Die Grünen stellen fünf ambitionierte Vorschläge zur Stadtentwicklung vor – konkret, aber finanziell kaum realisierbar. Während alte Versprechen wiederholt werden, fehlt der Blick für die Realität. Nur der Schutz von Frauen verdient uneingeschränkte Zustimmung. …alles lesen
Die Bundesregierung ersetzt das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung – mit strikteren Regeln und weniger Vertrauen. Eine Reform, die mehr Signal als Substanz ist: moralisch aufgeladen, ökonomisch wirkungslos und ein Rückfall in alte Denkweisen des Sozialstaats. …alles lesen
Die Bundesregierung erhöht die Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Rund 2,1 Millionen Gutverdiener zahlen ab Januar mehr. Der Schritt sorgt für Debatten – zwischen dem Ruf nach Gerechtigkeit und dem Vorwurf, Leistungsträger zu stark zu belasten. …alles lesen
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum verdienen Respekt – dürfen aber nicht als Dogma jede Reform blockieren. Politische Debatten sollten Missbrauchsrisiken anerkennen und ehrlicher geführt werden, statt sich in Schlagworten zu erschöpfen. …alles lesen