Im Presseclub wurde heute das Phänomen Donald Trump diskutiert. Obwohl die Parallelen zur politischen Entwicklung in Europa nur am Rand angesprochen wurden, liegen sie auf der Hand.
In Deutschland hören auch immer mehr Leute lieber denen zu, die das politische Establishment, Eliten und Medien verteufeln als sich mit den schweren Bedingungen der Niederungen praktischer Politik abzumühen. Einfache Konzepte haben Konjunktur.
Geschimpft wurde schon immer
Anhänger für radikale Sichtweisen finden sich – gerade im Zeitalter des Internets – immer. Wie die amerikanische durchleben auch die europäischen Demokratien Identitätskrisen, die sich ähnlich sind. Eine dieser Gemeinsamkeiten könnten die sozialen Verwerfungen sein, die die Globalisierung mit sich gebracht hat.
Neoliberale Kreise werden so argumentieren, dass die Wirtschaftskrise nach 2008 auf die von den jeweiligen Staaten verursachen Schuldenkrisen zurückzuführen waren. Für andere liegen die Gründe in der Maßlosigkeit der Finanzmärkte. Welche Rolle spielt es, dass im Süden Europas seit Jahren eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 % und mehr herrscht?
In den USA hat der Mittelstand dramatisch gelitten. Obamas Regierung war bei der Bekämpfungen der Folgen der Finanzmarktkrise erst sehr spät erfolgreich. Von diesen Erfolgen kann er offensichtlich nicht mehr hinreichend profitieren. Sein Renommee ist in Europa und in Deutschland stark ramponiert. Die Gründe in Deutschland und Europa waren wahrscheinlich andere als in den USA.
Obama war nicht in der Lage, „seine“ Gesundheitsreform, die erst seit etwas mehr als zwei Jahre aktiv ist, so zu etablieren, dass die Mehrheit der Bevölkerung dies als echten Fortschritt betrachtet. Donald Trump würde diese Reform vermutlich auch deshalb problemlos einkassieren können.
Die Republikanische Partei spielt in den USA aus der Sicht der Europäer wohl eine unrühmliche Rolle. Die destruktive Verweigerungshaltung hat dem eigenen Land für alle Menschen gut nachvollziehbar sehr geschadet. Die Bürger werden – trotz einer großen Abneigung gegen die aktuelle Administration – das wohl ebenfalls so sehen. Insofern haben die Republikaner einen stark Anteil daran, dass sich immer mehr Leute von der etablierten Politik abgewendet haben.
Hier wie dort ist es letztendlich eine ziemlich umfassende Vertrauenskrise der demokratischen Institutionen. Festzustellen ist, dass sich der Vertrauensverlust nicht auf die politische Klasse beschränken lässt. Das Misstrauen erstreckt sich ebenso auf weite Teile privater Lebensbereiche: auf Kirchen, Mediziner, Anwälte, die Eliten des Landes und nicht zuletzt auf die auf die Medien.
Das Internet wurde lange als Fanal für mehr reine Demokratie betrachtet.
Es ist das einzige Medium, dass es uns ermöglicht, alle zur Verfügung stehenden Informationen unmittelbar mit unserer eigenen Meinung zu versehen ungeprüft und unzensiert zu verbreiten. Die im Web verfügbaren Techniken (Foren, „soziale“ Netzwerke) ermöglichen eine Form der Vernetzung zwischen ähnlichen Denkweisen (Blasen), die in ihrer Wirkung (verhältnismäßig) neu und hocheffizient sind.
Das klingt gut, hat aber leider seine Schattenseiten.
Bundespräsident Gauck hat vor einigen Jahren vor den Gefahren des Internets für unsere Demokratie gewarnt. Die den Diskurs damals verfolgt haben, wissen sicher noch, wie unfair die Jünger dieses Mediums die Warnungen aufgenommen haben?!
Wir erleben die Anzeichen einer nicht gekannten Demokratieverdrossenheit. Wir kennen diese u.a. als Pegida und AfD.
Und was sagen die „netzaffinen Bürger“ zu dieser Entwicklung? Es ist eine rhetorische Frage, denn wer kann Zahlenverhältnisse im Internet in einem solchen Fall schon richtig einschätzen?
Ich fürchte, dass sich bei diesen Leuten an der Haltung zu ihrem „heiligen Gral“ – genannt Internet – seitdem gar nichts geändert hat. Sie spielen die Wirkungen für die Gesellschaften herunter und behaupten, all dies sei ein Ausweis gewachsenen demokratischen Verständnisses.
Die zweite große Gemeinsamkeit zwischen den USA und Europa heißt also Polarisierung. Die Form der Verstärkung von Meinungsunterschieden hat eine neue Dimension erreicht. Sie ist geprägt durch das Internet.
Die Menschen diskutieren nicht mehr kontrovers miteinander, um zu gangbaren Lösungen zu finden, sondern sie reden meistens übereinander und bestärken sich in ihren Filterblasen in eigenen Sichtweisen. Das ist ein vergleichsweise simpler Vorgang. Jeder kann das selbst verfolgen, vielleicht sogar am eigenen Verhalten.
Man mag all dies als Entwicklung der Meinungsfreiheit begreifen. Die Entwicklung ist noch vergleichsweise neu und will gelernt werden #neuland. Mir macht sie Angst, weil sie gefährlich für den Fortbestand der Demokratie ist.
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