Ich schreibe an Martin Schulz und Jean-Claude Juncker

Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, hat wieder einmal den ganz großen Prügel rausgeholt. In einer weiteren Kolumne zur Flüchtlingspolitik wirft er der EU schweres Versagen vor und empfiehlt, ihr deshalb der Friedensnobelpreis wieder abzunehmen.

Ich finde, der Vorschlag ist gut und – was einen Eintrag in den Kalender rechtfertigen könnte – diese Forderung wird vermutlich auch von denen mitgetragen, die ich hier nur noch als Menschenfeinde bezeichne. Tja, dabei halten sie sich doch für die letzten klardenkenden und vor allem rechtschaffenen Deutschen. Die haben es gar nicht mit uns trotteligen und links-grünversifften Gutmenschen.

Vielen von denen ist es nicht unrecht, wenn möglichst viele Flüchtlinge schon auf dem Meer sterben. So betreten sie deutschen Boden erst gar nicht. Für die, die sich über diese Bemerkung jetzt aufregen: Ich lese Google+- und Facebook-Kommentare. Da steht das drin.

Aber im Hass gegen die EU herrscht ja doch noch so etwas wie eine deutsche Einigkeit, die einem wiederum aus ganz anderen Gründen die Angst in die Glieder fahren lassen könnte.

Sicher werden sich jetzt schon wieder ein paar Leute auf den Schlips getreten fühlen. Weil ich wieder so ungeniert pauschaliere. Pauschal Beschuldigungen lassen schlechte Laune entstehen. Ich weiß das, weil mir das sogar jetzt, beim Schreiben passiert. Allerdings glaube ich, dass es gut ist für mich, die Dinge, die mich quälen und die ich mit mir herumschleppe, hier rauszulassen. Wofür habe ich schließlich einen Blog?

Ich habe das Gefühl, dass es viel zu vielen in unserem Land ganz recht ist, wie passiv abwartend sich unsere Regierung in dieser Frage verhält.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Innenminister Thomas de Maizière, der Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge mit dem „Argument“ ablehnt, dass eine EU-Seenotrettung deshalb kontraproduktiv wäre, weil dies nur den Schlepperbanden in die Hände spielen würde. Da hat Prantl wieder Recht. Das ist ein ganz schlimmer Zynismus, den ich ehrlich gesagt bei einem Mann wie de Maiziére nicht erwartet hätte.

Ich erinnere mich noch sehr gut, wie nach der letzten Katastrophe im Oktober 2013, bei der auch fast 400 Menschen vor Lampedusa ertrunken sind, so viele Leute wachgerüttelt schienen. Der mögliche neue Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, war einer von ihnen.

Ausschnitt der Rede von Martin Schulz:

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns heute auf Lampedusa versammelt, damit nicht noch mehr Menschen ihr Leben verlieren. Aber unsere Verantwortung geht noch weiter. Wir sind auch den Überlebenden gegenüber verantwortlich. 155 Menschen haben letztes Jahr die Tragödie von Lampedusa überlebt. Aber niemand spricht über sie. Gestern habe ich einige von ihnen getroffen. Ihre schreckliche Erfahrung hat mich sehr bewegt, und ich habe ihnen versichert, wie sehr wir uns geschämt haben und uns immer noch schämen. Die meisten dieser 155 Überlebenden – fast alle Flüchtlinge aus Eritrea, die ihr Heimatland aus ähnlichen Gründen verlassen haben – sind jetzt über ganz Europa verstreut. Einigen von ihnen wurde Asyl gewährt. Manchen wurde gestattet, aus humanitären Gründen vorerst zu bleiben. Wieder andere wurden abgeschoben. In vielen Fällen war es reine Glückssache, was mit den Flüchtlingen schlussendlich passierte. Aber wir können doch den Status und die Rechte Einzelner nicht dem Glück überlassen. Oder schlimmer noch: wieder Schleusern. Das ist absurd. Das ist nicht menschlich. Wir müssen ganz klar eine Möglichkeit finden, Flüchtlinge fair, anständig und gleichberechtigt zu behandeln, und zwar unabhängig davon, wo es sie in Europa hin verschlägt. Es ist von allergrößter Bedeutung, dass wir in der gesamten Union die gleichen Verfahrensgarantien haben. LINK
LAMPEDUSA, 3. Oktober 2014 – Rede von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments – President des Europäischen Parlaments Martin Schulz

Alles vorbei, wieder mal verpufft. War ja auch eine Feiertagsrede…

Heute, zu Zeiten der Pegida, nach Tröglitz und vielen anderen braunen Attentaten in der Republik gilt es für die etablierte Politik, Vorsicht walten zu lassen. Man könnte vielleicht (rechte) Wähler verprellen. Vielleicht weiß man gerade noch nicht so genau, wie man sich auf das zahlenmäßig stark anwachsende deutschnationale Spektrum reagieren soll. Ich kann mir das Verhalten unserer Politiker nicht anders erklären.

Am Ende teilen sie die Sorge um Deutschland mit genau diesen Heuchlern. Und schließlich sollen in diesem Jahr ja auch so noch einmal 600.000 Flüchtlinge bei uns ankommen. Angeblich geht es dem deutschen Staat (das sind wir!) so gut wie nie. Aber solche Aufgaben können wir nicht meistern. Das überfordert uns – aber sowas von total! Was das wohl werden würde, wenn es uns ähnlich schlecht ginge wie den Griechen?

Das ist keine verantwortungsvolle Politik! Deutschland spielt den Frontmann in der EU, wenn es um wirtschaftspolitische Fragen geht. Aber wenn wir in ganz elementaren menschlichen Fragen Stellung beziehen sollten, versagen unsere Politiker grandios. Dafür schäme ich mich!

Hoffentlich liege ich falsch, wenn ich vermute, dass die „Zurückhaltung“ der Politik auf dem Verdacht beruht, dass es genau diese Zurückhaltung ist, die die deutsche Bevölkerung von ihrer Regierung erwartet. Die Toten im Mittelmeer sind stumm. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Der konsequent nächste Schritt könnte darin bestehen, dass, wie Anfang der 90er Jahre, das Asylrecht noch einmal verschärft wird. Geht das überhaupt?

So viele aufrechte Bürger äußern schließlich ihre Sorgen, es treibt sie sogar auf die Straße. Jetzt hätten sie freie Bahn. Nicht mal mehr der Grass ist noch da, der dagegen protestieren würde. Andererseits… damals hat das auch keinen interessiert.

Ich habe ja jetzt Zeit. Ich schreibe Anfang der Woche einen Brief an Martin Schulz und an Jean-Claude Juncker. Wer Ideen für Fragen an die beiden Politiker hat, kann diese einfach in den Kommentaren hinterlassen. Ich versuche, sie in meinem Brief zu verarbeiten.