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Ungarn

Morgen ist EU-Sondergipfel. Nickt Orban das 50 Mrd. EUR-Unterstützungspaket für die Ukraine ab?

Ungarns Ministerpräsident, Victor Orban, hat morgen in Brüssel seinen nächsten großen Auftritt. Wird er das Unterstützungspaket für die Ukraine im Wert von ca. 50 Mrd. EUR abnicken oder blockiert er?

Ungarn geht es wirtschaftlich nicht gut. Die Schuld für die hohe Inflation und andere Faktoren gibt Orban der EU. Nicht jedes Land hat schließlich eine Ampel-Regierung, der sie ALLES in die Schuhe schieben kann. Dabei ist er grundsätzlich zunächst einmal nicht alleine. In vielen Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer wird immer auf die EU geschimpft, wenn etwas nicht so läuft. Dabei ist es der Rat höchstselbst, der für so manche Verzögerung und Missstimmung gesorgt hat. Für die nationalen Regierungen ist die Konstellation schon recht komfortabel. Bekanntlich setzt sich der Rat aus den Regierungschefs der Mitgliedsländer zusammen. Fährt einer von denen nach Hause und es ist nicht so gelaufen, ist die EU schuld. Warum sollte Orban da eine Ausnahme sein?

Es ist für Außenstehende kaum nachzuvollziehen, weshalb Leuten wie Orban dieser große Spielraum für ständige Erpressungen und Auftritte gewährt wird. Wenn er in seinem eigenen Land die EU für alles Schlechte verantwortlich macht, würde ich als Ungar mir die Frage stellen, weshalb meine Regierung noch immer mitmacht. Die EU kann das Land nicht “rausschmeißen”, was sehr bedauerlich ist. Man hört, Orban sitze in Ungarn fest im Sattel. Damit steht fest, dass die meisten Ungarn diesem Mann auf den Leim gehen. Auch keine singuläre Erfahrung, das alles (AfD). Ob man daran sieht, wie fatal die Propaganda der Autokraten bei paralleler Aufgabe rechtsstaatlicher Regeln funktioniert? Ich meine, die Dummen sterben nie aus.

Suspendierung der EU-Mitgliedschaft – Wikiwand

Eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft eines Staats ist nach Art. 7 EU-Vertrag möglich, wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union nach Art. 2 EU-Vertrag verletzt, also die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und die Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.

Ist die EU, die ja einige vom Kaliber des Herrn Orban, durchschleift, nicht wirklich bald mal einen Anlauf unternimmt, die Modalitäten zu verändern? Man hört zwar immer wieder mal etwas davon, aber konkrete Maßnahmen wurden noch immer nicht ergriffen. Ob der Entzug von Abstimmungsrechten (Artikel 7, Stimmrecht im EU-Rat) plus Stopp aller Gelder aus dem EU-Topf gegen Orbans “Politik” etwas ausrichten kann? Nun, natürlich ist Orban und Ungarn auf die Gelder der EU angewiesen, wie auch immer sie im Land vergeudet werden (Korruption).

Ich fürchte, dass die Europawahlen in diesem Jahr die Probleme nicht verkleinern. In einigen Mitgliedsländern regieren schon jetzt autokratische oder eher autokratisch-wirkende Regierungen. Da diese erfahrungsgemäß eher EU-kritisch agieren, sofern von einer konstruktiven Politik überhaupt noch auszugehen ist, kann man sich vorstellen, dass die Zögerlichkeit bzw. das Nichthandeln der EU von diesen Regierungen als Schwäche ausgelegt wird. Mit allen negativen Auswirkungen auf das Ganze.

Gewaltenteilung als Schutzelement der Demokratie: Kann das weg?

Welches Demokratieverständnis haben eigentlich diejenigen, die die Vorgänge in Israel als legitime Umbaumaßnahme des Staates gegen eine angebliche Übermacht der Richter gegenüber Regierung und Parlament interpretieren.

Sind die Demokratien bisher nicht ausgezeichnet damit gefahren, die Gewaltenteilung zu achten bzw. ist diese nicht unabdingbarer Bestandteil einer Absicherung gegen Unfug, den die restlichen Institutionen sonst anstellen könnten?

Ich denke an Trump. Er erhielt Gegenwind. Und zwar nur, weil die “Checks and Balances” im Land trotz massiver Einflussnahme der Republikaner (Besetzung des Supreme Courts) funktioniert haben?

Roger Köppel aus dem Land der einen reinen und vollkommenen Demokratie unterstützt Benjamin Netanjahus Tabubruch. Ganz nach dem Motto, es könne ja nicht sein, dass Richter die Richtlinien der Politik bestimmen würden. Wenn es nach Köppel ginge, hat sich das Verfassungsgericht nicht darum zu kümmern, was unser deutsches Grundgesetz als Kontrolle von Executive und Legislative beschreibt.

Dass dies dazu führen kann, dass Richter politische Entscheidungen nicht nur infrage stellen, sondern tatsächlich aushebeln können, haben wir zuletzt in Deutschland erlebt. Der Klimaschutz rangierte bei den Richtern des Verfassungsgerichts höher als beim Gesetzgeber. Darüber haben sich zumindest hinter vorgehaltener Hand (nicht öffentlich) auch in Deutschland viele das Maul zerrissen.

Man mag das in Einzelfällen kritisch sehen.

Wahr bleibt allerdings, dass Demokratie von “Checks and Balances” profitiert und sie absichert. Die Gewaltenteilung ist für eine funktionierende Demokratie fundamental.

Die Regierungen (warum sind die eigentlich alle Rechts?), die dieses Prinzip angreifen (Ungarn, Polen, Israel oder im Ansatz unter Trump die USA) oder sogar abschaffen, bekommen zu Recht ein ordentliches Problem mit ihrer Bevölkerung und mit den Institutionen, mit denen sie auf der EU-Ebene abgestimmt kooperieren wollen.

Gewaltenteilung USA

Legislative – die gesetzgebende Gewalt (Kongress, bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat) Exekutive – die ausführende Gewalt (Präsident, Vizepräsident, Kabinett, die meisten Bundesbehörden) Judikative – die rechtsprechende Gewalt (Supreme Court und andere Gerichte)

Quelle: US Botschaft und Konsulate in Deutschland

Gewaltenteilung Israel

​Israel ist eine parlamentarische Demokratie mit Legislative, Exekutive und Judikative. Die staatlichen Institutionen sind der Präsident, die Knesset (Parlament), die Regierung, die Judikative und der Staatskontrolleur.

Quelle: Israelische Botschaft in Deutschland

Gewaltenteilung Polen

Nach einer Marathon-Sitzungswoche und zahlreichen Nachtschichten hat das polnische Parlament in beiden Kammern drei umstrittene Gesetzesvorlagen verabschiedet: eine Reform des Landesjustizrats, der ordentlichen Gerichte sowie des Obersten Gerichts. Nach Abstimmung durch das Unterhaus (Sejm) am späten Donnerstag, dem 20. Juli 2017, gab auch das Oberhaus, der Senat, in der Nacht vom Freitag zum Samstag sein Plazet.

Quelle: Konrad Adenauer Stiftung, Justizreform in Polen

Gewaltenteilung Ungarn

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sind in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Regierung versucht, Presse und Justiz unter ihre direkte Kontrolle zu bringen und deren Unabhängigkeit auszuhöhlen. Damit wird die Gewaltenteilung und das Gleichgewicht der Kräfte im Staat bedroht.
Aufgrund der zunehmenden Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien in einigen EU-Staaten hat die EU jüngst schärfere Mechanismen zur Überprüfung und Ahndung von Verstößen in die Wege geleitet. Laut EU-Verträgen stehen die Mitgliedstaaten in der Pflicht, für die Unabhängigkeit der Justiz und eine freie Presse in ihren Ländern zu sorgen. Ebenso misst sich der Rechtsstaat auch am Umgang mit Minderheiten sowie dem Vorhandensein einer funktionsfähigen politischen Opposition.​

Quelle: Landeszentrale für politische Bildung BW

Ungarn und Polen helfen Flüchtlingen wenn Russland Krieg führt

Ich reibe mir verwundert die Augen! Die EU übt sich angesichts des Krieges in der Ukraine in ungewöhnlicher Einigkeit. Als ich Viktor Orban in den Nachrichten zuhörte, war ich von den Socken. Mit welcher Selbstverständlichkeit er angesichts der Katastrophe Hilfe für ukrainische Flüchtlinge zusagte. Reifte in den Köpfen unserer östlichen EU-Nachbarn die Gewissheit, selbst einmal auf die Hilfe anderer Nationen angewiesen sein zu können? Was könnte der Grund für den Meinungsumschwung sein?

Purer Nationalismus war es nicht, der die Staatschefs von Polen, Ungarn, Österreich und anderen Ländern Osteuropas innerhalb der EU daran hinderte, eine Einigung über einen sinnvollen Verteilungsmechanismus (doofer Begriff) herbeizuführen.

Malcolm Ohanhe hat diese Auffälligkeit in einem Tweet unübersehbar ironisch formuliert:

Schon die Vermutung, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine alles bisher dagewesene an Flüchtlingsströmen in den Schatten stellen wird, könnte manche Verantwortungsträger ein paar Tage nach den einmütigen Zusagen auf EU-Ebene zur Aufnahme doch wieder zweifeln lassen. Nach offiziellen Schätzungen befinden sich bereits jetzt, wenige Tage nach dem verbrecherischen Angriff von Putins Militär, 500.000 Menschen auf der Flucht.

Es ist demnach davon auszugehen, dass die Zahl der Flüchtlinge in die Millionen gehen könnte. Wir erinnern uns: Allein in Deutschland haben wir 2015 ff über 1 Million Flüchtlinge aufgenommen. Dabei war aufgrund der damaligen Gegebenheiten nicht klar, woher die Menschen tatsächlich kamen. Darauf reiten die Rechtskonservativen und die Nazis bis heute herum.

Dass der Unterschied in der Reaktion auf die womöglich riesige Zahl von Flüchtlingen EU-weit diesmal so klar zugunsten Geflüchteter ausfällt, ist erfreulich!

Allerdings interpretiere ich die willkommene Einigung andererseits als Hinweis auf den in einigen EU-Ländern grassierenden Rassismus und/oder eine starke Islamophobie. Womit ich nicht behaupten möchte, dass dies in Deutschland anders wäre. Die Politik regelt das in unserem Land anders. Ich bin dankbar dafür, dass Populisten dabei keine Rolle spielen. Genau dieser Umstand wird von manchen (auch außerhalb der AfD) sehr kritisch gesehen.

Polen und Ungarn haben andererseits keinen Hehl daraus gemacht, dass sie in ihren Ländern keine Menschen aufnehmen wollen, die aus nicht-christlichen Gegenden der Welt stammen. Ich fand das immer falsch und abstoßend.

Die Haltung erklärt aktuell das kaltherzige Verhalten den Flüchtlingen gegenüber, die der belarussische Machthaber, Lukaschenko, mit Putins freundlicher Unterstützung an die polnische Grenze verfrachtet. Die polnische Regierung hat dafür gesorgt, dass die Medien keine Bilder Lage dieser Männer, Frauen und Kinder zeigen konnten. Zum Glück gab es dort private Initiativen, die zumindest ein wenig helfen konnten.

Hoffnung kann helfen, muss aber nicht

Nach dem elenden Spiel gegen Ungarn hatte ich ein mieses Gefühl. Obwohl ich weiß, im Fußball passiert so etwas. Jedes Spiel ist anders oder nach dem Spiel ist vor dem Spiel, lautet eine alte Herberger – Devise.

Der Blogger Ulrich Horn schrieb heute (wohlgemerkt vor dem Spiel!):

Selbst beim liebsten Spiel der Deutschen, dem Fußball, hat sich „Weile“ breitgemacht. Nach der Weltmeisterschaft von 2014 erneuerte Bundestrainer Löw nicht etwa die Mannschaft. Er baute ihre Spielweise um. Er entwickelte das Laufspiel zum Standfußball. Seither scheitert die Mannschaft immer wieder in Turnieren.

Deutschland: Nur keine Eile | Post von Horn

Da hat er offensichtlich einen Punkt.

Löw hätte es Beckenbauer gleichtun und 2014, nach dem bravourösen Gewinn der Weltmeisterschaft in Brasilien, das Amt aufgeben sollen.

Stattdessen hat er einen Umbau vollzogen, mit dem viele Fans (bzw. ca. 80 Millionen Bundestrainer) nie glücklich wurden.

Ob wir an glanzvolle Zeiten anschließen können, bleibt erst einmal abzuwarten. Es wird eine Weile dauern, um die Niederschläge (2018 und heute) wegzustecken bzw. bis wir sie verarbeitet haben.

Ich habe mich in den letzten Jahrzehnten bei Turnieren oft über unsere Nationalmannschaft geärgert. Vor allem dann, wenn ich den Eindruck hatte, dass sie nicht alles gegeben hatte.

Ich bin mir etwas im Unklaren, wie ich das Engagement der heutigen Mannschaft diesbezüglich bewerten soll. Sie hat über längere Zeit tatsächlich wieder extrem langsamen Fußball (um nicht zu sagen: Standfußball) gezeigt, den wir schon im Ungarn-Ziel gesehen haben. So konnte das nichts werden, finde ich jedenfalls.

Tschüss Jogi. Danke für die schönen Zeiten. Ich hätte ihm und uns einen besseren Abgang gewünscht.

Foto: “Wembley Football Stadium 00068” by Lawrie Cate is licensed under CC BY 2.0

Die Teilnehmerurkunde der ungarischen Elf wird in Regenbogenpapier gewickelt

Ich bin froh darüber, dass wir einen schwulen Außenminister hatten und auch, dass der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin schwul war. Auch weil das so schön fortschrittlich klingt. Wir sind in Deutschland vorangekommen. Jetzt fürchte ich, dass diese Fortschritte die Reaktion wachgerüttelt haben.

Überhaupt frage ich mich, ob solche “singulären Ereignisse” nicht lediglich eine Art von Scheinnormalität suggeriert haben. Wohl nicht! Ich bin überzeugt davon, dass die klare Mehrheit im Land queere Menschen in ihre Mitte gepackt haben. Das heißt nicht, dass nicht noch viel zu tun bleibt.

Dass der Paragraf 175 erst 1994 abgeschafft wurde, hat bewiesen, dass der Reifegrad einer Gesellschaft sehr langsam ist und vor allem, dass er von Rückschlägen nicht verschont wird.

Wir streiten mit der UEFA und dem ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orban, ums Ganze. Die reaktionäre Gemeinde Europas, so hat es den Anschein, stellt sich gegen das, was für fortschrittlichere Menschen in toleranten Ländern längst normal scheint. Die UEFA verweigert der Stadt München, die Allianz Arena in Regenbogenfarben zu illuminieren. Knapp gesagt, begründet der europäische Fußballverband das damit, dass Fußball und Politik nicht miteinander verquickt werden sollten. Dabei hat es, wie wir natürlich alle wissen, zu allen Zeiten politische Statements gegeben, auch während großer Sportveranstaltungen.

Nun könnte die Stadt München durch einen Freischärler – also im Geheimen – dafür sorgen, dass das Licht kurz vor dem Spiel umgeschaltet wird: auf Regenbogenfarben. Das jedoch wäre natürlich zu viel Anarchie in unserem Deutschland.

Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Gruß nach Budapest geschickt hat, empfinde ich als etwas späte Maßnahme. Sie droht den Ungarn mit rechtlichen Konsequenzen. Ich sehe Orban vor meinem geistigen Auge schon zittern. So eben, wie man das von ihm oder zum Beispiel auch den Polen bereits kennt.

Orban wiederum mahnt die deutsche Politik, sich an das UEFA-Verbot zu halten, den Regenbogen also nicht zu zeigen. Er hat seine Teilnahme am Vorgruppenspiel der Ungarn gegen Deutschland abgesagt. Das wird den Ungarn auch nichts nützen. Sie werden mit 2:0 [sic!] nach Hause geschickt. Die Teilnehmerurkunde wird in Regenbogenpapier gewickelt.

Vielleicht sollten wir uns in Deutschland – nachdem unsere gutmenschlichen Botschaften so wohltuend klar mit den ausländischen Feinden der LGBTQ-Community ausgetauscht wurden – ab sofort den deutschen und ach so toleranten “Fußballfans” widmen, die in unseren Fußball-Stadien dafür sorgen, dass nicht ein einziger aktueller Profi-Fußballer (in unseren drei Ligen) es Thomas Hitzlsperger (nach seiner Karriere) gleichgetan hat.

Dass wir ach so toleranten Deutschen Haltung zeigen möchten gegen das, was die Ungarn mit diesem Mist-Gesetz tun, ist voll in Ordnung.

Aber es gibt geeignetere Anlässe und Foren, um Regierungen zu kritisieren. Im Sport sollte man solche Proteste auf Armbinden beschränken. Außerdem könnte man als Fan zum Äußersten greifen und die Übertragung heute Abend boykottieren. Aber wir wissen: soweit reichen die Überzeugungen dann doch nicht.

Wenn von der Leyen Viktor Orbans Regierung endlich mal bei den Eiern packt und wirklich durchgreifen würde, wäre mir das mehr wert als mal kurz eine bunte Allianz Arena in München zu erleben. Der Mann verdient, dass man ihn ächtet. Am besten auf europäischer Ebene.

Darüber sollte stehen: Der Sport, die Nationalmannschaft der Ungarn, sollte nicht unter dem Übel eines durch und durch korrupten Herrschers leiden. Insofern überleg ich mir das mit der Urkunde im Regenbogenpapier noch einmal.

Kann der Neo-Nationalismus in Europa zu neuen Kriegen führen?

Wenn ich mir anhöre, was Nigel Farage heute zu von der Leyen gesagt hat, was eigentlich an die Adresse der EU gerichtet war, kommen nicht gerade warme Gefühle in mir auf. Es waren überhebliche, harte Worte, an die wir hier in Deutschland so nicht gewöhnt sind. Zum Glück, will ich hinzufügen.

Farage erwähnte bei dieser Gelegenheit im Jubelton eine aktuelle Umfrage. Danach ist die proeuropäische Stimmung inzwischen gekippt. Die Nationalisten dort kommen also offenbar auch gut voran.

Nationalistische Ressentiments werden sichtbar

Ich wäre tödlich beleidigt über die Worte, die von Farage und osteuropäischen Politikern in Richtung der EU gesprochen werden. Gut, dass ich nichts zu sagen habe. Ich würde mit solchen Leuten gar nicht mehr sprechen.

Die Formulierungen dieser Klasse von Politikern haben für mich mit zugespitzter Rhetorik nicht mehr das geringste zu tun. Sie arbeiten daran, Personen und Institutionen herabzuwürdigen.

Unzufrieden mit der EU

Zugegeben, sie tun das nicht grundlos. Es gibt leider sehr viel, was an der EU auszusetzen ist. Dass die Defizite benannt und hart kritisiert werden ist nicht das Thema. Die Frage ist aber, wie man sich ausdrückt.

Wir sehen, wie die Nationalisten innerhalb der EU offensichtlich immer stärkeres Oberwasser bekommen. Das gilt vor allem für Großbritannien (was uns jetzt egal sein darf) aber halt auch für Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien. In Frankreich wartet Le Pen auf das Scheitern Macrons.

Was soll passieren, wenn die Nationalisten der Mitgliedsländern die EU erst restlos ausgeplündert haben (denn das Geld der EU! – nehmen sie ja gern!)?

Keine Gemeinsamkeit außer wirtschaftlichen Interessen?

Ich finde, die Tendenz ist verhängnisvoll, und ich glaube denen nicht – auch nicht den deutschen Nationalisten -, dass die einzig vernünftige Reaktion die Zerschlagung (wie Farage es in seiner Ansprache im europäischen Parlament auszudrücken beliebte) des europäischen Projektes sein soll.

Die Briten haben eine Volksabstimmung über den Brexit gemacht. Wir wissen heute, dass die Protagonisten des Brexit geloben und betrogen haben. Sie wurden dafür belohnt. Zu diesen Lügnern und Betrügern gehört auch der mit überwältigender Mehrheit zum neuen Regierungschef gewählte Boris Johnson. Obwohl die Fakten hierzu hinlänglich bekannt sind, waren die Briten das politische Gezänk nachher so satt, dass sie einen Schlussstrich ziehen wollten. Eine andere Erklärung finde ich nicht. Die Parallelen zu Trumps USA sind unübersehbar. Dort sind jetzt die Demokraten die Buh-Männer. Also ganz so wie Labour in Großbritannien.

Rechten liegt nichts an Gemeinsamkeiten, die über die in der Familie hinausgehen

Ich höre dem Weltwochen-Chef Roger Köppel zu und lese die nach rechts offenen deutschen Medien (Cicero, Tichy, Achgut, Junge Freiheit sowieso etc.) und staune immer wieder Bauklötze, wie unterschiedlich die Vorgänge in Großbritannien und in den USA gesehen werden. Für mich werden dort Scheinargumente geführt, die keiner sachlichen Überprüfung standhalten. Aber vermutlich liegt es eben nur daran, dass ich politisch falsch gepolt bin und halt den Fachleuten und Wissenschaftlern besonders Gehör schenke, die eher auf “meiner Linie” (was auch immer die ist) liegen.

Es ist gut, Überzeugungen zu haben. Also wird es auch nicht schaden, mit den eigenen Überzeugungen andere zu überzeugen versuchen. Inzwischen gelingt das nur nicht mehr. Daran erkennt man (angeblich) polarisierte Gesellschaften. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Pole sich auf Dauer abstoßen. Irgendwann folgt der große Knall. Da will ich lieber nicht dabei sein.

Was hatte Farage genau gesagt?

Madam President, after three and a half years of deception and dishonesty, we will be leaving this prison of nations at the end of January.

And we won’t become a third country, as I’ve been hearing this morning. No. We’re going to become an independent, self-governing nation. And you can delude yourselves this morning inside this cathedral that all is well, but it isn’t. It isn’t.

People do not want to be run and governed by faceless bureaucrats like Michel and von der Leyen. Did you hear them earlier? Dull as ditchwater.

You’re being rejected, and it’s great news that in Poland, opinion polls now show a majority of Poles think they’d be better off outside the European Union.

Brexit is the beginning of the end of this project. We are giving leadership and will take it to a Europe of sovereign states working together, being friends together, but not being run by the gang down at the middle there.

Nigel Farage im Europa-Parlament // http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2019-12-18-INT-3-068-0000_EN.html

Viktor Orban vereint mit rechtsextremen europäischen Brüdern

Es ist erschreckend und ärgerlich, wie hilflos die EU im Umgang mit Viktor Orban agiert. Dieser Ärger sollte allerdings weniger dem Spitzenpersonal der EU gelten, als vielmehr der fehlenden Einigkeit im Europäischen Rat.

Die Staats- und Regierungschefs sind verantwortlich, weil sie die unterschiedlichen nationalen Interessen der 28 Länder, nicht unter einen Hut bekommen.

Viktor Orban, der Pole Jarosław Kaczyński und andere Osteuropäer unterminieren die Union mit politischen Aussagen und nationalen Maßnahmen und Alleingängen.  Das an sich wäre nicht schlimm. Aber sie stehen zum Teil mit den Ideen der Europäischen Union nicht mehr im Einklang. Leider haben die Leader der Nationalisten dieser Länder vor allem im Kontext der Flüchtlingskrise in einigen westeuropäischen Ländern ihre Fans (CSU!) gefunden. Das macht die Sache prekär.

Es soll den Ländern unbenommen sein wie sie ihren Laden führen. Die nationalistischen Tendenzen, auch in einigen anderen osteuropäischen Ländern, sind aber längst so eindeutig, dass ich mich als Anhänger der EU nur noch wundern kann, wie wenig Kampfbereitschaft die EU und ihre politischen Führer zur Verteidigung unserer oft zitierten Werte zeigen.

Das allein ist schlimm genug. Dass es nicht nur in Ungarn, sondern auch in anderen Ländern Europas viele gibt, die die Sichtweise teilen, liegt meines Erachtens auch daran, dass sich die EU immer noch nicht hinreichend klar positioniert. Vor allem aber, dass sie keine schnellen und vor allem wirksamen Sanktionen gegen solche Mitgliedsländer verhängt.

Ungarns Premier Viktor Orbán hat Ende Juli am Rande seines alljährlichen Auftritts an der Sommeruniversität in Băile Tușnad in Rumänien auch Vertreter der rechtsextremen belgischen Identitären-Gruppe Schild & Vrienden (Schild & Freunde) getroffen, wie “Le Soir” am Donnerstag berichtete. “Steht auf und kämpft”, forderte Orbán die Rechtsextremen in einem Video auf.

Link: Orbán zu belgischen Neonazis: “Steht auf und kämpft” – Ungarn – derStandard.at › International

Auf diese Weise gewinnen solche Autokraten wie Orban für viele Europäer Autokraten zunehmend Kontur und Zustimmung.

Die Krux ist scheinbar, dass wirksame Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder, deren Regierungen sich so klar von den Grundprinzipien der EU entfernt haben, nicht existieren. Die Statuten sind für Demokratiefeinde nicht vorbereitet.

Die seitens der EU eingeleiteten Verfahren sind wirkungslos. Die Reaktionen der Polen und Ungarn sprechen da eine klare Sprache.

Wenn wir keine wirksamen Maßnahmen (vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss aus der EU, Zahlungen an die betreffenden Länder stoppen, Privatkonten der Protagonisten einfrieren, etc.)

Obwohl es BürgerInnen in Europa gibt, die die Politik dieser Leute unterstützen (Seehofers CSU geschlossen) darf es so nicht bleiben. Die EU lässt sich heute von Ungarn und Polen u.a.  vorführen.

Die Wirkung ist fatal, weil viele BürgerInnen die ausbleibenden Reaktionen als Ohnmacht der EU registrieren.

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