Thema: Europa

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Wahlkrampf und das Ende der EU

Je näher die Europa-Wahl rückt, desto doofer sind die Präsentationen derjenigen, die gewählt werden wollen. Der Wahlkampf ist ein einziger Krampf. Die Verantwortlichen ahnen, was ihnen bevorsteht.

Es gab viele solcher leidenschaftslosen Wahlkämpfe. Ob sie immer dem antizipierten Desinteresse der Umworbenen entsprangen, sei mal dahingestellt. Was wir in diesem Jahr erleben, halte ich für besonders (schlecht).

Wer einige der zahlreichen Talkshows durchlitten hat, wird das Desaster nicht viel anders bewerten. Die AfD-Fans nur unter verkehrten Vorzeichen.

Ich habe das Gefühl, dass die einzigen, die mit klaren Positionen arbeiten, die Nationalisten sind und das nicht nur in Deutschland.

Abgesehen von dem, was sich uns medial allgemein an langweilig Grauenhaftem in den letzten Monaten präsentiert hat, gab es die Berliner Außenpolitik. Das krasse Nichtverhalten unserer Kanzlerin zu Macrons Vorschlägen muss alle, die für die EU was übrig haben, vor den Kopf geschlagen haben.

AKK hat dazu Sachen gesagt, die ausgereicht haben, das schon angeschlagenen deutsch-französischen Verhältnis weitere Stufen nach unten zu befördern. Soviel Ignoranz war selten.

Link: Europawahl 2019: Die Wahlprogramme der 40 Parteien – Gerechtigkeit – bento

Rechne ich dazu, wie sich Union und SPD gaben, als es um Axel Voss’ Urheberrechtsreform ging, bleibt einem die Spucke weg. 5 Millionen Stimmen wurden ignoriert. Wir, die Axel Voss einen Brief schrieben, erhielten sogar Antwort. Blah Blah.

Wie viele, insbesondere jüngere Menschen, werden deshalb gar nicht wählen gehen, obwohl sie (zunächst) etwas anderes versprochen haben?

Ich hatte zwei Briefe an SPD-Kandidatin Barley geschrieben. Keine Antwort! Sie sagt das eine und macht das andere. Politik hat nicht grundlos ein so mieses Image!

Zum Glück ist die Liste der zur Wahl stehenden Parteien so riesig.

Wahrscheinlich werden (übrigens wohl auch durch die irrsinnige Teilnahme der Briten an diesen Wahlen) die Nationalisten um die 30 % der Stimmen bekommen. Damit dürfte sich die Arbeit im europäischen Parlament schwieriger gestalten.

Nationalisten sitzen heute bereits in diesem EU-Parlament, das ihnen so dermaßen verhasst ist. Sie werden ihrer demokratisch legitimierten Destruktion freien Lauf lassen. Künftig mehr denn je.

30% sind keine Mehrheit. Aber die Eigenarten auf der europäischen Ebene werden dem negativen Einfluss der Nationalisten, insbesondere aus Frankreich, Italien, Österreich, Ungarn, Polen, Finnland und der Slowakei auf die Tagesarbeit, wenig entgegensetzen können.

Die unverschämte polnische Journalistin, Aleksandra Rybińska (im Nebenberuf (vermutlich so etwas wie) die Sprecherin von Jarosław Kaczyński) hatte gestern nach einer (zum Glück) längeren Pause wieder einen Auftritt in einer deutschen Talkshow.

Wie sie über Deutschland und vor allem über unsere Regierung spricht, ist übertrieben und für mich jedenfalls sehr abstoßend. Dabei weiß ich, dass nicht alles falsch ist, was sie sagt. Kaczyńskis Hass auf uns transportiert sie ziemlich gut. Der Ton macht die Musik. Die deutsche Rechte spendet dafür Applaus.

Vielleicht geht die EU an der Einstellung der osteuropäischen Länder kaputt! Einigen von ihnen ging es, wie vielen in der DDR, 1989 weniger um die gewonnene Freiheit oder die Verlockung des Schutzes durch die Nato, sondern es ging immer nur ums Geld; um das der anderen freilich.

Wenn das Geld ausgeht (weltwirtschaftliche Entwicklung, europäische Position) ist der Traum vom vereinigten Europa, endgültig zu Ende.

Zu groß ist der Egoismus der Nationalstaaten! Er wird heute noch übertüncht durch ein paar idealistische Lippenbekenntnisse, wie das ohnehin bereits stark angekratzte Schengen. ( 60 Gründe für die EU Warum wir die EU nach wie vor brauchenLink )

Dieses vielseitige Dokument wirkt auf mich fast etwas rührend. Ich finde zwar Punkte, die ich wichtig finde und die mich überzeugen. Bei 1. Die EU garantiert seit 70 Jahren Frieden stellen sich schon Zweifel ein. Haben wir diesen langen Frieden nicht eher der (atomaren) Abschreckung während des so genannten Kalten Krieges zu verdanken als der EU? Die Seriosität des Nobelpreises hat gelitten.

In Deutschland ist eine Mehrheit EU-freundlich. Wie das allerdings aussieht, wenn Merkel, wie es ein hartnäckiges Gerücht sagt, als EU-Kommissionspräsidentin die politische Bühne in einem fliegenden Wechsel tauscht, wird abzuwarten sein. Sollten die Staats- und Regierungschefs der EU Merkel zur Kommissionspräsidentin machen, so wäre nicht nur das europäische Parlament kompromittiert.

Update: Ab ob sie mich gehört hätte…. Merkel dementiert die Gerüchte

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Wenn ein solches Szenarium tatsächlich Realität würde, wäre die lästige Frage danach, weshalb die Nationalisten in so vielen Ländern stark wurden, für viele beantwortet. Keiner hat nämlich vergessen, wie hoch Merkels Verantwortung für die Folgen der Massenmigration angeblich gewesen ist.

Den Lügnern das Handwerk legen

Kann noch jemand den Briten folgen? Oder will das überhaupt noch einer? Ich habe inzwischen auf Durchzug gestellt. Vielleicht ist das nicht die schlechteste Methode, um sich auf das einzustellen, was vor uns liegt.

Anja Kohl, ARD, hat bei “Maischberger” für mich sehr einleuchtend erklärt, weshalb sich die Briten im Unterhaus so desolat präsentieren. Und sie hat für viele die wahre Erklärung dafür gefunden, weshalb Regierung und Unterhaus diesen Zirkus veranstalten.

Sie hat recht, es ist ein Faktum, dass die Briten uns fehlen werden. Auch nicht “nur” in wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Hinsicht.

Diese nüchtere Erkenntnis bleibt trotz allem Ärger über das seltsam anmutende Verhalten. Und zwar auch über den Tag hinaus, an dem “alles” irgendwann einmal abgefrühstückt sein wird.

Die EU käme mit einem Brexit klar, auch mit einem harten Brexit. Nicht ganz so gut klar käme Großbritannien. Was fürchten die britischen Politiker denn? Sie fürchten, dass alle Masken fallen und dass sie am Ende nackig dastehen, dass sie das zu verantworten haben, was ihr Land jetzt zu facen hat, wenn dieser Brexit kommt und am Ende vielleicht das Königreich auseinanderbricht.”

Anja Kohl bei Sandra Maischberger in dieser Woche

Ich fürchte, dass das vornehmlich von Nigel Farage und seiner rechtsextremen Ukip-Sippe oder solchen schrecklichen Opportunisten wie Ex-Außenminister Boris Johnson verursachte Tohuwabohu uns noch lange beschäftigen wird. Einstweilen stellen Theresa May und die Briten sich vor, die Kuh vom Eis zu bekommen, in dem sie ein bisschen Zeit gewinnen. An ein Ergebnis, dass wir als Erfolg betrachten könnten, glaube ich nicht! Die Briten und die anderen Europäer können den angezettelten Schaden nicht mehr verhindern.

Immerhin dürfen wir darauf hoffen, dass viele BürgerInnen diesen von Nationalisten angezettelten und von einem Konservativen initiierten Wahnsinn (genannte Referendum) so satt haben, dass sie momentan nicht mehr daran denken, den Rattenfängern weiter zu folgen. Jedenfalls sieht das in Deutschland im Augenblick ganz danach aus.

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Wem könnte der Brexit am meisten schaden?

Ich stelle mit großer Freude fest, dass bei den Umfragen der Trend für die AfD klar abwärts ist. Es dauert noch ein bisschen bis zur Europawahl. Insofern kann sich daran noch einiges ändern. Hoffentlich verfestigt und verstärkt sich der Trend.

Nur ist das leider in Frankreich oder Italien etwas anderes. Die Italiener aber auch die Bevölkerung einiger anderer EU-Mitgliedsländer finden ihre rechtsnationalen Regierungen ganz dufte.

Emanuel Macron hat stürmische Zeiten hinter sich und Dank deutscher Hilfe wird sich daran nichts ändern. Macron wollte mit seiner Auslands- sprich Europapolitik punkten, weil er es im Inland versaut hat. Aber wir haben halt Annegret Kramp-Karrenbauer und die abgetauchte Noch-Kanzlerin Angela Merkel. Wenn die überhaupt antworten, dann nur … merkwürdiges Zeugs.

Nach Macrons berühmter aber schon vergessener und äußerst folgenloser Sorbonne-Rede kam von uns Deutschen nichts. Sein neuer Vorstoß wurde gleich von denen blockiert, die immer als erstes fürchten, dass wir, die Deutschen, “ausgeraubt” werden. Das sind ganz tolle Voraussetzungen, um das gewünschte neue Europa zu bauen.

Auf der anderen Seite finde ich beklagenswert, dass die EU versprochene Reformen zwar begonnen aber noch nichts Gescheites umgesetzt hat. Oder ist mir etwas entgangen? Aber das war ja nicht einmal der Grund dafür, dass Großbritannien austreten wird.

Angeblich, so die deutschen Rechten und Konservativen soll die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel maßgeblich zur Brexit-Entscheidung beigetragen haben. Eine Lüge mit der die AfD und andere Rechtsaußen-Parteien in Europa punkten konnten, weil auch die Union aus purer Engstirnigkeit nicht vehement dagegen gehalten hat. Die Wahrheit ist, dass die von David Cameron seinerzeit betriebene Offenherzigkeit für Personenfreizügigkeit, die ziemlich einzig in Europa gewesen ist und für die er sich im Osten der EU hat feiern lassen, das Problem war. Jedenfalls, wenn man sich einmal die Mühe macht, die Zahlen zu vergleichen. Muslimische Migranten waren es jedenfalls nicht, die den Engländern Unbehagen bereiten konnten. Frankreich und andere Küstenländer der EU haben schließlich dafür gesorgt, dass nur eine wirklich kleine Anzahl von Migranten auf der Insel anlanden konnten. Aber trotzdem plappern alle rechten Publikationen den Mist nach, womit Nigel Farage und andere die Leute verrückt gemacht haben.

Wie fast immer, die Rechten lügen, dass sich die Balken biegen

Ich habe die Daten des statistischen Bundesamtes einmal so aufbereitet, dass man auf den ersten Blick erkennt, wie die tatsächliche Sachlage gewesen ist. Die Zahl der Nicht-EU-Ausländer ist in Großbritannien nämlich seit dem Jahr 2014 fast gleich geblieben. Sie ist seit 2018 leicht rückläufig. Merkels Entscheidung im Jahr 2015 hatte also nicht die von den Brexiteers behaupteten Auswirkungen. Sie haben gelogen und zu viele sind darauf hereingefallen. Auch viele Deutsche. Sie glauben bis heute, dass die Briten wegen Merkels Politik die EU verlassen wollten.

Ein Blick auf diese Statistik (Quelle) gibt diesbezüglich weiteren Aufschluss:

3 Mio. EU-Bürger leben zurzeit in Großbritannien. Dazu: Brexit: Großbritannien macht Grenzen für EU-Bürger dicht – WELT

SPD: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen Punkt, Ausrufezeichen

Für die SPD gibt’s im Unionsstreit nichts zu gewinnen. Deshalb ist die Truppe um Nahles auch so still.

Allein der Versuch, aus dieser Lage irgendetwas für die SPD herauszuholen, wäre aus meiner Sicht auch unangemessen. Ob der Partei diese Zurückhaltung gedankt wird, steht in den Sternen. Ich glaube nicht. Und die Umfragen bestätigen meine Einschätzung bisher.

Zuerst wollte ich meckern, als ich vorhin im Newsletter von Andrea Nahles etwas von europäischen Werten las? In meinen Gedanken hab ich zurückgefragt: Wo sind diese Werte denn bitteschön geblieben?

Europa riegelt sich ab. Das ist die Botschaft und leider scheint die europäische Bevölkerung das mehrheitlich genauso zu wollen. Rechts hat Vorfahrt. Solange es dauert. Denn lange gebe ich den Rechtsextremen und Populisten nicht, bis die Leute zumindest beginnen, zu begreifen, dass die offenbar so sympathisch scheinenden einfachen Lösungen glatt für den Arsch sind (Rentendiskussion beim AfD-Parteitag)

Die SPD hat auf ihrer Facebook-Seite ein Papperl gepostet, das mir voll aus dem Herzen spricht! Ich hätte der Wirkung halber allerdings auf alle anderen Punkt verzichtet.

Nur darum geht es: “EUROPA MUSS MEHR VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN”

Wir (Europa) müssen mehr VERANTWORTUNG übernehmen und dürfen uns nicht aus derselben herausstehen!

Der Lebensraum, den wir “den anderen” notfalls mit Gewalt verweigern

Es wirkt wie professionelle Geschäftsmäßigkeit, die die Staats- und Regierungschefs der anwesenden EU-Staaten einmal mehr heruntergespult haben. Wie oft haben wir in EU-Krisenzeiten etwas Ähnliches schon erlebt und wie stark hat sich unsere Überzeugung von der vermeintlichen Wertegemeinschaft inzwischen miniaturisiert?!

Haben sich nicht viele von denen, die Seehofers Vorstellungen und die der AfD unterstützen, von Errungenschaften wie Schengen gelöst? Offene Grenzen sind offensichtlich nur dann etwas wert, wenn man selbst an der Grenze wegen des Rückstaus warten muss. Ansonsten helfen Grenzen ja so ziemlich gegen alles. Gegen Kriminalität, gegen Migranten und so weiter.

Zufrieden ist keiner, was EU-Kommissar Günther Oettiger zu dem Satz verleitete:   „Wenn alle unzufrieden sind, liegen wir richtig”. Das Umlenken der EU-Lenker dürfte trotz aller “Unzufriedenheit” im Lager der besorgten Ängstlichen, vor allem aber natürlich der Rechten in ganz Europas mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden. Zugeben würden sie das aber aus Gründen natürlich nie.

Jetzt folgen (endlich!) auch die restlichen Staatschefs der EU den Vorstellungen der Visegrad-Staaten, die dem Vorgipfel vom letzten Sonntag ostentativ fernblieben, um ihre Gegenposition zu Merkel, Juncker und den anderen EU-Ländern zu unterstreichen. Sebastian Kurz war wahrscheinlich auch nur dort, weil Österreich die Übernahme der EU-Präsidentschaft nicht mit einem Eklat beginnen wollte.

Bei Nichtgefallen Grenze zurück

Was die EU beschlossen hat, wird vielen EU-Europäern nicht gefallen. Viele werden die Vereinbarungen jedoch als viel zu späte Bestätigung ihrer kritischen Haltung zur Migration empfinden. Dabei werden die alles in allem sehr vagen EU-Pläne ihnen aber längst nicht weit genug gehen. Das ist der scheinbar der terminus operandi aller Oppositionsparteien. In diesem Fall ganz sicher jedoch der der AfD. Erst wenn Deutschland migrantenfrei ist, geben diese Hetzer vielleicht Ruhe.

Für viele Leute in Deutschland scheint die Welt erst wieder in Ordnung zu sein, wenn es möglichst überhaupt keine Migranten mehr im Land gibt. Die sozialen Medien geben ein beredtes Zeugnis, wie viele Deutsche über Flüchtlinge im Allgemeinen und die politische Führung im Land urteilen. Ich habe zunehmend Angst davor, dass die meisten so denken. Kein Humanismus bestimmt unser Handeln, sondern Egoismus, Rassismus und allgemeiner Fremdenhass. Alle, die da nicht “mitspielen”, sind die naiven links-grün-versiffte Gutmenschen. Und wer will das schon sein?

AfD wirkt.

Da gibt’s nichts daran herumzudeuteln.

Schön finde ich übrigens, dass ich in meinem Blog nicht mit meiner Meinung hinterm Berg halten muss. Er hat für mich therapeutischen Wert.

Mein Blog als letzte Bastion sozusagen.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und die anderen Zutaten hat es, wie ich häufig hörte, im Land immer schon gegeben – sicher auch im Rest Europas. Aber wir hatten uns während der sieben letzten Jahrzehnte auf multilaterale Werte verständigt, die – so hatte ich es empfunden –  uns etwas bedeutet haben.

Jetzt sprechen wir nur noch im “zweiten Hinfassen” davon – Ermahnung mit gehobenem Zeigefinger vorausgesetzt -, dass es Kriegsflüchtlinge oder Asylbewerber gibt, denen wir SELBSTVERSTÄNDLICH helfen müssen.

Dann jedoch tritt gleich der erste AfD-Jünger auf den Plan, der klar macht, dass “das alles doch keine Flüchtlinge” sind. Die wissen sowas einfach! Die wissen auch, dass die Kriminalität gestiegen ist, obwohl die offizielle Statistik etwas Gegenteiliges aussagt. Gut, Fake News sind halt modern.

So einen Satz mit “SELBSTVERSTÄNDLICH” nehme ich keinem Politiker mehr ab! Denn ich weiß, dass sie auf Umfragen hören und auf die Stimmen derjenigen, die am besten hörbar sind.

Wir – aber ohne die Türken

Die lauten Schreihälse unter Kollegen, Journalisten, Bloggern, Verwandten, Freunden und Bekannten oder überhaupt unter denen, die diese Volksgenossenschaft bilden. Die Türken übrigens als größte Einwanderungsgruppe mit ungefähr 3 Millionen Menschen gehören nicht mehr dazu. Wenn das je anders gewesen sein sollte.

Vor allem, weil sie Muslime sind und weil die seit Anfang des Jahrtausends durch dem Druck rechtslastiger Medien (doch, die gibt es zu Hauf!) stark an den Rand gedrückt wurden. Viele von ihnen haben sich erlaubt, eine eigene Meinung zu haben. Sie äußert sich unter anderem in der geradezu unglaublichen Aussage, dass wir, die Biodeutschen, ihnen nicht nicht auf Augenhöhe begegnen würden. Es soll uns an Respekt fehlen. Wer glaubt denn sowas?

Jedes Recht

Wir fühlen uns im Recht. Wir sagen, Türken müssen sich integrieren. Wir sagen nicht dazu, dass wir auch bereit sein müssen, sie in unsere Gesellschaft aufzunehmen. Am meisten liegt es uns, wenn wir alle Verantwortung bei den Migranten verorten. Deshalb dürfen wir sie für ihre Wahl Erdogans zum türkischen Präsidenten auch heftigst kritisieren und sie dazu auffordern, unser Deutschland zu verlassen.

Ich habe mich mit meiner Kritik ja auch nicht gerade zurückgehalten.

Vom Elend verschont

Am liebsten wäre es vielen Deutschen, sie würden von Flüchtlingen, Migration und all dem Elend auf der Welt gar nichts mehr hören und sehen. Dann wär’ nämich der Mindestlohn und die Renten höher, es gäbe genug Wohnraum und die Kitaplätze wären ausreichend vorhanden. Ja! Das glauben viele.

Lebensretter werden als Vize-Schlepper diffamiert

Diese dumme und ja schon sehr eigene Sicht auf die Welt liefert mir immerhin eine Erklärung, weshalb die Lebensretter im Mittelmeer inzwischen zu Verbrechern umetikettiert wurden und Politiker am liebsten dem australischen Vorbild nacheifern würden.

Allen Ideen liegt der Wunsch zugrunde, dass “die Flüchtlinge” verschwinden. Wenn es irgendwie möglich wäre, hätte der EU-Gipfel entschieden, sie auf eine Insel (einfaches Ticket) zu verfrachten.

Die Beschlüsse sind vage aber immerhin brutal menschenfeindlich

Die nordafrikanischen Länder sind jedoch nicht bereit, Lager auf ihrem Territorium einrichten. Zudem müssten die Menschen doch aufschreien, spätestens wenn sie Fotos und TV-Beiträge über die Zustände in libyschen Lagern gesehen haben. Aber was passiert? Nichts.

Die Unterstützer von Geflüchteten haben sich ihren Schneid abkaufen lassen. Wie europäische Länder dazu überredet werden sollen, solche Lager für so viele Menschen einzurichten, ist auch vollkommen offen. Gerade die armen osteuropäischen Länder, von denen jetzt die Rede ist, werden aufgrund etwaiger politischer Instabilität (Albanien z.B.) vermutlich nicht “mitspielen”.

Wie wahnsinnig abscheulich ist der Gedanke der EU-Leader, brutal armen Ländern dafür Geld zu bezahlen, dass sie Europa die Menschen, die viele von uns ja partout nicht haben wollen, abnehmen und sie unter erbärmlichen Bedingungen in Lager einzusperren?!

Pervertiertes Asylrecht

Ich kann jede NGO, die mit dem Thema Asyl irgendwie zu tun hat, gut verstehen, wenn sie mit Vehemenz gegen die Perversion angeht, die die EU in ihrer ausweglosen Lage ausgetüftelt hat. Es ist nicht zu erwarten, dass es nach all den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit eine wirksame Opposition gegen diese menschenunwürdigen Entscheidungen geben wird.

Offenbar ist die Mehrheitsmeinung inzwischen die, dass uns andere Menschen egal sein müssen, damit wir es weiter schön kuschelig in unserem Deutschland haben. Alles was stört, muss also weg.  Die sollen sehen, wie sie klar kommen.

Die EU hat’s versaut, nicht Merkel

Statt mit aller Macht dafür zu sorgen, die sich in weiten Kreisen vor allem der deutschen Bevölkerung fatal auswirkende Unfähigkeit vieler Behörden (Stichwort: Staatsversagen) schleunigst zu reparieren und somit für einen handlungsfähigen Staat zu sorgen, haben die EU-Staatschefs aufgrund des entstandenen öffentlichen Drucks zu Mitteln gegriffen, die inhuman und mit den “Werten der EU” schlicht und ergreifend unvereinbar sind!

Diese EU will ich nicht. Sie kann mich mal.

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