Thema: Maischberger

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Gibt es selbstkritische Medien im Land?

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. So heißt es doch, oder? Diese Woche fand auch ich wieder einmal Gelegenheit für Kritik an unseren Mainstreammedien, genauer gesagt am Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und eine positive Erfahrung habe ich gemacht. Ausgerechnet bei Markus Lanz.

Medien übernehmen falsche Daten

Mir geht es auch auf die Nerven, wie unkritisch unsere Medien u.a. mit ihrem eigenen Einfluss auf uns, das gemeine Volk, umgehen. Man könnte behaupten, sie setzen Dinge in die Welt und was darauf folgt, sei ihnen buchstäblich schnurzpiepe. Ich wünschte, die hoch bezahlten Vorturner in diesen Gefilden hätten etwas Verantwortungsgefühl. Bei privaten Sendern oder Medien kann ich damit leben, besser gesagt: Ich muss damit leben.

Aber darf ich an den teuer bezahlten ÖRR diesbezüglich nicht etwas anderes voraussetzen? Da werden Tatsachen ausgelassen und Interpretationen als Tatsachen beschrieben. Da bleibt Kritik nicht aus!

Maischberger führt falsche Daten in Diskussion ein

Am 8.11. gab es bei »Maischberger« ein Gespräch zwischen Aiwanger (Freie Wähler) und Lang (Grüne). Im Laufe der sich natürlich entwickelnden Kontroverse über die ausufernden propalästinensischen muslimischen islamistischen Proteste gab es seitens Aiwangers den erwartbaren Versuch, den rechten Antisemitismus hinter dem der propalästinensischen muslimischen islamistischen auffälligen Demoteilnehmer zu verstecken.

Wacker schritt die Moderatorin ein und argumentierte mit der gleichen zweifelhaften Statistik des Bundesinnenministerums, die mir immer wieder in Debatten um das Thema begegnet sind. Diese von LKA und BKA geführte Statistik wird immer noch stur als Basis für die Argumentation hergenommen, dass fast alle (84 %) begangenen Straftaten mit antisemitischem Hintergrund von Rechten begangen würden. Eigentlich wissen wir nicht, welchem Lager antisemitische Straftaten zuzuschreiben sind. Nehmen wir also mal an, es seien nicht nur die Rechten, sondern zu einem viel größeren Teil auch die Migranten oder Deutschen mit migrantischem Hintergrund. Der importierte Antisemitismus spielt, folgt man der Statistik, eine untergeordnete Rolle. Dass es intelligente Menschen gibt, die das schlucken, ist mir ein Rätsel. Denn Augen haben doch auch alle, die sich dieser Statistik wohlwollend bedient haben.

Bundesinnenministerium räumt falsche Grundlagen ein

In der Vergangenheit und bis heute. Dabei hat Bundesinnenministerin Faeser genau diesen Fehler längst eingeräumt (s. mein Artikel). Neue Statistiken gibts trotzdem nicht. Schließlich vergingen seit dieser Erkenntnis nicht nur ein paar Wochen, sondern Jahre! Dass Medienleute solche falschen Daten immer noch verbreiten, ist eine Schande. Dabei sind sie im Umgang mit gewissen Daten (Herkunft von Tätern) doch so zurückhaltend. Klar, man kann sich in diesem Fall auf den Pressekodex beziehen. Dass das schädlich ist, weil viele Menschen dies als bewusstes Verschweigen betrachten, ficht die Damen und Herren nicht an.

Lanz betreibt selbstkritische Aufklärung

Immerhin hat Markus Lanz am 9.11. diesen Fehler-Tatbestand von sich aus angesprochen und erklärt, dass er einmal gelesen habe, wie in dieser Frage mit der Statistik umgegangen wird. Er sei unsicher gewesen und habe dann noch einmal recherchiert. Lobenswert, Herr Lanz! Die ebenfalls anwesende Journalistin Petra Pinzler machte mit einem schwer zu definierenden Laut klar, dass sie von dieser „Neuigkeit“ überrascht war. Gut, man kann nicht alles wissen. Aber solche Statistiken werden leider von vielen Journalisten immer benutzt. Wieso hinterfragt das niemand?

Lanz erklärte der Rund die Fehlerhaftigkeit. Spahn ergänzte, dass die gleiche kritische Handhabung auch für die Statistik über Gewalt gegen Schwule und Lesben praktiziert werde. Es ist kaum zu glauben, was wir uns gefallen lassen. Vor allem aber – und das hat Lanz zu Recht auch angesprochen – wir argumentieren mit falschen Werten und richten womöglich unsere Politik falsch aus. Es soll nämlich schon vorgekommen sein, dass Statistik Entscheidungsgrundlagen bilden.

Der Wahnsinn und die Ampel

Maischberger hatte gestern unter anderem Thilo Jung zu Gast. Den blond gefärbten Punk, der sein Geld mit YouTube-Videos verdient und den ich in der Vergangenheit mit ein, zwei Beiträgen “gesponsert” habe. Er plädierte dafür, der Migration keine Grenzen aufzuerlegen. Das ist wenigstens eine klare Position. Eine, an der sich jeder reiben kann und, falls es dem Temperament des Individuums entspräche, Jung für verrückt erklären könnte.

Die AfD will keine Migration, bei allen anderen Parteien weiß der Bürger nicht, was sie wollen. Genau das ist das Schlimme am Stand der gegenwärtigen Debatte, und diese Unklarheit führt dazu, dass der Zulauf von Wählerinnen und Wählern in den Umfragen sich so darstellt.

Die AfD gewinnt immer mehr Stimmen hinzu, weil keine der anderen Parteien eine klare Ansage macht. KEINE!

Verlogene Debatte

Im heutigen “Spiegel” schreibt Redakteur Markus Becker von einer seit Jahren laufenden “verlogenen Debatte”. Leider liegt der Artikel wieder mal hinter einer Bezahlschranke, sodass ich seine Argumente nicht nachlesen kann. Wahrscheinlich trifft die Aussage aber den Kern der Malaise.

Als Merkel 2015 die Grenzen öffnete, war ich Feuer und Flamme. Ich gehörte sinnbildlich jedenfalls auch zu denen, die den Flüchtlingen bei ihrer Ankunft Teddys zugeworfen haben. Ich war sicher, dass ihre Entscheidung richtig war und stolz auf unser Land.

Verflogene Begeisterung

Diese Begeisterung ließ nach, als Angela Merkel ihre unter großem Druck getroffene Entscheidung nach und nach zum Dogma machte. Sie hätte dafür sorgen müssen, dass Orientierungslinien eingeführt und auch eingehalten werden. Das wäre angesichts der Stimmung im Land nicht einfach gewesen. Merkel tat das, was sie gern tat: Sie ließ “es” laufen. Manchmal offenbarte sie in den Diskussionen um ihren Regierungsstil einen Trotz, den die Regierungschefin einer Demokratie, möge sie noch so stabil sein, besser nicht zur Grundlage politischer Entscheidung bzw. Nichtentscheidung machen sollte.

“ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens in Deutschland, wie es weitergeht in Deutschland”

Angela Merkel 2017

Wenn Steinmeier als unser Bundespräsident inzwischen die Grenze des Leistbaren für Deutschland erkennt, ist diese Feststellung derart überfällig, dass ich mir von seinen Worten in dieser Lage und von dieser Regierung keine Reaktion erwarte. Es ist unmöglich, dass SPD und Grüne eine Kursänderung vornehmen. Bei den Grünen umso mehr, als wieder einmal ihre DNA von einer Umkehr der merkelianischen Richtlinien unserer Migrationspolitik überfordert sein würde. Die Grünen sind so dogmatisch, dass sie selbst zum Wohle des Landes von ihren Überzeugungen nicht abließen. Wie nennt man das gleich, und – brauchen wir das?

Pragmatismus ist gefragt

Pragmatismus wäre in dieser Lage angesagt. Dazu sind die Grünen nicht fähig und die SPD in Teilen auch nicht. Ich gehe davon aus, dass alle Alarmmeldungen und Warnungen aus vielen Teilen unseres Landes keinerlei Wirkung auf die Ampel-Regierung und den Bundeskanzler haben werden.

Dabei wäre ein politisches Signal aus meiner Sicht dringend erforderlich. Dieses könnte darin bestehen, dass man Söders Vorschlag von der Obergrenze nach Seehofer aufnimmt. Natürlich stimmt es, dass damit Fragen verbunden sind, die nicht so leicht zu beantworten wären. Was würde mit dem 200.001. Migranten passieren, läge die Obergrenze bei 200.000 Menschen. Aber das sind doch Ausflüchte. Es fänden sich dafür Lösungen.

Noch nehmen die Bürgerinnen und Bürger nur eines wahr. Es gerät alles aus den Fugen. Wir werden das nicht schaffen! Das Land wird zusehends ärmer. Es liegt nicht nur daran, dass Lindner inzwischen andere Haushaltsprioritäten setzt und man nicht so richtig übersieht, ob er das aus parteipolitischem Kalkül macht oder aus ernsthafter Sorge um eine Entgleisung des Haushalts.

Wohlstandsverlust ist ein verniedlichendes Wort

Da wird bis heute viel gelogen. Allerdings sind die konsolidierten Zahlen (nach dem wir zusätzlich über 1 Mio. ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben) und wenn man die Kosten der Länder und Kommunen noch hinzurechnet, wohl auch nicht weit von dem entfernt, was da früher von manchen Leuten behauptet wurde.

„Bei den Kommunen gibt es bislang am wenigsten Informationen darüber, wie hoch die bisherigen Ausgaben im Kontext der Geflüchteten sind. Auf der Ebene des Bundes und der Länder haben wir ganz gute Informationen, speziell auf der Bundesebene, da wissen wir, wieviel ausgegeben wird. Aber bei den Kommunen gibt es überhaupt keine Übersicht darüber.“

Quelle: Flüchtlingspolitik – Die Kosten der Integration

Nicht berücksichtigt sind dabei Kosten und Ausgaben, die allein von den Bundesländern getragen werden, die für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden zuständig sind.

Quelle: Asylbedingte Kosten und Ausgaben | Zahlen zu Asyl in Deutschland | bpb.de

Deutschland bringt seit 2015 Jahr für Jahr Milliardenbeträge dafür auf, Millionen von Migranten im Land zu unterhalten. Es gibt keine Berechnung darüber, die alle kaufen würden und die eine Aussagekraft darüber hätte, wie viele Migranten sich inzwischen selbst finanzieren.

Komische Berechnungen als Vorlage

Ein Beispiel, das am Rande auch mit Migration zu tun hat: Versuchen Sie Lindners umstrittene Aussage, dass eine mehrköpfige Familie mit Bürger-, Kinder-, Wohngeld und den anderen Hilfen auf 37.000 Euro p.a. käme, auf ihre Aussagekraft hin zu überprüfen und in einen Kontext zu stellen, der nicht auf der anderen Seite große Fragen aufwirft! Lohnabstandsgebot.

Stellt man solche Fragen, kommt der Vorwurf, dass Deutschland ja nicht dafür sorgen würde, dass diese Menschen (in diesem Fall Migranten) überhaupt arbeiten dürfen. Das stimmt zum Teil. Auch, dass man es in diesem Land als Migrant nicht leicht hat. Der Rassismus, die Ablehnung wächst und das ist für alle schlecht, die in diesem Land leben. Nur etwas mehr als 50 % der Flüchtlinge, die seit 2015 nach Deutschland kamen, gehen einer Arbeit nach. Nun, klar. Deutschland (also wir!) und seine schwerfällige Bürokratie sind auch daran schuld.

Diese Regierung gibt Steuergeld aus bzw. macht Schulden, als gäbe es kein Morgen mehr. Diese Bevölkerung ist an diese “offenen Hände” schon derart gewöhnt, dass sie nicht einmal mehr zuckt, wenn ihr erklärt wird, dass wir aufgrund der Ausbeutung des Globalen Südens und der vom Klimawandel besonders betroffenen Nationen tief ins Staatssäckel greifen müssten.

Prüfung der Bedürftigkeit?

Deutschland werde für die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten im Rahmen dieser neuen Partnerschaft in den kommenden 10 Jahren 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, so Scholz. Er freue sich, dass man zudem beschlossen habe, die Zusammenarbeit bei grünem Wasserstoff im Rahmen einer deutsch-indischen Task Force auszubauen.

Quelle: 6. deutsch-indische Regierungskonsultationen

Das BIP Indiens und das Ranking lässt nicht zwingend den Rückschluss zu, dass Deutschland dem Land in diesen Größenordnungen beispringen müsse. Indien steht weltweit auf dem 5. Platz, gleich hinter Deutschland. Angeblich will Deutschland mehr Diversifizierung, um Chinas Einfluss nicht weiter zu verstärken und die Abhängigkeit von diesem Wirtschaftsgiganten nicht ins Unermessliche zu steigern. Dabei investieren deutsche Firmen in ungebrochen hohem Umfang dort auch weiterhin. Mit Indien wird vermutlich genau das auch passieren. Die Medikamentenengpässe sind ein Vorbote. Sie kommen größtenteils aus China und Indien und wie wir in diesen Winter hinsichtlich fehlender Medikamente hineinschlittern, ahnen wir auch, weil wir Minister Lauterbach nicht vertrauen können.

Dass die Regierung still und heimlich im Haushalt Positionen zusammenstreicht, die normalerweise ausgebaut werden müssten, sind Tatsachen, die Schlimmes erahnen lassen.

Bausektor – Mietwohnungen

Vonovia ist der größte Anbieter auf dem deutschen Immobilienmarkt. Gestern teilte das Unternehmen mit, dass ein Bauvorhaben mit über 60.000 Wohnungen vorerst eingestellt werde. Die viel zu hohen Baukosten werden als Grund genannt. Vermutlich will das Unternehmen Geld von uns, dem Steuerzahler. Sonst geht nämlich in Deutschland bald nichts mehr. Entweder, der Steuerzahler stützt solche systemrelevanten Projekte (wie viele Wohnungen fehlen gleich in diesem Land? Der Chef von Vonovia spricht von 1 Mio.), oder es passiert nichts mehr.

Verschiedene Wirtschaftszweige ächzen. Nicht nur der Wohnungsmarkt, die energieintensive Industrie oder die Krankenhäuser jammern und fordern Geld vom Staat (also uns allen). Keiner kann sich ausmalen, was los sein wird, wenn all diese Forderungen und Notstandsberichte zutreffend sind. Ich gehe manchmal naiv an die Sache heran und erkläre mir die vielen Forderungen damit, dass diese Regierung die Erweckung von Begehrlichkeiten ja irgendwie zum Hauptmerkmal ihrer Politik gemacht hat.

Viele und schlimme Versäumnisse aufarbeiten

Es ist ernst. Nicht nur, weil Hunderttausende von Wohnungen fehlen, unser Geld verschleudert wird u.a. für Menschen, von denen sich viele weder dankbar noch an Arbeit interessiert zeigen. Wir beglücken die ganze Welt mit Milliarden von Euro. Außerdem ist da noch dieser verdammte Krieg, von dem viele sagen, es sei doch nicht unser Krieg. Aber wir sind voll am Fliegenfänger. Wir sind am stärksten von der Energiekrise betroffen und leisten uns voller Stolz auch noch das zweitteuerste Engagement für ein Land, das uns dafür nicht einmal ehrlich dankbar ist. Unsere Nachbarn (Polen) arbeiten ihren Frust immer noch an Deutschland ab und fordern, wie die Ukraine, dass wir gefälligst mehr tun.

Ich fürchte, das alles wird schlimm enden. Es sind viele Dinge auf einmal ins Rutschen geraten. Wenn dieser Bundeskanzler, der offensichtlich nicht einmal dazu in der Lage ist, die Entwicklung korrekt einzuordnen und stattdessen die Dinge schönredet, weiter im Amt bleibt, gehen wir baden. Alle.

Es steht das Signal aus, dass Deutschland auf die längst stattfindende Überforderung reagiert. Da wäre eine Migrationsobergrenze nun wirklich eine Maßnahme, die zumindest ein politisches Signal wäre. Ob es eines wäre, das glaubwürdig ist, müsste man sehen.

Auf wessen Konto gehen die Corona-Toten?

Wenn behauptet wird, dass Entscheidungen am Bundestag und an den Länderparlamenten vorbei getroffen würden, klingt das nach undemokratischen Machenschaften der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder. Dass sich Bundestagspräsident Schäuble bei “Maischberger” differenziert geäußert hat, sollte all denen, die vermutlich aus opportunistischen Gründen so argumentieren, Anlass zum Nachdenken geben.

Grundgesetz / Grundrechte

Schäuble nimmt Anstoß daran, dass Oppositionspolitiker behauptet haben, die Entscheidungen würden von einem Gremium getroffen, “das im Grundgesetz nicht vorgesehen sei”. Er verweist darauf, dass für die meisten Entscheidungen nach unserem Grundgesetz die Länder zuständig seien. Ständig würde im Bundestag das Thema “Corona” behandelt. Folglich sei das Parlament nicht “ausgeschaltet”. Vielmehr sei es so, dass “das Parlament entscheidet”.

Hinzu kommt, dass es auf Länderebene teilweise so ist, dass die jeweiligen Länderparlamente sich gegenüber der Landesregierung den Vorbehalt genommen haben, dass Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz erst umgesetzt werden, wenn das Parlament diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass der Eindruck des so genannten “Flickenteppichs”, den übrigens die Medien geprägt haben, überhaupt entstanden ist. Wenn ich an die schwammigen Auslegungen in der Kommunikation der NRW-Regierung betrachte, liegt das fast auf der Hand. Hier regiert die FDP. Ich kann mir gut vorstellen, die ach so liberale Sicht der Leute um Christian Lindner einigen Druck in Laschets Regierung verursacht hat.

Auf wessen Konto gehen die Toten? Vorschläge?

Als Bürger hat man doch ein Recht darauf, dass der Staat zumindest nicht vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt oder provoziert. Und da sind wir beim Impfen an einem wirklich wunden Punkt. Beim Impfen kann man doch sagen, dass der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger nicht richtig wahrgenommen hat. Denn jede Impfung, die zu spät kommt, die nicht vergeben wird, kann bedeuten, dass jemand zu Tode kommt und das ist unnötig, wenn wir auf die anderen Länder um uns herum blicken.

Sandra Maischberger in ihrer gestrigen Sendung

Als Unverschämtheit empfinde ich den Vorwurf, die Regierung habe durch die Beschaffungsdefizite beim Impfstoff den Tod vieler Menschen in Kauf genommen. Schäubles Aussagen dazu werden von Blogs wie “Tichys Einblick” prompt so ausgelegt, als habe er die unterstellten oder belegbaren Fehler so interpretiert, dass dies der Preis dafür seien, dass die europäische Idee lebensfähig gehalten wird.

Deswegen war der Ansatz richtig, es in Europa weit zu beschaffen, obwohl der ein bisschen komplizierter ist. Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärken will. Europa ist ein bisschen komplizierter, muss man auch sagen.

Wolfgang Schäuble bei “Maischberger”

Wahr ist, dass Jens Spahn bereits im Herbst letzten Jahres mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass zu Beginn nicht genügend Impfstoff zur Verfügung stehen werde. Was vor allem die Medien aus dieser eigentlich nur logischen Aussage gemacht haben… geschenkt.

Absurde Vergleiche

Schaut man sich die Todesfallzahlen der Länder, die früher geimpft haben an, sieht man eigentlich auf den ersten Blick, was Sache ist. Die USA und Großbritannien stehen im Vergleich viel schlechter als Deutschland da. Bei dem immer noch fortdauernden höheren Infektionsgeschehen war der Druck auf vorgezogene Impfungen (Notfallzulassungen) angezeigt. Wenn man schon ständig Vergleiche bemüht, sollte man die Augen vor diesen Tatsachen nicht verschließen.

Wirklich kritisch finde ich, dass in Deutschland der Schutz der Alten- und Pflegeheime nicht funktioniert hat. Statt dort die bereits seit dem letzten Frühjahr lieferbereiten Schnelltests einzusetzen, setzte man weiterhin auf PCR-Tests. Diese konnten jedoch vom Personal dieser Einrichtungen nicht fachgerecht durchgeführt werden.

Verantwortliche

Diesem Hin- und Herschieben von Verantwortung haben die Politik und die Chefs der Einrichtungen tatenlos zugesehen. Selbst als irgendwann Bundeswehrsoldaten zur Hilfestellung angeboten wurden, hieß es von der anderen Seite, dass dies nicht genutzt werden könne, weil Haftungsfragen ungeklärt seien. So ist Deutschland. Und die Verantwortung dafür allein der Bundesregierung und den Landesregierungen zuzuschieben ist auch typisch.

Wie man das besser hätte regeln können, zeigen die positiven Beispiele von Tübingen und Rostock. Die Todesraten in den dortigen Heimen sind geringer als in vergleichbaren Einrichtungen ohne die dort eingesetzten Mittel.

Das wird ganz toll

Wir sind bei dem Punkt angelangt, in dem “Focus” die schweizerischen Öffnungspläne (übrigens trotz hoher Inzidenzen) lobend beschreibt. Dort titelt man: Schweiz: Geschäfte öffnen – Regierung hört auf Bürger und will so aus Lockdown – FOCUS Online. Bundeskanzler Kurz sieht in der Weiterführung des Lockdowns keinen Sinn mehr, weil nach 6 Wochen die Bevölkerung nicht mehr mitspiele.

Wenn diese Art von Politik in unseren Medien so lobend erwähnt wird, frage ich mich, was dann Maischbergers Vorwurf an die deutsche Regierung soll, sie sei für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich, also dafür, dass nicht unnötig viele Menschen sterben, weil das Impfen nicht vorankomme. Wie steht es um die Eigenverantwortung der BürgerInnen? Nehmen sie diese verantwortungsvoll wahr oder bestehen sie nur auf ihre Rechte, während sie ihre Pflichten gern beiseite schieben.

Erst gestern waren die Medien noch voll davon, dass eine Umfrage ergeben hatte, dass die Bevölkerung sich zu einem Drittel nicht impfen lassen wolle. Wer durchdringt angesichts der Kakofonie schon noch, welche Meldungen relevant sind und welche nicht. Die Gestrigen waren es nicht!

Wenn wir auch Umfragen, also eine gemessene Stimmung in unserer Bevölkerung darüber befinden lassen, ob der Lockdown sofort beendet wird, wie es in Österreich und der Schweiz der Fall ist, werden bestimmt solchen basisdemokratischen Innovationen applaudieren. Im Moment steigt die Inzidenz wieder an. Die Mutante wirkt also.

Link: Covid19 schneller vorbei als gedacht? Experte sagt baldiges Pandemie-Ende voraus – FOCUS Online

Schuldige suchen ist ein erfüllendes Hobby

Politiker müssen sich eine Menge gefallen lassen. Das konnte man gestern Abend bei “Maybrit Illner” wieder erleben. Sascha Lobo ging den ebenfalls anwesenden Kanzleramtschef Helge Braun in einer nassforschen, unverschämten Art und Weise an.

Lobo und Braun saßen sich gegenüber

Ich möchte gar nicht bezweifeln, dass an den Details, die Lobo angesprochen hat, etwas dran war. Aber so sollten wir nicht mit unseren Politikern sprechen! War nicht gerade Lobo einer von denen, die angeblich ihre Diskursfähigkeit verbessern wollten – dem Ganzen zuliebe? Das hatte er sicher vergessen.

Mir hat gefallen, wie Helge Braun Lobos Unverschämtheiten abperlen ließ.

Politiker sind bekannt dafür, dass sie auf konkrete Fragen grundsätzlich nie konkret antworten, sondern immer ausweichen oder drum herumreden. Das hat Braun nicht gemacht. Er hat Lobo ignoriert. Und – bei aller Wertschätzung, die ich für Lobo hege, in diesem Fall war das genau richtig! In dieser Woche sind mir erneut eine Vielzahl von Wichtigtuern und Besserwissern im TV aufgefallen. Dazu gehörte neben der Journalistin Susanne Gaschke, Welt, eben dieser Sascha Lobo.

So sehr ich ihren Mann, den langjährigen SPD-Abgeordneten Peter Bartels, für seine gute und besonnene Arbeit schätze, so sehr halte ich seine Frau für eine Fehlbesetzung. Wie der SPD-Fraktionschef bzw. die SPD-Fraktion den verdienten Bartels als Wehrbeauftragter des Bundestages quasi gegen die linke SPD-Abgeordnete Eva Högl, ausgebootet haben, war in meinen Augen unwürdig.

Penetrante Vorwürfe, die niemandem helfen

Der Kurzauftritt Gaschkes in Kiel spricht Bände über ihre Qualität als Politikerin. Und so eine Frau erlaubt es sich, ihre Ex-Kollegen in dieser Art und Weise anzugehen. So etwas kann man nur tun, weil die Medien in jeglicher Hinsicht einen Freibrief besitzen. Die versorgen die verfluchten Nörgler und Kritikaster im Land während dieser schlimmen Pandemie mit Halbwahrheiten und Behauptungen, für die sie oft genug nicht einmal zur Rechenschaft gezogen werden. Ihre Leichtfertigkeit begründen sie zu allem Überfluss damit, dass sie schließlich ja die Aufgabe hätten, die Menschen im Lande zu informieren. Zum Glück gibt es noch viele, die diesem Ethos wirklich verpflichtet sind. Sonst wäre es im Moment kaum mehr auszuhalten. Gell, Herr Feldenkirchen?

Der Alleinunterhalter des ZDF, Markus Lanz, führt für mich in dieser negativen Hinsicht die “ewige Bestenliste” an. Hat der Mann keine Berater, die ihm mal beibiegen könnten, wie seine Mimik und Gestik die Leute ankotzen?

Und jetzt komm mir bloß keiner mit dem AUS-Knopf!

Drosten macht sich rar

Heute habe ich beim Spiegel ein Interview mit Prof. Drosten gelesen. Der Mann macht sich rar, nachdem er am eigenen Leib zu spüren bekommen hatte, wie die deutschen Medien (die Öffentlichkeit sowieso) mit denen umgehen, die sie zuerst “hochjubeln” und dann brutal demontieren. Im Interview gab es einige Stellen, die mit Wissenschaft und der Pandemie wenig zu tun haben.

SPIEGEL: Einen größeren Schaden als ­Corona-Leugner haben im vergangenen Jahr wohl Experten angerichtet, die immer wieder gegen wissenschaftlich begründete Maßnahmen argumentiert haben, zum Beispiel Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck. Priorität müsse es haben, die Risikogruppen zu schützen, hörte man oft aus diesem Lager. Dabei ist längst klar, dass das bei hohen Fallzahlen nicht funktioniert. Wann platzt Ihnen der Kragen?

Drosten: Wollen Sie, dass ich jetzt Kollegen namentlich kritisiere? Ich halte nichts davon, ad personam zu gehen.

Christian Drosten zu Corona: »Wir müssen durchhalten – und vor allem: auf die Bremse treten« – DER SPIEGEL

Niemand dürfte die Erklärungsversuche aus der Wirtschaft und selbst eines Teils der Medien überhört haben, die immer wieder darauf hinweisen, wie wissenschaftliche Arbeit funktioniert und weshalb es eben nicht so ist, dass jede Debatte, jede Diskussion darauf schließen lässt, dass sich die Beteiligten nicht leiden könnten oder sich gegenseitig die Kompetenz absprechen. Wenn es nur nicht so beschwerlich wäre, dass selbst Wissenschaftler, auf die ein Durchschnittsbürger wie ich natürlich hochschaut, bestimmte Ereignisse während dieser Pandemie nicht voraussahen und oft genug mit Annahmen operierten. Ich finde, dass alle oder jedenfalls fast alle, die ständig im TV und in den Medien vertreten waren, diese “Normalität” hinreichend beschrieben haben. Außer die Medien. Von diesen haben manche (BILD wie immer vornweg) es sich zur Aufgabe gemacht, jeden Unterschied, jede abweichende Formulierung hochzujazzen und damit erst die Stimmung im Land erzeugt, die uns an so an unsere Grenzen gebracht hat.

Interdisziplinäre Unsicherheiten

Auf der anderen Seite finde ich es irritierend, wenn von immer anderen Wissenschaftlern, – ich hatte übrigens keine Vorstellung davon, wie viele es mit den momentan gefragten Spezialgebieten in Deutschland überhaupt gibt – neue Wege aus der Krise beschrieben werden. Oftmals sogar mit freundlichen Hinweisen darauf, wie falsch man die Vorschläge des einen oder anderen Kollegen*innen findet. Ob das nun auch zu den üblichen Usancen in diesem Metier zählt? Ich weiß es nicht.

Dass die “Leopoldina” – unsere Akademie der Wissenschaften seit einigen Monaten in die Gespräche einbezogen wurde, fand ich gut. Endlich waren nicht mehr “nur” Virologen oder Epidemiologen gefragt, sondern die auch von Medien geforderten interdisziplinären Bereiche. Was dann geschah? Ein Mitglied trat aus Ärger über die sogenannte zweite Ad-Hoc Stellungnahme der “Leopoldina” zurück und machte aus seinem persönlichen Ärger über den Inhalt keinen Hehl. Ich finde solche Alleingänge, deren Öffentlichkeitswirkung voraussehbar ist, schäbig und vor allem überhaupt nicht zielführend.

Jeder Ministerpräsident:in hat einen eigenen Berater:innenstab. In NRW hatte Laschet von Beginn an ein interdisziplinäres Kollegium an seiner Seite. Ich weiß nicht, ob es deshalb in unserem Land besser gelaufen ist als dort, wo es vielleicht anders ausgesehen hat.

Fehlender Impfstoff (Wie kann das sein?)

Allein die Diskussionen über den “fehlenden” Impfstoff lassen einen doch schier verzweifeln. Ich meine, das so, dass ich am Verstand derjenigen zweifle, die nichts anderes im Kopf haben, als für die aktuelle Lage irgendwelche Politiker zur Verantwortung zu ziehen. Die Kurzform der hauptsächlichen Vorwürfe ist: Wie kann es in dem Land, in dem der Impfstoff erfunden wurde, sein, dass er nicht zuallererst auch in diesem Land in benötigter Menge zur Verfügung steht? Wer das als nationalistisch begreift, liegt in meinen Augen ganz richtig. Die Politik hat immer gesagt, dass sie eine “normale” Zulassung des Impfstoffes möchte, u.a. deshalb, damit den in Deutschland aber auch anderswo starken Gruppen der Impfgegner das Wasser von der Mühle genommen wird. Vielleicht wäre es vertretbar und richtig gewesen, bei allen der möglichen Aspiranten unter den Impfstoffherstellern millionenfach zu bestellen.

Bei den finanziellen Mitteln, die wir für die Folgen der Pandemie allein bei uns einsetzen, wäre das möglicherweise vertretbar gewesen. Außerdem hieß es immer, dass jeder Corona-Tote einer zu viel sei. Wenn wir denken, dass nur die Impfung ein wirksamer Schutz ist, hätten wir alles dafür tun müssen, dass genügend Impfstoff von vornherein zur Verfügung steht? Was für ein Blödsinn! Erstens erinnere ich mich noch an die Diskussionen, die vor etwa 10 Jahren geführt wurden. Damals hatte die Regierung Millionen Dosen des Schweinegrippe-Impfstoffes geordert. Das viele Geld hätte man auch gleich verbrennen können. Das Serum wurde nie in den Mengen benötigt, in denen es beschafft wurde. Die Medien bekamen sich nicht mehr ein ob so viel unbedachter Handlung unserer Politik.

Internationaler Wettkampf (Europe, better germany first!)

Das Impfthema wird von den Medien zum internationalen Wettkampf aufgebauscht. Es gibt Rankings darüber, wie viel Prozent der Bevölkerung bisher schon geimpft wurde. Und Deutschland steht nicht vorne! Das geht natürlich überhaupt nicht.

Meine Schwester (Stoma-Therapeutin) hätte gestern im Krankenhaus geimpft werden sollen. Kurzfristig wurde der Termin abgesagt, weil kein Impfstoff zur Verfügung steht. Shit happens! Sie war skeptisch und wollte sich trotzdem impfen lassen. Bei mir wäre das nichts anders. Aber ich sage: Ich warte, bis ich daran bin. Was ist so schwer daran, diesen einfachen Satz mal aufzuschreiben, anstatt immer neue Vergleiche und Fehlerzuweisungen in die Welt zu schicken?

Weihnachten und der Coronastunk

Obwohl ich Weihnachten sehr mag, scheint mir in Sachen “Corona” die Konzentration der Politik auf das christliche Fest etwas übertrieben. Vielleicht wollte Lamya Kaddor gestern bei “Maischberger, die Woche” aus ihrer Sicht darauf aufmerksam machen?

40% der Bevölkerung ginge Weihnachten nichts an, meinte Kaddor. Gemeint sind die Menschen, die keine Christen sind, die also ihrer Kirche den Rücken gekehrt haben und die anderen Religionen angehören. Es ist nicht falsch darauf hinzuweisen. Ob das aber die richtige Gelegenheit für diese Aussage war? Oder störte es mich etwa, dass eine Muslima diese Wahrheit ausgesprochen hatte?

Affront gegen Christen?

Ich fand es ungeschickt, dass Kaddor dieses Argument als erstes Statement raushaute. Es wird nicht wenige geben, die ihre Aussage als Affront gegen christliche Werte missverstehen wollen und die Muslimen unterstellten Zuschreibungen bestätigt sehen.

Es sind viele, die Weihnachten feiern, obwohl sie keiner Religionsgemeinschaft mehr angehören. Auch nicht unbedingt in dem Sinne, in dem es unsere christlichen Kirchen vielleicht gern sehen würden. Ich kenne einige muslimische Familien, die ihren Kindern zuliebe sogar Christbäume im Wohnzimmer aufgestellt haben. Das ist kein Akt versuchter Integration oder gar von Assimilation. Diese Menschen können dem Gefühl, das sich zu Weihnachten bei vielen während dieser Zeit einstellt, etwas abgewinnen. Das geht auch ohne religiöse Bezüge.

Wer lange in christlich geprägten Regionen lebt, wird bestimmten kulturellen Eigenarten nicht bloß gleichgültig oder gar feindselig gegenüberstehen. Wenn muslimische Kinder – selbst, wenn es “nur” der Geschenke wegen wäre – ihre Eltern zum “Weihnachten feiern” überreden, finde ich das schön.

Lockerungen ausgerechnet zu Weihnachten

Solche Gedanken führen automatisch zu dem, was deutsche Politiker sich dabei gedacht haben, den Fokus für etwaige Lockerungen vom leider auch weiterhin nötigen Shutdown auf die Feiertage zu lenken.

Schließlich leiden wir alle! Viele möchten gern mit ihren Familien feiern. Vor allem deshalb, weil das Tradition ist. Viele Familien, die das Leben in alle Winde zerstreut hat, treffen sich unter großem zeitlichem Aufwand zu Weihnachten. Sie machen es möglich, ihre engsten Verwandten, vielleicht sogar nicht nur die engsten und die Freunde zu sehen, um mit ihnen gemeinsam zu feiern.

Wenn unsere Regierungspolitiker so reden und damit unvermeidlicherweise sofort viele von diesen Dummschwätzern (unter Journalisten und Oppositionspolitikern) verärgern, die für deren Politik nichts übrighaben, als überflüssige, sinnlose und allzu oft objektiv ungerechtfertigte Kritik, würde ich mir wünschen, wenn diejenigen nur eine Woche lang diese einsamen Entscheidungen zu treffen hätten, die viele Politiker in diesen schlimmen Zeiten seit nunmehr über acht schweren Monaten treffen müssen.

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