Horst Schulte – Seite 40 – bloß nicht zynisch werden…

AfD-Verbot: Ein umstrittener Weg zur Sicherung der Demokratie

30. August 202418. Juni 2024

Die Alternative für Deutschland (AfD) polarisiert seit ihrer Gründung die deutsche Gesellschaft. Ihre politische Ausrichtung und ihre teils extremen Positionen haben mehrfach Debatten über ein mögliches Verbot der Partei ausgelöst. Diese im Kern undemokratischen Überlegungen sind nach den Wahlerfolgen der AfD bei den Europawahlen erneut entflammt.

Wenn unseren etablierten Parteien zur AfD nichts anderes mehr einfallen will, als ein Verbotsantrag, ist nichts gewonnen. Ich fürchte, das Gegenteil wäre der Fall. Viele Menschen sind entsetzt über das Abschneiden der Partei bei den Europawahlen. Die deutsche Wahlkarte zeigt, wenn man nicht ganz nahe an sie herantritt, nur noch schwarze und blaue Sektoren. Das Konservative hat die Republik im Griff.

Die Wahlergebnisse im Osten sind nur der Anfang

Die Hölle öffnet sich bei den Landtagswahlen im Osten. Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap zeichnet ein immer weniger Menschen erschütterndes Bild.

Die AfD wird (was längst keine Überraschung mehr ist) die stärkste Partei im thüringischen Landtag. Aus dem Stand kommt die Wagenknecht-Partei mit ihren nicht weniger populistischen Versprechungen fast schon auf den zweiten Rang, gleich zwei Prozentpunkte hinter der CDU. Es gibt Chancen, dass SPD und Grüne nicht mehr in den Landtag kommen, weil sie die 5%-Hürde verfehlen.

Untaugliches gegen Unmögliches

Leider fällt dem Parteiestablishment, unserer sogenannten politischen Elite, nichts anderes dazu ein, als erneut ein AfD-Verbot auf die Tagesordnung zu setzen. Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz, CDU, beabsichtigt einen AfD-Verbotsantrag einzubringen. Ein Bündnis hat sich gebildet, das ebenso entschlossen ist, die AfD zu verbieten. Ich kenne ein paar Namen, die zum Bündnis (Gewerkschafter, Historiker und Aktivisten) gehören. Fällt den Linken wirklich nichts anderes ein als ein Verbot?

Ich rege mich ständig über die AfD auf. Die Aussagen ihrer Rädelsführer und Sympathisanten sind für mich wie für viele andere Menschen schier unerträglich. Aber hieß es nicht auch, dass Demokraten auch extreme Meinungen aushalten müssen?

Andererseits gibt es Argumente für ein AfD-Verbot

Verfassungsfeindlichkeit – Die AfD wird oft als verfassungsfeindlich eingestuft. Vertreter der Partei haben wiederholt die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt. Ein Verbot könnte die Demokratie schützen, indem es extremistische Tendenzen eindämmt.
Rechtsextremismus – Einige Mitglieder der AfD vertreten rechtsextreme Positionen. Der Verfassungsschutz beobachtet Teile der Partei, die als extremistisch gelten. Ein Verbot könnte verhindern, dass rechtsextreme Ideen weiter Verbreitung finden.
Schutz der Demokratie – Die Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können. Ein Verbot der AfD könnte als präventive Maßnahme dienen, um antidemokratische Kräfte zu stoppen, bevor sie größeren Schaden anrichten.
Spaltung der Gesellschaft – Die AfD trägt durch ihre Polemik und ihren Populismus zur gesellschaftlichen Spaltung bei. Ein Verbot könnte diese destruktive Dynamik abschwächen und die gesellschaftliche Kohäsion fördern.
Radikalisierungspotential – Ein Verbot könnte verhindern, dass die Partei weiterhin radikale und potenziell gewaltbereite Anhänger anzieht. Dies könnte zur Stärkung der inneren Sicherheit beitragen.

Neben diesem Demokratieprinzip (auch extreme Meinungen aushalten) besitzt die Meinungsfreiheit generell in unserer Bevölkerung den über Jahrzehnte mühsam erkämpften Rückhalt, den diese mehrheitlich verteidigen wird. Wenngleich man davon ausgehen kann, dass vielen dieses urdemokratische Prinzip im Fall der Fälle nicht vehement verteidigen würde (dafür sorgt aus meiner Sicht schon die suboptimale, sprich einseitige Nachrichtenlage durch den ÖRR), steht die Mehrheit dazu.

Keine Märtyrerrolle für die AfD

Die AfD könnte in eine Märtyrerrolle schlüpfen und künftige Regierungen wären in der Lage, unter Bezug auf diesen Präzedenzfall auch andere vom Mainstream abweichende politische Parteien zu verbieten. Ich erinnere mich gut an die Art und Weise, in der die etablierten Parteien zu Beginn der 1980er-Jahre mit den Grünen „umgegangen“ sind. Es war schlimm.

Dass wir mit dem Verbot einer politischen Partei, die einen so hohen Rückhalt in Teilen der Bevölkerung hat, dazu beitragen könnten, dass sich eine außerparlamentarische Opposition etabliert, betrachte ich als weitere Gefahr für unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

Politische Bildung verhindert keine politischen Fehler

In vielen Diskussionen taucht das Argument auf, dass politische Bildung ein Ansatz zur Verhinderung extremer politischer Meinungen sei. Gab es keine politisch extremen Persönlichkeiten, die über hohe Bildung (anzunehmen wäre auch eine politische) verfügen, die Unheil über die Welt brachten?

Ferner könnte man fordern, dass Menschen zu Kosmopoliten erzogen werden, also zu Menschen, die durch eigenen Umgang und Erfahrungen mit anderen Völkern und Kulturen den Berührungsängsten und allgegenwärtigem Unverständnis, entgegenzuwirken. Ich halte das grundsätzlich für eine gute Idee. Mir sind die Ansätze zu theoretisch und deshalb wenig Erfolg versprechend. Gegen die AfD und ihre politischen Ansätze der Abgrenzung kommt sie zu spät.

Alte Werte neue Stärke

Ich bin überzeugt, eine Rückbesinnung auf Werte wie Toleranz, Geduld, Respekt und Rücksicht könnte viele unserer Probleme lösen. Wir sprechen gern über Werte, aber wir leben sie nicht mehr in dem Maße, wie es erforderlich wäre. Eine wehrhafte Demokratie entsteht nicht, in dem wir Andersdenkende vorführen und permanent ausgrenzen. Die Debatte, von mir aus die Auseinandersetzung muss nicht zu Beleidigungen führen und zum Dauerstreit, der sogar Familien entzweit. Aber sie ist natürlicher Bestandteil jeder Demokratie. Warum haben wir das vergessen?

Das Verbot der AfD ist ein komplexes und heikles Thema, das tiefgreifende Konsequenzen für unsere Demokratie haben könnte. Es gilt, die Balance zwischen dem Schutz der Demokratie und der Wahrung demokratischer Prinzipien zu finden. Ein umfassender Ansatz, der auf Bildung, Integration, Beobachtung und zivilgesellschaftliches Engagement setzt, könnte eine nachhaltigere Lösung bieten als ein simples und aus meiner Sicht für uns alle sehr schädliches Verbot.

Giovanni di Lorenzo hat diesen ebenso kurzen wie überzeugenden Text zu möglichen anderen Lösungsansätzen geschrieben:

An die Stelle der politischen Analyse, der Selbstkritik und Kurskorrektur tritt dann eben: die große Bestürzung. Anschaulich zeigt sich das in diesen Tagen an den Reaktionen der deutschen Sozialdemokraten. Ein offenbar entgeisterter SPD-Vorsitzender bezeichnete die AfD als Nazipartei. Dann behauptete er, die Ausgangslage für die nächsten Wahlen sei nun günstiger – denn jetzt seien alle “wachgerüttelt”. Als ob sich die Wähler der radikalen Rechten davon beeindrucken ließen.

Quelle

Einseitige Schuldzuweisungen: Wie politische Statements die gesellschaftliche Spaltung fördern

18. Juni 202416. Juni 2024

Die »Welt zu Gast bei Freunden« so ging der Slogan von der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006. Gott, wie sich die Zeiten ändern. In einigen rechten Medien ist von einer blutigen Spur der Gewalt zum diesjährigen Fußball-Event die Rede. Selbst, wenn das mal wieder völlig überzogen ist…, die empfindsame Aufnahme solcher Meldungen bei Teilen unserer Bevölkerung ist (leider) gewährleistet.

Verschweigen

Dass die Täter in diesen Tagen häufig Ausländer sind, wird von unseren Medien weiterhin unter der Decke gehalten. Allerdings erfährt der „interessierte“ Leser es trotzdem irgendwann. Ich halte diesen Umgang mit dem Thema für weiterhin falsch, er leistet denen Vorschub, die ohnehin nichts anderes glauben wollen, als dass aller Ärger nur der Migration geschuldet ist.

Bei Instagram tritt Frau Esken, SPD, mit einem höchst seltsamen Statement in Erscheinung. In ihrem Auftritt bei „Markus Lanz“ benutzte sie auffallend häufig den Begriff „unterkomplex“. Nachdem ich sie für ihre Aussagen in der Talkshow grundsätzlich verteidigt hätte, sind wir in diesem Beispiel allerdings wirklich „unterkomplex“, werte Frau Esken.

Ungerecht in eine Richtung

Die Einseitigkeit dieser Vorwürfe wirkt auf mich schon beinahe lächerlich. Ich kann und will keine Rechnung darüber eröffnen, welche Taten und Täter für die große Verunsicherung in der Bevölkerung sorgen und auch nicht bewerten, was davon rechten Medien durch zu einseitige Berichte zuzurechnen wäre. Das kann jeder für sich beurteilen.

Eins ist allerdings sicher: Mit solchem Quatsch tut sich weder die SPD-Chefin einen Gefallen, noch dem Land insgesamt. Einseitige linke Propaganda ist nicht das, was wir benötigen! Die Leute sehen, welche Phänomene hier wirken. Sie wollen keine Hilfestellung im Denken, sie wollen eine handlungsfähige Regierung.

Stören Aggressionen das Fußballfest?

Die Lage ist im Moment schlimm genug. Da werden die Leute noch grantiger und aggressiver, wenn zudem noch einseitiger Unsinn verbreitet wird.

Das heißt ja längst nicht, dass die Formel, dass auf Worten Taten folgen, falsch oder der Vorwurf in die rechte Ecke nicht gerechtfertigt wäre. Aber die momentane Unruhe auf unseren Straßen, der auch durch das Verhalten mancher Fußballfans befeuert wird oder solche Leute, die den Anlass für ihre durchgeknallten Aktionen nutzen, kann nicht damit beendet werden, dass DIE RECHTEN für alle Fehlentwicklungen im bürgerlichen Miteinander verantwortlich gemacht werden. Das ist billige Polemik und eigentlich kenne ich das von Frau Esken bisher nicht.

Wenn die Jahre rasen: Eine Reflexion über das Älterwerden

1. September 202416. Juni 2024

Tiefgründige Gedanken über das Älterwerden erreichen uns nicht etwa erst im fortgeschrittenen Alter. Insbesondere in diesen unsicheren, oft beängstigenden Zeiten rapider Veränderungen sind sie selbst bei den ganz Jungen auszumachen. Und doch gibt es einen Unterschied in der Wahrnehmung, der mich auch nicht seit gestern beschäftigt: Warum scheint es, dass die Jahre, die uns einst endlos erschienen, mit jedem Geburtstag schneller an uns vorbeiziehen? Ich bin 70 und ein kleiner Trost ist, dass viele, die mir etwas bedeuten, (Gott sei Dank) gemeinsam mit mir altern. Es wäre kaum auszuhalten, würde der Zahn der Zeit nur an mir nagen.

Keine Sorge!

Ich kann kaum fassen, dass ich schon 10 Jahre in Rente bin. Einerseits genieße ich diesen Lebensabschnitt in vollen Zügen, andererseits stelle ich fest, dass die Zeit — meine Zeit — dahin rast. Das Gefühl von Dankbarkeit sollte dominieren. Es ist, falls es je dominiert haben sollte, Sorgen und Ängsten gewichen. Die Gründe sind nicht, bis jetzt nicht, konkret. Sie wabern diffus durch unsere Tage. Ob das gut geht, ob sich noch einmal ein Gefühl der Unbeschwertheit, der Zuversicht einstellen wird? Welche Auswirkungen werden die besorgniserregenden Entwicklungen auf unser eigenes Leben haben und auf das unserer Familie und Freunde?

Wie es war

Als Kind ist die Zeit ein unendliches Meer. Die Tage sind lang, Sommerferien eine Ewigkeit, und die Stunden im Klassenzimmer dehnen sich wie Kaugummi. Jede neue Erfahrung, jedes Abenteuer, jedes Spiel ist ein funkelnder Edelstein im Mosaik unserer Erinnerung. Die Welt ist neu, groß und voller unentdeckter Wunder. Es gibt so vieles, was zum ersten Mal erlebt wird, dass die Zeit sich streckt und dehnt, als ob sie selbst neugierig auf all diese Entdeckungen wäre.

Doch mit den Jahren ändert sich das. Die neuen Erfahrungen werden seltener, der Alltag übernimmt das Kommando. Routinen schleichen sich ein, und die Tage beginnen, sich ineinanderzufügen wie Perlen auf einer Schnur. Das erste Mal wird seltener und das Vertraute tritt an dessen Stelle. Das Gehirn, dieses wunderbare Organ, passt sich an, filtert und komprimiert die Flut an Informationen. Momente, die früher ein ganzes Kapitel gefüllt hätten, werden nun zu Fußnoten.

Lebensfotos

Erinnerungen sind wie eine Sammlung von Fotografien. Als Kind ist das Album groß und jede Seite ist mit bunten, lebendigen Bildern gefüllt. Doch je älter wir werden, desto mehr Seiten blättern wir durch, und die neuen Fotos werden seltener. Die vielen gleichartigen Tage verschwimmen zu einem Hintergrundrauschen, und nur besondere Ereignisse stechen hervor. Unser Gedächtnis ordnet die Erinnerungen, speichert sie effizienter, und so scheint die Zeit schneller zu vergehen.

Vielleicht ist es auch die wachsende Weisheit, die uns die Zeit so flüchtig erscheinen lässt. Wir erkennen erst allmählich, dass das Leben begrenzt ist, dass die Sanduhr unseres Daseins unaufhaltsam rinnt. Dieses Bewusstsein lässt uns die Zeit kostbarer erscheinen, und das Vergängliche wird deutlicher spürbar.

Und so sitzen wir da, in einem stillen Moment, und blicken zurück. Die Kindheit, die Jugend, sie liegen weit hinter uns, wie ferne Inseln in einem endlosen Meer. Die Zeit mag schneller vergehen, doch gerade das gibt jedem Augenblick seinen besonderen Wert. Denn in der Flüchtigkeit des Lebens liegt auch seine Schönheit, und in der Erkenntnis der Vergänglichkeit finden wir vielleicht den Ansporn, jeden Moment bewusst zu leben und zu schätzen.

Wir sind mit unserem Leben zufrieden. Es wäre perfekt, wenn nicht so viele Gewissheiten in den vergangenen Jahren ins Rutschen geraten wären. Die Verunsicherung großer Teile der Gesellschaften (nicht nur hier in Deutschland) lässt sich mit Händen greifen. Hoffen wir, dass wir noch einmal den Turnaround schaffen. Ob der Planet uns diesen verrückten Wunsch nachsieht?

Milliardenschaden durch Klimaprojekte in China: Ein Umweltskandal mit Folgen

15. Juni 202414. Juni 2024

Ende Mai 2024 gab es diesen Frontal-Bericht über einen Umweltskandal ganz besonderer Art. Erstaunlich, dass es doch wenig Resonanz gab. Eines von mehreren Dutzend Projekten in China entpuppte sich als ehemaliger Hühnerstall ohne Hühner. Ich kannte den Bericht nicht einmal und wurde erst durch Nuhrs Beitrag aufmerksam. Wahrscheinlich gibts (für mich) täglich zu viele schlechte Nachrichten: da wird schnell etwas übersehen.

Am 12.06. befasste sich der Umweltausschuss des Bundestages mit dem Thema. Mit einem Mal waren die Medien erwacht. Es ist aber auch kompliziert. Ein paar Meldungen, die dieser Tage im Internet aufpoppten, habe ich verlinkt:

Klimaschutz-Skandal: Betrug bei deutschen Projekten in China | Quelle
Milliardenschwere Beträge: Mega-Betrug bei Klimapolitik | Quelle
Milliarden-Betrug bei Klimaschutz: Deutsche Autofahrer bezahlten Fake-Projekte in China | Quelle
Betrug bei Klimaschutz bringt Ministerin Lemke in Bedrängnis | Quelle
Deutscher Bundestag — Betrugsvorwürfe gegen Klimaschutzprojekte in der Ölbranche | Quelle

Der Vorgang wirft wieder ein schlechtes Licht auf die Regierung. Natürlich ist es kompliziert! Die infrage stehenden UER-Projekte¹ wurden bereits von der Vorgängerregierung eingeführt. Wir Verbraucher werden durch hohe Sprit-Preise zur Finanzierung der Projekte herangezogen. Der Schaden könnte sich auf mehrere Milliarden EUR belaufen. Er wäre in wenigen Jahren entstanden und bringt nicht nur uns Verbrauchern Frust und Ärger, sondern schädigt natürlich alles, was mit Klimaschutz zu tun hat.

Dieter Nuhr über absurde Zeiten. Mein Thema von heute streift er, der Satire sei es erlaubt, in etwas unpräziser Art und Weise. Man wird sich auch darüber wieder ärgern. Bei Links/Grün jedenfalls. Wahr ist, dass der Schaden in China angerichtet wurde. Nur, dass in diesem Fall die Chinesen mit diesem Skandal wenig bis gar nichts zu tun hatten.

Nicht nur die Autofahrer, die diesen ganzen Dreck bezahlen mussten, werden sich bedanken. Der Zertifikate-Handel wird Schramm davon tragen, es wird für diejenigen, die darin ein so tolles Instrument sehen, argumentativ schwieriger werden und der Klimaschutz verliert darüber hinaus weiter an Rückhalt. Alle verlieren, weil einerseits Korruption und Geldgier obsiegten und – das muss ich leider hinzufügen – die Kontrollinstrumente bei den zuständigen Stellen versagt haben.

Ob wohl davon auszugehen ist, dass der entstandene Schaden je zu beheben sein wird? Nun, man kennt den entstandenen Schaden bislang nicht so genau. Er könnte zwischen 1 und 4,5 Mrd. EU betragen. Und das passiert ausgerechnet in dieser Haushaltslage.

Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER) ↩︎

Rechte Hetze gegen inklusive Nachrichtenformate – In einfacher Sprache: “Ihr seid doof!”

13. Juni 2024

Georg Pazderski, AfD, und viele andere aus dem ultrarechten Spektrum, haben die „Tagesschau“ in einfacher Sprache angeschaut und fühlen sich nun berufen, das Angebot für ihren politischen Kampf gegen die bestehende Gesellschaftsordnung zu missbrauchen.

Da weiß ich auf Anhieb, wer die Doofen im Land sind. Nicht die 17 Mio. Menschen, die aufgrund unterschiedlichster Lebenssituationen ein solches Angebot sicher zu schätzen wissen. Dass sowohl die Rechten als auch andere Dauernörgler mit ihren „Einwänden“ um die Ecke kommen, war klar wie Kloßbrühe. Die können sich diesem Angebot zwar entziehen, in dem sie es nicht nutzen. Aber dann hätten sie ja nichts zu maulen.

Ich finde übrigens auch die diesbezüglichen Äußerungen von Vertretern unserer sogenannten Elite zumindest eigenartig. Man kann das Angebot der „Tagesschau“ nutzen, man kann auch die etablierte Version in der ARD oder den 3. Programmen anschauen. Wie immer man mag. Das ist das Schöne an diversen Angeboten.

Krieg und Freiwilligkeit: Die Zukunft der deutschen Verteidigungspolitik

23. Februar 202513. Juni 2024

Aus meiner Partei hört man einmal mehr Widersprüchliches. Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht, das Land kriegstüchtig zu machen. Dazu braucht es mehr Soldaten — natürlich auch Soldatinnen. Seine Ideen hat er nun vorgetragen.

Die Hölle hat sich geöffnet (nicht nur bei X), und es war nicht anders zu erwarten. Wer will sich heute noch in die Schützengräben (Sorry für das antiquierte Bild) begeben und sich für Kaiser und Vaterland opfern? Angeblich befinden sich 5 – 600.000 ukrainische Männer irgendwo in Europa. Die haben sich abgesetzt, um dem Gemetzel an der Front zu entgehen. Hätte ich es in ihrer Lage anders gemacht? Eher nicht. Allein bin ich mit dieser Einstellung sicher nicht.

Nur — was heißt das für die Verteidigungsfähigkeit einer Nation?

Ich fürchte, Pistorius wird mit seiner Initiative, die auf Freiwilligkeit beruht, wenig erreichen. Allerdings hatte ich auch nicht damit gerechnet, dass so viele junge Menschen die AfD oder andere demokratiekritische Krawallos wählen. Vielleicht entsteht gerade eine neue Neigung zum Nationalismus? Die ist uns Deutschen seit dem Ende des 2. Weltkrieges abhanden gekommen, und zwar mit Unterstützung unserer ausländischen Freunde, nicht nur in Europa.

Mit meinen Lebenserfahrungen aus 70 Jahren kann ich mir ehrlich gesagt nicht ansatzweise vorstellen, was es bedeutet, was die Menschen in der Ukraine, in Gaza oder im Sudan erleiden. Taucht man nur kurz und auch nur theoretisch in das ein, was über die Bilder und Berichte, die uns über die Medien erreichen, hinaus vermittelt wird, wächst die Angst und doch gleichzeitig so etwas wie eine unheimliche Gewissheit, dass unser vergleichsweise ruhiges und komfortables Leben abhandenkommen könnte.

Genau solche Verlustängste sind wahrscheinlich für vieles von dem verantwortlich, womit wir Menschen die zwischenmenschliche Atmosphäre nicht nur hier in Deutschland belasten. Einerseits beklagen wir das, andererseits scheinen die Auslöser für die Irritationen weiter zuzunehmen.

Heute lese ich, dass der Chef der Atlantikbrücke und ehemaliger Bundesminister, Sigmar Gabriel, SPD, auch mit dem Säbel rasselt. Ja, mich erinnerte seine Aussage im Stern-Interview an das, was Macron kürzlich über „Bodentruppen in Russland“ verlauten ließ. Das hat doch viel von Sandkastenspielen kleiner Jungen, die sich einander ihre Panzer abspenstig machen und dann zu flennen beginnen, wenn sie von den Erwachsenen ausgeschimpft werden.

Die Bürger sind nicht blöd. Wenn ein erfahrener, wenn auch ausgemusterter Politiker, solche Dinge an Putins Adresse sagt, wie „Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir.“ provoziert das Reaktionen (und nicht nur bei X). Dass Gabriel überzeugt ist, dass wir mehr Druck auf Russland ausüben müssen, ist nicht neu und erzeugt beim Publikum (nicht nur der AfD) genau einen Teil der Gefühle, die ich schon beschrieben habe.

Egal, wie man das konkret beschreiben mag, es läuft immer darauf hinaus, dass unsere Bevölkerung einen Mut entwickeln müsste, der sich in den letzten Jahrzehnten (gewünschter Weise) gegenüber alten Zeiten zurückentwickelt hat. Aber fühlen wir uns diesem Land gegenüber so stark verbunden, dass wir dafür freiwillig unser Leben einsetzen würden?

Ich weiß nicht, ob bei so einer heiklen Frage Rückgriffe in die Geschichte helfen würden. Es gab erfolgreiche, allerdings auch niedergeschlagenen Widerstand gegen Aggressoren. Ich erinnere nur an die Aufstände in Nordafrika (afrikanischer Frühling), die wir mit viel Sympathie und wenig später in bösem Erwachen zur Kenntnis zu nehmen hatten. Wir wollten mal wieder Demokratie lehren und haben viel Anteil am schrecklichen Elend der Region. Vom US-Krieg gegen den Irak, der anhand von Lügen von Geheimdiensten und Regierungschefs geführt wurde und bis heute die Region destabilisiert, gar nicht zu reden.

Wir wissen viel (vielleicht zu viel) über das Zustandekommen von Kriegen, um solchen markigen Worten wie denen eines Roderich Kiesewetter oder gerade wieder Sigmar Gabriel etwas mitzunehmen, dass unsere Verteidigungsfähigkeit stärken würde.

Meine kritischen Bemerkungen zu dem Thema bedeuten andererseits nicht, dass ich den Einsatz unserer Bundeswehrsoldaten nicht schätze. Jedenfalls steht für mich außer Frage, dass ich nicht erleben will, wie mir nahestehende Menschen sich für Deutschland in einem Einsatz gegen die neuen Aggressoren auf der Welt opfern.

Einerseits sehe ich, dass die Ukrainer für Freiheit und Demokratie kämpfen und dazu aus sich heraus bereit sind. Aber wer will schon beurteilen, zu welchem Teil dieser heldenhafte, herzzerreißende Einsatz auf Propaganda oder Druck von oben beruht?

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dieses Grauen in unserem Land zu erleben. Ich weiß einfach nicht, wie ich reagieren würde bzw. ob ich dazu bereit wäre, mein Leben und das meiner Liebsten für einen Kampf gegen einen Aggressor zu geben.

Solche Befindlichkeiten sind eine schlechte Voraussetzung für die Einführung einer wie auch immer gearteten Wehrpflicht. Wie denken Sie darüber?

Manche Teile der Medien verhalten sich konspirativ. Auch durch Ungenauigkeit.

12. Juni 2024

Bei Twitter las ich heute, dass eine Großrazzia gegen Schleuser stattgefunden habe. Diese habe sich auch gegen SPD- und CDU-Funktionäre gerichtet. Ich wunderte mich darüber, dass ich von einer weiteren Razzia (nach der aus April) nichts mitbekommen hatte. 1000 Polizisten waren damals an den Durchsuchungen in NRW beteiligt. Dieses Mal wieder?

Der Betreiber des Accounts steht offensichtlich der AfD nahe. Er beklagte sich im gleichen Tweet vor allem darüber, dass diese Razzia erst nach den Europa-Wahlen stattgefunden habe. Das ist glatt gelogen! Bild und Express berichteten gestern vom weiteren Fortgang der Untersuchungen und erwähnten in diesem Zusammenhang die Razzien vom April. Die Formulierungen waren in beiden Fällen unklar.

Ich war geneigt, die Nachricht zu glauben. Asche über mein Haupt. Ich bewerte das selbstkritisch, weil ich zu meinem Erschrecken für möglich gehalten habe, dass die damit verbundene Behauptung zutrifft. Sie lautet: Bei Krah und Bystron habe Politik und Medien alles sofort veranlasst und kundgetan. Im Falle der Visa-Vergehen, die ich für höchst gravierend halte, hätte manmit weiteren Maßnahmen aber bis nach den Wahlen gewartet!?

An diesem Beispiel mag man sehen, dass auch geübte Netzuser diesen Lügnern auf den Leim gehen können.

Die Fußballnation und der Rassismus: Ein Spiegel der Gesellschaft!

4. Juli 202411. Juni 2024

Freitag startet die Fußball-EM in Deutschland. Sind Sie euphorisch? Wird die Mannschaft in diesem Turnier endlich wieder überzeugen? Ich hatte den Eindruck, sie käme langsam in Tritt. Das war vor den Europawahlen und ich hatte bis dahin noch nicht den aufklärerischen Artikel der NZZ gelesen, übrigens wieder einmal verfasst von einem dieser deutschen Schreibsöldner der schweizerischen NZZ.

Wenn unsere Nationalmannschaft wieder nicht erfolgreich ist, werden 21 % der Deutschen das wohl darauf zurückführen, dass nicht genügend Weiße im Aufgebot standen. Sie glauben das nicht? Ich wollte es auch nicht glauben. Aber es gab kürzlich eine Umfrage, nach der 21 % der Befragten fanden, dass weniger Migranten in unserer Nationalmannschaft spielen sollen. Vermutlich ja wohl nur deshalb, weil eine rein weiße Mannschaft besseren Fußball spielt. Oder was kann sonst Grund für diese Haltung sein? Großer Gott, wohin sind wir gekommen?!

Auch im Umfeld unseres Volkssports Nr. 1, des Fußballs, grassiert Fremdenfeindlichkeit. Dass das kein neues Phänomen ist, behandelt auch der verlinkte Artikel der DW. Ich finde ja, der Initiator der Umfrage sollte sich in Grund und Boden schämen und die bescheuerten 21 % noch mehr. Dass die Zahl so ungefähr bei der Größenordnung ehemaliger (überholter) Umfragen für die AfD liegt, zeigt erneut, was in Deutschland los ist.

Der Journalist Philipp Awounou wurde laut WDR mit solchen Ansichten konfrontiert. Daraufhin habe die Leitung von WDR Sport entschieden, keine anekdotischen Geschichten wiederzugeben und diese Umfrage initiiert. Diese Genese sehe ich kritisch. Es ist das alte Lied: Der Deutsche und sein Rassismus, eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Der Nationaltrainer Julian Nagelsmann reagierte verschnupft: Er wolle nie wieder eine solche «Scheiss-Umfrage» lesen.

Quelle

Dass diese Umfrage im Ausland stärker reflektiert würde als in den hiesigen Medien, war zu erwarten. Ob sich Redakteure darüber vorher keinen Kopf machen? Ach nein, die haben ja ihre Informationspflicht. Da muss Verantwortung für das Ganze hinten angestellt werden.

Unter den Anhängern der verschiedenen Parteien ergab die Umfrage zum DFB-Kader deutliche Unterschiede: Unter den Befürworterinnen und Befürworten des Bündnis’ Sahra Wagenknecht wünschen sich 38 Prozent eine “weißere” Nationalmannschaft, unter denen der AfD sogar knapp jeder Zweite (47 Prozent). Die Zustimmungswerte von Anhängern der Union (18 Prozent), der SPD (14 Prozent) und der Grünen (fünf Prozent) fallen geringer aus.

Quelle

Die Schreiberlinge der NZZ kennen da natürlich überhaupt nichts, vor allem wenn es um Deutschland geht. Sie nehmen in allen Kategorien beim Deutschland-Bashing eine führende Rolle ein — soweit ich es beurteilen kann.

Kunststück, wenn man weiß, dass Chefredakteur Gujer seit Jahren für die rechte Klientel aus Deutschland den Sektor „Der andere Blick“ eingerichtet und erfolgreich ausgebaut hat. Sie hat mal wieder einen deutschen Journalisten mit dem üblichen, kritischen Blick auf Deutschland (jetzt auch beim Fußball) betraut und der lässt sich nicht lange bitten.

Führungsmangel in Deutschland: Der Kanzler in der Kritik

10. Juni 2024

Dieser Kanzler ist, trotz anderslautender Bekundungen, nicht in der Lage, Führung zu liefern. Aber das ist Deutschland und dieses Volk benötigt Führung. Wenn die ausbleibt, toben nicht nur die Journalisten im Land, sondern auch in der EU und darüber hinaus.

Deutschland ist das flächenmäßig viertgrößte Land in der EU, allerdings das bevölkerungsreichste und das wirtschaftlich (noch) dominierende. Weltweit sind wir vor Japan die drittstärkste Wirtschaftsnation. Japan hat erhebliche Demografie-Probleme und eine anhaltend schwache Währung. Wir wissen deshalb, was uns blüht. Falls es nicht der Fall ist, können wir uns dorthin orientieren, um Fehler zu erkennen und zu vermeiden. Statt sich damit zu beruhigen, dass wir kurzfristig den 3. Platz in dieser zweifelhaften Bestenliste innehaben.

Die meisten Bürger ahnen oder wissen, was wir zu verlieren haben. Das macht trübsinnig und bisweilen hoffnungslos. Da helfen keine Plattitüden irgendwelcher Populisten. Leider macht der Kanzler in dieser Beziehung einen ebenso miesen Job. Er redet nicht mit uns.

11 Zitate von Olaf Scholz, die euer Leben verändern werden ∙ Quelle

Scholz sagt wenig und scheint immer noch zu denken, seine naiv-kindlichen Einlassungen (Wumms, Doppelwumms oder Nö) könnten drängende Themen abräumen.

Darf oder kann man einem erfahrenen Politiker wie Scholz das unterstellen? Wahrscheinlich ist das dumm. Die Lage des Landes hängt nicht von Scholz Reichtum an Bonmots ab. Aber sie ist dennoch verstörend. Wie kann man so überzeugt davon sein, die richtige Gangart eingelegt zu haben und so zu versagen? Das bleibt sein Geheimnis.

Unabhängig vom Personal bin ich weiterhin SPD-Wähler. Ich finde, die Partei steht als die letzte, immerhin halbwegs glaubwürdige Bastion gegen einen Kapitalismus. Jedenfalls traue ich ihr angesichts allgemein düsterer Zukunftsaussichten noch etwas zu. Komisch, dass die Linke in so vielen Teilen der Welt massiv an Einfluss verloren hat.

Vielleicht hat Sahra Wagenknecht mit ihrem Vorwurf gegen ihre alte Partei, die Grünen und die SPD recht, wenn sie schimpft, dass die linke Welt von Identitätsdebatten und anderem Dünnpfiff beherrscht wird. Auch das ist für mich Populismus, weshalb ich nie auf die Idee käme, BSW oder Linkspartei zu wählen. Dort werden ebenso Luftschlösser und populistische Luftnummern propagiert, die mich noch weniger überzeugen als das, was manche SPD-Genossen (gern auch in hohen Ämtern) an Dummsinn abliefern.

Ich zähle zu denen, die mit den politischen Verhältnissen im Land sehr unzufrieden sind, würde aber nie auf die Idee kommen, die AfD oder BSW zu wählen. Das ist ebenso ausgeschlossen, wie meine Stimme der CDU (Kommunalwahlen ausgenommen), FDP oder Linkspartei zu geben. Die Grünen hätten es werden können. Sie sind an sich selbst und an einer besonderen Art Hybris gescheitert, die ich so früher nie für möglich gehalten hätte. Nach ihrem Desaster bei den EU-Wahlen scheinen manche von ihnen Einsichten zu haben. Ich fürchte, für jede Art von Einsicht ist der Zug schon abgefahren.

Mich interessiert Lindners FDP kein Stück, obwohl bis Anfang Juli der Bundeshaushalt für 2025 stehen soll. Das wird spannend, und ich frage mich nach wie vor, wie Scholz ihn auf die Spur setzen will. Die Spielräume sind unter den gegebenen Umständen nicht sichtbar. Lindners FDP zeigt sich mit den 5 % bei den EU-Wahlen fast zufrieden. Das Leben in der Todeszone ist schließlich gelernt. Man wird dickhäutig, auch im politischen Umgang damit. Auf EU – Ebene spielt das nicht die Rolle, aber das Ergebnis sagt schon einiges aus über die Zukunftsaussichten dieser Partei. Sie tendieren nicht eben freundlich.

Welche Projekte neben dem Bundeshaushalt stehen jetzt für Scholz besonders im Fokus, besser gesagt, sollten im Fokus stehen? Natürlich bleibt das Thema Migration, das Scholz für seine Verhältnisse ziemlich klar adressiert hat. Nun müsste er nur auch einmal liefern. Ob dabei die Grünen oder Frau Faeser, Bundesinnenministerin, SPD, mitspielen?

Wie will Scholz mit einem Mal erfolgreiche Migrationspolitik oder wenigstens den unappetitlichen, aber dringend anstehenden Teilaspekt (Abschiebungen) nach vorn bringen? Würde das plötzlich vorangehen, würden sich manche wundern. Vor allem die Nazis. Zu neuen SPD-Wählern (oder Rückkehrern) würden die deshalb auch nicht. Übrigens hat BSW bei den EU-Wahlen die meisten Stimmen von der SPD abgezockt. Für mich was zum Fremdschämen.

Die Haltung der Grünen finde ich in mancherlei Hinsicht bewundernswürdig. Allerdings wird ihr Hauptargument, nicht gegen bestehende Gesetze handeln zu können, wohl nicht ausreichen, um ihrer Klientel ihr Versagen schönzureden. Das gilt in der Migrationsfrage nicht weniger als in der Frage der Verteidigung des aktuellen Bürgergeldes und die angeblichen Fehlanreize, von denen die Union penetrant rechthaberisch spricht.

Ich wünschte, Habecks und Scholz’ Hoffnung würde sich als Realität herausstellen und die deutsche Wirtschaft käme allmählich wieder in Fahrt. Mit etwas mehr Strahlkraft aus dem Reich des Kapitalismus ließe sich einiges besser umsetzen, was auf der Agenda steht. Oder hat diese Regierung die Agenda vielleicht schon abgearbeitet oder — noch schlimmer — sie hätte für den Rest der Legislatur gar keine offenen Projekte mehr. Ich hoffe, das ist nicht der Fall.

Der Kanzler ist gefragt. Auch, wenn die meisten ihren Glauben an ihn verloren haben.

Talkshow-Überflutung im öffentlichen Fernsehen: Stimmen der Kritik

10. Juni 202410. Juni 2024

Die NDR-Talkshow scheint nicht (mehr) so beliebt zu sein, wie ich immer dachte. Obwohl meine Frau und ich sie nur sporadisch sehen, fand ich das Format im Vergleich zu mancher Polit-Talkshow wirklich unterhaltsam. Das gilt übrigens auch für die große WDR-Talkshow Kölner Treff.

Mir ist heute dieser Artikel untergekommen, in dem in den Leserbriefen eine gewisse Zerrissenheit offenbar wird. Kürzlich lief in mehreren dritten Programmen ungefähr zeitgleich die NDR-Talkshow.

Da hat die ARD allerdings die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Im Leserbriefteil (der ist bei MSN Artikeln immer recht besonders, er ist ein Sammelbecken für sehr unzufriedene Menschen.) Vielleicht war das nur ein Versuchsballon, angekommen ist dieser nur so mittel.

Die Zuschauerreaktionen sind für Deutschland wohl selbsterklärend. Während die einen darüber maulen, dass dieselbe NDR-Talkshow auf verschiedenen dritten Programmen lief. Sie empfanden es dies als unerwünschten Einsparungsversuch. Schließlich, so habe ich es gelesen, erlaubt sich jedes 3. Programm, das etwas auf sich hält, doch eine eigene Talkshow. Der Zuschauer mag es nicht, wenn er einfach mal zappt und dabei die gleichen Talkshow-Moderatoren und Gäste zu sehen bekommt. „EINE Talkshow auf allen drei Programmen ist eine Frechheit“, schreibt jemand.

Andere beschweren sich darüber, dass es überhaupt noch Talkshows zu sehen gibt. Da schimmert die allgemeine Kritik gegen entschieden zu viele Sender im ÖRR durch.

Der einfachste Tipp wird von vielen Zuschauern trotz Wiederholung nicht beherzigt. Man kann das Gerät auch einfach ausschalten oder – für ganz Kreative – einen anderen Sender suchen. Oder wie wäre es, einen der Streamingdienste zu nutzen? Ich habe es gerade nötig, werden Sie denken. Selbst meckere ich schließlich auch ständig über die immer weiter nachlassende Qualität des ÖRR. Irgendwann wirds ja vielleicht auch mal zu viel mit der Kritik. Die Wiederholungszeit in ARD und ZDF ist übrigens schon angebrochen. Beklagen hilft nicht. Also verlege ich mich (was ohnehin schon allmählich geschehen ist) immer mehr aufs Konsumieren von Streamingangeboten.

P.S.: Stichwort „zu viel werden“. Ich las, dass bei den EU-Wahlen in Finnland und Schweden Grüne und Linke ordentlich dazu gewonnen hätten. Die Rechten haben dort verloren. Und das, obwohl es gerade dort einen gewaltigen Rechtsruck gab. Die Leute haben wohl inzwischen neue Einsichten gewonnen. Da kann man also noch hoffen, dass der Spuk auch bei uns bald zu Ende ist. Aber jetzt gilt es zunächst einmal, mit den Ergebnissen klarzukommen, die gestern „eingespielt“ wurden. Macron hat ja bereits Konsequenzen gezogen, die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Wer die gewinnt, steht wohl leider außer Frage. Hat jemand eine Idee, weshalb er das getan hat?

Im Zulassungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts heißt es wörtlich: Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle.

Quelle

Europa-Wahl: Ein kritischer Blick auf das Wahlverhalten der jungen Generation und die Gründe für den zunehmenden Zuspruch zu rechten Parteien

16. Juni 20249. Juni 2024

Wie gut, dass wir uns auf die Jüngeren verlassen können. Von den 16- bis 24-Jährigen haben 17 % die AfD gewählt. Die Grünen haben bei den unter 30-jährigen 18 % verloren, die AfD hat laut Gewinn-und-Verlust-Rechnung des ZDF (vorläufig) 10 % hinzugewonnen.

Meine Frau und ich haben heute SPD gewählt. Wir sind Kummer gewohnt. Und das über viele Jahrzehnte. Aber bei den Grünen werden manche wohl heute auch nicht gut gelaunt sein.

Man sieht also: Die Jungen nutzen die Möglichkeiten, sie wählen genauso Nazis wie andere Alterskohorten. Ich empfinde Abscheu und Ekel, wenn ich an die Döspaddel denke. Bei Geschichte nicht aufgepasst und stattdessen ordentlich TikTok konsumiert. Das ist ihr Geheimnis. Krah und seine Spionagehelfer haben es leicht. Aber was nützt es? Die Hitlerjungen waren nicht weniger begeisterungsfähig als die, die heute ihre „Informationen“ aus den asozialen Medien beziehen. Nicht nur unter Muslimen finden sich manche, die mithilfe des Internets in hohem Tempo zu Islamisten mutieren. Rechte Ideologen haben im Gegensatz zu etablierten, demokratischen Parteien verstanden, wie sie einen Teil unserer Jugend gewinnbringend ansprechen müssen.

Einstweilen ärgere ich mich wieder darüber, dass in Diskussionen, unterrepräsentierte aber meinungsstarke Fachleute mit migrantischem Hintergrund in Opposition zu denen treten, die Einheimische sind, sich mit dem real existierenden Rassismus im eigenen Land ebenso wenig wie ich selbst konfrontiert sehen wollen. Mir geht auf den Zeiger, dass der Bundespräsident zum 20. Jahrestag der NSU-Nagelbombenanschläge auf der Keupstraße in Köln wieder die (von mir so wahrgenommene) Betroffenheitsrethorik bemühen muss. Das erleichtert es für keinen der 20 Verletzten von damals. Ja! Die Ermittlungsbehörden haben schlimme Fehler gemacht, in dem sie Täter im Umfeld der Keupstraße vermuteten und Menschen verdächtigten, die Opfer und nicht Täter waren.

Dass die Deutschen deshalb — jedenfalls gefühlt — als die schlimmsten Rassisten auf der Welt in Haftung genommen werden, nervt wohl nicht nur mich. Und Steinmeier vermutlich auch. Ich sage das, obwohl ich ihn für einen empathischen Menschen halte. Solche Rituale helfen nicht. Seine Rede von heute schien mir hölzern und kam wenig empathisch herüber. Diese Wiederholungen machen nichts ungeschehen. Im Gegenteil, sie könnten Ressentiments schüren. Bei mir wirken solche bemühten Aktionen kontraproduktiv.

Worin unterscheiden sich diejenigen, die heute AfD und BSW gewählt haben, von denen, die in Sylt und an vielen anderen Stellen der Republik Scheiße machen? Sie bereiten den Boden dafür vor, dass solche „Ereignisse“ mehr und mehr Normalität werden. Und wir wissen ja, wie gern manche Jugendliche Party machen.