Scheinbar hatte Merz recht, als er zuletzt auf die Selbstverständlichkeit hinwies, Gesetze auch ändern zu können und dass Politiker schließlich dafür auch gewählt wurden. Dabei…
Inzwischen hat »der Verfassungsschutz« (jeweils einer von insgesamt 16+2) die AfD der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen als »gesichert rechtsextrem«
Ich erinnere mich noch an den April dieses Jahres, als das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Regierung teilweise
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts suggerieren Springer-Medien in größtmöglicher Niedertracht mit FDP und AfD, dass es eine anstößige Nähe zwischen