Platz 14, aber wer zahlt wirklich? Was Kiesewetter (CDU) in seinem Ukraine-Narrativ ausblendet

von: Horst Schulte

/ 4 Min. Lesezeit

Platz 14 und die Erzählung vom deutschen Drückeberger

Wenn Roderich Kiesewetter in Kameras sagt, Deutschland liege bei der Unterstützung der Ukraine nur auf Platz 14 und Länder wie Schweden oder Dänemark täten »ein Mehrfaches«, dann klingt das zunächst nach einem klaren Befund: Deutschland, die große Volkswirtschaft in der Mitte Europas, angeblich weit hinten im Feld der Solidarischen. Grundlage solcher Aussagen sind in der Regel Auswertungen wie der Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts, der Hilfen ins Verhältnis zum BIP setzt – also nicht fragt, wie viel Geld tatsächlich fließt, sondern wie groß der Anteil an der eigenen Wirtschaftsleistung ist. Diese Perspektive hat ihren analytischen Reiz, aber sie produziert eine sehr spezielle Geschichte, die recht wenig mit der Frage zu tun hat, was in Kiew konkret ankommt.​

ukrainehilfe bip vs realunterstuetzung landscape
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Was die Ukraine braucht: Milliarden, nicht Ranglisten

Die Ukraine kann sich von einem guten Ranking im relativen BIP-Vergleich nichts kaufen. Entscheidend ist, welche absoluten Milliardenbeträge tatsächlich in Waffen, Munition, Luftverteidigung, Budgethilfe und Wiederaufbau fließen. Deutschland gehört bei den absoluten Zusagen und Leistungen seit 2022 zu den größten Unterstützern weltweit; je nach Stichtag liegt die Bundesrepublik in vielen Übersichten hinter den USA, aber im europäischen Vergleich weit vorn – vor Schweden und Dänemark, die zwar prozentual sehr viel geben, aber schon wegen ihrer deutlich kleineren Volkswirtschaften auf niedrigere absolute Summen kommen. Dänemark und Schweden liegen beim Anteil am BIP klar über Deutschland, reden aber eher über ein Mehrfaches im Bereich Faktor zwei bis drei; vom »Zehnfachen« lässt sich in den Daten nichts Seriöses ableiten, das ist politische Zuspitzung, kein empirischer Befund. ​

Der blinde Fleck: Geflüchtete als reale Unterstützung

Kiesewetter räumt immerhin ein, dass die massive finanzielle und soziale Leistung der Aufnahmeländer für ukrainische Geflüchtete in diesen BIP‑Vergleichen nicht auftaucht. Genau das ist der Punkt: Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer leben in Deutschland, Kinder gehen hier zur Schule, Erwachsene erhalten Leistungen, Gesundheitsversorgung, Integration – all das kostet den deutschen Staat Milliardenbeträge, die in klassischen »Aid«-Tabellen oft gar nicht oder nur teilweise mitgerechnet werden. Schätzungen beziffern allein die öffentlichen Kosten für ukrainische Geflüchtete in Deutschland bis Ende 2024 auf deutlich über 30 Milliarden Euro, jährlich kommen weitere Milliarden für Bürgergeld (nach der Umstellung ist es etwas weniger), Unterbringung, Bildung und Integration hinzu. Man kann politisch darüber streiten, ob man das als »Ukraine-Hilfe« oder als humanitäre Pflicht einer Wohlstandsnation verbucht – ignorieren lässt sich diese Dimension aber kaum, wenn man ernsthaft über »Belastung« und »Solidarität« redet.​

Relative Moral und politische Motive

Die Fixierung auf BIP‑Prozente und Rankings erfüllt im politischen Betrieb eine klare Funktion: Sie erlaubt es, die eigene Regierung an einer scheinbar neutralen Benchmark zu messen und moralischen Druck aufzubauen, ohne sich mit haushaltspolitischen und gesellschaftlichen Realitäten im Detail befassen zu müssen. Wenn der Ukraine Support Tracker festhält, dass große Volkswirtschaften wie Deutschland beim Anteil am BIP hinter nordischen und baltischen Staaten zurückbleiben, ist das eine legitime, auch unbequeme Beobachtung. Aber aus dieser relativen Unterperformance eine Art moralische Hierarchie zu konstruieren, in der Schweden und Dänemark angeblich »zehnmal mehr tun« als Deutschland, blendet gleich zwei Dinge aus: Erstens, dass die absoluten Zahlungsströme aus Berlin für Kiew beträchtlich sind; zweitens, dass ein erheblicher Teil der deutschen Ukraine-Last inzwischen in Sozialbudgets, Kommunalhaushalten und Integrationsleistungen steckt – fernab der Kameras und fernab der BIP‑Quoten.​

Vielleicht wäre es ehrlicher, in der öffentlichen Debatte zwei Sätze nebeneinander zu stellen: Deutschland könnte gemessen an seiner Wirtschaftskraft mehr tun, wenn man sich an den nordischen Quoten orientiert – ja. Aber Deutschland gehört gleichzeitig zu den Ländern, die der Ukraine sowohl in absoluten Milliarden als auch durch Aufnahme Hunderttausender Menschen am meisten helfen, ob das nun in schönen Grafiken sichtbar ist oder nicht. Wer aus Platz 14 in einer relativen Tabelle eine Erzählung vom halbherzigen, geizigen Deutschland baut, bedient damit eher innenpolitische Narrative als die Interessen der Ukraine, die am Ende nicht mit Prozentpunkten, sondern mit Munition, Luftabwehr, Infrastruktur und sicheren Lebensbedingungen für ihre Menschen rechnet.​

siehe n-tv-Beitrag


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