Blog

Der sachsen-anhaltinische AfD-Chef André Poggenburg hatte vorgestern bei “Illner-Invensiv” die schwierige Aufgabe, Frau Dr. Alice Weidel in der Sendung zu vertreten. Während sich Dr. Weidel weiterhin als Medienopfer geriert, nahm Poggenburg die Verantwortung für seine Partei an.

Als Gegenspieler so erfahrener Sozialpolitikern wie Manuela Schwesig (SPD) und Karl-Josef Laumann (CDU) machte er seine Sache ordentlich.

Die FAZ und andere Medien haben sich damit nicht aufgehalten, fair zu sein. Ihnen war wichtiger aus dem Notstand der AfD Kapital zu schlagen (Weidel ist noch beleidigt und die Partei hat noch kein Konzept in Sachen Rente).

Nach Ergebnissen der neusten “Sonntagsfrage” (7.9.) liegt die AfD wiederum bei 8%, davor bei 11%. Es geht also in die Richtung, drittstärkste Kraft im Bundestag werden zu können.

Vielen passt das nicht. Aber es zeigt unmissverständlich, wie viele Menschen sich nur noch außerhalb des etablierten Parteiensystems wiederfinden.

Nichtwähler könnten entscheiden

Bei den Wahlen läuft wohl alles darauf hinaus, dass wieder ca. 30 % der Wahlberechtigten ihr “Privileg” nicht nutzen werden und so klar, wie die Lage zu sein scheint, mag es wirklich viele geben, die noch zusätzlich nicht zur Wahl gehen. So nach dem Motto: Ist ja schon alles gelaufen.

Die Mobilisierungsbemühungen aller Parteien richten sich doch im Wesentlichen nur auf die eigene Klientel. Wären sie unter den gegebenen Umständen noch in der Lage Nichtwähler zu erreichen? Oder anders gefragt: Haben die etablierten politischen Parteien es je ernsthaft versucht?

Vermutlich haben sie das schon deshalb nicht, weil das System sie mit ihren relativen Mehrheiten durchaus in die Lage versetzt, ihr Ding auch mit weniger Wählern durchzuziehen! Wer fragt nach dem 24.9. schon noch danach, wie hoch die Wahlbeteiligung gewesen ist und wie demokratische Legitimation aussehen könnte?

Kritik an der Kompetenz der AfD

https://twitter.com/conligit/status/906074675951882241

Ich persönlich glaube, dass in dieser Sendung lediglich Defizite deutlich wurden, die auch bei Weidel oder Gauland unübersehbar geblieben wären.

Poggenburg und das Rentenkonzept

Schließlich räumte Poggenburg gleich ein, dass das Rentenkonzept der Partei noch nicht endlich stehen würde. Man kann es kritisch sehen, dass die Position der AfD so kurz vor den Bundestagswahlen in einem zentralen Thema deutscher Politik ungeklärt ist. Aber das Rad neu erfinden muss man auch nicht.

Die Stellschrauben für Änderungen begrenzen sich auf ganze drei.

1.) Rente senken

2.) Rentenbeiträge erhöhen

3.) Höheres Renteneintrittsalter

Zu grundsätzlichen systemischen Änderungen, also etwa die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten kommt für die letzte Volkspartei nicht in Frage, so dass solche Veränderungen im Moment jedenfalls sehr unwahrscheinlich sind. Ungeklärt ist der Standpunkt der Union zum Renteneintrittsalter. Merkels Nein zur Rente mit 70 soll laut Laumann längere Zeit Bestand haben. Vermutlich wird das nach den Wahlen durch die Präferenzen Schäubles, Spahns und anderer CDU-Spitzenleute schon bald anders klingen.

Entwicklung der Bevölkerung nach Altersgruppen (Quelle: Statistisches Bundesamt 2015)

Wie gut sind die Konzepte von CDU und SPD? Die CDU hat (noch) keins und das der SPD hat viele nicht überzeugt.

Was soll sein bei der Rente?

Laumann stellte fest, dass die Durchschnittsrente in Ost-Deutschland (angeblich) nur ca. 50 Euro unter dem Westniveau liege. Es werde Zeit, so Laumann, einmal Mythen durch Fakten zu ersetzen. Darüber hinaus sei es so, dass nur 3% der aktuellen Rentenempfänger unterhalb der Grundsicherung liegen.

Laumann hätte erwähnen können, dass bereits Ende 2015 über eine halbe Million Männer und Frau Grundsicherung beanspruchen mussten und wir bei diesem Thema eine nicht große aber doch eindeutig steigende Tendenzen zu verzeichnen haben.

Ich frage mich angesichts solcher Aussagen, wie es eigentlich angehen mag, dass es selbst hier im ländlichen Raum immer mehr alte Menschen gibt, die Pfandflaschen aus Abfalleimern fischen? Haben die ein attraktives Geschäftsmodell gefunden, um ihre üppige Rente ein wenig aufzupäppeln? Oder was bedeuten solche Beobachtungen?

Deutschland geht es gut?

“Deutschland geht es” gut ist die Devise der CDU. Ich teile diese Sicht nicht (obwohl es für mich persönlich durchaus zutrifft). Besser gesagt, ich ärgere mich über die Augenwischerei, denn ich wünschte mir andere Bilder als alte Menschen, die sich über Mülleimer beugen.

Jeder 3. Euro, der für Rentenleistungen ausgegeben wird ist schon heute steuerfinanziert. Alle können wissen, dass die Ausgaben künftig noch viel weniger aus den Rentenbeiträgen aufgebracht werden müssen, sondern dass ihr Steueranteil steigen wird.

---

Kostenneutrale Flüchtlinge?

Manuela Schwesig hat übrigens gestern erneut bestritten, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen gewaltige Auswirkungen auf die finanziellen Spielräume unseres Landes haben werden, also natürlich auch auf unsere Renten haben wird. Für mich ist schwer zu verstehen, weshalb die frischgebackene Ministerpräsident wieder in einer TV-Sendung so tut, als würde die massenhafte Einwanderung keine finanziellen Engpässe verursachen. Eine andere Frage ist, ob ohne die finanziellen Anforderungen durch die Einwanderung eingespartes Geld von der Politik in der Weise eingesetzt würde, wie die Simplifizierungen der AfD dies suggerieren möchten.

Wenn wir die Kosten anschauen, von denen Experten ausgehen, dass sie auf Deutschland über viele Jahre zukommen werden, ist Schwesigs Aussage zumindest ärgerlich und politisch ausgesprochen unklug. Sie bietet ihren zahlreichen Feinden die volle Breitseite. Also Leuten, die ihr ohnehin bei jeder Gelegenheit am Zeug flicken.

Ich finde es übrigens merkwürdig [sic], dass in den Berichten über die Sendung zwar viel von Poggenburgs Unvermögen aber überhaupt gar nichts [sic] von Schwesigs haarstäubendem Unsinn die Rede war.

Eben las ich in der SZ einen Artikel über die Rede des Tages. Diese Rede hielt Außenminister Sigmar Gabriel am heutigen Dienstag anlässlich der letzten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode.

Nachdem ich Sie mir zu Ende angehört habe, dachte ich: warum nicht früher, warum nicht immer, liebe SPD?

Schon die Dramaturgie der Rede hat mir richtig gut gefallen. Zuerst bedankte sich Gabriel artig für die tolle Zusammenarbeit bei Merkel und anderen CDU-Oberen bis er gegen Ende seiner Rede richtig in die Vollen geht.

Ich habe nicht verfolgen können, wie sich die Mimik der Kanzlerin auf Gabriels Vortrag verändert hat. Aber ich fand es ziemlich witzig, wie irritiert sie zu sein schien, als Gabriel sich so artig bei ihr und den CDU-Kollegen bedankte.

Autor Stefan Braun lobt in diesem Artikel den Redebeitrag von Sigmar Gabriel in den höchsten Tönen. Ich dachte tatsächlich einen Moment, er wolle die paar Wochen vor den Wahlen noch einmal eine Personalrochade an der SPD-Spitze herbeischreiben. Nötig wär’s vielleicht.

Das Video habe ich von der Seite des Bundestages heruntergeladen (siehe unten).

Gabriel macht binnen Minuten klar, wie er den Wahlkampf führen würde “Deutschland muss die Stimme der Rüstungskontrolle und der Abrüstung sein”, sagt Gabriel und macht das zu seinem Mantra. Je länger er redet, desto klarer wird: Er möchte – freundlich im Ton, harsch in der Sache – das Thema hochziehen, das der Union stets Schmerzen bereitet. Krieg, Kriegsangst und Aufrüstung berühren Urängste bei vielen Wählern.

Und Gabriel hat keine Scheu, das für sich zu nutzen. Dabei kommt sein Plädoyer nicht aus dem Nichts, sondern ist eine nachvollziehbare Reaktion auf die politische Weltlage. Und so braucht Gabriel nur ein paar Minuten, um klarzumachen, wie er den Wahlkampf führen würde. Willy Brandt, Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel – das wäre seine Erzählung.

[symple_spacing size=”30″]Was denken Sie über Gabriels Rede?

Der Philosoph Richard David Precht behauptete diese Woche bei “Markus Lanz”, dass der laufende Wahlkampf bisher deshalb so farblos verlaufen sei, weil die etablierten Parteien aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen die drei wichtigsten Themen unserer Zeit nicht angesprochen hätten.

1.) Gesellschaftliche Umbrüche durch Digitalisierung
2.) Unsere Art zu wirtschaften ist nicht nachhaltig
3.) Migration

Die Angst vor der Wahrheit

Ich denke, viele Menschen werden Prechts Sicht teilen, insbesondere was den 3. Punkt anbelangt. Die Motivation der Politiker, diese Themen anzusprechen hält sich in Grenzen, weil sie sehr gut dazu geeignet sind, “die Menschen” zu deprimieren oder ihnen noch mehr Angst zu machen als sie sie in diesen bewegten Zeiten ohnehin schon haben. Denn in diese erlauchte Liste reihen sich weitere Theme ein, von denen man nicht so richtig weiß, wohin sie noch führen werden. Ich nenne mal willkürlich ein paar, die mir gleich einfallen: Klimawandel, Trump, Erdogan, Putin.

Sie alle haben gemeinsam, dass sie hochkomplex, kompliziert aber vor allem hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf unsere Zukunft völlig unvorhersehbar sind.

Sie eignen sich deshalb, wie das übrigens auch das Thema Demografie zeigt, bestens dazu, die schlimmsten Bilder zu zeichnen.

Genau das macht Precht bei seinen auffallend regelmäßigen Treffen mit Markus Lanz überaus routiniert. So routiniert, dass ich mich manchmal frage, wessen Interessen er mit seinen düsteren Geschichten vertreten könnte. Aber ich will nicht bösartig sein. Die drei Themen sind ohne jede Frage wichtig und gehören auf die politische Agenda.

Dass sich Politiker, wenn sie es überhaupt versuchen würden, mit so kritischen Themen bereits in ihren eigenen Parteien nicht durchsetzen können, mag einerseits richtig sein. Andererseits gibt es Beispiele dafür, wie einzelne Politiker brisante Themen aufgegriffen haben und nach zähem Ringen mit unterschiedlichem Erfolg eine gesellschaftliche Diskussion einleiten konnten.

---

Demografie

Ich denke zum Beispiel an Kurt Biedenkopf, der gemeinsam mit Professor Meinhard Miegel sehr früh (nach seinem Ausscheiden aus der Politik in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre) das Thema demografische Entwicklung mit ihren weitreichenden Folgen in der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat. Wir wussten schon lange von den “lauernden Gefahren”. Nur haben wir uns – bequem wie wir sind – lange Zeit nicht damit auseinandergesetzt. Die Schuld dafür tragen – wer sonst? – die Politiker.

Ostverträge – “Wandel durch Annäherung”

Willy Brandts Ostpolitik war auch in seiner Partei nicht unumstritten. Wohl nicht ohne Grund hat Willy Brandt seinen “Bundesminister für besondere Aufgaben”, Egon Bahr, zu geheimen Gesprächen nach Moskau entsandt. Der Moskauer als auch der Warschauer Vertrag wären vermutlich nicht zustande gekommen ohne Willy Brandts Initiative und Bahrs Beharrlichkeit.

Für die Härte des damaligen Konflikts spricht die Tatsache, dass die Union noch heute die Wirkungen des so genannten Nato-Doppelbeschlusses für den späteren Fall der Mauer höher einschätzt als die der Ostverträge. Helmut Schmidt setzte den Nato-Doppelbeschluss gegen den Willen der Mehrheit seiner Partei durch. Wie ideologisch die Positionen damals geprägt waren erleben wir sogar heute noch.

Die Bevölkerung nahm das, was hinter Egon Bahrs Slogan “Wandel durch Annäherung” stand, zunächst nicht ernst. Die Konservativen lehnten die Ostpolitik auch als Ausdruck der Schwäche gegenüber den Kommunisten ab. Übrigens ist überliefert, dass Helmut Kohl und Richard von Weizsäcker Brandts Ostpolitik positiv gegenüberstanden.

Es war damals ein Hauen und Stechen, das mit der heutigen Auseinandersetzung über das Thema Migration noch am ehesten vergleichbar ist. Die “Front” verlief damals auch in dieser Frage quer durch die Bevölkerung.

Im Zuge der Ostpolitik scheiterte die sozial-liberale Koalition 1972 beinahe an diesen Konflikten. Rainer Barzel wagte zum ersten Mal ein Misstrauensvotum gegen die Regierung und scheiterte (2 Stimmen fehlten!) damit. Zuvor hatten Abgeordnete von FDP und SPD ihre Parteien verlassen und waren zur CDU übergetreten.

---

Viele werfen Politikern Fehlentwicklungen vor ohne auch nur einmal darüber nachzudenken, welchen Anteil wir selbst haben (Wahlbeteiligung, Palaver in den sozialen Netzwerken). Wer ist schon bereit, für politische Parteien zu arbeiten und die damit verbundene knüppeldicke Verantwortung zu tragen?

Ist es nicht sehr unfair, dass wir unseren Politikern vorwerfen, wichtige Zukunftsthemen nicht anzupacken, während wir selbst (nicht mal in Gedanken) dies ebenso wenig zu tun bereit sind? Die politischen Parteien sollen laut Grundgesetz an der Willensbildung der Bürger mitwirken (§21 GG). Wir beschränken uns lieber darauf, Kritik üben. Kein Politiker bleibt verschont. Es ist nie konstruktive, sondern stets herablassende bösartige Kritik, die uns zu jeder Tages- und Nachzeit einfällt.

Wir wissen vielleicht mehr über die Aufgaben und Probleme, die Politik lösen sollte, als uns die Politiker es zubilligen oder zutrauen wollen. Es ist nicht bloß die Sorge um die eigene Position, die ein Plus an Volksbeteiligung durch unsere Parteien bisher verhindert hat. Sie behaupten in ihren Reden zwar etwas anderes, aber ein Teil der Wahrheit ist vermutlich, dass sie uns zu wenig zu- und vertrauen.

Natürlich wissen wir – wenn wir ehrlich sind – nur zu gut, wie wir reagieren, wenn Politiker uns mit Utopien oder Ideen auf den Leib rücken, mit denen wir entweder (noch) nichts anfangen können oder die uns so unheimlich sind, dass wir einfach nichts davon hören wollen.

Es ist unfair, die Mechanismen innerhalb von politischen Parteien zu kritisieren, obwohl man genau weiß, dass zumindest ähnliche Mechanismen in der Gesellschaft und auch in unseren Familien wirken.

Was andererseits aber nicht heißen soll, dass ich die tradierten und irgendwie zu zementierten Abläufe in unseren Parteien gut fände.

Ist das Ultimatum von Martin Schulz an die Türken nicht der ultimative Fake des lahmenden Wahlkampfs? Gleichzeitig ist es ein Beispiel für nicht existente Metakommunikation innerhalb der SPD. Aber auch eines, das niemanden vom Stuhl reißen wird. Und – wer meint es eigentlich ernst, Gabriel oder Schulz?

Martin Schulz fordert ein Ultimatum für Erdogan, um unsere Leute aus dem Gefängnis zu bekommen. Ehrenwert aber absolut sinnlos. Erdogan wartet nur auf solche Vorlagen.

Erdogans Türkei will von einem EU-Beitritt schon seit geraumer Zeit nichts mehr wissen. Alle Diskussion darüber dienen der türkischen Regierung lediglich als Vehikel, ihre Spielchen mit uns zu spielen und die Polarisierung unter den hier lebenden Türken voranzutreiben. Es hilft ihm, hier im Land an Einfluss zu gewinnen. Das ist leider eine Tatsache.

Auch dieses populistische Gelaber ist ein weiterer Beweis dafür, dass Schulz’ Distanz zum Bürger sehr groß ist. Kaum jemand wird ihm diesen Vorstoß als ernstes Anliegen abnehmen.

Sigmar Gabriel, der mir im Einspieler bei “Maybrit Illner” die letzten Illusionen über die Standfestigkeit deutscher Politiker gegenüber dem Regime in Ankara geraubt hat, tat das Gegenteil von dem, was Schulz jetzt fordert. Gabriel befand, Erdogan warte nur darauf, dass Berlin den ersten Schritt bezüglich der EU-Beitrittsverhandlungen mache.

Gabriel und Röttgen ließen es an Klarheit fehlen. Sie zeigten keinerlei Anzeichen von Rückgrat gegenüber Ankara.

Wenn sich deutsche Politiker als derart armselige “Brückenbauer” gebärden, weil sie wenigstens begriffen zu haben scheinen, welche Verantwortung sie qua Amt für die Millionen hier lebender Türken und unsere Gesamtgesellschaft tragen, ist das kein Lichtblick, sondern nur eine flackernde Funzel, die kurz vor dem Erlöschen ist.

Die Eskalation ist dem deutschen Wahlkampf geschuldet. Erdogan will beweisen, welchen Einfluss er auf unser Land nehmen kann. Klug wäre es gewesen, dieses Ansinnen zu erkennen und danach zu handeln. Mit Ultimaten zu hantieren ist jedenfalls definitiv der falsche Weg. Verantwortlich wäre es gewesen, hätte Schulz seinen vielleicht noch existierenden Einfluss in der EU benutzt hätte, bestimmte Dinge in Gang zu bringen. Aber vielleicht macht er das ja sogar?

Die EU schickt nach wie vor hohe Milliardenbeträge als so genannte “Heranführungshilfe” in die Türkei. Obwohl darüber seit Monaten und Jahren kontrovers debattiert wird, hat die EU es bis heute nicht hingekriegt, sich diesbezüglich zu einigen und diese “Hilfen” vor dem Hintergrund der Eskalationen im Verhältnis zum Erdogan-Regime einzustellen.

Die EU ändert sich also auch in dieser Beziehung nicht. Nichts passiert. Die EU-Institutionen verspielen so auch das letzte Vertrauen, das Bürger vielleicht noch in sie setzen.

Von einer funktionierenden Metakommunikation innerhalb der SPD bzw. wenigstens in ihrer Führungsspitze kann in diesem Fall keine Rede sein. Es kommt mir so vor, als sei Martin Schulz mit dem Gedanken morgens aufgewacht, heute mal ein Ultimatum stellen zu müssen. Gabriel hatte wahrscheinlich einen anderen Traum.

Ich fordere den sofortigen Abbruch aller diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei, wenn Erdogan die Gefangenen nicht sofort freilässt. Ich finde, das klingt auch nicht schlecht und ist vermutlich nicht weniger wirkungslos als die Forderungen, die der Maddin gestellt hat.

Über Demografie wird seit langem viel geredet. Dabei befinden wir uns noch in der Anfangsphase einer seit Jahren bekannten demografischen Entwicklung, die nicht nur Deutschland, sondern auch einigen anderen Ländern Europas Sorge bereitet.

Die Altersarmut ist nur ein Aspekt der Demografie, die sich in Deutschland erst noch entwickelt. Diese Entwicklung wird von denen einen relativiert, weil bisher kaum etwas passiert sei und von den anderen aber als reales, bereits gut sichtbares Problem angesehen.

Schaut man auf diese Statista – Zahlen kriegt man den Eindruck, wir stecken schon mittendrin.

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Rente/Altersvorsorge, soziale Sicherheit und Schutz vor Verbrechen und Terror sind zwar einerseits Themen für alle Menschen. Aber ich vermute, dass sie vor allen Dingen die älteren Leute unter uns stärker interessieren.

Sehr interessiert finde ich, dass in diesem Ranking “Einwanderung und Flüchtlinge” aber auch “Wohnen” relativ weit hinten zu finden sind. Aber auf der anderen Seite sind die Abstände zwischen den verschiedenen Themengebieten was die %-Anteile anlangt auch sehr knapp, so dass man aus dieser Statistik alles oder auch nichts herauslesen kann.

Demografische Entwicklung

Die über 60jährigen 2014 haben einen Anteil von 27% an der Gesamtbevölkerung, schon im Jahr 2030 werden es 35% sein! Heute handelt es sich um 22 Millionen Menschen, 2030 sind es schon 28 Millionen. 2050 sollen bereits 38% der Bevölkerung über 60 Jahre alt sein. Das bereitet allen Unbehagen, die sich mit dieser Thematik auch nur ein wenig auseinandersetzen. Und zwar auch dann, wenn sie persönlich von dieser Entwicklung aufgrund der Zeitabstände nicht mehr direkt betroffen sein werden.

Wo sich ärgerlicherweise die demografische Entwicklung kaum niederschlägt, sind in meinen Augen zwei Bereiche.

1.) Für ARD und ZDF sprudeln die Gebührenquellen der Zwangseintreibung so elastisch, dass sie aktuell sogar quengeln, ihre Einsparziele (das es die überhaupt gibt halte ich für ein Gerücht!) nicht erreichen zu können, wenn die Gebühren nicht erhöht würden. Bei über 8 Milliarden Euro, um die wir jährlich geschröpft werden, glaubt dort keine Sau sparen zu müssen.

Das klingt nur paradox ist aber wahr. Denn ARD und ZDF wollen mehr Geld von uns, damit sie ihre Einsparziele erfüllen können. Mit dieser Logik schafft man vermutlich alle(s)! Sogar beschissenes Wiederholfernsehen.

2.) Die Werbewirtschaft orientiert sich immer noch an der Bevölkerungsgruppe, die für sie relevant ist (bei 49 Jahren ist für die anderen Schluss). Was die tun oder nicht tun, interessiert die Werbewirtschaft immer noch kaum. Leider können sich die Älteren für derart ignorantes Handeln nicht rächen. Ich wäre dabei.

AfD – Themen

Überraschend finde ich, dass der Unterschied zwischen dem Thema Rente/Altersvorsorge und dem für die AfD-Thema so eminent wichtigen Einwanderung und Flüchtlinge 20% Differenz liegen. Das ist eine Menge. Ob die unter diesen Umständen die 5% überhaupt knacken werden?

Spaß beiseite.

Selbst das Thema Wohnen spielt hier eine untergeordnete Rolle. Hätte Martin Schulz das Thema “Soziale Gerechtigkeit” nicht mit spitzen Fingern angefasst und aus Gründen (Koalition mit der Union?) gleich wieder fallen gelassen, hätte das die SPD vielleicht auf höherem Niveau stabilisieren können. Aber was solls? Hätte, hätte, Fahrradkette sagte der letzte Kanzlerkandidat der SPD irgendwann. Mehr hab ich von ihm nicht behalten. Sogar seinen Namen hab ich vergessen.