunde beziehen sich lieber auf die 72% der Deutschen, die finden, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Dabei habe ich den 62%, die explizit dieser Meinung waren zu den 10% addiert, die nicht genau wissen, wohin sie tendieren sollen. 6 % waren ohne Meinung und 22% finden immerhin, der Islam gehöre zu Deutschland.

Solche Leserkommentare passen in die Landschaft:

Man kann nur hoffen, dass Herrn Seehofer die Gewissheit von 75% Zustimmung in der Bevölkerung wichtiger ist, als das Einvernehmen mit Merkel. LINK
 Angela Merkels Regierungserklärung: Beispiellose Rüge für Horst Seehofer – WELT

Die Altersgruppe der 18- bis 24-jährigen findet zu 37%, dass der Islam zu Deutschland gehört, bei den 50-64jährigen lehnen die Aussage 70% ab. Die Parteien, in denen die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland am vehementesten verneint werden, heißen FDP (76%) und AfD (95%).

Sind das die Schlussfolgerungen aus der stets bemängelten fehlenden Bereitschaft von Muslimen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren? Vielleicht kühlten die Teilnehmer/innen nur ihr Mütchen oder die Umfrage zeigt, wie Deutsche über Muslime denken. Denn wer glaubt schon, dass diejenigen, die da ihre Stimmen abgegeben haben, semantische Feinheiten im Auge hatten und sich für Muslime aber gegen den Islam aussprechen wollten?

Wenn der Islam also nicht zu Deutschland gehört bedeutet das genau was?

Es war doch schon immer so. Die Mehrheit der Deutschen will keine Muslime. Die haben bewiesen, dass sie nicht zu unserer Kultur passen. Hat außer dem Ex-Innenminister de Maizière je einer versucht, die Leitkultur zu definieren. Ich kenne keine Definition, die nicht in Teilen einen üblen Lachkrampf verursacht hätte. In was sollen die Muslime sich integrieren, wenn die Deutschen aller Religionen, Agnostiker und Atheisten sich seit jeher wie eine Wand vor ihnen aufbauen? Unfair kann man auch außerhalb des Sports sein.

Ich frage mich wirklich, wie sich all die Leute, die mal locker darüber abgestimmt haben, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört,  die Zukunft Deutschlands vorstellen. Hier leben mindestens 4,5 Millionen Menschen, die Muslime sind. Welche Vision haben die 70% für die hier lebenden Muslime, wenn sie bereit sind, sie mit einem Kreuz bei Umfragen derart blasiert abzutun?

Ich nehme mal an, hinter verschlossenen Türen, zeugenfrei, würden die Antworten darauf schon gegeben. Das Urteil frei und offen auszusprechen, dazu haben sie noch nicht den Mut. Aber das kommt noch. Die AfD arbeitet daran. Derweil fahren sie weiter in die Türkei und andere muslimische Länder in Urlaub, kaufen ihr Gemüse, ihr Fleisch beim muslimischen Händler oder beim Dönerimbiss, weil sie das gewöhnt sind. Manche von den 70% reden vielleicht ein paar Worte mit den muslimischen Menschen, die ihnen bei den Besorgungen begegnen. Aber das ist es dann auch.

Nie und nimmer gelingt euch die Ausgrenzung von Millionen von Muslimen

Es ist eine elende, schmutzige und meiner Meinung nach sogar staatsfeindliche Debatte, die Seehofer, Söder, Blume und Dobrindt (alle CSU) begonnen haben.

Aber sie ist die Domäne einer intellektuell völlig verwahrlosten CSU, die sich wohl nicht darüber wundert, dass sie auf größeren Widerstand stößt. Außer natürlich bei den Rechten, denen gerade einer ab geht und -gar nicht überraschend- mit allerlei untauglichen Vergleichen aufwartet.

Nicht nach dem Mund reden

Das passt zum Selbstverständnis der 13% Partei gegen die die CSU versucht anzustinken, weil sie Angst vor den nächsten Landtagswahlen hat. Ich glaube, es bringt der CSU wenig. Die jüngere Vergangenheit hat das schon gezeigt. Die afd-affinen Bayern werden, wie schon so oft gesagt wurde, natürlich das Original wählen und nicht die Nachplapperer völkisch-nationalen Schwachsinns. In solchen Kategorien sollten sich demokratische Parteien auf keinen Wettbewerb einlassen.

Man kann Dobrindts Frust ja nachvollziehen. Er hätte doch so gern eine Konservatismus – Debatte. Das hat nicht geklappt, weil es für diese Art von Politik in Deutschland halt doch keine echte Begeisterung gibt, ja nicht mal ein größeres Interesse im äußerst rechten Lager. Wenigstens habe ich keinerlei brauchbare Beiträge dazu gelesen. Es war ein Rohrkrepierer, lieber Herr Dobrindt. Wie alles, was Sie vorzuzeigen haben.

Ich weiß, dass die Mehrheit unseres Volkes in einem einig ist. Islamistische Hassprediger sind inakzeptabel. Es ist selbstverständlich, dass hier unsere Gesetze gelten. Jeder, der das nicht akzeptiert, soll möglichst schnell das Land verlassen!

Ideologiefreier Grundsatz

Rechtskonservative Politiker und Publizisten verstehen nicht, dass sie mit ihrer oft recht antidemokratischen Haltung für niemand anderen sprechen als für ein paar andere laut- und meinungsstarke  Hinterweltler (Hinterwäldler). Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Die meisten Menschen durchschauen eure Absichten und sie sind von Ekel und Abscheu erfüllt.

Ihr rechten Hetzer: In unserem Land leben Millionen Muslime. Auch wenn die Mehrheit im Volk sich – aus welchen Gründen auch immer –  wenig Mühe gibt, aktive Integrationsbereitschaft zu zeigen, Ausgrenzung und Diffamierung von Muslimen wird euch nicht gelingen. 

Die CSU erklärt die Welt – mit fataler Wirkung – Süddeutsche.de Quelle
Gerade Recht: Scharia – Feuilleton – FAZ Quelle

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Must-Have Plugins für WordPress – von Christopher Kurth

Ein interessanter Artikel von Christopher Kurth zu einem alten Thema. Welche Plugins sollten im Wordpress-Blog eingesetzt werden und wie viele? Christopher unterteilt die Notwendigkeiten/Empfehlungen in mehrere Bereiche:

1.) Sicherheit

2.) Performance

3.) Backend

4.) Nice to have

Dazu kommen weitere Abschnitte, die speziellere Bedarfe ansprechen.

Ohne Plugins wäre WordPress nicht so interessant und stark. Installieren und aktiviere nur Plugins die du wirklich benötigst, so der Grundsatz!

Quelle: Meine Must-Have Plugins für WordPress | Christopher Kurth

Sinn und Unsinn von Prof. Sinn, ehemals Ifo-Chef

Prof. Sinn, ehemals Ifo-Chef, hat dem Publikum bei “Markus Lanz” endlich mal ganz genau erklärt, weshalb Lindners FDP in Wahrheit nicht Mitglied der aktuellen Bundesregierung wurde.

Macron hatte seinerzeit betont, dass ein Eintritt der Lindner-FDP in die deutsche Regierung “seinen Tod” bedeuten würde. Dieses Bild bezog sich auf den bekannten Widerstand der deutschen Klientel-Partei gegen gegen vieles, was Macron mit seiner Sorbonne – Rede angeregt hatte. Genau dies sei der Grund dafür gewesen, dass Jamaika gescheitert sei, so Sinn.

Mich hat es gewundert, dass der in dieser Talkshow ebenfalls anwesende Lindner nicht widersprochen hat, denn an Lindners Stelle wäre mir die Vereinnahmung durch Prof. Sinn peinlich gewesen.

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„Prof. Sinn“ direkt öffnen

Prof. Sinn hat schon immer viel und gern erzählt. Verschwörungstheorien waren, soweit ich mich erinnere, nicht dabei.

Lindner hat sein „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ mit allerlei Details begründet. Seine Haltung und die seiner Partei zu Macrons Sorbonne – Rede über die Zukunft Europas spielten in Lindners Erklärungen keine Rolle. Jedenfalls hat Christian Lindner bei “Markus Lanz” jeden Satz von Sinn – übrigens nicht nur an dieser Stelle – mit heftigem Kopfnicken bestätigt. Dieser Tatbestand war auffällig aber nicht überraschend. Hat Lindner nicht bemerkt, wie seltsam Sinns Argumentation zur Transferunion war?

Es gibt Journalisten, die bestimmte Sätze des Koalitionsvertrages als Erniedrigung Deutschlands verstanden haben. Die “Wirtschaftswoche” stellten als Beweis den ersten und den Schlusssatz des ersten Kapitels des Koalitionsvertrages heraus:

Anfang:
“Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet.”
Ende:
“Wir treten gemeinsam dafür ein, dass Deutschland seiner europäischen Verantwortung in einem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Solidarität gerecht wird.”

Sinn erkennt im Koalitionsvertrag ebenfalls Anzeichen für die bevorstehende Transferunion. Lanz reagierte ganz verdattert auf die Vehemenz mit der Sinn ihm beschied, dass die Transferunion beschlossene Sache sei. Der Koalitionsvertrag zeige dies eindeutig.

Ich sehe in den Abschnitten des Koalitionsvertrages zu Europa lediglich Absichtserklärungen aber keinen Schritt in die Transferunion.

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„Prof. Sinn über Sperrminoritäten und dgl.“ direkt öffnen

Seit dem Brexit reist Prof. Sinn mit dem Schreckgespenst durch die Talkshows, dass die bisherige Sperrminorität durch den künftigen Ausfall Großbritanniens verloren gehe. Im EU-Ministerrat verfügen die “Nord-Länder” der EU, so Sinn, nur noch über 30%, die “Südländer” hingegen über 43%. Damit entfalle, wie gesagt, die bisherige Sperrminorität und – so Sinn weiter – “der Süden kann machen, was er will”.

Also liegt es nicht an einer maulenden FDP, die deshalb aus einer Regierungskoalition herausgehalten werden musste. Die Transferunion kommt nach dieser Variante allein schon deshalb, weil die bisherige Sperrminorität verloren geht.

Ziemlich zum Ende des zweiten Videos macht Prof. Sinn auf Kassandra. Er malt ein sehr dunkles Bild der Zukunft.

Sinn sinngemäß: Wenn in ca. 15 Jahren die Baby-Boomer in Rente gehen und von ihren Kindern, die sie nicht bekommen haben, Rente erwarten, stellen sie fest, dass ihre Konten geplündert wurden. Sie merken es noch nicht. Die Eurokrise ist hauptsächlich durch das Portemonnaie der deutschen Steuerzahler halbwegs zugedeckt worden. Die Haftungsversprechen Deutschlands werden ihnen vor die Füsse fallen.

Ich fragte mich, ob nicht die Niedrigzins-Politik der EZB längst dafür gesorgt hat, dass wir erkennen mussten, welche Auswirkungen die Euro-Krise für unsere Kontostände und Renten hat.

Die Volkswirtschaft ist halt auch nicht mehr das, was sie vielleicht mal gewesen ist. Jedenfalls fühle ich mich schwer irritiert, wenn ich ein ums andere Mal mit wenig konsistente Aussagen “gefüttert” werde. Ich finde es Mist, wenn Volkswirtschaftler sich nicht nur um ihre merkwürdige Wissenschaft, sondern auch noch um Politik kümmern.

Ist der Ansturm auf die Tafeln in Deutschland ein Hinweis für steigende Armut bei uns?

Ich hatte während meines Berufslebens zweimal Angst, unter das Hartz 4 – Regime zu fallen. Beide Male hatte ich Glück und fand nach ein paar Monaten und Hunderten von Bewerbungen neue Anstellungen. Anderen war das Glück nicht hold.

Es ist nicht schwer, es sich vorzustellen: Hartz 4 kann jeden treffen. Diese Gewissheit teilen inzwischen wohl die meisten, also längst nicht nur die, die persönlich betroffen waren oder sind. Jeder von uns hat sicher Bekannte, denen das widerfahren ist.

Deutschland leistet sich, so sagt man, einen der besten und teuersten Sozialstaaten der Welt. Und das stimmt. Dafür muss man nur einen Blick auf unseren Sozialetat werfen. Aber es gilt auch, dass Masse nicht unbedingt für Klasse steht. Außerdem stellt sich auch die Frage der Effizienz der Systeme.

Dass in unserem Land anhaltend darüber gestritten wird, ob die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen (ob Hartz 4 oder Obst und Gemüse von einer der 934 deutschen Tafeln) Synonyme für Armut sind, finde ich ebenso überflüssig wie den legendären Kropf. Wer damit argumentiert, dass es dabei vorrangig um die sinnvolle “Entsorgung” (das Wort wurde in der Diskussion tatsächlich benutzt!) von Lebensmitteln ginge, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist oder dgl., hat die Intention der Tafel nicht vollständig erfasst.

Warum gehen Menschen zur Tafel?

Die Tafeln sind nicht (nur), wie jetzt gern behauptet wird, aus einem “Überfluss” an Lebensmitteln entstanden, die die Ideengeber einer sinnvollen Verwendung zuführen wollten. Sie entstanden nämlich vielmehr zunächst aus dem Eindruck heraus, dass die Not unter Obdachlosen Anfang der 1990er Jahre zugenommen hatte. Das kann der Geschichte der Tafeln entnommen werden.

Die unterschiedlichen Sichten darauf sind vielleicht zum Teil damit zu begründen, dass es für viele Menschen heutzutage gar nicht mehr notwendig ist, zu rechnen. Bei ihnen ist am Ende des Monats noch genügend Geld übrig. Sie stehen nicht in dem Zugzwang, dem Menschen mit niedrigem bis sehr niedrigerem Einkommen ausgesetzt sind. Je häufiger man selbst rechnen und überlegen muss, ob man mit dem Geld noch bis zum Monatsende kommt, desto eher wird man die Motive der Menschen verstehen, die die Tafeln aufsuchen. Wetten, dass das weder bei Spahn noch bei Laschet, jedenfalls nach ihrer Studienzeit je noch der Fall gewesen ist?

Dass die Zahl der Tafeln sich in Deutschland seit 2002 verdreifacht hat, soll auch nach Ministerpräsident Armin Laschet (NRW) nichts mit gestiegener Armut in Deutschland zu tun haben. Als Begründung für seine These sagt Laschet, dass es bei dieser Form von Hilfe nicht darum gehe, Menschen vor dem Verhungern zu bewahren. Für mich klingt diese Aussage zynisch. Armin Laschet befindet, dass die Tafeln “eher für Rentner und Alleinerziehende” gedacht seien, nicht für Zuwanderer, denn die Unterstützung für Letztgenannte sei “in hohem Maße ausreichend”. Wenn Laschet das sagt…

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„Obdachlose frieren, Flüchtlinge bekommen alles – Was ist dran? | reporter“ direkt öffnen

Einerseits hat meines Wissens nämlich niemand behauptet, dass Menschen in Deutschland verhungern müssten, wenn es die Tafeln nicht gäbe, andererseits dürften die meisten Leute sich im Klaren darüber sein, dass diejenigen, die über eine “Zugangsberechtigung” zur Tafel verfügen, finanziell und gemütsmäßig nicht auf Rosen gebettet sind. Abgesehen davon wird die Fantasie reichen, um sich vorstellen zu können, welch ein Angang der Besuch bei einer Tafel für viele Menschen sein dürfte.

Welche politische Überlegung mag dahinter stecken, wenn Politiker wie Spahn und Laschet öffentlich eine ziemlich kontroverse Definition für Armut liefern? Ich glaube, es ist die pure Sorge, die Haushalte mit noch höheren Sozialkosten zu belasten. Es ist die Aufgabe von Politik Weichen zu stellen. Dazu braucht es Überzeugungen aber auch Einsichten. Die Staatsquote Deutschlands liegt unterhalb des EU-Durchschnitts (2016 – 44,3%). Vor allem die skandinavischen Länder geben von Staats wegen viel mehr Geld aus (sie lagen dort über 50%!). Dort meckert offenbar kaum jemand über die hohen Lasten. Die Unternehmervertreter und die ihnen nahestehenden politischen Parteien ziehen in Deutschland hingegen an einem Strang. Dabei liegen auch die Kosten für den Sozialschutz in Deutschland im Vergleich mit anderen europäischen Ländern im absoluten Mittelfeld. Nach der Agenda fiel die Sozialleistungsquote erst einmal auf 26,8% (2007) zurück, um inzwischen wieder bei über 29,3% zu landen. 2016 haben wir trotz niedriger Arbeitslosigkeit den Rekordwert von 918 Mrd. Euro (888 Mrd. Euro in 2015) für Sozialausgaben erreicht. Der Sozialstaat kostet uns inzwischen also fast 1/3 unseres Bruttoinlandsprodukts. Die Finanziers waren jeweils zu einem Drittel Unternehmen, Arbeitnehmer und … der Staat – also wir alle! Wie sehr der absehbare Anstieg durch die hohe Zahl von Migranten in den letzten Jahren beeinflusst ist, muss ich nicht weiter ausführen.

Wer darf die Tafeln nutzen?

Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen, Rentner mit geringen Altersbezügen sowie jeder, der nachweisen kann, dass sein Einkommen nicht mehr als zehn Prozent über dem Grundsicherungsbetrag liegt.

In vielen Städten werden Sozialpässe ausgestellt. Alle Besitzer von Sozialpässen bekommen Lebensmittel. Wer einen Sozialpass bekommt wird von der Kommune festgelegt.

Neuerdings werden die Interessenvertreter der schlechter gestellten Menschen im Land als “Armuts- oder Sozialindustrie” diffamiert. Diese Dinge stehen meines Erachtens alle miteinander im Zusammenhang.

Wahrscheinlich sind die existierenden Definitionen von Armut nicht der Weisheit letzter Schluss. Dafür werden sie zu sehr und immer wieder aufs Neue kritisiert. Jede einschlägigen Statistik löst heftige Reaktionen aus.

Lassen wir die Statistik mal beiseite

Niemand sollte bestreiten, dass die Zahl der Menschen, die arm sind und denen es nicht gut geht, zugenommen hat. Es ist nämlich so, dass man Menschen (ganz ohne Statistik!) die Armut ansehen kann, an ihren Kleidern oder wenn sie reden oder lächeln.

Aber Spahn und Laschet negieren das und drehen den Spieß als Vertreter eines Staates, den sie offenbar nicht länger ausbeuten lassen möchten, einfach um. Sie erklären stattdessen, Hartz 4 sei dazu gedacht, Armutsbekämpfung in Form eines Existenzminimums zu betreiben, das mit wissenschaftlichen Mitteln ständig neu errechnet würde und dass die Tafeln dazu eingerichtet wurden, um das Gewissen unserer Überflussgesellschaft zu entlasten. Meine Formulierung ist auch nicht weniger hinterfotzig als Spahns Behauptung:

Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. LINK

Auf der anderen Seite mag es ja noch so richtig sein, dass der Wohlstand unserer Gesellschaft insgesamt zugenommen hat. Aber viele sehen, dass dieser Wohlstand nicht bei ihnen angekommen ist. Also ist irgendwas faul im Staate. Die Leute sind nicht so dumm und abgestumpft, dass sie das nicht mitbekommen hätten. Das macht viele Leute wütend und folgerichtig haben die Parteien die Quittung bei den Wahlen erhalten.

Wie abgeschmackt muss man eigentlich sein, auf der einen Seite von sich zu behaupten, mit offenen Augen durch die Welt zu gehen und andererseits gravierenden Probleme einer Gesellschaft einfach auszublenden und die um Probleme bereinigten Eindrücke in offiziellen Aussagen zu negieren? Muss man Spahn und Laschet unterstellen, dass sie als verantwortliche Politiker den Blick für die Lebensbedingungen vieler Menschen im Land zugunsten ihrer Parteiinteressen zu verschleiern suchen?

Kann also nicht sein, was nicht sein darf?

Die schwarze Null muss stehen. Das hat der Neue an der Spitze des Finanzministeriums auch schon als in Stein gemeißelt rausgelassen. Wir geben 37 Mrd. € (2017) unseres Staatshaushalts für Verteidigung aus. Einhundert Milliarden schwerer ist der Sozialetat des Bundes. Der Verteidigungshaushalt kommt an Nummer 2 mit mit weitem Abstand zum Sozialetat, der über 137 Mrd. Euro bindet. Wenn es nach Trump ginge, würde unser Verteidigungshaushalt ungefähr doppelt so hoch sein. Der Schuldendienst ist mit dem Schuldenabbau einige Positionen nach unten gerutscht. Der Staat hat also wieder etwas mehr Bewegungsfreiheit. Jetzt ist es Sache der verantwortlichen Politiker innerhalb der Regierung zu entscheiden, wo die Prioritäten sind und wie sie gesetzt werden.

Spahn legt fleißig nach – diesmal bei Themen, die sein Ressort direkt betreffen. Für ihn gibts keine 2Klassen-Medizin in Deutschland. Das haben wir ja bisher noch nicht diskutiert, nicht wahr?

Und noch das andere Thema: Halten wir mal vorläufig fest. Nachdem er sich über einen gesellschaftlichen Konsens zur Ehe für alle auch aus privaten Gründen freuen durfte, versucht er nun das Verbot der Abtreibung infrage zu stellen? Ernsthaft?

Es wird Zeit, dass Mutti Spahn einhegt. Er wird – so hoffe ich – vom Tiger zum Bettvorleger mutieren. Wer mit soviel Gas in die erste Kurve fährt, muss sein Fahrzeug ganz schön beherrschen. Ein erfolgreicher Facebook-Kanal bietet dafür keine Gewähr.

Was sonst noch war? Jens Spahn will die Demenz besiegen.

Eine Chance liege in der Nutzung von Big Data: „Wenn wir die Daten von Millionen Demenzkranken in Europa anonymisiert zusammenführen und auswerten könnten, würden wir bestimmt neue Erkenntnisse erlangen.“

Eine weitere Stellschraube seien die Medikamentenpreise, so Spahn: „Die Entwicklung von Medikamenten gegen Demenz muss sich lohnen. Die Preise für neue Arzneimittel müssen so sein, dass es sich lohnt, für echte Innovationen, für wirklichen Fortschritt, etwa bei Demenz, zu forschen.“ LINK
 So will Gesundheitsminister Jens Spahn Demenz besiegen – WELT

So will Gesundheitsminister Jens Spahn Demenz besiegen – WELT

Beim Vorstand der Deutschen Stiftung für Patientenschutz kam Spahns Idee nicht so richtig an… (s. Link).

Hartz IV: Die Würde des Menschen ist denunzierbar | ZEIT ONLINE Quelle

VW Chef Müller wollte lieber in die Zukunft sehen und nicht zurück. Das hat er jetzt davon!

Sein “Verdienst”, sein Einkommen, sein Gehalt betrug laut Süddeutscher Zeitung in 2017 über 10 Millionen Euro.

Dies ist das Land, in dem wir gut und gerne leben! Manche mehr, manche weniger. Die SZ schreibt, Müller würde sein Gehalt mit “erbärmlichen Argumenten” verteidigen. Kennen wir das überhaupt anders? Müller wollte mit seinen Ingenieuren in die Zukunft schauen als sich mit der Bewältigung dessen zu befassen, was in der Verantwortung seiner Vorgänger [sic ?] an Lug und Betrug angefallen ist.

Dem Autor des SZ – Artikels, Marc Beise, ist anzumerken, wie sauer er über die neue Information aus dem Hause Volkswagen ist.  Jeder wird das wohl nachvollziehen können, der mitbekommen hat, wie erbärmlich Müllers Aussagen zu dem Skandal waren. Für dessen Folgekosten wird der Verbraucher selbst aufkommen müssen. Insofern ist dieses lächerlich hohe Einkommen Müllers wohl so etwas wie ein Vorschuss auf die Infamien, die den Konzern auch künftig davor bewahren werden, für Schadensersatz sehr tief in die Tasche greifen zu müssen. Oder es ein Anreiz, den der Aufsichtsrat als Vorschuss auf Müllers weiterhin cleveres Ausspielen involvierter Politiker verstanden wissen will. Schließlich wollen diese Kapitalisten nicht für das aufkommen, was ihre Angestellten durch offenen Betrug an Schaden für ihre Kunden verursacht haben.

Müller, seine Lobbyverbündeten, sein schnieker Konzern und vielleicht sogar die Bundesregierung mit neuen Protagonisten werden sich halt lieber mit dem Potenzial für künftige Betrügereien befassen als mit den Ansprüchen dieser lästigen Kunden-/ und Wählerbagage.

Wer zweifelt noch daran, dass auch die neue Regierung die Machenschaften der Auto-Industrie ebenso decken wird wie die bisherige es getan hat und dass keiner von denen auch nur daran denkt, etwas für uns Bürger/Wähler zu tun? Das passende Argument halt kein Verfallsdatum: Schließlich könnte der allfällige Schadensersatz Arbeitsplätze kosten! Da muss man halt mit solchen Betrügereien irgendwie klarkommen.

Ein prekärer Text, der Jens Spahn entlasten soll. Oder vielleicht auch nicht.

Angela Merkel sagte am Tag nach der Wahl folgenden Satz: “Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten”.

Diese Aussage bezog sich eindeutig auf den zurückliegenden Wahlkampf und eben nicht auf die zurückliegende Regierungsperiode. Der “kleine Unterschied” hat sich im kollektiven Gedächtnis nicht niedergeschlagen. Das Gegenteil wird ständig kolportiert. So geht das mit Zitaten, obwohl man die Geschichte im Internet natürlich nachlesen könnte.

Ausschnitt aus dem Interview der “Morgenpost” mit Jens Spahn (CDU):

Morgenpost: Sie ärgern sich über Merkels Kritik.

Spahn: Ich weiß, Sie suchen nach Schlagzeilen. Dafür eignet sich das Thema aber nicht. Insbesondere ärgert mich bei Äußerungen mancher Sozialdemokraten, dass die Maßstäbe des Sozialsystems verrutschen. Die Tafeln tragen dafür Sorge, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden. Damit erfüllen sie eine wichtige Aufgabe und helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.

Morgenpost: Reicht Hartz IV zum Leben?

Spahn: Die gesetzliche Grundsicherung wird mit ­großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.

Quelle | Jens Spahn: „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ – Politik – Berliner Morgenpost

Fan oder nicht

Man muss nicht Fan von Jens Spahn sein, um durch die starke Kritik, die er mit diesen Aussagen ausgelöst hat, ins Zweifeln zu kommen. Dass Spahn mit 37 Jahren schon 20 Jahre Politik macht, wird ihm nicht positiv angerechnet. Die Beurteilung geht oft eher so herum: “Der hat noch nie wirklich gearbeitet”. Dass dies nicht ganz richtig ist, kann jeder in der Wikipedia nachlesen. Spahn ist ein politisches Talent und er hat dieses bisher ordentlich genutzt. Er vertritt eine dem Vernehmen nach vermisste konservative Richtung innerhalb der CDU. Er steht aber auch für einen modernen Politikertypus. Er setzt sich innerhalb einer parteiübergreifenden Gruppe des Parlaments für Generationengerechtigkeit ein. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen im Bereich der Gesundheitspolitik ist Spahn fachlich absolut erste Wahl für das Amt des Gesundheitsministers.

Die sperrigen Argumentationen, mit denen Spahn ein ums andere Mal aneckt, halte ich persönlich für eine gute Eigenschaft. Etwas weniger politische Korrektheit täte uns wahrhaftig gut. Dass Spahn der Atlantik-Brücke angehört und an einer “Bilderberg”-Konferenz teilgenommen hat, wird vielen nicht passen. Ich glaube, ambitionierte Politiker werden ohne solche Netzwerke kaum weit kommen.

Zurück zum Aufreger im Interview.

Nein, Herr Spahn, die Tafeln sind nicht dafür gegründet worden, weil ältere Lebensmittel einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden sollten. Jedenfalls nicht vorrangig. Die Gründung hatte sehr wohl mit der schon Anfang der 1990er Jahre sichtbaren Zunahme von Armut (Obdachlosigkeit) zu tun.

Gibt es sie nicht – die Armut?

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In Deutschland leben rund 15 Millionen Menschen in Armut oder sind unmittelbar von ihr bedroht: vor allem Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Senioren. Wenn das Geld knapp wird, sparen die meisten bei der Ernährung – zu Lasten ihrer Gesundheit. Gleichzeitig fallen täglich bei Lebensmittelproduzenten, im Handel und bei Veranstaltungen große Mengen von Lebensmitteln an, die – obwohl qualitativ einwandfrei – im Wirtschaftskreislauf nicht mehr verkauft werden können. Brot und Backwaren vom Vortag und Obst und Gemüse mit kleinen Schönheitsfehlern ebenso wie Lagerbestände mit nahendem Mindesthaltbarkeitsdatum, Saisonartikel, Überproduktionen und falsch deklarierte Ware.

LINK – Die Tafeln – Idee
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Einerseits gebe ich Spahn Recht, wenn er sagt, dass auch ohne die Tafeln in Deutschland niemand verhungern würde. Andererseits haben sich die Bedingungen für viele Menschen seit Beginn der 1990er Jahre, also seit der Gründung der Tafeln, so deutlich verschlechtert, dass seine Aussage nur als Provokation wahrgenommen werden kann. Mich erinnert das ein bisschen an den bizarren Versuch, den Thilo Sarrazin vor Jahren unternommen hat. Er wollte Hartz IV-Beziehern vorrechnen, wie gut man davon leben könne. Für einen Ein-Personen-Haushalt, so rechnete Sarrazin damals vor, käme man mit 4,25 Euro für Essen aus. Dieser Aufreger sorgte schon 2008 für schlechte Publicity. Dabei hatte Sarrazin sein berüchtigten Buch “Deutschland schafft sich ab” erst 2010 herausgegeben. Er behielt seine zweifelhafte Popularität und baute sie noch aus. Mittlerweile liegt das Buch in der 9. Auflage vor. Das immer-noch SPD-Mitglied hat eine wachsende Fangemeinde im rechten politischen Spektrum.

Armutsrisiko für viele

Wären Menschen in Deutschland, die Hartz 4 beziehen, in den letzten Jahren verhungert, wir hätten davon gehört. Insofern ist Spahns Aussage unsensibel und er hat sie vermutlich exakt in der Absicht formuliert, den Furor sogenannter Gutmenschen als Echo zu bekommen. Früher ™ konnte man schon nicht sicher sein, ob so etwas dafür ausreicht, um gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen. Heute, in Zeiten kürzester Empörungsintervalle, ist das so gut wie ausgeschlossen.

Spahn sagte: “Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.” Kennt denn der Ex-Staatssekretär im Finanzministerium solche Aussagen nicht?

Ein Armutsrisiko besitzt bereits, wer mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens auskommen muss. In Deutschland liegt demnach die Armutsgrenze 2013 bei einem Einkommen von rund 940 Euro im Monat. LINK
 Wirtschaft – Gesellschaft – Planet Wissen

Im Regelsatz von 409 Euro / Monat (2017 für Alleinstehende) sind Lebensmittel, Kleidung, Strom, Möbel und Hausrat nicht enthalten, eine Erstausstattung für ein Baby allerdings schon. Eine Voraussetzung für den Bezug von Hartz 4 ist, dass man mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kann. Die Grundsicherung (Existenzminimum) im Alter liegt für Alleinstehende auf dem Hartz 4 – Niveau, sie beträgt also ebenfalls 409 Euro / Monat. Hinzu kommen eventuell Beträge für Miete, Heizkosten, gegengerechnet werden evtl. Rente, Wohngeld und sonstige Einkommen.

Es ist die schlichte Wahrheit, wenn Spahn sagt, dass alle Sozialleistungen unseres Staates als Antwort der Solidargemeinschaft auf drohende Armut zu verstehen sind. Es klingt wohl in den Augen der meisten Menschen sehr herzlos, wenn ein finanziell gut abgesicherter Politiker einen Begriff wie Hartz IV oder die Grundsicherung als “aktive Armutsbekämpfung” beschreibt. Aber hatte etwas Ähnliches nicht der ehemalige SPD-Chef, Franz Müntefering, mal gesagt? Nicht nur, dass er “stolz” auf Hartz 4 sei, kam von ihm. In 2010 hatte er sogar mal gesagt: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”.  Im Februar 2016 hatte Müntefering gesagt: “Mit 600 Euro Rente muss man nicht arm sein”.  Quelle

Münte Sprüche sind auch nicht besser

Ich erinnere mich nicht daran, dass die Aufregung über Münteferings Sprüche auch nur annähernd so hysterisch durch die Republik waberten wie aktuell die vom künftigen Gesundheitsminister. Wenn Spahn darauf hinweist, dass all die Leistungen, die wir für die Unterhaltung unseres Sozialstaates gebrauchen (und sie wachsen weiter!) auch von uns allen zunächst einmal erwirtschaftet werden müssen, ist das zwar in den Ohren vieler eine unerwünschte Wahrheit. Aber zutreffend ist diese banale Aussage dennoch, und es wäre gut, würden wir uns mit diesen Fragen etwas mehr beschäftigen. Und damit meine ich nicht, dass über Geflüchtete geschimpft wird, weil sie aufgrund ihres Status “Nutznießer” hiesiger Sozialleistungen wurden.

[symple_spacing size=”30″]Der Sozialetat wächst und wächst. Jeder kann sich die Entwicklung dieses neben dem Etat für Verteidigung größten Einzelpostens unseres Staatshaushaltes beim Bundesamt für Statistik oder auf der Website des Finanzministers genauer anschauen. Wer diese Entwicklung aus professioneller Sicht über Jahre begleitet, wird – schätze ich mal – automatisch einen kritischeren Blick auf die Folgen haben, die diesem Staat durch solche Größenordnungen “aufgebürdet” werden. Wie groß hierdurch auch die Verengung politischer Spielräume in anderen Bereichen ist, wird uns Steuerzahlern vielleicht kaum bewusst sein.

Sozialausgaben

Derjenige, der uns klarmacht, dass das Geld für unseren Sozialstaat nicht vom Himmel kommt, sondern zunächst einmal erwirtschaftet werden muss, ist nicht populär. Er war es noch nie. Da spielt auch die Parteizugehörigkeit keine Rolle. Als Schröder die Agenda 2010 vorstellte, benutze er die zur Worthülse verkommene Formulierung: “Fördern und fordern”. Er sprach von einer neuen Balance zwischen persönlicher Verantwortlichkeit und der Hilfe des Staates. Wir wissen – auch durch Fachleute wie den Wirtschaftsweisen, Prof. Bofinger, dass nicht die Hartz 4 – Reformen für den wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt haben, sondern dass eine Begleiterscheinung dafür verantwortlich war. Nämlich, der damit verbundene Druck auf die Löhne und Gehälter in Deutschland. Eine der damit verbundenen Konsequenzen ist die zunehmende Altersarmut. Wer zu wenig verdient, weil Deutschland als Billiglohnland seinesgleichen in Europa einzig dasteht, hat im Alter das jetzt bejammerte Armutsrisiko. Die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft (Wettbewerbsvorteile) basiert auch auf den Folgen der schröderschen Agendapolitik.

Spahn sagte im Interview übrigens auch, dass der Bedarf mit enorm hohem Aufwand ermittelt und ständig angepasst wird. Und er sagte: “Mehr wäre besser“. Damit meinte er die Höhe der Hartz 4 – Sätze bzw. der Grundsicherung. Aber das haben wohl die meisten überlesen oder in der Aufregung überhört.

Wir brauchen Brückenbauer, keine Scharfmacher

Die Arbeit der “Ditib” untergrabe die Akzeptanz Deutschlands als neue Heimat. So beschreibt der Kölner Stadt-Anzeiger ein Projekt gegen das vermutlich nicht nur Volker Beck, Grüne, etwas zu haben scheint.

Die Programmbeschreibung für die geplante Jugendreise mit Besuch bei Erdogan mag Skeptikern als Beweis für diese Behauptung ausreichen. Vor allem, wenn man die bisherigen “Erfahrungen” berücksichtigt. Erdogan als “obersten Heerführer” zu bezeichnen klingt nach bösem Frevel.

Diese Reise für Studenten wird statt zum regulären Preis von 885 Euro zu 399 Euro angeboten. Die Angabe des Preises soll die Propagandaabsicht offenbar besonders herausstellen.

Die geplante Reise wird für Studenten zu einem Gesamtpreis von 399 Euro angeboten, regulär kostet sie 885 Euro und führt unter anderem auch nach Canakkale, Schauplatz einer siegreichen Schlacht der Osmanen gegen Briten und Franzosen im Jahr 1915. Die Tour ist Teil des „Projekts Jugendbrücke“, dem Kritiker die politische und ideologische Indoktrinierung von Jugendlichen vorwerfen. Dafür würden die Strukturen der Ditib instrumentalisiert. LINK
 Ditib plant Jugendreise zu Erdogan | Kölner Stadt-Anzeiger

Der Artikel liest sich für mich so, als hätte Volker Beck, Grüne, seine Pressekanäle bedient und auf diese von Ditib organisierte Reise aus Gründen aufmerksam gemacht.

Ich will die immer wieder in der Kritik stehende Arbeit der Ditib in Deutschland weder rechtfertigen noch verteidigen. Mich nervt es auch, dass die politisch Verantwortlichen auch aus diesen Erkenntnissen immer noch keine Konsequenzen gezogen haben.

Leider ist das aber nur die eine Seite der gleichen Medaille. Wenn wir Ditib und anderen vorhalten, die Integration von längst eingebürgerten türkisch-stämmigen Deutschen zu behindern, stellt sich für mich unmittelbar die viel drängendere Frage, wie es um die allgemeine Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten und insbesondere seit den unsäglichen Auftritten der Poppenburgs und seiner Mitstreiter bestellt ist.

Die Frage, was zuerst da war, das Ignorieren, die Ablehnung der Türken” durch die autochthonen Bevölkerung oder deren Widerstand gegen eine unklar definierte Vorstellung von Integration, ist für mich nicht eindeutig zu beantworten.

Erdogans Regime hat dieses schwere Defizit, das mir viel eher ein gesellschaftliches als ein politisches zu sein scheint, hat das ausgenutzt. Er hat die Signale der türkischen Diaspora in Europa und vor allem in Deutschland aufgenommen und für sich zu nutzen gewusst. So ist die starke Verbundenheit vieler Türken und türkisch-stämmiger mit Erdogan überhaupt nur zu begreifen.

Es ist richtig, die Dinge beim Namen zu nennen und dann auch einfach mal konsequent zu sein. Was Beck mit  seinen Einfluss schafft, ist in diesem Sinne nicht sachdienlich. Denn wer zweifelt daran, dass die Aufregung um diese Reise morgen schon wieder vergessen ist?

Wir brauchen Brückenbauer, keine Scharfmacher.

Ein neuer PC musste her

Aus Zeitgründen und weil wir vorher keinen hatten, der zwei Stunden auf Mutter “aufpassen” konnte, sind wir gestern erst gegen 17 Uhr los. Ab zum Saturn.

Warum uns überhaupt am Freitag Nachmittag, quasi mitten im Berufsverkehr, die ca. 25 km mit allerlei Staurisiko zumuten? Mein mindestens 8 Jahre alter PC hatte von jetzt auf gleich seinen Geist aufgegeben. Die SSD, die auch schon ungefähr 5 Jahre auf dem Buckel hatte, war ohne Vorankündigung abgeraucht.

Ich fand, dass ein neuer PC fällig wäre. Der Finanzminister war einsichtig. Die schwarze Null steht (noch).

Gut vorbereitet hatte ich sofort das Modell entdeckt, das meinen Vorstellungen entsprach. Wie das aber heute bei Saturn und anderen stationären Händlern so ist: oft sind von bestimmten Modellen gar keine am Lager, so dass wir Kunden die dort üblichen 1-2 Werktage Lieferzeit in Kauf nehmen müssen. Ich dachte, ich hätte gleich im Internet bestellen sollen. Schließlich wusste ich genau, was ich wollte. Ich muss einen PC nicht sehen oder ihn anfassen, um mir ein gutes Gefühl für meine Kaufentscheidung zu holen.

Die letzten beiden PC’s und ein paar andere technische Geräte haben meine Frau und ich bei Saturn gekauft. Wir sind dort schon einige Jahre Kunden, die etwas zum Umsatz beigetragen haben. 🙂

Ich hatte, bevor ich gefragte hatte, schon in den Regalen gestöbert und schon so etwas vermutet: Es gab keinen Vorrat von diesem PC. Er müsste also ab Lager geliefert werden.

Ich fragte deshalb, welchen Preisnachlass ich bekäme, wenn ich das Ausstellungsmodell nehmen würde. Das darauf folgende Angebot empfand ich als – nun – sagen wir mal: suboptimal. Diesmal kein Kabel, es sollte ein Virenscanner sein. Also haben wirs gelassen, und fuhren unverrichteter Dinge wieder nach Hause. Nicht ganz richtig, weil wir haben noch eine leckere Currywurst mit Fritten genossen (für Insider: die von “Wurstteufel”!)

So sollte der Rechner beschaffen sein:

CPU: Intel Core i7-7700, 4x 3.60GHz • RAM: 8GB DDR4 • Festplatte: 256GB SSD • Optisches Laufwerk: DVD+/​-RW DL • Grafik: Intel HD Graphics 630 (IGP), 2x HDMI • Anschlüsse: 3x USB-A 3.0, 4x USB-A 2.0, 1x Gb LAN, Cardreader, 5x Klinke • Wireless: N/​A • Betriebssystem: Windows 10 Home 64 bit • Monitor: N/​A • Abmessungen (BxHxT): 100×277.5x398mm • Besonderheiten: inkl. Maus und Tastatur • Herstellergarantie: zwei Jahre 

Ich sah mich – zurück zu Hause – noch einmal im Internet um. Inzwischen hatten wir ca. 19.30 Uhr. Ich sah spaßeshalber nach, ob das gleiche Geräte im Angebot war. Das war der Fall.  Und zwar 200 Euro günstiger als im Saturn.

Ich habe den Rechner sofort bestellt. Er wurde heute morgen gegen 10 Uhr geliefert. Alles ok. So stellt man sich einen problemlosen Einkauf vor. Mich hat die absolute schnelle Lieferung des PC natürlich sehr zufriedengestellt. 5 Euro habe ich über die Zustellung bezahlt. Dafür konnte ich heute schon die Neueinrichtung durchführen. Ich mag es, wenn was funktioniert.

Den Leuten von Saturn muss ich leider sagen, dass ich etwas mehr Entgegenkommen erwartet hätte. Wir wurden nicht gefragt, von wo wir kämen bzw. ob wir schon Kunde wären. Der Verkäufer war nett und verabschiedete sich mit den Worten: “Trotzdem ein schönes Wochenende”.

Ja, das habe ich – mit meinem schönen kleinen Schnuckel-Desktop. Ich glaube, ich sollte dem Filialleiter von Saturn den Link zu meinem Artikel schicken. Dann hat der einen schönen Montag. Aber man sollte sich keine Illusionen machen. Am Ende wäre es Saturn gar nicht Recht, dass das Regal auf dem “mein” Rechner stand, als leere Fläche im Markt zurückgeblieben wäre. Sieht ja auch irgendwie doof aus.

Wie man hört, sind die Geschäfte insgesamt ja schon besser gelaufen. Daran ändern auch die Online-Angebote solcher Händler nicht viel.

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