Natürlich bilde ich es mir nur ein, dass überall im Land die Unsicherheit mit Händen zu greifen ist. Allerdings nicht nur wegen gewisser Unwuchten in Politik und Wirtschaft.
Es ist immer bloß selektive Wahrnehmung (die falsche Sicht auf die Dinge), wenn ich die inzwischen beinahe täglichen gewalttätigen, oft mit Schusswaffen begangenen Angriffe und Auseinandersetzungen von kriminellen Clanmitgliedern, Rockern und/oder Ausländern auf unseren Straßen registriere und gelegentlich kritisch darüber blogge.
Bäm. Das mit den „Ausländern“ hätte ich nicht sagen sollen. Das mit den Clans ist auch nicht ohne. Linke fanden, man müsse zunächst mal die Genese des Begriffs studieren, um Schlüsse zu ziehen. Es geht nicht um die Sache, sondern um Ablenkung vom Problem.
Jetzt werde ich mich (falls überhaupt reagiert wird, denn das tut man am besten nicht, um Leuten mit solchen Ansichten nicht auch noch unnötigerweise ein Forum zu bieten) von Links/Rot/Grün wieder belehren lassen müssen, dass die Kriminalitätsstatistik doch ganz andere Schlüsse zulasse. Vermutlich wird mir erklärt, dass die Gesamtkriminalität gesunken sei, dass Ausländer in der Statistik aus allerlei Gründen überrepräsentiert seien und dass man einzelne spektakuläre Fälle keinesfalls verallgemeinern dürfe.
Das ist alles nicht einmal grundsätzlich falsch. Es beantwortet nur die Frage nicht.
Über alles reden – nur darüber möglichst nicht
Denn weshalb fällt es einem Teil des linken und grünen politischen Spektrums so schwer, nüchtern auszusprechen, dass Deutschland mit der starken Zuwanderung der vergangenen Jahre selbstverständlich auch Probleme importiert hat? Wir sind an zu vielen Stellen überfordert und erlauben es uns bis heute nicht, offen darüber zu sprechen. Was würde passieren? Für diejenigen, die mit dem Thema an die Öffentlichkeit gehen, sind i.d.R. die sozialen Kosten unerhört hoch.
Nicht „die Migranten“ sind das Problem. Dieser Satz wäre ebenso dumm wie falsch. Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln leben vollkommen unauffällig unter uns, arbeiten, zahlen Steuern und führen dasselbe mehr oder weniger langweilige Leben wie wir anderen auch. Und ja, man muss sich fragen, wie solche Diskussionen in diesen Bevölkerungsgruppen wohl „ankommen“ werden. Unsere Schuld! Wir hätten klarer sein müssen und konsequenter. Aber das ist verschüttete Milch.
Aus alledem folgt doch nicht, dass Herkunft, Sozialisation und bestimmte migrantisch geprägte Milieus für Kriminalität bedeutungslos wären.
Wir diskutieren über Clanstrukturen, über organisierte Kriminalität, über Auseinandersetzungen zwischen Gruppen unterschiedlicher Herkunft, über Messergewalt und inzwischen auch immer wieder über Schusswaffen. Und jedes Mal beginnt neben der notwendigen polizeilichen Aufarbeitung noch ein zweites Ritual: Hoffentlich sagt jetzt niemand etwas Falsches über Migration.
Kürzlich gab es im Fernsehen einen Beitrag über die Verbrechen gegen Sinti und Roma. Ja, das ist wichtig. Nie darf vergessen werden, was Deutsche ethnischen Gruppen im Land und in der Einflusssphäre der Nazis angetan haben. Dass wenige Tage danach eine Schlacht zwischen zwei Familien auf offener Straße ausgetragen wurde, passte so gar nicht ins Bild. Ich schrieb darüber. Interessiert hat das keinen. Jedenfalls gabs keine Kommentare. Vielleicht bin ich froh darüber, denn die Reaktionen können erfahrungsgemäß böse sein.
Als wäre nicht die Tat das eigentliche Problem, sondern ihre mögliche politische Interpretation.
Die Angst vor dem Beifall von rechts
Ich glaube, ein Teil dieser merkwürdigen Verrenkungen lässt sich mit der AfD erklären. Man möchte ihr auf keinen Fall recht geben. Verständlich. Ich möchte das auch nicht.
Nur kann die Konsequenz daraus nicht sein, Tatsachen anders zu bewerten, nur weil die AfD sie ebenfalls anspricht.
Wenn es ein Problem mit bestimmten Formen migrantisch geprägter Kriminalität gibt, verschwindet dieses Problem nicht dadurch, dass Alice Weidel oder irgendein AfD-Funktionär darüber redet. Zwei plus zwei bleibt vier, selbst wenn die falschen Leute das Ergebnis aufsagen.
Im Gegenteil: Wer erkennbare Probleme kleinredet, weil er fürchtet, damit den politischen Gegner zu stärken, erreicht irgendwann genau das Gegenteil.
Die Menschen sehen schließlich selbst, was passiert.
Migration hat nicht nur Sonnenseiten
Wir haben uns angewöhnt, die Migrationsdebatte in zwei vollkommen unbrauchbare Lager aufzuteilen. Hier diejenigen, die am liebsten jeden Migranten zum potentiellen Straftäter erklären würden. Dort diejenigen, bei denen schon die Frage nach möglichen negativen Folgen von Migration verdächtig klingt.
Dazwischen liegt die Wirklichkeit.
Migration kann eine Gesellschaft bereichern. Sie kann wirtschaftlich notwendig sein und Menschen Schutz bieten, die ihn dringend brauchen. Sie kann aber gleichzeitig erhebliche Probleme erzeugen, wenn zu viele Menschen in zu kurzer Zeit kommen, Integration misslingt, Parallelstrukturen entstehen oder Menschen aus Gesellschaften zuwandern, deren Normen und Konflikte sich deutlich von unseren unterscheiden.
Warum sollte ausgerechnet Kriminalität davon vollkommen unberührt bleiben?
Diese Frage müsste man stellen können, ohne anschließend seine demokratische Gesinnung nachweisen zu müssen.
Beschönigung ist ein Geschenk an die AfD
Ich halte gerade diese Realitätsverweigerung für einen der Gründe, weshalb die AfD heute dort steht, wo sie steht. Vielleicht ist das eine Binse. Aber ich habe bis heute nicht den Eindruck, dass Erkenntnisgewinn zu konstruktiverem, kohärentem Handeln führt.
Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, bestimmte Beobachtungen dürften öffentlich nicht ausgesprochen werden, suchen sie sich diejenigen, die sie umso lauter aussprechen. Dass diese daraus anschließend ihre eigenen Übertreibungen, Pauschalisierungen und politischen Rezepte basteln, macht die Sache nur schlimmer.
Man hätte der AfD dieses Feld niemals überlassen dürfen.
Eine demokratische Migrationspolitik muss deshalb zwei Dinge gleichzeitig können: Menschen gegen Pauschalisierung und rassistische Zuschreibungen verteidigen – und Probleme benennen, wenn sie tatsächlich mit Migration zusammenhängen.
Das ist kein Widerspruch. Das wäre schlicht vernünftig.
Ich möchte jedenfalls nicht mehr hören, meine Wahrnehmung sei falsch, nur weil eine bundesweite Gesamtzahl gerade sinkt. Mich interessiert auch, welche Delikte zunehmen, wer sie begeht, welche Strukturen dahinterstehen und warum manche Formen von Gewalt sichtbarer geworden sind.
Und wenn Migration bei einem Teil dieser Entwicklung eine Rolle spielt, dann gehört auch das auf den Tisch.
Nicht weil die AfD darüber spricht.
Sondern gerade damit sie nicht länger die Einzige ist, die so tut, als würde sie darüber sprechen.
Berichte und Quellen
Schusswechsel in Duisburg – 20 bis 30 Schüsse, Ermittlungen zu möglichen Rocker- oder Clanbezügen:
WELT – Schusswechsel in Duisburg
Anschlag in Düsseldorf – zehn Schüsse, mutmaßlicher Hintergrund eines internationalen Bandenkriegs:
WELT – Zehn Schüsse, sieben Treffer
Berlin – Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Bande wegen Erpressung und Waffengewalt:
WELT – Polizei beschlagnahmt Autos, Bargeld und Gold
Bundeskriminalamt – Entwicklung der Straftaten mit Schusswaffen:
BKA – Bundeslagebild Waffenkriminalität 2024
Bundeskriminalamt – Polizeiliche Kriminalstatistik und Entwicklung der Gewaltkriminalität:
BKA – PKS 2024, ausgewählte Zahlen
Bundeskriminalamt – Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“:
BKA – Ergebnisse der SKiD-Studie
In Wptal sollte man als Älterer keinesfalls u.a. seine Goldkette sichtbar am Hals tragen 🙈 alles nur Einzelfälle 🤢
@SuMu: Leider gibts Regionen, die von solchen Taten besonders betroffen sind. Ich glaube, ich habe mal im WDR TV einen Beitrag über die Kriminalität in Wuppertal gesehen. Aber leider gibts das auch an vielen anderen Orten. Ich fahre gar nicht mehr nach Köln. Mir ist das da fast unheimlich.
@Horst Schulte: Vor ca. 30 Jahren konnte ich nachts noch durch die City zu meiner Arbeitsstelle in einer Bäckerei gehen – ohne Angst. Heute würde ich das keinesfalls mehr machen.
@SuMu: Man sollte diese Erfahrungen nicht einfach abtun als: „Die Dinge haben sich eben geändert“. Das ist gewiss nicht das, was die Menschen von Politik hören möchten. Gegen solche Entwicklung hilft nur eine rigorose Politik und vor allem Behörden, die funktionieren (einschl. Staatsanwaltschaften und Gerichte).
@Horst Schulte: Stimme dir zu, allerdings habe ich nicht das Gefühl, dass das gemacht wird.
Wo findet das eigentlich statt, was dich so aufregt? Ist die Leugnung, dass es „mit Migration Probleme gibt“ wirklich so verbreitet? In den Großmededien? Talkshows? Öffentlichen Verlautbarungen von Politiker/innen nach solchen Straftaten? Ich frage, weil ich offenbar nicht diesselben Quellen sichte wie du und derlei mir garnicht so oft begnet.
Dass es nicht leicht ist, angesichts einer recht großen, AFD-geführten Gruppe (die am liebsten „Ausländer raus“ hätten) die Gefahr zu umschiffen, diese Gruppe durch Äußerungen, die als einfache Zustimmung verkürzt werden könnten, noch zu stärken, kann ich verstehen. Es MUSS Leute geben, die betonen, dass es „Einzelfälle“ sind, nämlich in dem Sinn, dass dieses Verhalten keineswegs „typisch“ für die gemeinte Migrantengruppe ist – dass eben die meisten hier ganz normal leben, arbeiten, straffrei sind und mit Recht vergräzt sind/wären, wenn man „sie alle“ in einen Topf wirft. Das siehst du doch auch, aber WIE kann das vermieden werden?
Was das „Verhalten“ unserer Gerichte angeht:
Die sind an Gesetze und Prozessrecht gebunden, das es durchweg nicht erlaubt, Leute „einfach so“ wegen des Verdachts einer Straftat ins Gefängnisse zu stecken. Warum? Weil sie ja erstmal nur verdächtig, aber nicht verurteilt sind.
„Sie (die U-Haft) stellt den stärksten Grundrechtseingriff dar, den das Strafverfahren gegen einen Beschuldigten vorsieht, und ist mithin als letztes Mittel zu verstehen. „
Dafür braucht es klar definierte Vorgaben, die eine U-Haft rechtfertigen. (Mehr hier, auch zum Ablauf).
Diese Basics scheinen den meisten nicht bekannt zu sein, die sich jedes Mal aufregen, wenn ein Beschuldigter, dessen Tat durch die Medien geht, „auf freien Fuß gesetzt“ wird.
Würden sich die Gerichte anders verhalten, z.B. die U-Haftbedingungen bis an die Grenze des Möglichen so definieren, dass „wegsperren“ drin ist, dann würde sich das nicht nur gegen straffällig gewordene Migranten richten, sondern schon bald gegen alle! (Erst recht, wenn das Gesetz selbst, also §§ 112 ff. StPO entsprechend geändert würde!)
Wollen wir ein repressiveres Strafrecht? Unter dem dann auch eine Demo-Gruppe eingeknastet werden kann, weil darunter zwei oder drei handgreiflich geworden sind? Und natürlich alle, die an einer „Messerstecherei“ beteiligt waren, ohne noch zu wissen, dass einer angefangen hat, einer sich verteiden wollte, ein Dritter das beenden wollte… und und und.
Überlegungen, zu denen ich neige, weil ich mal Jura studiert habe: alle Scheine, nicht zum Examen angetreten – weil mich 1/3 des Stoffs so gelangweilt hat, dass ich es mir nicht merken konnte. Strafrecht fand ich ganz spannend.
@ClaudiaBerlin: Über die vielen Schießereien im Land, an denen Clans und andere Verbrecher beteiligt sind, muss ich jetzt aber keine Linkliste erstellen? Es gibt eine Häufung, die z.T. angeblich mit dem (natürlichen) Tod eines Berliner Clanchefs zu tun haben soll. Das wirkt sich bis Köln aus, weil diese Herren ihre Reviere nun neu markieren müssen. Man könnte sagen, dass solche Ereignisse im Gangstermilieu halt vorkommen. Ich sehe das vor den gesellschaftlichen und politischen Veränderungen sehr viel kritischer. Die Unfähigkeit unserer Behörden und die Neigung zur Ignoranz verstärken meine Wut.
Früher wurde man plattgemacht, wenn man mehr Kontrolle von Einwanderung wünschte, heute passiert das mit denen, die Flüchtlinge schützen möchten. Warum hat sich das verändert? Weil der der Staat keinen Weg gefunden hat, illegale Migration einzuschränken. Wo wir stehen (auch in Europa) konnten wir sehen, als Ceuta quasi mit zehntausenden von Asylbewerbern „geflutet“ wurde. Europa ist nicht bereit bzw. in der Lage, den wahrscheinlichen Anstürmen etwa von Klimaflüchtlingen etwas entgegenzusetzen. Damit steht zu befürchten, dass die Zivilisation (etwas, das ohnehin längst unter Druck steht) verloren gehen wird. Dass man das als Auswuchs eines krassen Egoismus kritisch sehen kann, ist schon klar. Aber die Leute sind nun einmal wie sie sind. Nehmen wir an, die AfD kommt wirklich in die Vorhand – was ich leider für wahrscheinlich halte -, werden wir erleben, dass die Unterstützung der Ukraine nicht mehr fortgeführt wird. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Es werden Millionen weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine zu uns kommen. Das sprengt endgültig jede Vorstellung davon, diesen Sozialstaat weiter aufrechterhalten zu können. Und dann?
@Horst Schulte: Du HAST doch schon eine Linkliste erstellt! 🙂
Mein Kommentar ist absichtlich kein Kommentar zu all diesen Straftaten und ihren Häufungen bei bestimmten Migrantengruppen – sondern kommentiert deinen Vorwurf an die Gerichte – mit Infos zur Rechtslage und Frage nach der Alternative (repressivere Gesetze).
Du prangerst an, der Staat habe nichts getan, um illegale Migration einzuschränken. Erstens sind die Zahlen neuer Asylbewerber deutlich gefallen und zweitens haben wir seit einiger Zeit wieder Grenzkontrollen, die definitiv dem EU-Standard (Freizügigkeit, Schengen) widersprechen und vielerorts den vorher leicht möglichen „kleinen Grenzverkehr“ verunmöglicht haben (ganz übel z.B. an den fast zusammen gewachsenen Städten an der Grenze zu Polen).
Was soll „der Staat“ denn machen? Etwa eine Mauer bauen rund um DE? Ich hab schon gleich gesagt, dass das mit den Kontrollen unsinnig ist, weil wir eben kein abgeschottetes umzäumtes Land sind.
„wir sehen, als Ceuta quasi mit zehntausenden von Asylbewerbern „geflutet“ wurde. Europa ist nicht bereit bzw. in der Lage…“
Ich finde die Zustände auf Ceuta auch schrecklich, die Anwohner tun mir leid, die definitiv überfordert, genervt, verängstigt und wütend sind.
Was ich nicht genau beurteilen kann: Wieviele Flüchtlinge sind noch da? Warum hat man sie nicht zurückgeführt wie viele andere? Bei den „unbegleiteten Minderjährigen“ sehe ich ein, dass sie ganz besonders rechtskonform behandelt werden – dafür steht ja Europa, Rechtsstaat und so. Was ist mit den anderen? Keine Ahnung, die Situation dort ist so speziell, die Auseinandersetzung um Spaniens Politik kommt hinzu – ich glaub da niemandem alles. Und enthalte mich der Vorschläge…
Spekulationen zum „was wäre wenn“, wie du sie im letzten Absatz bringst – die betreibe ich eher nicht. Meist kommt es anders als man denkt und soweit voraus kann ich nicht kommentieren, was vielleicht passieren würde, wenn…
@ClaudiaBerlin:
Stimmt. Sie hätte länger sein können. 🙂
Brauchen wir repressivere Gesetze? Das meine ich nicht. Dann hättest du mich missverstanden. Eigentlich müssten zunächst einmal die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden. Und bei manchen Urteilen frage ich mich schon, nach welchen Maßstäben sie eigentlich zustande kommen. Immer wieder erleben wir Fälle, bei denen Entscheidungen der Justiz kaum nachvollziehbar erscheinen – und trotzdem bleibt die Frage nach Verantwortung praktisch immer außen vor.
Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Dazu gehört für mich selbstverständlich auch der Schutz der Grenzen. Und Schengen funktioniert in dieser Hinsicht offensichtlich nicht so, wie es einmal gedacht war. Wenn abgeschobene Menschen, darunter auch Straftäter, über andere Schengen-Staaten wieder nach Deutschland gelangen können, haben wir ein Problem. Vielleicht hat man solche Entwicklungen ursprünglich tatsächlich unterschätzt. Aber irgendwann muss Politik auf erkennbare Fehlentwicklungen reagieren – auch mit unpopulären Maßnahmen. Das Nichthandeln oder die Simulation politischen Handelns wird inzwischen sichtbar bestraft.
In Ceuta befinden sich noch immer viele Migranten unter teilweise katastrophalen Bedingungen. Auch über Gewalt und Kriminalität dort wird berichtet. In deutschen Medien spielt das allerdings kaum eine Rolle. Genau solche Dinge gehören für mich zur gesamten Wahrheit über Migration. Die Kritik daran wäre weit weniger scharf, wenn endlich eingeräumt würde, dass die sehr liberale europäische und insbesondere deutsche Migrationspolitik erhebliche Schattenseiten hervorgebracht hat.
Aber gerade Teile der sogenannten vierten Gewalt tun sich mit diesem Erkenntnisgewinn nach meinem Eindruck bis heute schwer. Dabei ist Deutschland keineswegs allein. In fast ganz Europa gewinnen nationalistische und migrationskritische Parteien an Boden. Bei uns bekommt diese Entwicklung allerdings eine besonders hässliche Note, weil sich damit teilweise wieder völkische Vorstellungen verbinden. Dass so viele Deutsche dafür inzwischen empfänglich sind, schreibe ich allerdings auch denen zu, die Probleme jahrelang kleingeredet, beschönigt oder moralisch abgewehrt haben. Wer berechtigte Kritik nicht zulässt, sorgt nicht dafür, dass sie verschwindet. Er überlässt sie irgendwann den Falschen.
Mir persönlich ist Pedro Sánchez sympathisch. Wie er von Leuten wie Poschardt, Tichy oder Broder angegangen wird, finde ich angesichts der Lage bezeichnend. Menschlichkeit und Vernunft dürfen bei all dem nicht unter die Räder kommen. Genau darin liegt doch das Dilemma: Eine humane Flüchtlingspolitik und eine konsequente Migrationspolitik sind keine Gegensätze.
Dass dieser Eindruck inzwischen trotzdem entstanden ist, haben wir uns in Deutschland zu einem guten Teil selbst zuzuschreiben. Zu lange haben wir lieber über die moralisch richtige Haltung gesprochen, als uns mit den gewaltigen Schattenseiten ungesteuerter Massenmigration auseinanderzusetzen. Nun überlassen wir ausgerechnet denen das Feld, deren Antworten ich für noch viel gefährlicher halte.