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Verfassungsgericht

Ulrich Reitz: Für mich sind Sie das Reizthema in der Causa Brosius-Gersdorf!

Ulrich Reitz, Chefkorrespondent von Focus Online, tritt gerne als Aufklärer auf. Er erhebt den Vorwurf: „Ein linker ‚Kulturkampf‘ um die geistige Vorherrschaft in Deutschland“ würde geführt.

Was er und seine Redaktionskollegen im Falle von Frauke Brosius-Gersdorf abliefert, ist aus meiner Sicht kein Journalismus, sondern ein Tribunal. Ein rhetorischer Pranger, getarnt als politischer Kommentar. Außerdem kommen mir Zweifel an der geistigen Verfassung mancher Kommentar-Autoren. Weniger wäre aus meiner Sicht mehr. Allerdings wird das natürlich mancher über meine Kommentare hier, und zwar nicht nur zu diesem Fall, auch sagen.

Ulrich Reitz erhebt sich über Argumente, aber unterzieht sie keiner Prüfung. Er spricht von „Verständlichkeit für das Volk“, die einerseits nicht gegeben sei, driftet aber weiter ab in seiner Herabwürdigung juristischer Differenzierung. Wer sich, wie Brosius-Gersdorf, in komplexe Fragen vertieft, wird von Reitz als „realitätsfremde Theoretikerin“ abqualifiziert – der intellektuelle Dünkel liegt allerdings auf seiner Seite.

Das Spiel mit der Meinungsmacht

Reitz betreibt in seinem Kommentar ein rhetorisches Spiel, das an klassische populistische Muster erinnert:

  • „Das Volk versteht das nicht“ – ein Totschlagargument, das Kritik an Komplexität vortäuscht, aber in Wahrheit Komplexität verächtlich macht.
  • „Missverstanden? Wohl kaum.“ – Reitz erklärt sich selbst zur Instanz über Wahrheit und Interpretation.
  • „Sogar Alice Schwarzer ist dagegen“ – der Versuch, linke Stimmen gegen eine linke Juristin in Stellung zu bringen, ist durchsichtig: ein Strohmann-Argument, das von einer feuilletonistischen Instrumentalisierung lebt.

Seine Leserschaft störte es überhaupt nicht, dass „das Volk“ es nicht versteht. Sie folgen ihrem Messias, werten und verurteilen.

Seine Herangehensweise ist nicht journalistisch-abwägend, sondern einseitig moralisierend. Er stellt Fragen nicht, um Antworten zu finden – sondern um zu insinuieren.

Die subtile Kunst der Delegitimation

Reitz vermeidet offene Beleidigungen, bedient sich stattdessen einer gefährlicheren Waffe: der pseudonüchternen Diskreditierung. Er nennt Brosius-Gersdorf „humorlos“, unterstellt ihr Arroganz, weil sie eine andere Rechtsauffassung vertritt, und stellt schließlich ihr ganzes Berufsbild infrage.

Dabei ist die Argumentation gegen die Paritätsregelungen keineswegs abgeschlossen – auch nicht in der Rechtsprechung. Dass Reitz dies unterschlägt oder ins Lächerliche zieht, offenbart eine Missachtung juristischer Debattenkultur.

Wer urteilt hier eigentlich?

Man fragt sich: Was qualifiziert Reitz, eine renommierte Rechtswissenschaftlerin verächtlich zu machen? Seine Medienbühne? Seine Selbstgewissheit? Oder die politische Agenda seines Hauses?

Der „Focus“ positioniert sich zunehmend offen konservativ bis rechtsliberal. Reitz ist dort das intellektuelle Aushängeschild dieser Ausrichtung. Doch wo bleibt das Maß? Wo die Bereitschaft zur Differenzierung? Brosius-Gersdorf steht für den demokratischen Diskurs, Reitz für dessen Verkürzung auf Schlagworte.

Der Angriff auf das Bundesverfassungsgericht

Reitz lässt durchblicken, das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht könne Schaden nehmen, wenn man „Theoretikerinnen“ wie Brosius-Gersdorf dorthin schicke. Welch fatale Aussage! Nicht Kompetenz oder Unabhängigkeit, sondern „Richtererfahrung“ – die er offensichtlich nach seinem Gusto definiert – sollen Maßstab sein.

Es ist ein Frontalangriff auf das Prinzip pluralistischer Perspektiven in der höchsten juristischen Instanz des Landes. Eine Kritik, die nicht nur abwertet, sondern das Vertrauen in demokratische Institutionen untergräbt.

Der Schaden wird immer größer!

Ulrich Reitz agiert nicht als Beobachter, sondern als Richter. Nicht auf der Grundlage von Argumenten, sondern auf dem Feld von Narrativen, Meinungen und medialer Macht.

Er schadet nicht nur Frauke Brosius-Gersdorf – sondern dem Vertrauen in die Presse, in das Recht, in die nüchterne Debatte. Die Art und Weise, wie Leute wie Reitz Meinung zur Waffe machen, muss uns zu denken geben. Aber klar. Die Union und ihre Unterstützer wollen die linke Republik rückabwickeln. Nun, wir sind auf dem Wege, das umfassend und nachhaltig zu erledigen. Danke dafür, Herr Merz, Herr Spahn!

Ulrich Reitz: Ein publizistisches Muster mit politischer Schlagseite

Wer Ulrich Reitz regelmäßig liest oder hört, erkennt schnell ein wiederkehrendes Muster: Die eigene Meinung wird zum Maßstab, Komplexität als elitär gebrandmarkt, progressive Positionen als „weltfremd“ denunziert. Brosius-Gersdorf ist dabei nur das jüngste Beispiel einer langen Reihe.

Der Juristenhass als Kalkül

Es ist auffällig, wie oft Reitz sich über Juristinnen und Juristen empört, die von seiner Norm abweichen. Ob Verfassungsrichter, Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsjuristinnen – sie alle geraten ins Visier, sobald sie progressive Rechtsauffassungen vertreten. Das Ziel: Die Delegitimation liberaler Auslegungen von Grundrechten.

Ähnlich aggressiv äußerte er sich schon 2019/2020 in Kommentaren zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Dort sprach er von einem „realitätsfernen Gericht“, das sich „moralisch überhoben“ habe – ein Vorwurf, der nicht nur polemisch, sondern gefährlich ist. Denn er zielt auf das Vertrauen in die höchste juristische Instanz der Republik.

Reitz und die Frauenfrage

Reitz inszeniert sich als Anwalt der Eindeutigkeit, doch gerade beim Thema Gleichstellung wird seine Argumentation zur Farce. Die Paritätsdebatte, bei der Brosius-Gersdorf sich für das offene Prüfen neuer Gleichstellungsmöglichkeiten einsetzt, verkehrt er zur Anmaßung.

Dass Gleichstellung und Gleichberechtigung keine Gegensätze sind, sondern juristisch aufeinander aufbauen, unterschlägt er. Absicht oder Ignoranz? Beides ist besorgniserregend.

Der Kulturkampf als Berufung

Reitz bedient sich regelmäßig des konservativen Kulturkampf-Vokabulars. Vom Genderstern über das „Kopftuch als Flagge“ bis zur Warnung vor linksgrüner Identitätspolitik – seine Rhetorik gleicht der eines Kommentators aus der rechten Ecke, nicht der eines seriösen Beobachters. Dabei operiert er wie ein Scharnier zwischen bürgerlich-konservativem Journalismus und populistischen Ressentiments.

Der Verweis auf Alice Schwarzer in seinem Brosius-Kommentar ist dafür ein typisches Beispiel: Eine Einzelmeinung wird zum angeblichen Beweis einer überparteilichen Ablehnung aufgeblasen. Kritisches Denken? Fehlanzeige.

Ulrich Reitz verkörpert einen Typus Journalismus, der längst nicht mehr aufklären will, sondern mobilisieren. Seine Kommentare richten sich nicht nach Faktenlage, sondern nach politischem Affekt. Sie erzeugen Stimmungen, keine Erkenntnis.

Wer die Demokratie liebt, sollte sich solche Meinungsmacher genauer anschauen – und ihnen entschieden widersprechen.

Leute wie Reitz und ihre Stichwortgeber (z.B. die blonde Zuruferin) sorgen dafür, dass sich künftig jede Kandidatin, jeder Kandidat für solche Posten überlegt, ob er seine berufliche und persönliche Reputation aufs Spiel setzen soll. Der Schaden für unser Gemeinwesen ist nicht durch Frau Brosis-Gersheim entstanden, sondern durch solche sogenannten Journalisten wie Reitz, Reichelt oder Tichy.

Demokratie braucht Verfahren, keine Verschwörungstheorien á la Roland Tichy

Gegen die Mythen vom Hinterzimmer – Für ein starkes Verfassungsgericht

Wenn Roland Tichy in einem Videobeitrag die Wahl zweier Richterinnen ans Bundesverfassungsgericht als „geplanten Staatsstreich“ bezeichnet, ist das nicht nur grotesk überzogen – es ist gefährlich. Es handelt sich um den Versuch, demokratische Verfahren zu delegitimieren und unabhängige Juristinnen zu diffamieren. Diese polemische Entgleisung verdient eine entschlossene und nüchterne Entgegnung.

Demokratie ist kein Theatersaal – sondern ein Prozess

Tichy sagt in einem Video:

„Die Demokratie wurde viel mehr verteidigt gegen die Parteipolitisierung und gegen die Hinterzimmerpolitik.“

Doch was ist eigentlich undemokratisch daran, wenn Parlamentarier – also demokratisch gewählte Volksvertreter – Richterinnen und Richter vorschlagen und wählen? Das ist kein Schattenreich, kein „verräuchertes Hinterzimmer“, sondern gelebter Parlamentarismus. Hinterzimmer – das sind Deals ohne Öffentlichkeit. Die Wahl von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichterinnen hingegen erfolgt nach klaren Regeln: mit Zweidrittelmehrheit, in einem transparenten parlamentarischen Verfahren.

Was Tichy hier als Skandal aufbläst, ist in Wahrheit Ausdruck eines verfassungsrechtlich abgesicherten, bewusst auf Konsens angelegten Prozesses. Denn gerade die hohe Hürde der Zweidrittelmehrheit zwingt zu Ausgleich, nicht zu Willkür.

Warum Parteien an der Auswahl beteiligt sind – und das auch gut so ist

Parteien sind keine Fremdkörper im politischen System – sie sind seine Lebensadern. Sie sorgen für politische Willensbildung und bündeln gesellschaftliche Interessen. Wer von „Parteipolitisierung“ bei der Richterwahl spricht, verkennt das Grundprinzip der repräsentativen Demokratie: Entscheidungen werden von Repräsentanten getroffen. Es sind nicht die Personen, sondern das Verfahren, das zählt.

Natürlich bringen Parteien Vorschläge ein. Natürlich werden Namen intern diskutiert. Aber am Ende steht die Wahl durch den Bundestag oder den Bundesrat. Wer das als „Staatsstreich“ bezeichnet, stellt die gesamte demokratische Architektur infrage.

Kein „Putsch durch die Hintertür“, sondern Schutz vor Willkür

Tichy fabuliert:

„Sie zu berufen wäre ein stiller Staatsstreich, ein Putsch durch die Hintertür …“

Das ist rhetorischer Sprengstoff, aber argumentativ blind. Denn was ist die Alternative? Eine Volkswahl der Verfassungsrichtern? Das mag in manchem populistischen Ohr süß klingen – wäre aber verfassungsrechtlich fatal. Juristische Qualität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit – all das lässt sich in keiner Talkshow debattieren und keinem Twitter-Poll ermitteln.

Gerade der Blick über den Atlantik zeigt, wohin das führen kann:

Der Supreme Court der USA – eine Mahnung, kein Vorbild

Die Vereinigten Staaten erleben derzeit, was geschieht, wenn Richterwahlen zum Instrument parteipolitischer Machtergreifung verkommen. Der Supreme Court ist – bei lebenslangen Amtszeiten – inzwischen in eine ideologische Schieflage geraten, die ganze Gesellschaften spaltet. Die Berufung erfolgt dort durch den Präsidenten, bestätigt vom Senat – in Wahlkampfzeiten oft ein reines Machtspiel. Es ist ein System, das Justiz als politische Beute versteht.

Ergebnis? Roe v. Wade wurde gekippt (1973 – Schwangerschaftsabbruch), das Waffenrecht ausgeweitet, Minderheitenrechte beschnitten – nicht durch gewachsene Verfassungsentwicklung, sondern durch strategische Postenbesetzungen. Das ist genau das, wovor unsere deutsche Lösung schützt. Wenn Rechtsextreme und Konservative die Wende bei der Rechtsprechung von Schwangerschaftsabbrüchen auch in Deutschland wollen, sind die Fronten jetzt ja geklärt. Also Bürger: Wehrt euch — und zwar jetzt!

Gibt es bessere Alternativen?

Natürlich ist das bestehende Wahlverfahren nicht sakrosankt. Mehr Transparenz wäre möglich. Eine öffentliche Anhörung wie in den USA – aber ohne deren theatralische Auswüchse – könnte helfen, Positionen besser einzuordnen. Auch eine stärkere Beteiligung unabhängiger Juristenvereinigungen wäre denkbar. Doch eines ist klar: Der aktuelle Konsensmechanismus ist kein Problem, sondern eine tragende Säule der Balance zwischen Demokratie und Rechtsstaat.

Die “Feinde” der Demokratie reißen sich die Masken vom Gesicht. Sie machen die Demokratie verächtlich

Tichy gibt dem AfD-Wähler, die einen großen Teil seiner Leserschaft ausmachen und anderen rechten Zeitgenossen Zucker:

„An die Stelle des Grundgesetzes treten die Feinde an in der roten Robe der Richter, um unsere Freiheit zu zerstören.“

… dann offenbart sich ein weiterer, beunruhigender Zungenschlag. Wer so spricht, verlässt den Raum demokratischer Debatte. Wer Wissenschaftlerinnen als „furchtbare Juristinnen“ diffamiert, weil sie unbequeme Auffassungen vertreten, schürt Ressentiments und fördert eine Gesinnungsjustiz – nur eben mit umgekehrtem Vorzeichen.

Es gehört zur intellektuellen Redlichkeit einer offenen Gesellschaft, auch Positionen zuzulassen, die streitbar sind. Genau dafür ist das Verfassungsgericht da: um den Rahmen des Sagbaren, Gesetzlichen und Verfassungsmäßigen abzustecken – nicht, um parteipolitisch zu gefallen.

Demokratie lebt vom Verfahren – nicht vom Gebrüll

Die „Tür zum Hinterzimmer“ wurde nicht geschlossen. Manchmal denken viele von uns, dass es sie gibt. Aber in diesem Fall sollten wir diese Bemerkung identifizieren als brutalen und natürlich völlig untauglichen Versuch, der Demokratie zu schaden. Wer, wie Tichy, unverantwortlich von Staatsstreich, linksextremen Richterinnen und einemTor zur Hölle redet, um einer anderen Republik das Tor zu öffnen, will keine Diskussion – er betreibt wie seine rechte Peergroup Dämonisierung politisch Andersdenkender. Darin ist er gut. Er ist für mich kein seriöser Journalist. Er war es vermutlich nie.

Der deutsche Weg der Richterwahlen ist kein Irrweg. Er ist ein mühsamer, oft unbequemer Balanceakt – aber er bewahrt Würde und Ernst der Demokratie.

Wer Richterwahlen als Theater inszeniert, zeigt vor allem eines: eine tiefe Verachtung gegenüber den Regeln, die uns tragen. Er bekämpft die Demokratie und öffnet so die Pforten zu einem Regime, das keiner wollen kann.

Zwischen Rufmord und Rechtsstaat: Die rechts-konservative Kampagne gegen Brosius-Gersdorf

Ein Fall, der weit über Karlsruhe hinausstrahlt

Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ist weit mehr als ein Personalstreit. Sie ist ein Menetekel für die politische Kultur unserer Zeit, ein Seismograph für die Kräfte, die am Fundament unserer Demokratie zerren. Was hier sichtbar wurde, ist eine perfide Allianz aus Stimmungsmache, Missgunst und strategischem Zögern – und ein Versuch, eine brillante Juristin durch den Dreck zu ziehen, weil sie für Prinzipien steht, die mancher Partei unbequem geworden sind.

Der Ablauf: Chronologie einer gezielten Eskalation

Am 7. Juli 2025 nominierte der Wahlausschuss des Bundestags die renommierte Staatsrechtlerin gemeinsam mit zwei weiteren Kandidaten für das höchste deutsche Gericht. Die nötige 2/3-Mehrheit wurde erreicht! Brosius-Gersdorf, SPD-Vorschlag, erfüllt fachlich alle Kriterien. Doch schon kurz nach Bekanntwerden ihres Namens begann eine orchestrierte Welle von Angriffen – teils aus konservativen Medien, teils aus einschlägigen Online-Foren und rechten Netzwerken. Aus meiner persönlichen Perspektive will will ich NIUS, den Focus und Tichys-Einblick herausstellen. „Ekelhafte Meinungsmache“ – so lautet mein Urteil über die rechte Propaganda. Ebenso schlimm fand ich die Einlassungen des Bamberger Erzbischofs.


Am Sonntag beim Heinrichsfest bezeichnete Gössl die Haltung von Brosius‑Gersdorf zum Lebensrecht ungeborener Kinder als „innenpolitischen Skandal“. Er warnte eindringlich, man könne „in welchen Abgrund der Intoleranz und Menschenverachtung wir gleiten“, wenn Verantwortung vor Gott aus dem Bewusstsein verschwinde – was Schwächere, Ungeborene oder Pflegebedürftige stumm mache

Quelle: ZDF

Die ersten öffentlich lauten Vorwürfe richteten sich nicht etwa gegen ihre juristische Kompetenz, sondern gegen ihre angebliche Haltung zur Abtreibung. Man dichtete ihr die Position an, Schwangerschaftsabbrüche „bis zur Geburt“ zu befürworten – eine groteske Verzerrung. Es folgten Hinweise auf frühere Aussagen zur Impfpflicht, zu einem AfD-Verbotsverfahren. Und schließlich die Keule: Stefan Weber, selbsternannter Plagiatsjäger, meldete Zweifel an ihrer Dissertation an.

Tichy lobte, dass Union und AfD gemeinsam eine „versteckte linke Machtübernahme“ verhindert hätten, indem sie die Wahl blockierten. Er sah darin eine „Sternstunde des Parlaments“ – also nicht nur Ablehnung Brosius‑Gersdorfs, sondern eine Abwehr einer strukturellen Gefahr.
Er präsentiert sich in dieser Debatte als Vorkämpfer gegen „linke Gesinnungsrichter“ und als Kritiker der Union dafür, dass sie dem Druck nicht mit stärkerer Gegenwehr begegnet.

Er wirft Brosius‑Gersdorf vor, ideologisch geprägte Aktivistin zu sein und ihr Auftreten gescheitert – zugleich feiert er das Parlamentsvotum als demokratisch legitimierte Abwehrreaktion gegen eine vermeintliche linke Dominanz.

In einem Kommentar zum TV-Auftritt bei Markus Lanz kritisierte Tichys Einblick die defensive Haltung von Brosius‑Gersdorf scharf. Sie erscheine als „Opferrolle rückwärts“, reagiere gekränkt und unsachlich auf die Debatte und verschärfe damit ihr Imageproblem. Mich wundert, dass in der öffentlichen Debatte diese eindeutig kampagnenartigen Vorgänge nicht als solche beschrieben werden. Das, meine Damen und Herren im rechten politischen Spektrum, ist wesentlich schlimmer, nein ekelhafter!, als die angeblich politisch agitierenden NGO’s, die von Leuten wie Reichelt, Tichy, Fleischhauer, Reitz (Focus) und wie sie alle heißen mögen, negativ ins Feld geführt werden.

Am 11. Juli, nur drei Tage nach der Nominierung, blies die CDU/CSU die geplante Bundestagsabstimmung zur Wahl der Verfassungsrichter kurzerhand ab.

Die Union laviert, die Demokratie verliert

Dass die Union diesen Schritt mit dem Verweis auf „Unklarheiten“ und den „verlorenen Vertrauensschutz“ rechtfertigte, wirkt im Lichte der Gesamtumstände wie eine Nebelkerze. Denn der Ablauf und die Geschwindigkeit der Vorwürfe lassen kaum Zweifel daran: Brosius-Gersdorf wurde Ziel einer Kampagne. Dass sich die Union nun bemüht, nicht als ihr Opfer oder Werkzeug dazustehen, ist politisch durchschaubar. Sie will nicht als Getriebene rechter Kreise erscheinen – ist es aber längst.

Statt sich dem Angriff auf eine verfassungstreue Juristin entgegenzustellen, hat man sich willig zum Werkzeug gemacht. Ein peinliches Signal, auch an die vielen Juristinnen und Juristen, die seither in offenen Briefen gegen diese Entgleisung protestieren.

Was der Fall atmosphärisch offenbart

Die Affäre ist Ausdruck eines vergifteten politischen Klimas, in dem die AfD längst nicht nur in Wahlumfragen Einfluss gewinnt, sondern auch diskursiv: Ihre Begriffe, Narrative und Dämonisierungen sickern in die Mitte der Debatte ein.

Der Bundestag, der Ort gesetzgeberischer Verantwortung und demokratischer Reife, wirkt in solchen Momenten wie ein schwankendes Schiff. Die Polarisierung hat längst das Herz der Institutionen erreicht. Und die Angst, öffentlich als „links“ zu gelten, hat den Mut zum Rückgrat vieler Entscheidungsträger erlahmen lassen.

Die Debatte um Abtreibung: Ein Scheingefecht

Die Verteufelung von Brosius-Gersdorf in der Abtreibungsfrage steht exemplarisch für die Rückkehr moralisch aufgeladener Kontrollrhetorik. Dabei zeigen Umfragen seit Jahren ein recht konstantes Bild:

Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprechen sich laut Statista für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus – zumindest innerhalb eines geregelten Zeitrahmens. Die breite Mehrheit ist weder radikal pro-life noch gedankenlos permissiv. Sie ist vernünftig, mitfühlend, abwägend. Ganz ähnlich wie die Haltung, die Brosius-Gersdorf selbst in der Öffentlichkeit formulierte.

Sie sagte nie, was ihr unterstellt wurde. Aber sie wurde vorverurteilt, weil man wusste: Wenn man dieses Thema falsch zuspitzt, reicht es für einen medialen Aufschrei.

Warum diese Kampagne uns alle betrifft

Es geht hier nicht um Sympathie für eine Juristin. Es geht um die Integrität von Verfahren, um die Wahrhaftigkeit im politischen Raum und um den Schutz unserer Institutionen vor emotional aufgeladenem Missbrauch. Wenn einflussreiche Fraktionen sich dazu hergeben, akademische Lebenswerke im Eilverfahren zu zerschießen – ohne Beweise, ohne Würde –, dann muss man nicht nur von einem persönlichen Angriff sprechen. Dann ist es ein Angriff auf die Idee von Demokratie selbst.

Und es ist kein Zufall, dass sich gerade Frauen häufiger diesen Angriffen ausgesetzt sehen, sobald sie im Zentrum der Macht stehen. Brosius-Gersdorf ist keine Aktivistin, keine politische Provokateurin. Sie ist eine sachliche, sorgfältige, verfassungsnahe Juristin. Genau das macht sie für radikalisierte Akteure zur Gefahr.

Ein Ruf nach Rückgrat

Brosius-Gersdorf hat sich trotz des Trommelfeuers nicht verbogen. Sie bleibt ruhig, reagiert juristisch, nicht polemisch. Sie verweist auf Fakten. Und sie will das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren schützen – mehr als ihre eigene Karriere.

Diese Haltung ist nicht nur achtbar. Sie ist notwendig. Für uns alle. Für das, was bleibt, wenn der Lärm der Skandale verklungen ist: Vertrauen in die Demokratie.

Noch ein Bonmot am Schluss.

„An diesem Gericht müssen die Richter wirklich über jeden Zweifel erhaben sein.“

Das kam von Marc Felix Serrao, Deutschlandchef der NZZ. Einer – warum auch immer –, der von Lanz als konservativer Gegenpol zu Anna Lehmann (TAZ) ins Studio geholt wurde. Der Mann also, der als deutscher Söldner für die NZZ ständig über alles mault, alles nur Erdenkliche miesmacht, was in Deutschland aus Sicht seiner rechten Klientel nicht rundläuft. Ich finde, das grenzt gefühlt schon an Landesverrat. Aber Eric Gujer gefällt’s. Schließlich geht es ja gegen Deutschland.

Eine andere, härtere Asylpolitik scheint möglich. Die immer wieder behaupteten rechtlichen Hürden existieren nicht.

Die Diskussionen um Änderungen in der Asylpolitik bleiben lebendig. Sie sind längst nicht an (einem hoffentlich konstruktiven) Ende angelangt. Wahrscheinlich haben sich tatsächlich viele Menschen in unserem Land inzwischen für eine Seite entschieden. So was muss man manchmal tun. Ob man will oder nicht.

Wie es soweit kommen konnte, habe ich verstanden. Der Staat hat das Heft des Handels aus der Hand gelegt und die Dinge laufen lassen. Es gibt so unendlich viele Nachlässigkeiten, die von bundes- und landespolitischen Instanzen begangen wurden, dass ich nicht wieder von kaputter Infrastruktur und all dem reden will.

Dass Deutschland die von der Union geforderten Zurückweisungen an unseren Grenzen nicht vornehmen können bzw., dass die rechtlichen Voraussetzungen (EU und/oder Grundgesetz) ist ein immerwährendes Argument, insbesondere der Grünen, um jede Form von konsequenter Asyl-/Migrationspolitik abzuweisen. In jeder Stellungnahme, in jeder Diskussion, an der “Grüne” beteiligt sind, kommt die Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Sprache. Ich kann das nicht mehr hören! Als sei diese Betonung rechtsstaatlicher Voraussetzungen und Prinzipien nicht mehr der Nachweis für einen verantwortlichen Umgang mit dem Recht, sondern eine Blockadehaltung, weil man nicht im Traum daran denkt, die Migrationspolitik unseres Landes zu ändern.

„Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“, sagte Papier der „Bild“. Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben. Quelle

Die Bild-Zeitung hat mit dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, über die rechtlichen Bedingungen für Zurückweisungen an unseren Grenzen gesprochen. Stellt seine Haltung zum Thema nun eine mögliche Zäsur für die “Grünen” und die Linkspartei dar? Doch sicher nicht, wie ich die Versuche beider Parteien kenne, die bestehende Rechtslage wie eine Monstranz vor sich herzutragen.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts forderte zudem die Abschaffung des subsidiären Schutzes in seiner jetzigen Form: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er.

Und damit nicht genug. Nicht nur die Zurückweisungen sind seiner Ansicht nach möglich (sogar geboten), sondern nach Papier sollte auch der sogenannte subsidiäre Schutz in Frage gestellt werden.

Ich bin gespannt, auf welches Echo diese Expertenmeinung bei denen stößt, die mit den diskutierten und zugegebener Weise für das innerdeutsche gesellschaftliche Klima nicht eben förderlichen Veränderungen so überhaupt nichts anfangen können.

Dass alle Maßnahmen, die die Ampelregierung und die EU-Ebene eingeleitet haben, vielleicht noch Monate/Jahre benötigen, bis sie Wirksamkeit entfalten, wird in unserer Öffentlichkeit kritisch gesehen. Ich habe den Eindruck, dass die nötige Geduld nicht mehr vorhanden ist. Jetzt läuft denen die Zeit davon, die sich aus Gründen bisher gegen jede wirksame Veränderung gewehrt haben. Von den politischen Auswirkungen (Wahlergebnisse) will ich erst gar nicht reden. Politische Gestaltungsmöglichkeiten hat sich die Ampelregierung nicht genutzt, weil sie auch auf diesem Feld uneins war. Aber die Verantwortlichen haben ständig darauf hingewiesen, wie viele Maßnahmen im Hinblick auf die Neuordnung der Migration getroffen wurden. Das geht vielen jetzt nicht mehr schnell genug.

Fans des gesichert Rechtsextremen

Inzwischen hat »der Verfassungsschutz« (jeweils einer von insgesamt 16+21) die AfD der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen als »gesichert rechtsextrem« eingestuft. Sachsen ist der jüngste Fall. Im Bericht des dortigen Verfassungsschutzes beobachtet eine: »innerdeutsche Migration von Rechtsextremisten nach Sachsen«.

Erfüllungsgehilfen

Für die AfD ist dies ein lächerlicher Vorgang. Der Verfassungsschutz gilt dort als Erfüllungsgehilfe der Altparteien. Für solche »Enthüllungen« gibts Beifall. Das Beispiel macht deutlich, wie gefährlich die Partei für die Demokratie ist. Was sich nach einer Machtergreifung im Bund abspielen könnte, wurde in den vergangenen Wochen in verschiedenen Medien beleuchtet. Hier ein Szenarium, das an anderer Stelle noch ausführlicher beschrieben wurde.


Es beginnt damit, dass die AfD, wo sie Kontrolle über die Exekutive erringt, Beamte ernennen kann, die dauerhaft bleiben. Zum Beispiel bei der Polizei, in den Schulen, im Jobcenter, in der Ausländerbehörde, in der Staatsanwaltschaft.



Und weiter?



Eine Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung, um die eigene politische Macht auszubauen oder zu zementieren, ist nicht einfach. Aber auf dem Weg dorthin ist die erste Station oft eine Umgestaltung der Justiz. Das haben wir in Polen oder Ungarn gesehen. Ähnliches sehen wir derzeit auch in Israel.



Ausgerechnet die Justiz ist ein Einfallstor für einen autoritären Staatsumbau?



Ja, die genannten Beispiele, aber auch die Türkei oder Brasilien zeigen, dass autoritäre Politiker oft zuerst hier ansetzen. Das liegt daran, dass Gerichte das sind, was man politikwissenschaftlich als Vetospieler bezeichnen kann. Sie haben oft vielfältige Möglichkeiten, eine politische Umgestaltung auszubremsen. Wenn es eine starke Gerichtsbarkeit gibt, dann kann sie neue Gesetze, die eine autoritäre Regierung auf den Weg bringt, am Maßstab der Verfassung prüfen und gegebenenfalls auch verhindern.

Verfassungsrechtlerin Nora Markard über die AfD: “Es bröckelt schon” – Kultur – SZ.de

Ampel hält, Ampel hält nicht

Für viele ist das nichts Schlimmes. Jedenfalls, wenn man Aussagen innerhalb der asozialen Medien durchliest (dem bevorzugten Spielplatz von Rechtsextremen). Man stößt auf viel Zustimmung, zum Teil sogar Zuneigung. Einstweilen streiten sich die Ampel-Parteien weiter über vermeintlich Profanes. Womöglich sind Neuwahlen das nächste größere Ereignis, das uns die Ampel beschert. Lindner ist offenbar kurz davor, die Koalition platzen zu lassen. Ganz in der Tradition der Liberalen unseres Landes. Diesmal möchte ich hoffen, dass die Partei endgültig von der politischen Bühne verschwindet und nicht wie nach 2013 nur eine Legislatur später wieder auftaucht. Damit wären Figuren wie Lindner und Dürr oder Kubicki wohl endlich Geschichte.

Timo Chrupalla zu Gast bei Markus Lanz

Markus Lanz hatte in dieser Woche Timo Chrupalla zu Gast. Über Verbote wurde nicht geredet. Dafür umso mehr über den Frust, den die Deutschen schieben. Darin sind wir wenigstens so ziemlich alle tippi toppi. Mit lösungsorientierten oder optimistischeren Ansätzen haben es die meisten offensichtlich nicht so. Dass diese griesgrämige Atmosphäre von ausländischen Medien gefördert wird, scheint zum Spiel dazuzugehören. Man merkt in dieser ganz schwierigen Phase, wie beliebt wir in unseren Nachbarländern sind.

Aber Lösung naht. Der Auftritt Chrupallas verspricht Hoffnung. Die Partei kennt alle Probleme. Ich würde sagen, Chrupalla hat im Gespräch keine einzige Problemstellung von Belang ausgelassen. Es war überzeugend, wie der Malermeister aus Görlitz die Probleme des Landes auf den Punkt und seine Partei als ultimative Lösung positioniert hat. Leider hatte sein Vortrag eine Macke, die von Lanz und seinen Stichwortgebern nicht ausgenutzt werden konnte. Die intellektuelle Überlegenheit einzelner Positionen war nirgends erkennbar. Verdruss und Ärger (womöglich über sich selbst?) war mit Händen zu greifen. Nur nicht bei Timo Chrupalla.

Zarter Widerpart

Der lederte Fürsprache für Migration und EU gegen das zarte Aufbegehren des Herrn Professor Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW in Berlin, durch die reine Masse an indifferenten Vorbehalten und Vorurteilen ab. Es war so ein wenig wie immer, wenn AfD-Leute in Talkshows auftreten. Ich vermute, die Tatsache, dass sie oft überzeugender wirken als die gegen sie angesetzten Gäste ein Grund dafür sind, dass man sie so selten im ÖRR sieht.

Mich erinnern die Auftritte von AfD-Größen im Fernsehen an emotionale und engagierte Diskussionen, die ich vor vielen Jahrzehnten mit meinem damaligen Chef (er blieb bis zuletzt der beste von allen) über die Strukturen des Unternehmens geführt habe. Ich hatte als junger Mann meine Vorstellungen, viele der eingeübten Prozesse fand ich kritikwürdig. Mein Chef forderte mich auf, doch bitte nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten, sondern mir bitteschön die Mühe zu machen, Alternativen zu erarbeiten und vorzustellen. Ja, ich glaubte genau zu wissen, was falsch lief, aber hatte ich auch Lösungen parat und konnte diese überzeugend vorstellen?

Problem erkannt, Problem gebannt?

Ich finde, dieser Vergleich aus meinem Berufsleben korreliert gut mit dem, was wir seitens der AfD an Kritik an den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen im Land zu hören bekommen. Mecker, Ärger, Verdruss können die. Aber hat die Partei Personal und die nötige innere Verfasstheit, ein Land im schweren Fahrwasser zu führen?

Diejenigen, die die AfD wählen wollen, sollten sich fragen, ob es ihnen um vergleichsweise unverfängliche Sätze im Parteiprogramm geht. Dort wird die rechtsextreme Gesinnung nicht deutlich. Dafür jedoch umso mehr in unzähligen Memes, die durch die Kanäle der asozialen Medien wabern. Zahlreiche Protagonisten der AfD, einschließlich Frau Weidel, äußern sich andauernd über die Fehler und Versäumnisse der Etablierten. Bedeutet diese Kritik, dass von denen etwas anders, womöglich besser gemacht wird?

Personelle Tiefen

Die Alternative zu Union, Grünen, SPD oder anderen sehe ich nicht, weil die AfD mit Höcke, Krah, Brandner, von Storch etc. Menschen an Bord hat, die sich so menschenfeindlich gebärden, dass mir übel wird, wenn sie ihren Geifer beispielsweise über Geflüchtete ablassen.

Diese Partei ist eigentlich nichts für die, die auf Wahrung sozialer Errungenschaften setzen. Das kann man aus dem Programm ersehen. Vielmehr kommt dieses jenen Menschen zupass, denen neoliberale Politikansätze liegen. Dann lieber doch gleich FDP — das Original. Aber das könnte 2025 auch keine besonders kluge Idee sein. Dass viele etwaige AfD-Wähler eine Partei wählen würden, die, zumindest nach dem Programm, gegen ihre Interessen handeln wird, ist mit Blick auf die Umfragewerte schon bemerkenswert. Gut, ich gebe persönlich generell nicht viel auf Parteiprogramme. Meine Wahlentscheidungen habe auch ich eher aus emotionalen Gründen getroffen.

Emotional angefasst AfD-Wähler

Wenn Emotionen bei den Sympathisanten der AfD eine Rolle spielen sollten, wäre das im Hinblick auf die Prozentanteile, die nach Umfragen aktuell auf der Habenseite dieser rechtsextremen Partei steht, schlimm.

Trotz allem: Mir ist klar, dass solche Überlegungen nicht zur Abschreckung potenzieller AfD-Wähler führen. Vielen dieser Leute ist nicht zu helfen. Die werden das durchziehen. Schon, ums dem Westen wieder mal zu zeigen. Gemäß den aktuellen Umfragen könnte die AfD in einigen ostdeutschen Ländern die absolute Mehrheit erhalten. Ansonsten dürfte die Regierungsbildung im kommenden Jahr massive Probleme mitbringen. Für die betroffenen Länder und ihre Menschen. Ich kann mir genauso vorstellen, dass Krah und seine AfD bei den Europawahlen gut abschneiden werden. Was bei unseren europäischen Nachbarn ja auch geklappt hat.

Die Globalisten

Ich bin kein Anhänger der Globalisierung. Die wachsende Ungleichheit bei den Vermögen, die seit Anfang der 1990-er Jahre zunehmend wirkt, kann aus meiner Sicht nur leider nicht mit nationalen Maßnahmen gelindert werden. Überhaupt sind nationale Ansätze nicht nur im wirtschaftlichen Kontext keine gute Idee. Dass konservative und rechtsnationale Parteien das Gegenteil suggerieren, macht auf mich keinen seriösen Eindruck. Die Folgen der Pandemie und die gestörten Lieferketten lösten Bekenntnisse (zur Diversifizierung) aus, die aber aufgrund der Verkettung internationaler Wirtschaftsbereiche (China — VW) auch nicht so ganz einfach zu realisieren sind.

Nationalismus hatten wir lang genug

Inwieweit die AfD, die ja nach ihrem Ehrenvorsitzenden Gauland, immer noch ein gäriger Haufen ist, über echte Kompetenz verfügt, die über Fremdenfeindlichkeit und nationalistische Attitüden hinausgeht, werden wir sehen. Ich erwarte von dieser rechtsextremen Partei jedenfalls nur Schlechtes.

  1. Es gibt noch den Verfassungsschutz auf Bundesebene und den hierzu gehörenden Militärischen Abschirmdienst ↩︎

Mehr Informationen dazu:
Warum die Machtübernahme durch die AfD schon früher beginnen könnte, als viele glauben – Verfassungsblog
Wie Faschist Höcke schon viel früher die Macht ergreifen könnte – Volksverpetzer

Gerichte beschützen die Demokratie (?) und überstimmen politische und wissenschaftliche Entscheidungen

Ich erinnere mich noch an den April dieses Jahres, als das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Regierung teilweise stattgab. Die Reaktionen waren zum Teil bizarr. Aber nicht nur die von Regierungsmitgliedern, die sich über diese “Niederlage” zu freuen schienen. Es gab einige, darunter auch Journalisten, die denen zustimmten, die die Gerichtsentscheidung kritisch sahen. Bei einem Urteil mit so weitreichenden Folgen ist das nachvollziehbar.

Habe ich eigentlich allein das Gefühl, dass unter den Leuten, die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht optimal fanden, jetzt auch die zu finden sind, die die Urteile von OVG-Gerichten vor Kritikern in Schutz nehmen? Montgomery ist ein streitbarer Mann. Er sagt mitunter Sachen, die ich richtig gut finde und manchmal auch solche, die mir die Nackenhaare aufstellen.

Diesmal hat sich der Weltärztebundchef dazu verstiegen, Richter dafür zu kritisieren, dass sie Corona-Maßnahmen (2G-Regel) “kassiert” haben. Er sprach in diesem Zusammenhang ein wenig despektierlich von “kleinen Richterlein”, die es erlaubt hätten, in mühsamen Kompromissen erreichte Maßnahmen zu kippen. So seine sinngemäße Aussage.

Ich finde, der Mann hat recht. Wenn ein Gericht sich dazu ermächtigt sieht, die in schweren Notlagen getroffenen Kompromisse zwischen Politik und Wissenschaft zu kippen, weil es die Beschlüsse für unverhältnismäßig hält, ist das schwerwiegend. Darf ein Gericht es sich anmaßen, eine (juristische) Expertise, der anderer Fachbereiche (Medizin, Wissenschaft) vorzuziehen und schlussendlich die eigene höher zu gewichten? Dabei ist keinesfalls in Abrede gestellt, dass die Prüfung der Sachverhalte und die folgende Entscheidung mit großer Sorgfalt und ebenfalls nach bestem Wissen und Gewissen (und gesetzeskonform) erfolgt.

Das ist aber nicht alles, was mich an der heftigen Kritik an Montgomery stört. Ich fühle mich nicht berufen, in dieser Auseinandersetzung die richtige Antwort geben zu können. Eins ist aber klar. Die Juristen sollten aus meiner Sicht nicht das letzte Wort haben!

Wenn ich Bundestagsvize Kubicki, FDP, zuhöre, vergeht mir alles. Er und manche seiner Parteigänger erzeugen das Gefühl, als seien die Maßnahmen gegen Corona von juristischen Spitzfindigkeiten und von der Durchsetzung einer bestimmten (juristischen oder politischen?) Position abhängig.

  1. Norbert Lammert kritisiert Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts – WELT
  2. Verfassungsrechtler kritisiert Karlsruher Klima-Urteil | evangelisch.de
  3. Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist lediglich gut gemeint Handelsblatt.com
  4. Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz: Die Welt ist nicht genug faz.net

Wie kann es sein, dass der Bundestag personell immer weiter wächst und die Kompetenz seiner Mitglieder so abnimmt? Es darf doch nicht dazu kommen, dass Gerichte politische Entscheidungen in Serie kippen und verabschiedete Gesetze zu Fall bringt. Dass Politik sich damit abzufinden scheint (Reaktion der damaligen Regierung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes), dass Verfassungsbeschwerden ein ums andere Mal erfolgreich verlaufen, darf nicht die Zukunft sein. Wir haben das schon zu oft erlebt.

Dass nun auch regionale Gerichtshöfe die mühsam errungenen Kompromisse, die unter Pandemiebedingungen ausgefochten wurden, kippen, mögen manche beklatschen. Ich finde das höchst bedenklich. Es stärkt nicht die Demokratie, wie uns Leute wie Kubicki und Co. weismachen wollen. Richter werden nicht gewählt. Wenn sie unter Verweis auf bestehende Gesetze demokratisch legitimierte Entscheidungen (nicht nur in Ausnahmefällen) außer Kraft setzen, halte ich das für bedenklich.

Die Freiheit, die der Ulf meint

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts suggerieren Springer-Medien in größtmöglicher Niedertracht mit FDP und AfD, dass es eine anstößige Nähe zwischen den Institutionen (CDU, Regierung und Verfassungsgericht) gibt.

Dieser Vorwurf ist nicht neu! Aber in dieser Lage ist er besonders niederträchtig und irreführend, weil er versucht, eine jahrzehntelang praktizierte Normalität zum Ausnahmefall zu machen.

Natürlich passt es ins Bild, das diese Leute schon seit Monaten vom CDU-Mann und “Merkel – Vertrauten” Harbarth zeichnen. Ulf Poschardts Leute haben das vor der Pandemie auch noch völlig anderes beurteilt. Aber das gilt jetzt nicht mehr. Es wäre nicht opportun. Andere rechte Medien sehen eine “gemeinsame Metaebene” zwischen Karlsruhe und Kanzleramt… Im “Spiegel” war in diesem Monat ein gemeinsames Abendessen von Merkel und Harbarth Thema. Die Unterstellung, “Spiegel” bezieht sich auf Springers “Welt am Sonntag” , wird ausgeleuchtet. Der Stil ist ein anderer als Artikel aus Springer-Quellen.

Der Verdacht aber liegt nahe, dass es zwischen Karlsruhe und dem Kanzleramt eine gemeinsame Metaebene in Sachen Corona gibt.

Befangenheitsantrag gegen Harbarth – Wie Schlüssel und Schloss | Cicero Online

Dass AfD Leute (Georg Pazderski) alte CDU-Wahlplakate von 2013 bei Twitter veröffentlichen, die die Kanzlerin und dem neuen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes, Herrn Dr. Harbarth, zeigen, soll uns weismachen, dass Harbarth keine autonomen Entscheidungen trifft. Wie tief kann man eigentlich noch sinken?

Harbarth wurde angelastet, dass seine frühere Tätigkeit als Anwalt und seine langjährige Mitgliedschaft in der CDU seine Unabhängigkeit beeinträchtige. Ich frage mich, welcher Art die Karrieren von Richter:innen in diesem Land sein müssten, um nicht auf derart dumme Vorbehalte zu stoßen.

Mir fallen ein paar exzellente Persönlichkeiten ein, die dieses hohe Amt als Präsident:in des Bundesverfassungsgerichtes innehatten und denen solche Vorwürfe nicht entgegengeschlagen sind.

Ernst Benda (CDU), Jutta Limbach (SPD), Roman Herzog (CDU). Dass die Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes einen Mitgliedsausweis besaßen und zum Teil Mitglied des Bundestages waren, ist überhaupt nichts Besonderes. Aber die Springer-Presse macht was draus. Bei Bild und Bild TV muss der Teufel los sein. Ich erspar mir das.

Ulf Poschardt, Chefredakteur der für eine merkwürdig einseitige Form der Freiheit trommelnden Springer-Ablegers “Welt” schrieb nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Corona-Maßnahmen der Regierung heute bei Twitter: “das @BVerfG als schatten seines selbst.” Tippfehler gehören Herrn Poschardt! Ich möchte ihm entgegenrufen: Euer Freiheitskonstrukt, der sich über die Interessen von Menschen erhoben hat, ist vor dem Gericht gescheitert. Nimms hin wie ein Mann. Aber der hört wieder nicht auf mich!

Was wohl geschehen wäre, hätte das BVerfG nicht so entschieden? Schließlich wird bald eine ganz neue Regierung im Amt sein, mutmaßlich ohne Beteiligung der Union. Welche Vorwürfe wurden Leute wie Poschardt dann wohl erheben, denn Herr Harbarth hätte, folgte man der Einsicht dieser ach so freiheitsliebenden Springer-Leute, kein Interesse mehr am “Durchwinken” von Regierungsbeschlüssen. So als angeblicher Parteisoldat der Merkel-CDU.

Freiheit, die ich meine

Den Strukturwandel bewältigen?

Wer kein Eigenheim besitzt, kann kommunalen Planungen entspannter entgegensehen. Mieterinteressen haben naturgemäß weniger Gewicht bei etwaigen Anhörungen als jene von Eigentümern. Einschränkungen der Wohnqualität sind schließlich nichts im Vergleich zu möglichen Wertverlusten eigener Immobilien.

Als damals (1995) der Bau eines größeren Wohnhauskomplexes unsere Sicht auf den Park verbaute, waren meine Frau und ich wenig erfreut. Nur wen interessierte das schon? Wir empfanden es damals als großes Glück, eine so schöne Mietwohnung gefunden zu haben. Auch Mitte der 90er Jahre gab es in unserer Region große Probleme, eine Wohnung zu finden.

Die hiesigen Kommunen sind vom erst noch bevorstehenden Strukturwandel voll betroffen. Wenn die Grünen an die Macht kommen, ist nicht auszuschließen, dass der Kohleausstieg vor 2038 stattfindet. Umso mehr als das neuste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das Terrain für neue Verhandlungen weit geöffnet hat. Auch insofern ist bei dem Thema Eile geboten. Jedenfalls können sich die Verantwortlichen mit ihren Planungen nicht zu viel Zeit lassen. Unser SPD-Bürgermeister ist ein emsiger Mann, der nicht nur auf diesem Feld äußerst aktiv ist. Wir finden, er macht seine Sache richtig gut.

Ob andere BürgerInnen der Stadt das auch so sehen? Ich glaube schon, denn seine gut frequentierte Facebook-Seite lässt daran wenig Zweifel. Er informiert sehr regelmäßig über die Inzidenzen im Stadtgebiet und erklärt insbesondere bei diesem Thema sehr zuverlässig und regelmäßig. Kurz: Er kümmert sich!

Neben insgesamt 3 großen Quartierprojekten, die momentan im Stadtgebiet laufen, soll nun im Westen der Stadt ein neues Gewerbegebiet entstehen. Heute lese ich, dass sich deswegen in der Stadt eine Protestbewegung gebildet hat. 600 BürgerInnen (aus verschiedenen Ortsteilen) haben sich diesem Protest angeschlossen, eine Petition wurde begleitend gestartet.

Wie aus den Unterlagen der Bezirksregierung Köln zu entnehmen ist, sei abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch der Stadt dort kein Gewerbegebiet, sondern mit der Bezeichnung „GIBPlus“ ein vorrangiges Industriegebiet auf der 750.000 Quadratmeter großen Fläche geplant. Dies sei für die Bewohner der in unmittelbarer Nähe liegenden Ortschaften eine unzumutbare Belastung. Der Vorwurf: „Wie kann man ernsthaft ein neues Industriegebiet in dieser Größe mit einem 24/7-Tages- und Nachtbetrieb bei einer minimalen Distanzfläche von nur circa 250 Metern zur Wohnbebauung in Kaster und Königshoven planen, wenn schon bei Windrädern eine Distanz von mindestens 1000 Metern gefordert wird?“

Bedburg: Protest formiert sich: 600 Bürger wenden sich gegen Gewerbegebiet | rheinische-anzeigenblaetter.de

Ich verstehe die Leute, die das Projekt kritisch sehen. Andererseits ist das nur typisch für das, was in unserem Land abläuft. Es ist, finde ich, nur noch eine Frage der Zeit, bis die Versäumnisse im Ausbau und in der Pflege der Infrastruktur auch für die letzten BürgerInnen unübersehbar werden. Dann könnte es allerdings zu spät sein, um noch wirksam die vielen Fehlentwicklungen zu beheben. Aber wir haben ja die Politik, der wir all diese Versäumnisse, die nur noch mit einem krass überdrehten Individualismus zu erklären sind, in die Schuhe schieben können. Von diesen Möglichkeiten machen wir zu gern Gebrauch. Unsere eigene Verantwortung für das Ganze schieben wir beiseite.

Zum Glück gibt es da noch die Gerichte, die je nach eigenem Gusto oder politischer Gesinnung der RichterInnen ihrerseits Einfluss auf derartige Entscheidungen nehmen. Dass RichterInnen keineswegs neutral, sondern oftmals auch sehr parteiisch handeln, fällt mir immer häufiger unangenehm auf. Dass sich Politiker auf der anderen Seite darauf zu verlassen scheinen, dass ihre juristisch-handwerklichen Mängelarbeiten von eben solchen Richtern korrigiert werden, macht mich auch nicht glücklicher.

Allein, wenn ich Bundestagsvize Kubicki mit seinem Juristen-Palaver über die Maßnahmen gegen die Pandemie in etlichen Talkshows der Republik daher schwadronieren höre, packt mich das nackte Entsetzen. Juristen beklagen sich allgemein gern darüber, dass in der Pandemie lediglich Virologen oder Epidemiologen “gehört” würden. Dabei ist die deutsche Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) von Beginn an in alle Beratungen eingeschaltet gewesen (übrigens auch durch ihre Mitglieder in den verschiedenen Ebenen der Landespolitik). Dort gibt es Vertreter aller wissenschaftlicher Disziplinen.

Mich bringt es auf die Palme, dass Greenpeace und FFF beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Beschwerde zum Inhalt des Klimaschutzgesetzes durchgedrungen sind. Vor allem deshalb, weil der Eindruck einer von Mängeln behafteten Arbeit der Bundesregierung bestätigt wird und Vertreter beider Parteien (Altmaier, CDU und Scholz, SPD) die Gerichtsentscheidung absurderweise als Bestätigung ihrer Politik zu verkaufen suchen.

Es ist wie bei vielen anderen Themen. Politik lässt es, vermutlich aus Angst vor den Reaktionen der WählerInnen, bewusst an Weitsicht fehlen. Dabei sollten die Verantwortlichen durch zahllose andere Beispiele unter den damit verbundenen Schmerzen längst begriffen haben, dass Gerichte, sobald sie deshalb angerufen werden, unzulängliche Gesetze zurückweisen. Dass dies immer mit einem Schaden für unsere Demokratie verbunden ist, scheint diese Flitzpiepen schlicht nicht zu interessieren.

Dass sich die Grünen nun berufen fühlen, die Gelegenheit zu ergreifen und an den Korrekturen des Gesetzes nach Kräften mitzuwirken, finde ich fast beunruhigend. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich das anhand der Stimmungslage im Land genauso darstellen dürfte. Die anderen Parteien drucksen (AfD ausgenommen) bloß herum. Sie reden davon, dass das Urteil eine Chance sei, die man unbedingt nutzen müsse.

Wenn ich die Entscheidung des Verfassungsgerichtes richtig verstanden habe, fehlen dem Gericht genaue Angaben zu den Maßnahmen von 2030 bis 2050. Ihm war es nicht genug, per Gesetz lediglich mit einem strategischen Vorhaben abgespeist worden zu sein. Aber wie man darauf kommen kann, dass dieses Defizit unter freundlicher Mithilfe des Verfassungsgerichtes ausgeglichen werden könnte, erschließt sich mir nicht. Oder ist die Einlassung der Vertreter der Kläger anders zu verstehen?

Diese erlaubten es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen und damit auch die Demokratie zu untergraben. Genau das drohe jedoch, wenn die Klimapolitik unambitioniert bleibe.

Klimaschutzgesetz: Die Entscheidung entzweit die Koalition

Verweist man politische Entscheidungen künftig am besten nicht immer gleich ans Verfassungsgericht, sodass die noch mal drüber gucken können? Wäre das eine Option über die wir uns auch unter demokratietheoretischen Aspekten freuen dürfen?

Wenn ein Ökonom als Reaktion auf das Urteil feststellt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtes nahelegen würde, dass Deutschland allein maßgeblichen Einfluss auf die Reduktion der globalen Temperaturen hätte, darf man mit dem Kopf schütteln, oder? Vielleicht wären unilaterale Selbstverpflichtungen sogar kontraproduktiv, fragte er. Erfolgversprechend seien nur konzertierte Maßnahmen auf multinationaler Ebene. Davon sind wir leider weit entfernt, trotz Biden.

Der BDI fordert, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel (auch die Festlegung irgendwelcher Grenzwerte) weder von Ministerien noch von Gerichten festgelegt werden dürften. Vielmehr sei dies die Aufgabe der Legislative. “Der Industrieverband BDI verlangte nach dem Urteil, die Politik müsse die langfristigen CO2-Ziele nun auf parlamentarischem Wege festlegen.” (Quelle: FAZ)

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