Intel­li­gen­te Fra­gen machen die Qua­li­tät eines Inter­views aus. Wenn Kurt Beck also für »Zeit Online« gefragt wird: »Schafft es Malu Drey­er, Minis­ter­prä­si­den­tin zu blei­ben?« Was, bit­te­schön soll­te Kurt Beck auf die­se Fra­ge zwei Tage vor den Wah­len antworten?

Ich habe das Inter­view trotz­dem zu Ende gele­sen. Allein der Titel hat mich ange­spornt. Ich woll­te lesen, wie nahe Beck gedank­lich an mei­ner eige­nen Ver­teuf­lung des Zustan­des unse­rer Demo­kra­tie liegt. Es war von Hass und dem Ende der Wei­ma­rer Repu­blik die Rede.

Obwohl er so argu­men­tier­te, unter­stützt er Malu Drey­ers Stand­punkt hin­sicht­lich TV-Dis­kus­si­on mit AfD-Vertretern:

Vor sei­nem Deutsch­land­fah­nen-Auf­tritt bei Gün­ter Jauch kann­te den Thü­rin­ger AfD-Chef Björn Höcke kaum jemand. Obwohl er in der Sen­dung nicht unkri­tisch behan­delt wur­de, war es nichts ande­res als eine Prä­sen­ta­ti­ons­platt­form für rechts­extre­me Inhal­te im Gewand eines angeb­lich besorg­ten Bür­gers.Quel­le: Kurt Beck: »Der Hass erin­nert an die spä­te Wei­ma­rer Repu­blik« | ZEIT ONLINE | LINK

Man mag das so sehen aber ist an die­ser Sprach­lo­sig­keit von Demo­kra­ten die Wei­ma­rer Repu­blik nicht auch zer­bro­chen? Soll­ten wir 71 Jah­re nach dem Drit­ten Reich nicht so gefes­tigt in unse­ren demo­kra­ti­schen Grund­über­zeu­gun­gen sein, dass uns ein paar radi­ka­le Ansich­ten nichts anha­ben kön­nen? Die Betei­li­gung von AfD-Leu­ten an ver­schie­de­nen Talk­shows hat mich nach­denk­lich gemacht.

Nicht, dass sie bei die­sen Gele­gen­hei­ten über­zeu­gend argu­men­tiert hät­ten, die grü­nen und lin­ken Mit­dis­ku­tan­ten hat­ten, was ich mir bis heu­te nicht erklä­ren kann, kei­ne über­zeu­gen­den Bei­trä­ge zu bie­ten in die­sen Diskussionen.

Beck setzt sich für ein »mes­ser­schar­fes« Inter­view mit gleich meh­re­ren Jour­na­lis­ten ein, bei dem aller­dings nur der Spit­zen­kan­di­dat einer Par­tei ver­tre­ten sein soll. Es erschließt sich mir nicht, wel­chen Mehr­heit die­se Pra­xis für die Zuschau­er brin­gen soll­te. Wenn Beck damit argu­men­tiert, dass »im Zwei­fel der Dis­ku­tant mit den radi­kals­ten The­sen in Erin­ne­rung bleibt« kann ich das schon nach­voll­zie­hen. Aber letzt­lich ist die­ses Zurück­wei­chen vor einer direk­ten Kon­fron­ta­ti­on mit »radi­ka­len The­sen« ein Zei­chen von Schwä­che, auf das Demo­kra­tie­fein­de doch nur warten.

Auf die Hal­tung der SPD in der Flücht­lings­kri­se ange­spro­chen, ant­wor­tet Kurt Beck:

Wir müs­sen bei­spiels­wei­se für die Men­schen, die zu uns flüch­ten, genau­so wie für die Leu­te, die schon hier woh­nen, bezahl­ba­ren Wohn­raum schaf­fen.Quel­le: Kurt Beck: »Die Ängs­te sind nicht per se aus­län­der­feind­lich oder irra­tio­nal« | ZEIT ONLINE | LINK

Er hält also zu Sig­mar Gabri­el, der sich mit sei­nem jüngs­ten Vor­schlag viel Kri­tik ein­ge­han­delt hat­te. Er nennt aller­dings ein sehr schlech­tes, nein ein fal­sches Bei­spiel. Das Woh­nungs­bau­pro­gramm, das längst von der Regie­rung beschlos­sen wur­de und das meh­re­re hun­dert Mil­lio­nen Euro schwer ist, wur­de nicht für Flücht­lin­ge, son­dern für die gesam­te Bevöl­ke­rung auf­ge­legt. Sol­che Feh­ler in der eige­nen Argu­men­ta­ti­on, ins­be­son­de­re bei einem so wich­ti­gen The­ma, dür­fen einem Pro­fi wie Beck nicht passieren!

Beck legt im Lauf des Inter­views sogar noch einen drauf:

Wenn mehr Men­schen da sind, ver­stärkt sich in den Städ­ten der Kon­kur­renz­kampf um bezahl­ba­re Woh­nun­gen. Und da lau­tet die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Ant­wort: Inves­tie­ren in den sozia­len Woh­nungs­bau.Quel­le: Kurt Beck: »Die Ängs­te sind nicht per se aus­län­der­feind­lich oder irra­tio­nal« | ZEIT ONLINE | LINK 

Wie­der knapp dane­ben. Die­se Ant­wort wur­de längst gege­ben. Nicht von allein von der SPD, son­dern die Regie­rung hat dazu Beschlüs­se gefasst und zwar schon vor Monaten!

Immer­hin hat Beck einen wich­ti­gen Aspekt für die schlech­te Aus­gangs­la­ge der SPD deut­lich ausgesprochen:

Dazu kommt, dass die SPD immer noch emo­tio­nal auf­zu­ar­bei­ten hat, was ihr im Zuge der Agen­da-Poli­tik von Ger­hard Schrö­der weg­ge­bro­chen ist. Das war zwar in gro­ßen Tei­len rich­tig, hat aber auch Leu­te ver­letzt. Das wäre ver­meid­bar gewe­sen.Quel­le: Kurt Beck: »Die Ängs­te sind nicht per se aus­län­der­feind­lich oder irra­tio­nal« | ZEIT ONLINE | LINK 

In der Tat hal­te ich das für die ent­schei­den­de Ursa­che für den beschei­de­nen Sta­tus quo der Par­tei. Das in der Spit­ze der SPD täti­ge Per­so­nal war in die Machen­schaf­ten der Schrö­der – Agen­de direkt invol­viert. Von die­sen Leu­ten kann man eine Kurs­kor­rek­tur nicht erwar­ten. Bis ande­re Kräf­te das Sagen haben wird es noch Zeit brau­chen. Die hat die SPD nur lei­der nicht mehr.

Auf Becks Aus­füh­run­gen hin­sicht­lich der im »Zeit Online«-Teaser gemach­ten Aus­sa­ge »War­um er die Demo­kra­tie für bedroht und Talk­shows mit der AfD für unsin­nig hält.« war­tet man hin­sicht­lich des ers­ten Teils ver­ge­bens. Die­se Sät­ze kann ich jeden­falls nicht mit »Zeit«-Ankündigung in Über­ein­stim­mung bringen:

Wir haben alle noch nicht gelernt, dass wir unse­re Demo­kra­tie heu­te offen­si­ver ver­tei­di­gen müs­sen als noch vor einem Jahr. Gefähr­lich ist die bis weit ins bür­ger­li­che Lage ver­brei­te­te Auf­fas­sung, AfD und Pegi­da zeig­ten es denen da oben mal, aber wirk­lich groß wür­den die schon nicht.Quel­le: Kurt Beck: »Der Hass erin­nert an die spä­te Wei­ma­rer Repu­blik« | ZEIT ONLINE | LINK