Wortfindungsstörungen sind in politischen Debatten nicht hilfreich. Vielleicht ist das ein Grund, weshalb immer noch gern die politischen Kategorien Links und Rechts benutzt werden?

Nehmen wir mich als Beispiel. Ich sehe mich als Linken. Andererseits bin ich, was Freunde und Bekannte mir schon gesagt haben, ein konservativer Mensch. Ich kann damit leben. Wahrscheinlich haben sie Recht. Ich bin konservativ. 

Wie kommt es, dass ich aber nie  (eine Ausnahme auf kommunaler Ebene gab es!) auf auf die Idee gekommen bin, die CDU zu wählen und schon gar nicht die FDP oder die AfD?

Keine Angst, der Artikel wird nicht lang.

Als junger Mann war ich lange Zeit hindurch glücklich überzeugt davon, dass sich die Dinge nie ändern würden. Alles lief in ruhigen Bahnen, keine Todesfälle in der Familie. Alles war harmonisch, schön.

Schade! das war nichts von Dauer.  ? Diese Naivität war auf mangelnde Lebenserfahrung zurückzuführen? Viel zu schnell hat die Aussage des Heraklit oder Darwin zugeschriebenen Satzes: “Nichts ist beständiger als Wandel” auch mein Bewusstsein erfasst.

Etwas ist davon geblieben.

Ich finde es gut, Bewährtes zu erhalten, traditionelle Werten zu achten und danach zu leben, sofern die krass veränderten Umgebungsbedingungen dies noch zulassen.

Toleranz ist inzwischen ja eher auf die Rote Liste gesetzt worden. Das Wort ist zu sehr Bestandteil von political correctness geworden, die ja bekanntlich “auf den Müllhaufen der Geschichte” gehört.

Verteidigen Sie in den sozialen Netzwerken einmal die Kirchen oder Organisationen wie Caritas oder die Diakonie? Sie wissen dann sofort, was ich meine.

Es müssen keine politischen Parteien mehr sein, um Abscheu und Wut der Leute sichtbar werden zu lassen. Was alles nicht gut ist, was nicht funktioniert, scheint irgendwie einfach jeder drauf zu haben. Egal, um welche Institution es sich handelt, nach meinen Erfahrungen sind die so genannten Hater gefühlt in der Übermacht. Nach den Bundestagswahlen hat sich das wieder etwas beruhigt, finde ich.

Um das hier zum Ende zu bringen: Es gibt bei fast jeder politischen Partei Punkte, mit denen ich mich identifizieren kann. Ja, es passiert mir sogar heute noch, dass ich in Diskussionen mehreren Leuten zustimme, obwohl sie unterschiedliche Positionen vertreten.

Womit ich allerdings Probleme habe, das sind Positionen, die nicht konservativ im eigentlichen Wortsinn daherkommen, sondern die rückwärtsgewandt sind, also eben das glatte Gegenteil von “fortschrittlich”.

Ich halte mich mit meinen persönlichen Überzeugungen lieber in der Mitte auf. Leider scheint man damit aber heute eben gleich als Links zu gelten, als Gutmensch sowieso.


Um es anhand einer strittigen Position einmal ganz klar zu machen: Ich finde Boris Palmers Haltung zum Thema Migration richtig. Trotz all der Kontroversen, die er damit schon ausgelöst hat.

Was soll verkehrt daran sein, dass ein verantwortlicher Politiker die negativen Seiten unserer liberalen Flüchtlingspolitik (die ich wiederum grundsätzlich richtig finde!) aufzeigt und auch deutlich kritisiert? Er nimmt auch damit Verantwortung wahr, die ihm durch sein Mandat als Oberbürgermeister seiner Stadt zukam.

Ich halte es für falsch, wenn zur Vermeidung einer öffentlichen Diskussion über die negativen Folgen der Migration Personen angeprangert werden, die allein schon aufgrund ihrer professionellen Erfahrung wichtige Beiträge für den Meinungsbildungsprozess leisten können.

Demgegenüber halte ich die Aussagen von Leuten wie Herrn Sarrazin für hochproblematisch. Er vertritt Ansichten, die ich als rassistisch und reaktionär ansehe und die deshalb bestens zur AfD passen mögen aber überhaupt nicht zur SPD.

Heute fordert Gauland, AfD, die sofortige Ausweisung der Syrer, die aufgrund der Beweislage wieder auf freien Fuß gelassen wurden. Er fordert, dass diese Leute, die als IS-Sympathisanten und so genannte “Gefährder” gelten, sofort aus Deutschland ausgewiesen werden.

Es gebe auch keine entsprechend belastenden Hinweise auf eine Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) – wohl aber “IS-Bezüge”.Quelle: Nach Terror-Razzia in Essen: Festgenommene Syrer wieder freigelassen |
LINK

Ja, Herr Gauland, diese Leute sollten unverzüglich des Landes verwiesen werden. Der offenbar erbrachte Nachweis, dass es “IS-Bezüge” gibt sollte reichen. Hinzu kommt ja wohl, dass sie auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden waren. Also gelten sie offenbar als Gefährder. Wieso zum Teufel sollte das also kein hinreichender Grund sein, sich diese Leute vom Hals zu schaffen?

Es handelt sich um sechs Männer aus Syrien. Sind wir sicher, dass die Aufmerksamkeitsspanne unserer Sicherheitsbehörden diesmal einen Fall wie den des Anis Amri verhindern wird?

Links, Mitte, Rechts: Progressiv, konservativ, reaktionär

Wortfindungsstörungen sind in politischen Debatten nicht hilfreich. Vielleicht ist das ein Grund, weshalb immer noch gern die politischen Kategorien Links und Rechts benutzt werden?

Nehmen wir mich als Beispiel. Ich sehe mich als Linken. Andererseits bin ich, was Freunde und Bekannte mir schon gesagt haben, ein konservativer Mensch. Ich kann damit leben. Wahrscheinlich haben sie Recht. Ich bin konservativ. 

Wie kommt es, dass ich aber nie  (eine Ausnahme auf kommunaler Ebene gab es!) auf auf die Idee gekommen bin, die CDU zu wählen und schon gar nicht die FDP oder die AfD?

Keine Angst, der Artikel wird nicht lang.

Als junger Mann war ich lange Zeit hindurch glücklich überzeugt davon, dass sich die Dinge nie ändern würden. Alles lief in ruhigen Bahnen, keine Todesfälle in der Familie. Alles war harmonisch, schön.

Schade! das war nichts von Dauer.  ? Diese Naivität war auf mangelnde Lebenserfahrung zurückzuführen? Viel zu schnell hat die Aussage des Heraklit oder Darwin zugeschriebenen Satzes: “Nichts ist beständiger als Wandel” auch mein Bewusstsein erfasst.

Etwas ist davon geblieben.

Ich finde es gut, Bewährtes zu erhalten, traditionelle Werten zu achten und danach zu leben, sofern die krass veränderten Umgebungsbedingungen dies noch zulassen.

Toleranz ist inzwischen ja eher auf die Rote Liste gesetzt worden. Das Wort ist zu sehr Bestandteil von political correctness geworden, die ja bekanntlich “auf den Müllhaufen der Geschichte” gehört.

Verteidigen Sie in den sozialen Netzwerken einmal die Kirchen oder Organisationen wie Caritas oder die Diakonie? Sie wissen dann sofort, was ich meine.

Es müssen keine politischen Parteien mehr sein, um Abscheu und Wut der Leute sichtbar werden zu lassen. Was alles nicht gut ist, was nicht funktioniert, scheint irgendwie einfach jeder drauf zu haben. Egal, um welche Institution es sich handelt, nach meinen Erfahrungen sind die so genannten Hater gefühlt in der Übermacht. Nach den Bundestagswahlen hat sich das wieder etwas beruhigt, finde ich.

Um das hier zum Ende zu bringen: Es gibt bei fast jeder politischen Partei Punkte, mit denen ich mich identifizieren kann. Ja, es passiert mir sogar heute noch, dass ich in Diskussionen mehreren Leuten zustimme, obwohl sie unterschiedliche Positionen vertreten.

Womit ich allerdings Probleme habe, das sind Positionen, die nicht konservativ im eigentlichen Wortsinn daherkommen, sondern die rückwärtsgewandt sind, also eben das glatte Gegenteil von “fortschrittlich”.

Ich halte mich mit meinen persönlichen Überzeugungen lieber in der Mitte auf. Leider scheint man damit aber heute eben gleich als Links zu gelten, als Gutmensch sowieso.


Um es anhand einer strittigen Position einmal ganz klar zu machen: Ich finde Boris Palmers Haltung zum Thema Migration richtig. Trotz all der Kontroversen, die er damit schon ausgelöst hat.

Was soll verkehrt daran sein, dass ein verantwortlicher Politiker die negativen Seiten unserer liberalen Flüchtlingspolitik (die ich wiederum grundsätzlich richtig finde!) aufzeigt und auch deutlich kritisiert? Er nimmt auch damit Verantwortung wahr, die ihm durch sein Mandat als Oberbürgermeister seiner Stadt zukam.

Ich halte es für falsch, wenn zur Vermeidung einer öffentlichen Diskussion über die negativen Folgen der Migration Personen angeprangert werden, die allein schon aufgrund ihrer professionellen Erfahrung wichtige Beiträge für den Meinungsbildungsprozess leisten können.

Demgegenüber halte ich die Aussagen von Leuten wie Herrn Sarrazin für hochproblematisch. Er vertritt Ansichten, die ich als rassistisch und reaktionär ansehe und die deshalb bestens zur AfD passen mögen aber überhaupt nicht zur SPD.

Heute fordert Gauland, AfD, die sofortige Ausweisung der Syrer, die aufgrund der Beweislage wieder auf freien Fuß gelassen wurden. Er fordert, dass diese Leute, die als IS-Sympathisanten und so genannte “Gefährder” gelten, sofort aus Deutschland ausgewiesen werden.

Es gebe auch keine entsprechend belastenden Hinweise auf eine Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) – wohl aber “IS-Bezüge”.Quelle: Nach Terror-Razzia in Essen: Festgenommene Syrer wieder freigelassen |
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Ja, Herr Gauland, diese Leute sollten unverzüglich des Landes verwiesen werden. Der offenbar erbrachte Nachweis, dass es “IS-Bezüge” gibt sollte reichen. Hinzu kommt ja wohl, dass sie auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden waren. Also gelten sie offenbar als Gefährder. Wieso zum Teufel sollte das also kein hinreichender Grund sein, sich diese Leute vom Hals zu schaffen?

Es handelt sich um sechs Männer aus Syrien. Sind wir sicher, dass die Aufmerksamkeitsspanne unserer Sicherheitsbehörden diesmal einen Fall wie den des Anis Amri verhindern wird?

Wahrscheinlich kommt die GroKo zurück. 

Mein Plädoyer mit anderen Worten. Versuchen wir es mit einer Minderheitsregierung.

Ein Argument dagegen lautet, dass Länder mit zwei Kammern nicht geeignet seien.

Ist unser parlamentarisches System nicht aufgrund der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat darin geübt, mit derlei Problemstellungen umzugehen? Warum es dann nicht versuchen? Nur, weil es für die Damen und Herren Politiker etwas unbequemer würde?

Diesen Gedanken finde ich den einzig falschen in diesem Artikel:

?

“Noch wird zwar nur angeboten, eine Minderheitsregierung unter Führung der Union zu tolerieren, aber das ist nur der erste Schritt zurück in die Große Koalition. Gesine Schwan und Wolfgang Thierse bringen auf SPIEGEL ONLINE eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen ins Spiel, das ist eine nette Idee, aber selbstverständlich vollkommen unrealistisch: Warum sollten sich die Grünen in dieses Bett legen? Werden sie nicht tun. Und dann bleiben eben doch nur die beiden nicht mehr ganz so Großen übrig.” | Quelle

Martin Schulz: Seine Positionen können nur scheitern

Seltsam, wie wenig nachhaltig dieses von Lauterbach angesprochene Argument der SPD gegen eine neue Große Koalition im gesamten öffentlichen Raum zu sein scheint.

Wenn es doch stimmt, dass Große Koalitionen schlecht sind für unser Land (aus den angeführten Gründen), weshalb hetzen manche in Union, FDP, Grünen und Medien gegen die die Entscheidung der SPD?

Während SPD-Chef Martin Schulz bekräftigte, eine Wiederauflage der großen Koalition komme nicht infrage, auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung sei ausgeschlossen, empfehlen Sozialdemokraten in Bund und Ländern, sich auch eine Tür zu einer großen Koalition offenzuhalten.Quelle: Jamaika gescheitert: Option auf Tolerierung einer Minderheitsregierung spaltet SPD |
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Glaubt wirklich jemand, dass der erneute Eintritt der SPD in eine Große Koalition etwas Gutes für unser Land bringen würde? Kann man unter dieser Voraussetzung wirklich davon sprechen, die SPD würde ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht?

Ich finde, das Gegenteil ist der Fall. Wie Lauterbach sagte, wir müssen nur nach Österreich schauen, um ein abschreckendes Beispiel für die Wirkung von Großen Koalitionen in Serie zu sehen.

Unter den gegebenen Voraussetzungen wird Merkel meines Erachtens gar nicht umhin können, das zu präzisierende Angebot der SPD hinsichtlich einer Tolerierung der Minderheitsregierung aus Union und Grünen anzunehmen.

Um die natürlich in einer solchen Konstellation liegenden Risiken möglichst gering halten zu können, fragte ich gestern, ob die beteiligten Parteien hierzu eine schriftliche Vereinbarung treffen könnten. Ich las inzwischen, dass über so etwas wie einen Tolerierungspakt nachgedacht wird. Das geht wohl genau in diese Richtung.

Schulz will weder eine GroKo noch die Tolerierung einer Konstellation. Das ist Scheitern mit Ansage.

Was verspricht sich Schulz von dieser Strategie? Wenn er so Neuwahlen durchsetzen will, kann er das Beerdigungsinstitut für politische Parteien (in diesem Fall seine) gleich mitbestellen. Die SPD würde deutlich unter 20 % rutschen und unter den aktuellen Voraussetzungen hieße das Kenia wäre danach die einzig denkbare Option. Sollte dies sein Kalkül sein?

Widersprüchliches innerhalb der SPD

Groschek ist nicht der Einzige in der SPD, der über solche Modelle spricht. Zunächst hatte Fraktionschefin Andrea Nahles gesagt, man müsse über die Möglichkeit einer unions-geführten Minderheitsregierung reden. Ein Gedanke, den Partei-Vize Torsten Schäfer-Gümbel aufgriff. Hessen habe 2008 ein Jahr lang eine geschäftsführende Regierung gehabt. Für Demokratie und Parlament sei das nicht die schlechteste Zeit gewesen. Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles (r.) und SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner (3.v.r.) sind offen für Überlegungen, eine Minderheitsregierung der CDU zu tolerieren. Parteichef Martin Schulz (M.) hat sich dazu noch nicht geäußert. Foto: Getty Images Mehrheiten im Parlament müssten kreativ genutzt werden, sagte Vize-Parteichef Ralf Stegner. Die SPD könne sich vorstellen, im Falle einer unions-geführten Minderheitsregierung bei Europa-Themen anders abzustimmen als in der Innenpolitik.Quelle: Regierungsbildung in Berlin: SPD bietet Merkel Tolerierung an | Kölner Stadt-Anzeiger |
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Während SPD-Chef Martin Schulz bekräftigte, eine Wiederauflage der großen Koalition komme nicht infrage, auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung sei ausgeschlossenQuelle: Jamaika gescheitert: Option auf Tolerierung einer Minderheitsregierung spaltet SPD |
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Die nächste GroKo wäre vielleicht verantwortungsvoll, ganz bestimmt jedoch politischer Selbstmord

Was wohl aus der SPD wird, wenn sie – was ich langsam für wahrscheinlich halte – erneut in die GroKo eintritt?

Glaubt irgendeiner von diesen Überfliegern in der Union (z.B. Klöckner, Bär oder Spahn), die SPD ließe sich mit Beleidigungen und Beschimpfungen besser “locken”? Vertrauensbildend sind die Äußerungen nicht gerade, selbst wenn ich konzedieren muss, dass Schulz’ oder Stegners Tiraden ebenso unangebracht waren.

Aber wichtig ist die Frage, ob das Wahlvolk einen solchen Schritt honorieren würde? Bei möglichen Neuwahlen wäre das Abschneiden der SPD vielleicht noch miserabler und der kleine Vorsprung der heute rechnerisch möglichen GroKo dahin.

Nein! natürlich würden die Wähler*innen den Eintritt der SPD in eine Regierungskoalition nicht goutieren. Im Gegenteil: Ich höre vor meinem geistigen Ohr schon das Gezeter, das der AfD sowieso aber auch das vieler Kommentatoren unter den so genannten Profis aber auch in Blogs und sozialen Netzwerken, die mit Bewertungen und systematischem Niederschreiben der SPD ihren Anteil daran haben, dass die Demokratieverdrossenheit im Land weiter angestachelt wird.

Soll es das sein, was wir der SPD zumuten, nur damit Merkel Kanzlerin bleiben darf? Nee! Dann doch eher die Minderheitsregierung, an die manche – aus Gründen – nicht richtig ran möchten. Union und Grüne und die SPD toleriert. Kann man dafür auch Vereinbarungen abschließen? Wäre das denkbar oder politisch überhaupt praktikabel? Staatsrechtliche Aspekte gibt es (s. Links) auch aber die würde ich angesichts unterschiedlicher Bewertungen erst einmal vernachlässigen wollen.

Für die SPD wäre der Eintritt in eine erneute GroKo politischer Selbstmord. Auch dann, wenn die SPD-Verhandler das letzte (was auch immer das sein könnte) in den Koalitionsgesprächen aus der Merkel – Partei herausholen würde, die SPD würde erneut das Nachsehen haben. Trotz einiger guter Dinge, die die Partei in der letzten Legislaturperiode durchsetzen konnte, haben sich die Wähler/innen abgewendet. Ich sehe keinen Grund, weshalb sich an der Entwicklung etwas ändern sollte.

Die Partei braucht eine Generalüberholung. Programmatisch und personell steht es nicht gut um die alte Dame.

Neuwahlen?

Noch ist das Bündnis zwischen Union und SPD eine GroKo. Nach evtl. Neuwahlen wäre das vermutlich nicht mehr der Fall. Noch beträgt der Vorsprung 3%. Das ist schon nicht viel. Danach müsste nach einer anderen Koalition gesucht werden, die – wie ich schrieb – Kenia heißen könnte.

https://www.facebook.com/juliakloeckner/posts/1698902490167322?comment_id=1699058913485013

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Von wegen, die Parteien unterscheiden sich nicht mehr voneinander

Vielleicht wäre eine Minderheitsregierung in dieser Phase tatsächlich eine gute Lösung? Allerdings würde das eine/n starke/n Regierungschef/in voraussetzen.

Es wären zwar auch gute Moderationsfähigkeiten gefragt aber mehr noch echte Führungsstärke.

Ich weiß nicht, ob man dies bei Angela Merkel unterstellen darf. Wenn ich Lindners Beschwerden und auch die anderer Mitglieder der Verhandlungsgruppe höre, hat Merkel sich trotz des hohen persönlichen Einsatzes, den sie Berichten zufolge bei den Verhandlungen gezeigt hat, diesbezüglich nicht mit Ruhm bekleckert.

Eine Minderheitsregierung von Union und Grünen hätte den Vorteil, dass die SPD viele Vorhaben mittragen könnte. Bei anderen wäre die FDP dazu bereit. Das könnte spannend sein und würde unserem Verhältnis zu demokratischen Prozessen wahrscheinlich gut tun.

Da die öffentliche Meinung ohnehin so ist, dass die Parteien kaum mehr voneinander zu unterscheiden sind, wäre das Risiko einer Minderheitsregierung gar nicht hoch.

Alle Stimmen, die sich heute aus angeblicher Sorge um die Stabilität des Landes vehement gegen eine Minderheitsregierung stemmen, dürften früher nie zu hören gewesen sein, als der Vorwurf der programmatischen Ver- und Auswechselbarkeit unserer hiesigen Parteien geradezu inflationär erhoben wurde.

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

In der Kürze liegt die Unvollständigkeit

Eigenartig, dass der Ressortchef International der NZZ eine unvollständige Analyse der gescheiterten Jamaika – Sondierungsgespräche in seinem kurz-knapp-dürftigen Kommentar abgibt.

Natürlich hat er die beiden Punkte richtig identifiziert, die in der Öffentlichkeit die größte Beachtung erhielten, verschwiegen hat er jedoch, dass es darüber hinaus 235 strittige Punkte zum Ende der Gespräche gab, die sich u.a. sehr wohl mit den Themen befassten, denen er als ausländischer Beobachter des Treibens in Deutschland, mehr Aufmerksamkeit gewünscht hätte.

Die deutsche Öffentlichkeit hat ihren eigenen Fokus bei den Verhandlungen gehabt. Ich frage mich deshalb, ob Herr Rásonyi es denn besser gefunden hätte, dass eine künftige Regierung am Interesse der Bevölkerung vorbei verhandeln würde.

Nicht wegen unüberbrückbarer Differenzen über existenzielle Probleme des Landes, über die grundlegende wirtschaftspolitische Ausrichtung oder das Eingehen internationaler Allianzen.

Quelle: Jamaika: Für Merkel ist es Zeit, die Wähler zu fragen | LINK

Das System Merkel ist gescheitert: Die Kanzlerin schafft es erstmals nicht mehr, durch stille Diplomatie und politischen Pragmatismus eine Machtbasis für sich zu schaffen. Das Land sollte jetzt in aller Ruhe neue Wege gehen.

Quelle: Jamaika: Für Merkel ist es Zeit, die Wähler zu fragen

Politik und Gesellschaft vs. Kosmetik und Mode

In bin Mitglied in einigen Facebook-Gruppen. Dort habe ich eben mal nach Blog-Kommentaren zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen gesucht. Ein erfolgloses Unterfangen.

Einerseits ist das schade, weil ich diese Suche in der Absicht gestartet hatte, eventuelle Treffer unter meinem Artikel zu verlinken. Andererseits weiß ich natürlich, dass Themen wie Politik, Gesellschaft und Medien, nicht gerade diejenigen sind, die in diesen Gruppen viel beachtet werden.

Wenn ich das also so genau zu wissen glaube, warum poste ich meine neuen Artikel trotzdem treu und brav immer in diese Gruppen? Wohl deshalb, weil es Ausnahmen gibt. Ja, ab und zu gibts hier auch mal Beiträge, die nichts mit meinen Hauptthemen zu tun haben und über die ich hier blogge.

Es kommt vor, dass sich innerhalb dieser Gruppen, überwiegend jedoch in meinem Profil Diskussionen entfalten, die interessant sind und die ich – so gern ich das tun würde – nicht in meinen Blog “holen” kann.

Es gibt zwar Plugins, um Facebook-Kommentare im Blog zu ermöglichen. Aber leider ist das eine Einbahnstraße. Man kann die im Blog abgegebenen Kommentare in diesem Fall zwar bei Facebook posten aber anders herum geht es nicht. Wenn man also einen Artikel in Facebook-Gruppen postet, so werden dort eingehende Kommentare im Blog nicht angezeigt. Lediglich die Zahl der Likes steigt mit jedem neu eingegangenen Kommentar.

Mein Pech ist, dass sich viele Blogger*innen eben mit Sachen beschäftigen, denen ich persönlich wenig abgewinnen kann. Unter diesen Voraussetzungen ist es fast logisch, dass es ihnen mit meinen Themen und Ansichten nicht anders ergeht. ?

Aber andererseits frage ich mich, was es bringt, wenn unter einem neuen Artikel 10 Kommentare etwa dieser Art auftauchen: “Schöne Fotos” oder wahlweise “schöner Artikel” und “netter Artikel”. Ich beobachte das in zahlreichen Blogs, die sich designmäßig übrigens auch immer ähnlicher zu werden scheinen.

Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen böser, als ich es gemeint habe. Dass diese Entwicklung mit dem Aufkommen der sozialen Netzwerke zu tun hat, ist ja eine Binse. Gut muss man das ja nicht finden und hin und wieder erlaube ich mir deshalb, an früher ™, die gute alte Bloggerzeit zu erinnern. Das ist ja schon soooo lange her. Meine Twitter- und Google+ Accounts habe ich übrigens gelöscht (ja, ja! Nicht zum ersten Mal). Die Mitgliedschaft dort bringt für mich als Blogger noch viel weniger als Facebook.

 

Wir machen es uns vielleicht zu einfach?

Meine Erwartungen bezüglich der Jamaika-Koalition sind nicht eingetreten. Ich hatte bis zuletzt geglaubt, die beteiligten Parteien würden diese Chance wahrnehmen und in vielerlei Hinsicht einen Neustart der deutschen Politik hinbekommen.

Wenn jetzt allerdings so getan wird, als sei das Scheitern der Sondierungsgespräche allein dem Unwillen, der Unfähigkeit oder gar politischem Kalkül der FDP oder Grünen zuzuschreiben, gebe ich zweierlei zu Bedenken:

1.) Die Wahlberechtigten haben am 24. September 2017 dieser (Jamaika-) Konstellation eine Präferenz gegeben. Für mich ist es nach wie vor richtig, dass die SPD das Wahlergebnis als Abwahl der Großen Koalition verstanden und die für das Land notwendigen Konsequenzen hieraus gezogen hat.

Mit anderen Worten: Wir haben alle gemeinsam unseren Anteil an der politischen Lage unseres Landes. Die Kernpunkte der Auseinandersetzungen spalten unser Land seit langem und es wäre schon erstaunlich, wenn sie bei den gescheiterten Verhandlungen nicht ebenfalls im Mittelpunkt der Kontroversen gestanden hätten.

2.) Von Beginn an war klar, dass die Grünen in diesen Verhandlungen mit ihren Positionen zu Flucht/Asyl (Einwanderungsgesetz, Familiennachzug) und Klimaschutz (Kohlekraftwerke) quer zu denen der Union und der FDP gestanden haben. Deshalb schwebte das Scheitern von Anfang an wie ein Damoklesschwert über diesen Verhandlungen.

Ich nehme Christian Lindner ab, dass er nach den wochenlangen Verhandlungen keine Chance für eine Koalition mehr gesehen hat, die diese Legislaturperiode politisch zum Wohl des Landes gestalten könnte. Es macht aus meiner Sicht wenig Sinn, den beteiligten Parteien nun die Art Vorhaltungen zu machen, die wir im Moment aus allen möglichen Ecken und in unterschiedlich krasser Form zu hören bekommen.

Es ging um viel und die gegensätzlichen Positionen haben sich, trotz einer von mir unterstellten hohen Bereitschaft, gangbare Kompromisse zu finden, nicht überwinden lassen.

Gleichwohl müssen wir uns darauf einstellen, dass nichts mehr so sein wird, wie es bisher gewesen ist. Dass der DAX heute mit einem leichten Kursrückgang reagiert hat, ist nur ein schwaches Indiz dafür, was uns bevorstehen könnte.

Die SPD hat heute durch den einmal mehr arrogant auftretenden Noch-Parteivorsitzenden, Martin Schulz, signalisiert, nicht in eine neue GroKo eintreten zu wollen – übrigens auch dann nicht, wenn diese nicht mehr von Kanzlerin Merkel geführt würde. Inwieweit Neuwahlen durch die Bildung einer von vielen für unser Land schlechterdings als unmöglich bezeichnete Minderheitsregierung vermieden werden könnten, bleibt abzuwarten. Vermutlich haben diese Leute Recht, wenn sie dieses Modell (das es für zwei Jahre einmal in NRW gegeben hat) auf Bundesebene ausschließen.

Eine vor wenigen Tagen veröffentliche Umfrage hat ergeben, dass sich bei evtl. Neuwahlen die Stimmenanteile gegenüber den letzten Wahlen kaum verändert hätten. Das gilt für die Union ebenso wie für die SPD und auch die kleineren Parteien.

Wir kennen seit dem 2. Weltkrieg solche Situationen im politisch stabilen Deutschland bisher nicht. Für einige andere europäische Länder stellen sie indes nichts Neues dar. Auch wenn Deutschland ein wirtschaftlicher Riese ist, eine längere Zeit hindurch amtierende geschäftsführende Regierung ist nichts, woraus ein politischen Krisenfall ergeben muss.

Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Diese haben wir deshalb nicht, weil wir am 24.9.2017 so gewählt haben. Ich finde, die gescheiterten Sondierungsgespräche sind nicht der schlechteste Anlass, diese daraus entstandene Lage Deutschland als Ausweis einer lebendigen Demokratie zu bezeichnen. Wie immer hat “die Politik” nach Kompromissen gesucht, zu denen wir – die Wähler*innen – sie mit unserem Votum “gezwungen” haben.

Jetzt hat es nicht geklappt. Und das, obwohl doch viele behauptet hatten, dass die Verhandler sowieso nur an den Plätzen an Merkels Kabinettstisch interessiert gewesen wären. Das kann man unter den gegebenen Umständen nicht mehr sagen. Dass man Lindner andererseits als leuchtendes Beispiel für Standhaftigkeit feiert, ist allerdings ebenso übertrieben. Für mich wirkten seine Statements wie die Fortsetzung des auf ihn zugeschnittenen Wahlkampfs in schwarz/weiß-Bildern.

Wenn es zu Neuwahlen käme – und bis dahin wird es vermutlich Monate  dauern – könnten sich gewisse Personalien innerhalb der SPD geklärt haben. Bei etwa gleichen Mehrheitsverhältnissen könnte das bedeuten, dass die nächsten Sondierungsgespräche von Union, Grünen und SPD geführt werden. Kenia ist dann Trumpf!

 

Mehr Blogger zum Thema:

Der bundespolitische Scherbenhaufen und die FDP – Henning Uhle | Quelle

Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können – netzpolitik.org | Quelle

SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin» Blog Archive » Die Fehlkalkulation der FDP | Quelle

Jamaika gescheitert – jetzt schlägt die Stunde des Parlaments – Blog der Republik | Quelle

6 Gedanken zum Scheitern von Jamaika | Ruhrbarone | Quelle

Gedanken zum Scheitern der Jamaika-Gespräche | NachDenkSeiten – Die kritische Website | Quelle

10 Fragen nach dem Platzen der Sondierungsverhandlungen – Alice in Wonderland | Quelle

Das schwarz-grüne Angebot, das man ablehnen kann – Stützen der Gesellschaft | Quelle

43% der Stromversorgung aus der Kohleverbrennung?

Diese Zahl lese ich immer wieder. Aber stimmt sie auch? Immerhin ist es tröstlich, dass offenbar viele den Ausführungen des WO – Autors folgen. Die Abstimmung lässt darauf schließen. Immerhin teilen 64 % seine Meinung, nur 4 % sehen es anders.

Dem Anschein nach tun wir uns derzeit mit “grünen Projekten” etwas schwer. Neben regionalen Animositäten spielt der Einfluss der permanent gegen alles wetternden AfD in meinen Augen eine Rolle.

Was mich abseits der unklaren Faktenlage (es gibt einmal mehr mindestens 2 Wahrheiten!) immer wieder umtreibt, ist die krass veränderte Haltung vieler Deutscher zum Ausstieg aus der Kernenergie. Es kommt mir so vor, als würde ein paar Jahre nach Fukushima nur noch eine Minderheit für den Atomausstieg gewesen sein. Aber wir wissen, dass es anders war, nicht wahr?

Dass Merkel sich – einmal mehr? – von einer augenblicklichen Stimmung in der Bevölkerung hat beeinflussen lassen, wird oft behauptet. Der Entschluss nach dieser Atomkatastrophe war aber vielleicht nicht so vorschnell, wie manche Kommentatoren es heute darstellen. Jedenfalls gab es keine größere Kritik an Merkels plötzlichem Umdenken zum damaligen Zeitpunkt.

Umso merkwürdiger ist es, dass die Leute jetzt so über die Konsequenzen der auch von ihnen unterstützten Entscheidung denken. Natürlich – Strom ist teuer geworden, und wir stehen mit unserer Klimabilanz heute nicht gerade wie der Klassenprimus da.

Ich finde es auch seltsam, dass trotz aller Bemühungen, die uns alle viel Geld gekostet haben, von “grüner” Seite jetzt so getan wird, als würde der Atomausstieg mit seinen gewaltigen wirtschaftlichen Konsequenzen für sie Schnee von gestern sein. Dass sie heute (Jamaika) nicht hinter ihre lauthals proklamierten Positionen zurücktreten können, ist Schicksal.

Deutschland sollte sich von den 18 Ländern, die ihren Ausstieg feierlich erklärt haben, nicht so beeindrucken lassen! 

Die 18 Staaten, die aus der Kohleverstromung aussteigen, plustern sich auf: Die meisten haben Atom- oder Wasserenergie und sind nicht mit dem deutschen Mix vergleichbar. Aber Hauptsache, immer feste druff.

Quelle: Klimagipfel: Deutscher Kohleausstieg? Es geht längst nicht mehr um das Ob – WELT

Hättest besser mal geschwiegen, du alter weißer Mann

Immer ist es ja vielleicht doch nicht falsch, was Seemann  gestern geschrieben hatte? Wenn ich mir das Gesülze dieses 58jährigen durchlese, krieg ich definitiv Plaque. Es ist die Zeit der nationalistischen Hirnamputierten. Solche Leute nennt man in Künstlerkreisen allerdings nicht so. Dort gelten sie als Exzentriker.

Ist ja nicht so tragisch. Seine Musik mochte ich sowieso noch nie.

Wegen offener Grenzen sei Berlin Europas „Vergewaltigungshauptstadt“ geworden – und überhaupt, die Länder des Kontinents verlören ihre Identität. In einem Interview vertritt Morrissey seine radikalen Ansichten.

Quelle: „Vergewaltigungshauptstadt Berlin“: Morrissey redet sich um Kopf und Kragen

 

Morrissey ist jetzt ein alter, ideenloser Verschwörungstheoretiker | Quelle

Es geht um einen muslimischen Staat und Bild gehts um die Unterstützung und Förderung hier existierender Vorbehalte

Natürlich kommt es bei vielen Menschen in Deutschland gut an, wen angesichts dieser Gerichtsentscheidung “mal wieder” ein bisschen skandalisiert wird. Gestern wars Barbie-Djhad, die kopftuchtragende Barbie-Puppe an der Frau Kelle sich bei Welt Online abgearbeitet hat, heute ist es eben dieser Pflegel aus der Bild-Redaktion, der mal wieder eine Gelegenheit gefunden hat.

Machen wir uns doch nichts vor: Unzählige applaudieren doch grundsätzlich, wenn es gegen Muslime geht. Da spielt ein Sachverhalt keine Rolle. Die Leserbriefe zum Kelle-Artikel macht deutlich, wo in Deutschland der Hammer hängt. Gefühlte 95% aller Zuschriften setzen noch gröbere Keile als beispielsweise dieser “Chefredakteur” und beklagen sich gleichzeitig, was ich immer wieder besonders apart finde, dass man das in Deutschland ja alles nicht sagen dürfe…

Also sowas hier zum Beispiel:

Ab und zu wagt es WO einen derartigen Artikel „durchzulassen “ bzw. Herrn H. Broder mit seinem Sonderstatus etwas eher Kritisches zum ansonsten zelebrierten Rot-Grün-Meinungsdiktat formulieren zu lassen, um sich den Anstrich eines weltoffenen, tatsächlich liberalen, Meinungsvielfalt zumindest andeutungsweise pflegenden Printorgans zu geben. Die meisten Leser wissen aber sehr genau, wie sie das einzuschätzen haben. Das ist an den Kommentaren sehr gut abzulesen. Da hilft alles lö-chen nichts.Quelle: Facebook-Sperre: Ich bin jetzt auch eine islamfeindliche Hetzerin. Danke! – WELT |
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Quelle: Facebook-Sperre: Ich bin jetzt auch eine islamfeindliche Hetzerin. Danke! – WELT |
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Hier ein Zitat “BILD” aus dem Artikel im BILDblog:

Der Israeli klagt in Deutschland — und verliert. Der Israeli sei Kuwait Airways — und jetzt kommt ein Zitat — „nicht zumutbar“, so das Landgericht Frankfurt. Dass Juden in irgendeiner Weise „nicht zumutbar“ sein sollen, ist die Sprache der „Nürnberger Rassengesetze“, die wiederum Grundlage für Boykott, Deportation und schließlich „Endlösung“ waren. Dass ein deutscher Richter sich dieser Sprache bedient, um ein Skandalurteil zu rechtfertigen, ist eine Schande für Deutschland.

Quelle: Julian Reichelt erfindet Richter-Zitat — BILDblog |
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Quelle: Julian Reichelt erfindet Richter-Zitat — BILDblog |
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