Wer Lüge und Hass feiert – AfD

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Ich möchte das Video mit dem Sprechdurchfall des AfD-Europa-Spitzenkandidaten, Jörg Meuthen, zum politischen Aschermittwoch hier aus hygenischen Gründen nicht zeigen.

Soviel Häme über andere Menschen und zweifelhafte Aussagen muss man sich nicht antun. Dieses abstoßende Gift-Gemisch, das Meuthen selbstredend unter großem Beifall seiner Anhänger vortrug, löst bei anderen Brechreiz aus.

Deshalb kommt nur der Link (ab Min. 7:46) zur Phoenix Mediathek bei Youtube. Links zu derartigen Vorträgen habe ich hier schon zu häufig verbreitet.

Meuthen hat auch den politischen Aschermittwoch genutzt, Lügen zu verbreiten. Zugegeben, andere Parteigrößen trumpfen bei solchen Gelegenheiten ebenfalls nicht auf wie Chorknaben. Aber diese vielen Anwürfe, mit denen ich Sie hier gar behelligen will, waren wirklich besonders krass. Ich hätte nicht schlecht Lust, mich damit mal detailliert auseinanderzusetzen. Aber was würde das schon bringen.

Trotzdem möchte ich Ihr Augenmerk auf eine besonders schamlose Behauptung lenken, die zwar längst widerlegt ist, die jedoch von Meuthen und seinen Anhängern auch heute, drei Monate danach, genüsslich wiederholt wird. Ganz so, als redete man von Tatsachen. Also Fake News in höchster Potenz.

Leider taugt das Youtube Transkript nicht besonders viel. Ich füge es hier zu Ihrer Orientierung ein (ab Minute 7.46 im Video). Da antizipiert jede/r, in welchem „Stil“ diese Rede gehalten war.

kevins juso gruppe hat auf ihrem bundeskongress da hat es dann wirklich auch noch spaß sich zu sein ernsthaft die legalisierung der abtreibung bis zum neunten monat beschlossen
das haben sie beschlossen und die mutterpartei hat nicht widersprochen also nichts geringeres wurde da beschlossen als die legalisierung von kindsmord solange es sich nur noch im mutterleib befindet und wenn es einen tag vor der geburt ist das sind im übrigen dieselben Leute, die es bereits schöne menschenrechtsverletzungen herhalten wenn eine migranten zur altersfeststellung der handwurzelknochen bereinigt werden soll. So sieht das aus bei denen…

Was wurde beschlossen?

Es gab Ende vergangenen Jahres ein Video des Juso-Kongresses, das ich seinerzeit mit Kopfschütteln angesehen habe. Wie die Aussagen mancher Rednerinnen in bestimmten Ecken unseres Landes ankamen, kann ich mir lebhaft vorstellen. Jedenfalls haben die Rechten für entsprechende Verbreitung gesorgt.

Die Beschlussfassung der Jusos wurde im Dezember vergangenen Jahres auch im Ärzteblatt behandelt. Wir erinnern uns, die Debatte über den § 219a zwischen Union und SPD war noch nicht beendet, so dass es gerade zu diesem Zeitpunkt völlig normal war, dass die Fragen zum wiederholten Mal gesellschaftlich breit diskutiert wurden. Nicht alle Beiträge fanden Zustimmung und schon gar keine Mehrheiten.

Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten des Düsseldorfer Bundeskongresses am vergangenen Samstag für einen Antrag des Juso-Vorstands, wonach die Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches gestrichen werden sollen.

Laut Paragraf 218 ist Abtreibung in Deutschland verboten, in bestimmten Fällen aber straffrei. Zum Paragrafen 219 gehört das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das die Informationen durch Ärzte über Abtreibungen beschränkt. Jusos wollen Legalisierung von Schwangerschafts­abbrüchen

Fakten-Check

Was stimmt denn nun? Bedeutet die Abschaffung der beiden Paragrafen 218 und 219, dass bis zum 9. Monat abgetrieben werden kann? In einem Fakten-Check haben die Journalisten von Correctiv.org die bis heute wiederholten Behauptungen der AfD und ihrer Unterstützter unter die Lupe genommen. Das Ergebnis lag bereits im Dezember 2018 vor.

An Herrn Meuthen und seinen Mitstreitern sind die Fakten vorbeigegangen. Zu gut eignet sich das Thema, um daran kein rhetorisches Exempel gegen die verhasste Linke zu statuieren. Auch, wenn dieses auf Lügen aufgebaut ist! Wie sonst lässt es sich erklären, weshalb AfD – Meuthen in seiner Rede vom Aschermittwoch 2019 Lügen verbreitet.


Nein, die Jusos haben keine Regelung für Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat beschlossen

Correctiv.org (im Dezember 2018)

Gemäß diesem detaillierten Beitrag über die Angelegenheit war es so, dass sich eine von drei Rednerinnen beim Juso-Bundeskongress für die Möglichkeit aussprach, einen Schwangerschaftsabbruch bis zum neunten Monat auszuführen. Die beiden anderen waren dagegen! Demokratie – Sie verstehen?!

Laut Bericht von Correctiv.org hat das der AfD nahestehende neurechte Jugendmagazin „Arcadi“ die „Nachricht“ verbreitet, die Jusos hätten den Schwangerschaftsabbruch bis zum neunten Monat gefordert. Nein! Haben sie nicht.

Von den Redebeiträgen gab es das Video, das auch ich bei Youtube angesehen hatte. Vermutlich stützt sich die investigative Leistung des neurechten Jugendmagazins genau auf dieses frei zugängliche Video. Es wurde inzwischen gelöscht, weil die Rednerinnen Mord- und Vergewaltigungsdrohungen erhielten.

Aufgrund der Aufregung über die Lügen der AfD und Anhänger bzw. der allseits geschätzten Schreiber von „Drunterkommentaren“ fanden mehrere Interviews statt. Sowohl der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, als auch die Vize-Vorsitzende, Katharina Anders, äußerten sich zu den dreisten Lügen.

Lügen, obwohl „man“ die Wahrheit kannte bzw. kennen konnte

Wahr ist also, dass es keine Beschlussfassung der Jusos hinsichtlich neuer Fristen gibt. Der Vorwurf an die Adressen der Jusos und der SPD, die Jörg Meuthen in seiner Rede erhoben hat, beruhte auf einer Lüge! Und das nachdem die Klarstellung schon vor fast drei Monaten erfolgt ist.

Natürlich kann man zum Thema Schwangerschaftsabbruch differenzierte und abweichende Meinungen äußern. Aber was die AfD und die mit ihr sympathisierenden Leute gemacht haben, ist absolut inakzeptabel.

Es gibt keine Aufregung darüber. Die Typen kommen damit durch. Heute Abend wird Jörg Meuthen bei Sandra Maischberger zu Gast sein und wird wieder sein Gift versprühen. Hoffentlich werden die anderen Gäste diesem rechten Rattenfänger die Grenzen aufzeigen!


PS.: Wer natürlich solche Einstellungen vertritt, wie dieser „Welt“-Leser, der wird Meuthens Einlassungen auf jeden Fall gut finden. Ich überlasse Ihnen die Bewertung solcher Meinungsäußerungen:

Abtreibung ist Mord und sollte als Mord geahndet werden. Wer die Verantwortung für Kinder nicht tragen will, sollte keinen Sex haben oder sich sterilisieren lassen. Gäbe wesentlich weniger arme Waisenkinder dadurch. Jusos rufen im Klartext zur Legalisierung von Mord auf. Sowas kann und darf nicht geduldet werden. Egal ob 2 Monate oder 9 Monate oder 10 Jahre alt. Kindermord ist Kindermord.


Abtreibungen: Juso-Vize Katharina Andres fordert mehr Rechte für Frauen – WELT
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Horst Schulte
Herausgeber, Blogger, Autor und Hobby-Fotograf
Seit 2004 blogge ich über Politik und Gesellschaft – also seit die meisten noch SMS statt Tweets geschrieben haben. Mit 70 Jahren lebe ich immer noch im schönen Bedburg, direkt vor den Toren Kölns, und schreibe über alles, was die Welt bewegt (oder mich zumindest vom Sofa aufstehen lässt).

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Artikelinformationen:

Politik

AfD, Lügen, Meuthen, spd

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