EU schwe­res Ver­sa­gen vor und empfiehlt,

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Ich schreibe an Martin Schulz und Jean-Claude Juncker

Heri­bert Prantl, Süd­deut­sche Zei­tung, hat wie­der ein­mal den ganz gro­ßen Prü­gel raus­ge­holt. In einer wei­te­ren Kolum­ne zur Flücht­lings­po­li­tik wirft er der EU schwe­res Ver­sa­gen vor und emp­fiehlt, ihr des­halb der Frie­dens­no­bel­preis wie­der abzunehmen.

Ich fin­de, der Vor­schlag ist gut und – was einen Ein­trag in den Kalen­der recht­fer­ti­gen könn­te – die­se For­de­rung wird ver­mut­lich auch von denen mit­ge­tra­gen, die ich hier nur noch als Men­schen­fein­de bezeich­ne. Tja, dabei hal­ten sie sich doch für die letz­ten klar­den­ken­den und vor allem recht­schaf­fe­nen Deut­schen. Die haben es gar nicht mit uns trot­te­li­gen und links-grün­ver­si­ff­ten Gutmenschen.

Vie­len von denen ist es nicht unrecht, wenn mög­lichst vie­le Flücht­lin­ge schon auf dem Meer ster­ben. So betre­ten sie deut­schen Boden erst gar nicht. Für die, die sich über die­se Bemer­kung jetzt auf­re­gen: Ich lese Goog­le+- und Face­book-Kom­men­ta­re. Da steht das drin.

Aber im Hass gegen die EU herrscht ja doch noch so etwas wie eine deut­sche Einig­keit, die einem wie­der­um aus ganz ande­ren Grün­den die Angst in die Glie­der fah­ren las­sen könnte.

Sicher wer­den sich jetzt schon wie­der ein paar Leu­te auf den Schlips getre­ten füh­len. Weil ich wie­der so unge­niert pau­scha­lie­re. Pau­schal Beschul­di­gun­gen las­sen schlech­te Lau­ne ent­ste­hen. Ich weiß das, weil mir das sogar jetzt, beim Schrei­ben pas­siert. Aller­dings glau­be ich, dass es gut ist für mich, die Din­ge, die mich quä­len und die ich mit mir her­um­schlep­pe, hier raus­zu­las­sen. Wofür habe ich schließ­lich einen Blog?

Ich habe das Gefühl, dass es viel zu vie­len in unse­rem Land ganz recht ist, wie pas­siv abwar­tend sich unse­re Regie­rung in die­ser Fra­ge verhält.

Ich ver­wei­se in die­sem Zusam­men­hang auf Innen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re, der Hilfs­maß­nah­men für Flücht­lin­ge mit dem «Argu­ment» ablehnt, dass eine EU-See­not­ret­tung des­halb kon­tra­pro­duk­tiv wäre, weil dies nur den Schlep­per­ban­den in die Hän­de spie­len wür­de. Da hat Prantl wie­der Recht. Das ist ein ganz schlim­mer Zynis­mus, den ich ehr­lich gesagt bei einem Mann wie de Mai­zié­re nicht erwar­tet hätte.

Ich erin­ne­re mich noch sehr gut, wie nach der letz­ten Kata­stro­phe im Okto­ber 2013, bei der auch fast 400 Men­schen vor Lam­pe­du­sa ertrun­ken sind, so vie­le Leu­te wach­ge­rüt­telt schie­nen. Der mög­li­che neue Kanz­ler­kan­di­dat der SPD, Mar­tin Schulz, war einer von ihnen.

 

Aus­schnitt der Rede von Mar­tin Schulz:

Sehr geehr­te Damen und Her­ren, wir haben uns heu­te auf Lam­pe­du­sa ver­sam­melt, damit nicht noch mehr Men­schen ihr Leben ver­lie­ren. Aber unse­re Ver­ant­wor­tung geht noch wei­ter. Wir sind auch den Über­le­ben­den gegen­über ver­ant­wort­lich. 155 Men­schen haben letz­tes Jahr die Tra­gö­die von Lam­pe­du­sa über­lebt. Aber nie­mand spricht über sie. Ges­tern habe ich eini­ge von ihnen getrof­fen. Ihre schreck­li­che Erfah­rung hat mich sehr bewegt, und ich habe ihnen ver­si­chert, wie sehr wir uns geschämt haben und uns immer noch schä­men. Die meis­ten die­ser 155 Über­le­ben­den – fast alle Flücht­lin­ge aus Eri­trea, die ihr Hei­mat­land aus ähn­li­chen Grün­den ver­las­sen haben – sind jetzt über ganz Euro­pa ver­streut. Eini­gen von ihnen wur­de Asyl gewährt. Man­chen wur­de gestat­tet, aus huma­ni­tä­ren Grün­den vor­erst zu blei­ben. Wie­der ande­re wur­den abge­scho­ben. In vie­len Fäl­len war es rei­ne Glücks­sa­che, was mit den Flücht­lin­gen schluss­end­lich pas­sier­te. Aber wir kön­nen doch den Sta­tus und die Rech­te Ein­zel­ner nicht dem Glück über­las­sen. Oder schlim­mer noch: wie­der Schleu­sern. Das ist absurd. Das ist nicht mensch­lich. Wir müs­sen ganz klar eine Mög­lich­keit fin­den, Flücht­lin­ge fair, anstän­dig und gleich­be­rech­tigt zu behan­deln, und zwar unab­hän­gig davon, wo es sie in Euro­pa hin ver­schlägt. Es ist von aller­größ­ter Bedeu­tung, dass wir in der gesam­ten Uni­on die glei­chen Ver­fah­rens­ga­ran­tien haben. LINK
LAMPEDUSA, 3. Okto­ber 2014 – Rede von Mar­tin Schulz, Prä­si­dent des Euro­päi­schen Par­la­ments – Pre­si­dent des Euro­päi­schen Par­la­ments Mar­tin Schulz

 

Alles vor­bei, wie­der mal ver­pufft. War ja auch eine Feiertagsrede…

Heu­te, zu Zei­ten der Pegi­da, nach Trög­litz und vie­len ande­ren brau­nen Atten­ta­ten in der Repu­blik gilt es für die eta­blier­te Poli­tik, Vor­sicht wal­ten zu las­sen. Man könn­te viel­leicht (rech­te) Wäh­ler ver­prel­len. Viel­leicht weiß man gera­de noch nicht so genau, wie man sich auf das zah­len­mä­ßig stark anwach­sen­de deutsch­na­tio­na­le Spek­trum reagie­ren soll. Ich kann mir das Ver­hal­ten unse­rer Poli­ti­ker nicht anders erklären.

Am Ende tei­len sie die Sor­ge um Deutsch­land mit genau die­sen Heuch­lern. Und schließ­lich sol­len in die­sem Jahr ja auch so noch ein­mal 600.000 Flücht­lin­ge bei uns ankom­men. Angeb­lich geht es dem deut­schen Staat (das sind wir!) so gut wie nie. Aber sol­che Auf­ga­ben kön­nen wir nicht meis­tern. Das über­for­dert uns – aber sowas von total! Was das wohl wer­den wür­de, wenn es uns ähn­lich schlecht gin­ge wie den Griechen?

Das ist kei­ne ver­ant­wor­tungs­vol­le Poli­tik! Deutsch­land spielt den Front­mann in der EU, wenn es um wirt­schafts­po­li­ti­sche Fra­gen geht. Aber wenn wir in ganz ele­men­ta­ren mensch­li­chen Fra­gen Stel­lung bezie­hen soll­ten, ver­sa­gen unse­re Poli­ti­ker gran­di­os. Dafür schä­me ich mich!

Hof­fent­lich lie­ge ich falsch, wenn ich ver­mu­te, dass die «Zurück­hal­tung» der Poli­tik auf dem Ver­dacht beruht, dass es genau die­se Zurück­hal­tung ist, die die deut­sche Bevöl­ke­rung von ihrer Regie­rung erwar­tet. Die Toten im Mit­tel­meer sind stumm. Wo kein Klä­ger, da kein Richter.

Der kon­se­quent nächs­te Schritt könn­te dar­in bestehen, dass, wie Anfang der 90er Jah­re, das Asyl­recht noch ein­mal ver­schärft wird. Geht das überhaupt?

So vie­le auf­rech­te Bür­ger äußern schließ­lich ihre Sor­gen, es treibt sie sogar auf die Stra­ße. Jetzt hät­ten sie freie Bahn. Nicht mal mehr der Grass ist noch da, der dage­gen pro­tes­tie­ren wür­de. Ande­rer­seits… damals hat das auch kei­nen interessiert.

Ich habe ja jetzt Zeit. Ich schrei­be Anfang der Woche einen Brief an Mar­tin Schulz und an Jean-Clau­de Juncker. Wer Ideen für Fra­gen an die bei­den Poli­ti­ker hat, kann die­se ein­fach in den Kom­men­ta­ren hin­ter­las­sen. Ich ver­su­che, sie in mei­nem Brief zu verarbeiten. 

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Horst Schulte
Artikelautor: Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 67 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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