Politik

Den Lügnern das Handwerk legen

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Kann noch jemand den Briten folgen? Oder will das überhaupt noch einer? Ich habe inzwischen auf Durchzug gestellt. Vielleicht ist das nicht die schlechteste Methode, um sich auf das einzustellen, was vor uns liegt.

Anja Kohl, ARD, hat bei „Maischberger“ für mich sehr einleuchtend erklärt, weshalb sich die Briten im Unterhaus so desolat präsentieren. Und sie hat für viele die wahre Erklärung dafür gefunden, weshalb Regierung und Unterhaus diesen Zirkus veranstalten.

Sie hat recht, es ist ein Faktum, dass die Briten uns fehlen werden. Auch nicht „nur“ in wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Hinsicht.

Diese nüchtere Erkenntnis bleibt trotz allem Ärger über das seltsam anmutende Verhalten. Und zwar auch über den Tag hinaus, an dem „alles“ irgendwann einmal abgefrühstückt sein wird.

Die EU käme mit einem Brexit klar, auch mit einem harten Brexit. Nicht ganz so gut klar käme Großbritannien. Was fürchten die britischen Politiker denn? Sie fürchten, dass alle Masken fallen und dass sie am Ende nackig dastehen, dass sie das zu verantworten haben, was ihr Land jetzt zu facen hat, wenn dieser Brexit kommt und am Ende vielleicht das Königreich auseinanderbricht.“

Anja Kohl bei Sandra Maischberger in dieser Woche

Ich fürchte, dass das vornehmlich von Nigel Farage und seiner rechtsextremen Ukip-Sippe oder solchen schrecklichen Opportunisten wie Ex-Außenminister Boris Johnson verursachte Tohuwabohu uns noch lange beschäftigen wird. Einstweilen stellen Theresa May und die Briten sich vor, die Kuh vom Eis zu bekommen, in dem sie ein bisschen Zeit gewinnen. An ein Ergebnis, dass wir als Erfolg betrachten könnten, glaube ich nicht! Die Briten und die anderen Europäer können den angezettelten Schaden nicht mehr verhindern.

Immerhin dürfen wir darauf hoffen, dass viele BürgerInnen diesen von Nationalisten angezettelten und von einem Konservativen initiierten Wahnsinn (genannte Referendum) so satt haben, dass sie momentan nicht mehr daran denken, den Rattenfängern weiter zu folgen. Jedenfalls sieht das in Deutschland im Augenblick ganz danach aus.

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Wem könnte der Brexit am meisten schaden?

Ich stelle mit großer Freude fest, dass bei den Umfragen der Trend für die AfD klar abwärts ist. Es dauert noch ein bisschen bis zur Europawahl. Insofern kann sich daran noch einiges ändern. Hoffentlich verfestigt und verstärkt sich der Trend.

Nur ist das leider in Frankreich oder Italien etwas anderes. Die Italiener aber auch die Bevölkerung einiger anderer EU-Mitgliedsländer finden ihre rechtsnationalen Regierungen ganz dufte.

Emanuel Macron hat stürmische Zeiten hinter sich und Dank deutscher Hilfe wird sich daran nichts ändern. Macron wollte mit seiner Auslands- sprich Europapolitik punkten, weil er es im Inland versaut hat. Aber wir haben halt Annegret Kramp-Karrenbauer und die abgetauchte Noch-Kanzlerin Angela Merkel. Wenn die überhaupt antworten, dann nur … merkwürdiges Zeugs.

Nach Macrons berühmter aber schon vergessener und äußerst folgenloser Sorbonne-Rede kam von uns Deutschen nichts. Sein neuer Vorstoß wurde gleich von denen blockiert, die immer als erstes fürchten, dass wir, die Deutschen, „ausgeraubt“ werden. Das sind ganz tolle Voraussetzungen, um das gewünschte neue Europa zu bauen.

Auf der anderen Seite finde ich beklagenswert, dass die EU versprochene Reformen zwar begonnen aber noch nichts Gescheites umgesetzt hat. Oder ist mir etwas entgangen? Aber das war ja nicht einmal der Grund dafür, dass Großbritannien austreten wird.

Angeblich, so die deutschen Rechten und Konservativen soll die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel maßgeblich zur Brexit-Entscheidung beigetragen haben. Eine Lüge mit der die AfD und andere Rechtsaußen-Parteien in Europa punkten konnten, weil auch die Union aus purer Engstirnigkeit nicht vehement dagegen gehalten hat. Die Wahrheit ist, dass die von David Cameron seinerzeit betriebene Offenherzigkeit für Personenfreizügigkeit, die ziemlich einzig in Europa gewesen ist und für die er sich im Osten der EU hat feiern lassen, das Problem war. Jedenfalls, wenn man sich einmal die Mühe macht, die Zahlen zu vergleichen. Muslimische Migranten waren es jedenfalls nicht, die den Engländern Unbehagen bereiten konnten. Frankreich und andere Küstenländer der EU haben schließlich dafür gesorgt, dass nur eine wirklich kleine Anzahl von Migranten auf der Insel anlanden konnten. Aber trotzdem plappern alle rechten Publikationen den Mist nach, womit Nigel Farage und andere die Leute verrückt gemacht haben.

Wie fast immer, die Rechten lügen, dass sich die Balken biegen

Ich habe die Daten des statistischen Bundesamtes einmal so aufbereitet, dass man auf den ersten Blick erkennt, wie die tatsächliche Sachlage gewesen ist. Die Zahl der Nicht-EU-Ausländer ist in Großbritannien nämlich seit dem Jahr 2014 fast gleich geblieben. Sie ist seit 2018 leicht rückläufig. Merkels Entscheidung im Jahr 2015 hatte also nicht die von den Brexiteers behaupteten Auswirkungen. Sie haben gelogen und zu viele sind darauf hereingefallen. Auch viele Deutsche. Sie glauben bis heute, dass die Briten wegen Merkels Politik die EU verlassen wollten.

Ein Blick auf diese Statistik (Quelle) gibt diesbezüglich weiteren Aufschluss:

3 Mio. EU-Bürger leben zurzeit in Großbritannien. Dazu: Brexit: Großbritannien macht Grenzen für EU-Bürger dicht – WELT

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Quelle Featured-Image: HorstSchulte.com

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