Thema: Verfassungsgericht

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Eine andere, härtere Asylpolitik scheint möglich. Die immer wieder behaupteten rechtlichen Hürden existieren nicht.

Schein­bar hat­te Merz recht, als er zuletzt auf die Selbst­ver­ständ­lich­keit hin­wies, Geset­ze auch ändern zu kön­nen und dass Poli­ti­ker schließ­lich dafür auch gewählt wur­den. Dabei sind Ände­run­gen nach Ansicht von Hans-Jür­gen Papier, Ex-Prä­si­dent des Ver­fas­sungs­ge­rich­tes, gar nicht ein­mal erforderlich.

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