Auf wessen Konto gehen die Corona-Toten?

Wenn behaup­tet wird, dass Ent­schei­dun­gen am Bun­des­tag und an den Län­der­par­la­men­ten vor­bei getrof­fen wür­den, klingt das nach unde­mo­kra­ti­schen Machen­schaf­ten der Bun­des­re­gie­rung und der Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der. Dass sich Bun­des­tags­prä­si­dent Schäub­le bei „Maisch­ber­ger“ dif­fe­ren­ziert geäu­ßert hat, soll­te all denen, die ver­mut­lich aus oppor­tu­nis­ti­schen Grün­den so argu­men­tie­ren, Anlass zum Nach­den­ken geben.

Grundgesetz /​Grundrechte

Schäub­le nimmt Anstoß dar­an, dass Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker behaup­tet haben, die Ent­schei­dun­gen wür­den von einem Gre­mi­um getrof­fen, „das im Grund­ge­setz nicht vor­ge­se­hen sei“. Er ver­weist dar­auf, dass für die meis­ten Ent­schei­dun­gen nach unse­rem Grund­ge­setz die Län­der zustän­dig sei­en. Stän­dig wür­de im Bun­des­tag das The­ma „Coro­na“ behan­delt. Folg­lich sei das Par­la­ment nicht „aus­ge­schal­tet“. Viel­mehr sei es so, dass „das Par­la­ment entscheidet“. 

Hin­zu kommt, dass es auf Län­der­ebe­ne teil­wei­se so ist, dass die jewei­li­gen Län­der­par­la­men­te sich gegen­über der Lan­des­re­gie­rung den Vor­be­halt genom­men haben, dass Beschlüs­se der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz erst umge­setzt wer­den, wenn das Par­la­ment die­sen aus­drück­lich zuge­stimmt hat. Viel­leicht ist das auch ein Grund dafür, dass der Ein­druck des so genann­ten „Fli­cken­tep­pichs“, den übri­gens die Medi­en geprägt haben, über­haupt ent­stan­den ist. Wenn ich an die schwam­mi­gen Aus­le­gun­gen in der Kom­mu­ni­ka­ti­on der NRW-Regie­rung betrach­te, liegt das fast auf der Hand. Hier regiert die FDP. Ich kann mir gut vor­stel­len, die ach so libe­ra­le Sicht der Leu­te um Chris­ti­an Lind­ner eini­gen Druck in Laschets Regie­rung ver­ur­sacht hat.

Auf wessen Konto gehen die Toten? Vorschläge?

Als Bür­ger hat man doch ein Recht dar­auf, dass der Staat zumin­dest nicht ver­meid­ba­re Todes­fäl­le in Kauf nimmt oder pro­vo­ziert. Und da sind wir beim Imp­fen an einem wirk­lich wun­den Punkt. Beim Imp­fen kann man doch sagen, dass der Staat sei­ne Für­sor­ge­pflicht gegen­über dem Bür­ger nicht rich­tig wahr­ge­nom­men hat. Denn jede Imp­fung, die zu spät kommt, die nicht ver­ge­ben wird, kann bedeu­ten, dass jemand zu Tode kommt und das ist unnö­tig, wenn wir auf die ande­ren Län­der um uns her­um blicken.

San­dra Maisch­ber­ger in ihrer gest­ri­gen Sendung

Als Unver­schämt­heit emp­fin­de ich den Vor­wurf, die Regie­rung habe durch die Beschaf­fungs­de­fi­zi­te beim Impf­stoff den Tod vie­ler Men­schen in Kauf genom­men. Schäubles Aus­sa­gen dazu wer­den von Blogs wie „Tichys Ein­blick“ prompt so aus­ge­legt, als habe er die unter­stell­ten oder beleg­ba­ren Feh­ler so inter­pre­tiert, dass dies der Preis dafür sei­en, dass die euro­päi­sche Idee lebens­fä­hig gehal­ten wird.

Des­we­gen war der Ansatz rich­tig, es in Euro­pa weit zu beschaf­fen, obwohl der ein biss­chen kom­pli­zier­ter ist. Den Preis muss man zah­len, wenn man Euro­pa stär­ken will. Euro­pa ist ein biss­chen kom­pli­zier­ter, muss man auch sagen.

Wolf­gang Schäub­le bei „Maisch­ber­ger“

Wahr ist, dass Jens Spahn bereits im Herbst letz­ten Jah­res mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass zu Beginn nicht genü­gend Impf­stoff zur Ver­fü­gung ste­hen wer­de. Was vor allem die Medi­en aus die­ser eigent­lich nur logi­schen Aus­sa­ge gemacht haben… geschenkt. 

Absurde Vergleiche

Schaut man sich die Todes­fall­zah­len der Län­der, die frü­her geimpft haben an, sieht man eigent­lich auf den ers­ten Blick, was Sache ist. Die USA und Groß­bri­tan­ni­en ste­hen im Ver­gleich viel schlech­ter als Deutsch­land da. Bei dem immer noch fort­dau­ern­den höhe­ren Infek­ti­ons­ge­sche­hen war der Druck auf vor­ge­zo­ge­ne Imp­fun­gen (Not­fall­zu­las­sun­gen) ange­zeigt. Wenn man schon stän­dig Ver­glei­che bemüht, soll­te man die Augen vor die­sen Tat­sa­chen nicht verschließen. 

Wirk­lich kri­tisch fin­de ich, dass in Deutsch­land der Schutz der Alten- und Pfle­ge­hei­me nicht funk­tio­niert hat. Statt dort die bereits seit dem letz­ten Früh­jahr lie­fer­be­rei­ten Schnell­tests ein­zu­set­zen, setz­te man wei­ter­hin auf PCR-Tests. Die­se konn­ten jedoch vom Per­so­nal die­ser Ein­rich­tun­gen nicht fach­ge­recht durch­ge­führt werden. 

Verantwortliche

Die­sem Hin- und Her­schie­ben von Ver­ant­wor­tung haben die Poli­tik und die Chefs der Ein­rich­tun­gen taten­los zuge­se­hen. Selbst als irgend­wann Bun­des­wehr­sol­da­ten zur Hil­fe­stel­lung ange­bo­ten wur­den, hieß es von der ande­ren Sei­te, dass dies nicht genutzt wer­den kön­ne, weil Haf­tungs­fra­gen unge­klärt sei­en. So ist Deutsch­land. Und die Ver­ant­wor­tung dafür allein der Bun­des­re­gie­rung und den Lan­des­re­gie­run­gen zuzu­schie­ben ist auch typisch. 

Wie man das bes­ser hät­te regeln kön­nen, zei­gen die posi­ti­ven Bei­spie­le von Tübin­gen und Ros­tock. Die Todes­ra­ten in den dor­ti­gen Hei­men sind gerin­ger als in ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tun­gen ohne die dort ein­ge­setz­ten Mittel.

Das wird ganz toll

Wir sind bei dem Punkt ange­langt, in dem „Focus“ die schwei­ze­ri­schen Öff­nungs­plä­ne (übri­gens trotz hoher Inzi­den­zen) lobend beschreibt. Dort titelt man: Schweiz: Geschäf­te öff­nen – Regie­rung hört auf Bür­ger und will so aus Lock­down – FOCUS Online. Bun­des­kanz­ler Kurz sieht in der Wei­ter­füh­rung des Lock­downs kei­nen Sinn mehr, weil nach 6 Wochen die Bevöl­ke­rung nicht mehr mitspiele. 

Wenn die­se Art von Poli­tik in unse­ren Medi­en so lobend erwähnt wird, fra­ge ich mich, was dann Maisch­ber­gers Vor­wurf an die deut­sche Regie­rung soll, sie sei für den Schutz der Bevöl­ke­rung ver­ant­wort­lich, also dafür, dass nicht unnö­tig vie­le Men­schen ster­ben, weil das Imp­fen nicht vor­an­kom­me. Wie steht es um die Eigen­ver­ant­wor­tung der Bür­ge­rIn­nen? Neh­men sie die­se ver­ant­wor­tungs­voll wahr oder bestehen sie nur auf ihre Rech­te, wäh­rend sie ihre Pflich­ten gern bei­sei­te schieben.

Erst ges­tern waren die Medi­en noch voll davon, dass eine Umfra­ge erge­ben hat­te, dass die Bevöl­ke­rung sich zu einem Drit­tel nicht imp­fen las­sen wol­le. Wer durch­dringt ange­sichts der Kako­fo­nie schon noch, wel­che Mel­dun­gen rele­vant sind und wel­che nicht. Die Gest­ri­gen waren es nicht! 

Wenn wir auch Umfra­gen, also eine gemes­se­ne Stim­mung in unse­rer Bevöl­ke­rung dar­über befin­den las­sen, ob der Lock­down sofort been­det wird, wie es in Öster­reich und der Schweiz der Fall ist, wer­den bestimmt sol­chen basis­de­mo­kra­ti­schen Inno­va­tio­nen applau­die­ren. Im Moment steigt die Inzi­denz wie­der an. Die Mutan­te wirkt also. 

Link: Covid19 schnel­ler vor­bei als gedacht? Exper­te sagt bal­di­ges Pan­de­mie-Ende vor­aus – FOCUS Online