Ungarns Ministerpräsident, Victor Orban, hat morgen in Brüssel seinen nächsten großen Auftritt. Wird er das Unterstützungspaket für die Ukraine im Wert von ca. 50 Mrd. EUR abnicken oder blockiert er?
Ungarn geht es wirtschaftlich nicht gut. Die Schuld für die hohe Inflation und andere Faktoren gibt Orban der EU. Nicht jedes Land hat schließlich eine Ampel-Regierung, der sie ALLES in die Schuhe schieben kann. Dabei ist er grundsätzlich zunächst einmal nicht alleine. In vielen Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer wird immer auf die EU geschimpft, wenn etwas nicht so läuft. Dabei ist es der Rat höchstselbst, der für so manche Verzögerung und Missstimmung gesorgt hat. Für die nationalen Regierungen ist die Konstellation schon recht komfortabel. Bekanntlich setzt sich der Rat aus den Regierungschefs der Mitgliedsländer zusammen. Fährt einer von denen nach Hause und es ist nicht so gelaufen, ist die EU schuld. Warum sollte Orban da eine Ausnahme sein?
Es ist für Außenstehende kaum nachzuvollziehen, weshalb Leuten wie Orban dieser große Spielraum für ständige Erpressungen und Auftritte gewährt wird. Wenn er in seinem eigenen Land die EU für alles Schlechte verantwortlich macht, würde ich als Ungar mir die Frage stellen, weshalb meine Regierung noch immer mitmacht. Die EU kann das Land nicht „rausschmeißen“, was sehr bedauerlich ist. Man hört, Orban sitze in Ungarn fest im Sattel. Damit steht fest, dass die meisten Ungarn diesem Mann auf den Leim gehen. Auch keine singuläre Erfahrung, das alles (AfD). Ob man daran sieht, wie fatal die Propaganda der Autokraten bei paralleler Aufgabe rechtsstaatlicher Regeln funktioniert? Ich meine, die Dummen sterben nie aus.
Eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft eines Staats ist nach Art. 7 EU-Vertrag möglich, wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union nach Art. 2 EU-Vertrag verletzt, also die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und die Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.
Ist die EU, die ja einige vom Kaliber des Herrn Orban, durchschleift, nicht wirklich bald mal einen Anlauf unternimmt, die Modalitäten zu verändern? Man hört zwar immer wieder mal etwas davon, aber konkrete Maßnahmen wurden noch immer nicht ergriffen. Ob der Entzug von Abstimmungsrechten (Artikel 7, Stimmrecht im EU-Rat) plus Stopp aller Gelder aus dem EU-Topf gegen Orbans „Politik“ etwas ausrichten kann? Nun, natürlich ist Orban und Ungarn auf die Gelder der EU angewiesen, wie auch immer sie im Land vergeudet werden (Korruption).
Ich fürchte, dass die Europawahlen in diesem Jahr die Probleme nicht verkleinern. In einigen Mitgliedsländern regieren schon jetzt autokratische oder eher autokratisch-wirkende Regierungen. Da diese erfahrungsgemäß eher EU-kritisch agieren, sofern von einer konstruktiven Politik überhaupt noch auszugehen ist, kann man sich vorstellen, dass die Zögerlichkeit bzw. das Nichthandeln der EU von diesen Regierungen als Schwäche ausgelegt wird. Mit allen negativen Auswirkungen auf das Ganze.
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