Auf wessen Konto gehen die Corona-Toten?

Wenn behauptet wird, dass Entscheidungen am Bundestag und an den Länderparlamenten vorbei getroffen würden, klingt das nach undemokratischen Machenschaften der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder. Dass sich Bundestagspräsident Schäuble bei „Maischberger“ differenziert geäußert hat, sollte all denen, die vermutlich aus opportunistischen Gründen so argumentieren, Anlass zum Nachdenken geben.

Grundgesetz / Grundrechte

Schäuble nimmt Anstoß daran, dass Oppositionspolitiker behauptet haben, die Entscheidungen würden von einem Gremium getroffen, „das im Grundgesetz nicht vorgesehen sei“. Er verweist darauf, dass für die meisten Entscheidungen nach unserem Grundgesetz die Länder zuständig seien. Ständig würde im Bundestag das Thema „Corona“ behandelt. Folglich sei das Parlament nicht „ausgeschaltet“. Vielmehr sei es so, dass „das Parlament entscheidet“.

Hinzu kommt, dass es auf Länderebene teilweise so ist, dass die jeweiligen Länderparlamente sich gegenüber der Landesregierung den Vorbehalt genommen haben, dass Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz erst umgesetzt werden, wenn das Parlament diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass der Eindruck des so genannten „Flickenteppichs“, den übrigens die Medien geprägt haben, überhaupt entstanden ist. Wenn ich an die schwammigen Auslegungen in der Kommunikation der NRW-Regierung betrachte, liegt das fast auf der Hand. Hier regiert die FDP. Ich kann mir gut vorstellen, die ach so liberale Sicht der Leute um Christian Lindner einigen Druck in Laschets Regierung verursacht hat.

Auf wessen Konto gehen die Toten? Vorschläge?

Als Bürger hat man doch ein Recht darauf, dass der Staat zumindest nicht vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt oder provoziert. Und da sind wir beim Impfen an einem wirklich wunden Punkt. Beim Impfen kann man doch sagen, dass der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger nicht richtig wahrgenommen hat. Denn jede Impfung, die zu spät kommt, die nicht vergeben wird, kann bedeuten, dass jemand zu Tode kommt und das ist unnötig, wenn wir auf die anderen Länder um uns herum blicken.

Sandra Maischberger in ihrer gestrigen Sendung

Als Unverschämtheit empfinde ich den Vorwurf, die Regierung habe durch die Beschaffungsdefizite beim Impfstoff den Tod vieler Menschen in Kauf genommen. Schäubles Aussagen dazu werden von Blogs wie „Tichys Einblick“ prompt so ausgelegt, als habe er die unterstellten oder belegbaren Fehler so interpretiert, dass dies der Preis dafür seien, dass die europäische Idee lebensfähig gehalten wird.

Deswegen war der Ansatz richtig, es in Europa weit zu beschaffen, obwohl der ein bisschen komplizierter ist. Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärken will. Europa ist ein bisschen komplizierter, muss man auch sagen.

Wolfgang Schäuble bei „Maischberger“

Wahr ist, dass Jens Spahn bereits im Herbst letzten Jahres mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass zu Beginn nicht genügend Impfstoff zur Verfügung stehen werde. Was vor allem die Medien aus dieser eigentlich nur logischen Aussage gemacht haben… geschenkt.

Absurde Vergleiche

Schaut man sich die Todesfallzahlen der Länder, die früher geimpft haben an, sieht man eigentlich auf den ersten Blick, was Sache ist. Die USA und Großbritannien stehen im Vergleich viel schlechter als Deutschland da. Bei dem immer noch fortdauernden höheren Infektionsgeschehen war der Druck auf vorgezogene Impfungen (Notfallzulassungen) angezeigt. Wenn man schon ständig Vergleiche bemüht, sollte man die Augen vor diesen Tatsachen nicht verschließen.

Wirklich kritisch finde ich, dass in Deutschland der Schutz der Alten- und Pflegeheime nicht funktioniert hat. Statt dort die bereits seit dem letzten Frühjahr lieferbereiten Schnelltests einzusetzen, setzte man weiterhin auf PCR-Tests. Diese konnten jedoch vom Personal dieser Einrichtungen nicht fachgerecht durchgeführt werden.

Verantwortliche

Diesem Hin- und Herschieben von Verantwortung haben die Politik und die Chefs der Einrichtungen tatenlos zugesehen. Selbst als irgendwann Bundeswehrsoldaten zur Hilfestellung angeboten wurden, hieß es von der anderen Seite, dass dies nicht genutzt werden könne, weil Haftungsfragen ungeklärt seien. So ist Deutschland. Und die Verantwortung dafür allein der Bundesregierung und den Landesregierungen zuzuschieben ist auch typisch.

Wie man das besser hätte regeln können, zeigen die positiven Beispiele von Tübingen und Rostock. Die Todesraten in den dortigen Heimen sind geringer als in vergleichbaren Einrichtungen ohne die dort eingesetzten Mittel.

Das wird ganz toll

Wir sind bei dem Punkt angelangt, in dem „Focus“ die schweizerischen Öffnungspläne (übrigens trotz hoher Inzidenzen) lobend beschreibt. Dort titelt man: Schweiz: Geschäfte öffnen – Regierung hört auf Bürger und will so aus Lockdown – FOCUS Online. Bundeskanzler Kurz sieht in der Weiterführung des Lockdowns keinen Sinn mehr, weil nach 6 Wochen die Bevölkerung nicht mehr mitspiele.

Wenn diese Art von Politik in unseren Medien so lobend erwähnt wird, frage ich mich, was dann Maischbergers Vorwurf an die deutsche Regierung soll, sie sei für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich, also dafür, dass nicht unnötig viele Menschen sterben, weil das Impfen nicht vorankomme. Wie steht es um die Eigenverantwortung der BürgerInnen? Nehmen sie diese verantwortungsvoll wahr oder bestehen sie nur auf ihre Rechte, während sie ihre Pflichten gern beiseite schieben.

Erst gestern waren die Medien noch voll davon, dass eine Umfrage ergeben hatte, dass die Bevölkerung sich zu einem Drittel nicht impfen lassen wolle. Wer durchdringt angesichts der Kakofonie schon noch, welche Meldungen relevant sind und welche nicht. Die Gestrigen waren es nicht!

Wenn wir auch Umfragen, also eine gemessene Stimmung in unserer Bevölkerung darüber befinden lassen, ob der Lockdown sofort beendet wird, wie es in Österreich und der Schweiz der Fall ist, werden bestimmt solchen basisdemokratischen Innovationen applaudieren. Im Moment steigt die Inzidenz wieder an. Die Mutante wirkt also.

Link: Covid19 schneller vorbei als gedacht? Experte sagt baldiges Pandemie-Ende voraus – FOCUS Online