Wenn die Diagnose nicht ins eigene Weltbild passt
Man muss nicht plötzlich zum Marktliberalen werden, um anzuerkennen, dass Deutschland ein ernsthaftes Problem mit seiner industriellen Wettbewerbsfähigkeit hat. Und umgekehrt wäre es genauso unsinnig, den Niedergang mit „zu viel Staat“, hohen Steuern oder den Grünen allein erklären zu wollen.
Es tröstet kein bisschen, wenn aufgrund der sogenannten Sondervermögen ein minimales Wachstum von 1,2 Prozent in diesem Jahr erreicht würde. Das beruht wohl hauptsächlich auf dem „Erfolg“ der Rüstungsindustrie, über den ich mich nie freuen kann und den ich all denen, die darauf bauen, im Grunde von Herzen missgönne. Tod und Zerstörung sind keine Grundlage für wirtschaftliche Prosperität, die ich mir wünschte.
Ich schreibe das als melancholischer SPD-Wähler, dem eine andere Diagnose durchaus lieber wäre. Eine Diagnose wird allerdings auch nicht dadurch richtiger, dass sie besser zum eigenen politischen Weltbild passt.
Die Zahlen sind inzwischen zu deutlich. Im verarbeitenden Gewerbe gehen derzeit monatlich 12.000 bis 15.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Das schreibt nicht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, sondern die Deutsche Bundesbank. Hielte die obere Größenordnung zwölf Monate an, wären das 180.000 Stellen. Das ist keine Prognose, sondern eine simple Hochrechnung – und trotzdem eine Zahl, bei der einem etwas mulmig werden darf.
Das alte deutsche Geschäftsmodell wackelt
Deutschland hat jahrzehntelang davon profitiert, hochwertige Autos, Maschinen und Chemieprodukte in die Welt zu verkaufen. China war dabei ein Traumkunde. Inzwischen ist China nicht mehr nur Kunde, sondern ein verdammt starker Konkurrent.
Zwischen 2021 und 2025 sanken die deutschen Exporte nach China um ein Fünftel. Die deutschen Autoexporte dorthin haben sich praktisch halbiert. Gleichzeitig gewinnen chinesische Unternehmen gerade in Elektroindustrie, Automobilbau und Maschinenbau an Wettbewerbsfähigkeit – also dort, wo wir uns besonders gern für unschlagbar hielten. Die Bundesbank beschreibt genau diesen Befund.
Darüber habe ich kürzlich schon in meinem Beitrag „Wenn Industrie nicht verschwindet, sondern umzieht“ geschrieben. Das Problem ist eben nicht, dass Industrie grundsätzlich verschwindet. Sie verschwindet bei uns – und entsteht teilweise anderswo neu. Fachleute warnen deshalb zu Recht: Sind industrielle Strukturen, Betriebe und Lieferketten erst einmal abgewandert, kommen sie meist nicht zurück. Das macht den gegenwärtigen Verlust so gefährlich.
Nicht alles ist hausgemacht. Einiges aber schon.
Der russische Angriff auf die Ukraine und der Verlust billigen russischen Pipelinegases haben insbesondere energieintensive Unternehmen getroffen. Gleichzeitig erleben wir Protektionismus in den USA und eine chinesische Industriepolitik, gegen deren finanzielle und strategische Wucht europäische Unternehmen antreten müssen. Mehr als zwei Drittel der von der Bundesbank befragten deutschen Industrieunternehmen sehen durch das wachsende Warenangebot aus Ländern wie China inzwischen erhöhten Wettbewerbsdruck.
Nur können wir uns hinter Putin, Trump und Xi auch nicht verstecken. Die Erklärungsversuche, die globale Einflüssen beschreiben, die auch von solchen Personen ausgehen, erklären die Misere nicht allein.
Unsere Infrastruktur wurde über Jahre auf Verschleiß gefahren. Digitalisierung und Genehmigungsverfahren sind nicht gerade deutsche Paradedisziplinen. Investitionen bleiben schwach, die Bevölkerung altert, Fachkräfte fehlen, und die Produktivität wächst zu langsam. Der Sachverständigenrat nennt ausdrücklich den Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit und die demografische Alterung als hausgemachte Faktoren der deutschen Schwäche. Er fordert Investitionen in Digital- und Energieinfrastruktur, Forschung, KI und Qualifikation.
Das sollte übrigens auch Linken und Grünen zu denken geben: Ein funktionierender Staat und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sind keine Gegensätze. Sie bedingen einander. Wir erleben das nach sehr vielen Jahren beinahe ununterbrochener Prosperität. Viele glauben nicht, dass die „Wohltaten“, die unser Staat so lange und großzügig verteilt hat, versiegen könnten. Das ist ein gewaltiger Irrtum. Angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen werden wir uns wohl noch umsehen. So traurig das ist.
Öffentliche Investitionen in Bahn, Netze, Schulen, Forschung und Digitalisierung sind keine neoliberale Veranstaltung. Der Sachverständigenrat kritisiert sogar, dass das Sondervermögen bislang zu wenig tatsächlich zusätzliche Investitionen erzeugt.
Umgekehrt sollten Konservative und Liberale zur Kenntnis nehmen, dass eine Volkswirtschaft nicht allein dadurch gesundet, dass man Unternehmenssteuern senkt und Vorschriften streicht. Selbst der Sachverständigenrat erwartet von den beschlossenen Steuersenkungen lediglich einen moderaten Effekt auf Investitionen und BIP.
Wir haben zu lange von der Substanz gelebt
Vielleicht liegt darin ein Teil unseres Problems. Jede politische Seite besitzt ihre Lieblingserklärung.
Für die einen sind es Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie. Für die anderen sind es Unternehmen, die zu wenig investieren, oder eine angeblich „neoliberale“ Politik. Wieder andere erklären beinahe alles mit der Energiewende.
Leider leistet sich die Wirklichkeit den Luxus, komplizierter zu sein.
Schon in meinem Beitrag „Exportweltmeister mit leerem Einkaufswagen“ ging es um die andere Seite unseres alten Geschäftsmodells: Eine stärkere Binnennachfrage könnte Deutschland stabiler machen. Sie ersetzt aber keine industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Genau diesen Punkt habe ich später bei den “Firmenpleiten und den Grenzen der Binnennachfrage“ noch einmal aufgegriffen: Ein zusätzlicher Restaurantbesuch ersetzt nun einmal keinen Arbeitsplatz bei einem Automobilzulieferer.
Deutschland braucht deshalb beides: einen Staat, der endlich wieder zuverlässig investiert und funktioniert, und Rahmenbedingungen, unter denen private Unternehmen hier investieren wollen.
Das klingt erschreckend wenig ideologisch. Vielleicht wäre genau das einmal ein Anfang.
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