Auf wessen Konto gehen die Corona-Toten?
Wenn behauptet wird, dass Entscheidungen am Bundestag und an den Länderparlamenten vorbei getroffen würden, klingt das nach undemokratischen Machenschaften der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder. Dass sich Bundestagspräsident Schäuble bei »Maischberger« differenziert geäußert hat, sollte all denen, die vermutlich aus opportunistischen Gründen so argumentieren, Anlass zum Nachdenken geben. Grundgesetz / Grundrechte Schäuble nimmt Anstoß daran, dass Oppositionspolitiker behauptet haben, die Entscheidungen würden von einem Gremium getroffen, »das im Grundgesetz nicht vorgesehen sei«. Er verweist darauf, dass für die meisten Entscheidungen nach unserem Grundgesetz die Länder zuständig seien. Ständig würde im Bundestag das Thema »Corona« behandelt. Folglich sei das Parlament nicht »ausgeschaltet«. Vielmehr sei es so, dass »das Parlament entscheidet«. Hinzu kommt, dass es auf Länderebene teilweise so ist, dass die jeweiligen Länderparlamente sich gegenüber der Landesregierung den Vorbehalt genommen haben, dass Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz erst umgesetzt werden, wenn das Parlament diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Vielleicht ist das auch ein … Artikel lesen
