Gabriel vs. Schäuble – vielleicht nur ein veritabler Schaukampf?

Eigent­lich könn­ten wir uns fast dar­über freu­en, dass in der Gro­ßen Koali­ti­on ein Streit über einen Punkt ent­brannt ist, der einen inhalt­lich an die alten Front­stel­lun­gen von CDU (ver­tre­ten die Geld­sä­cke) und der SPD (macht was für die klei­nen Leu­te) erinnert.

Aber wer glaubt schon noch an sowas?

SPD-Chef Gabri­el glaubt sozia­len Span­nun­gen begeg­nen zu sol­len, indem er Geld ver­teilt. Die Men­schen, die in pre­kä­ren Lebens­ver­hält­nis­sen leben, sol­len hier­durch in die Lage ver­setzt wer­den, sich am Arbeits­markt, Woh­nungs­markt, an der Tafel, also in der lei­der unver­meid­ba­ren Wett­be­werbs­si­tua­ti­on mit Flücht­lin­gen behaup­ten zu können.

Es ist wie­der mal Wahl­kampf und Ver­tei­lungs­kämp­fe wer­den dafür, das haben wir in der Geschich­te der Repu­blik gelernt, instrumentalisiert.

Finanz­mi­nis­ter Schäub­le (CDU) schimpf­te über Gabri­els Vor­schlag – und das auch noch im Ausland:

„Wenn wir Flücht­lin­gen – Men­schen, die in bit­te­rer Not sind – nur noch hel­fen dür­fen, wenn wir ande­ren, die nicht in so bit­te­rer Not sind, das glei­che geben oder mehr, dann ist das erbar­mungs­wür­dig.“Quel­le: Koali­ti­on und Eska­la­ti­on: Von „erbar­mungs­wür­dig“ bis „nichts begrif­fen“ | LINK

Die Oppo­si­ti­on beklagt den Zustand der Koali­ti­on. Es scheint so, als wäre ihr das nicht recht.

Per­sön­lich habe ich Ver­ständ­nis für bei­de Posi­tio­nen. Gabri­el möch­te mög­li­chen sozia­len Kon­flik­ten, die sich längst abzeich­nen, begeg­nen, wäh­rend Schäub­le wei­ter die schwä­bi­sche Haus­frau gibt. Die Wirt­schaft brummt (immer noch) und wann – wenn nicht jetzt, in die­ser (noch) her­vor­ra­gen­den Haus­halts­la­ge soll­te im Inter­es­se „nach­kom­men­der Gene­ra­tio­nen“ (wie es immer so schön heißt) gespart werden?

Könn­te es nicht sein, dass die Koali­ti­on einen Neben­s­kriegs­schaus­platz eröff­net hat, um von dem über­la­gern­den Pro­blem, der Inte­gra­ti­on von ca. 1 Mio. Flücht­lin­gen, abzu­len­ken? Dafür sind immer noch kei­ne über­zeu­gen­den Kon­zep­te öffent­lich geworden.