Kreative Lösungen bieten auch deutsche Intellektuelle leider nicht an

Pro­fes­sor Sinn geht bald in Ren­te. Viel­leicht des­halb haut er jetzt noch­mal so rich­tig auf die Kacke.

Er bezeich­net Deutsch­land als geschei­ter­ten Staat und hält die Zusam­men­ar­beit mit der Tür­kei für desas­trös. Im glei­chen Arti­kel hat Sinn auch Grie­chen­land als „fai­led sta­te“ bezeich­net. Das zeugt von einer wenig über­zeu­gen­den Sicht auf die Dinge.

Sind es nicht die Staa­ten, von denen eini­ge in unse­ren Medi­en stän­dig als Fails­ta­tes bezeich­net wer­den und die uns der Welt eine huma­ni­tä­re Kata­stro­phe ers­ter Güte beschert haben? Deutsch­land ist lei­der einer der ganz weni­gen Staa­ten, die hel­fen. Zum Glück nicht nur des­halb, weil Mer­kel als Bun­des­kanz­le­rin das will. Auch wenn die Rech­ten, wenn sie es nicht schon sind, noch ver­rückt wer­den, es gibt in die­sem Land auch noch Men­schen, die die Fol­gen die­ser Kata­stro­phe sind allein an den Außen­gren­zen der EU ver­le­gen wol­len. Vie­le sind sich ihrer Ver­ant­wor­tung für ande­re Men­schen bewusst. Dafür wer­den sie wüst beschimpft. Gut­mensch ist noch eine der net­ten Voka­bel, die ver­wen­det werden.

Und was macht Sinn? Er erklärt Deutsch­land eben­falls zum Failstate.

Schaut man auf die Hal­tung man­cher Intel­lek­tu­el­ler in unse­rem Land muss man erheb­li­che Defi­zi­te kon­sta­tie­ren. Sinn macht lei­der kei­ne Ausnahme.

Was kam von die­sem Mann schon je an kon­struk­ti­ven Bei­trä­gen? Er schwa­dro­nier­te vor den segens­rei­chen Wir­kun­gen der Hartz IV – Geset­ze dar­über, dass der Staat (also wir Steu­er­zah­ler) für einen gewis­sen Aus­gleich zu sor­gen hät­ten. Damals ging es um um die Men­schen, die einer Arbeit nach­ge­hen, die nicht mehr nach­ge­fragt und für die des­halb kein aus­kömm­li­cher Lohn gezahlt wer­de. Längst ken­nen wir die­se rasant gewach­se­ne Anzahl von Men­schen als so genann­te Aufstocker.

Ja, die­se für unse­re Gesell­schaft so segens­rei­che Teil­re­form geht zurück auf ein Denk­mo­dell des Pro­fes­sor Sinn. Mir wird immer noch schlecht, wenn ich die Über­heb­lich­keit des Man­nes bei einem „Kamin­ge­spräch“ erin­ne­re, bei wel­chem er die­ses Modell ver­kün­det hat.

Jeder darf sich selbst­ver­ständ­lich Sor­gen und Gedan­ken dar­über machen, dass unse­re Regie­rung trotz aller Bauch­schmer­zen, die uns das ein­fach berei­ten muss, mit Erdo­gans Tür­kei in die­ser Fra­ge zusammenarbeitet.

So, wie wir Erdo­gan ken­nen, kann das Sze­na­ri­um wahr wer­den. Er besitzt mit die­sen Ver­ein­ba­run­gen ein Droh­po­ten­zi­al nicht gerin­gen Ausmaßes.

Aber gegen die Beschlüs­se der Bun­des­re­gie­rung, genannt Asyl­ge­setz II, hat der Mann schein­bar wenig Pro­ble­me. Dabei sind die Details die­ser Pla­ce­bo – Geset­ze, die haupt­säch­lich für den rech­ten Mob gemacht wur­den und die ver­mut­lich nicht wirk­lich etwas ändern wer­den, wahr­haft anrüch­tig. Allein die will­kür­li­che Bestim­mung der neu­en so genann­ten „siche­ren Her­kunfts­län­der“ berei­tet mir nicht weni­ger Bau­schmer­zen als die Zusammenarbeit.

Herr Sinn! Wenn sie kurz vor der Ren­te noch mal so rich­tig auf die Kacke hau­en müs­sen, war­um kom­men sie nicht wenigs­tens mit ein oder zwei kon­struk­ti­ven Bei­trä­gen? Oder beschrän­ken sie sich dabei auf See­ho­fers Obergrenzen-Schwadronie?

Statt­des­sen ver­langt er – was auch nichts Neu­es ist -, dass es für Flücht­lin­ge Aus­nah­men bei den Min­dest­löh­nen geben soll. Sinn schlägt allen Erns­tes vor, dass der Orban – Staat und Slo­we­ni­en die Außen­gren­ze der EU sicher­stel­len soll, weil Grie­chen­land auch auf­grund sei­ner geo­gra­fi­schen Beson­der­hei­ten dazu nicht in der Lage sei.

Sinn fin­det, dass Flücht­lin­ge und deut­sche Arbeit­neh­mer, die erst­mals dem Arbeits­markt zur Ver­fü­gung ste­hen wür­den, für eine Karenz­zeit kei­ne Min­dest­löh­ne erhal­ten soll­ten. Ich fra­ge mich, wer die­se Karenz­zeit defi­niert und wie das über­wacht wird. Mit sol­chen Rege­lun­gen gibt es durch­aus nicht nur posi­ti­ve Erfah­run­gen.

Sinn sprach die vor ca. 10 Jah­ren geschei­ter­ten Bemü­hun­gen des dama­li­gen fran­zö­si­schen Staats­prä­si­den­ten Nico­las Sar­ko­zy an. Er woll­te eine Mit­tel­meer­uni­on begrün­den. Die­ses schei­ter­te auch am Wider­stand der Deut­schen. Die statt­des­sen vor­ge­se­he­ne Ini­ti­ta­ti­ve der EU hat offen­sicht­lich nicht die Erfol­ge gebracht, die Mer­kel und Sar­ko­zy sich davon ver­spro­chen hat­ten. Ande­rer­seits weiß natür­lich auch kei­ner, ob eine Mit­tel­mehr­uni­on á la Sar­ko­zy viel gebracht hätte.