Wer von uns kann beurteilen, ob Ceta oder TTIPP gut oder schlecht für uns ist? Wahrscheinlich die Wenigsten? Die wissen ein bisschen. Die Kampagnen in Deutschland gegen die Abkommen waren sehr erfolgreich. Nur — waren die Kampagnen inhaltlich korrekt und ist unsere einhellige Ablehnung auch geboten? So wenig wir wissen, so eindeutig sind wir dagegen. Fast so was wie ein neues gesellschaftliches Phänomen hat sich breit gemacht.
Im Januar 2015 stellte die FAZ lapidar fest, worin sie den Grund dafür sieht, dass insbesondere in Deutschland die Stimmung zu TTIPP so negativ ist. «Aber die Deutschen sind wieder im Modus der Hysterie und des Pessimismus», schreibt der Autor des Artikels, Klaus-Dieter Frankenberger. Wenn man die Lage in anderen EU-Ländern betrachtet, ist dieser Vorwurf vielleicht begründet.
In vielen europäischen Ländern ist die Einstellung zu Ceta positiv. Ob die Haltung der Regierungen in diesen Fällen identisch mit der der Bevölkerung ist, bleibt allerdings unklar. Jedenfalls gibt es dazu keine eu-weiten Daten [sic?]. Im Fall Ceta ist die Meinung der österreichischen und deutschen Bevölkerung negativ. Etwas mehr als die Hälfte der Menschen sind gegen das Abkommen. Bei TTIPP ist die Haltung eindeutig negativ.
Verhindert wird die die Unterzeichnung des Ceta-Vertrages allerdings nach derzeitigem Stand nur durch die Regierung der Wallonen. 3,6 Mio. Wallonen hebeln mit ihrem Veto einen über Jahre verhandelten Vertrag aus. Es wedelt quasi der Schwarz mit dem Hund – das Stimmenverhältnis wäre nämlich 500 : 3,6 Mio. Alle anderen der 27 EU-Länder würden den Vertrag unterzeichnen. Heute las ich, dass auch die Region Brüssel gegen den Vertrag votieren will. Und die Wallonen wollen hart bleiben.
Obwohl in vielen TV- und Pressebeiträgen beide Vertragsverhandlungen in meiner Wahrnehmung sehr kritisch begleitet wurden und die Medien insofern ihren Anteil an der Meinungsbildung hatten, weht von dort im Moment ein kalter Wind in Richtung der europäischen Institutionen. Es klingt mitunter so, als wolle man die Schuld für ein mögliches Desaster nicht nur der Europäischen Union, sondern gern auch dem nörgeligen deutschen Volk in die Schuhe schieben. Und die Österreicher sind in dieser Beziehung auch drauf wie die Deutschen.
https://youtu.be/LGHyU8FBiPc
Anstatt die Europäische Union dafür zu loben, dass sie die Entscheidung an die Nationalstaaten zurückgegeben hat, wird angesichts des wallonischen Aufstandes das Bild einer desaströsen EU gezeichnet. Ein Gespür für die eigene Verantwortung zeigen die Medien auch in diesem Fall nicht.
Die Presse fungiert nicht bloß als die 4. Macht, sie nimmt – wie so oft – , ihren Teil der Verantwortung für die Situation nicht an.
In meinen Augen beschreibt Henrik Müller im Spiegel die Gründe für das mögliche bevorstehende Debakel sehr zutreffend. Dankenswerterweise zeigt er mögliche Lösungsansätze auf, um Europa (das gilt auch für nationale Projekte) aus dieser Negativentwicklung zu befreien.
Seine Antwort ist: mehr Bürgerbeteiligung.
Nur mit ihrer Hilfe kann in diesen unruhigen Zeiten wirksam gegen den immer mehr zunehmenden Vertrauensverlust der Institutionen (nicht nur der europäischen) gearbeitet werden. Wie dies auch bei dieser hoch komplizierten Materie gelingen könnte, beschreibt Müller:
Bevor wir wieder nationale Zugbrücken hochziehen, lohnt es sich, neue Formen der Demokratie auszuprobieren. Es geht darum, die Globalisierung zu demokratisieren. Bürgerbeteiligung kann ganz anders aussehen, als das im klassischen parlamentarischen System der Fall ist. So schlägt der belgische Historiker David Van Reybrouck vor, Bürgerausschüsse einzurichten, bestehend aus einer repräsentativen Gruppe von Menschen, die per Losverfahren bestimmt werden. Ganz normale Leute, die eine Zeitlang dafür bezahlt werden, sich in ein komplexes Sachproblem einzuarbeiten und sich auf eine vernünftige Lösung zu einigen. Und die nicht dem beliebten Vorwurf ausgesetzt sind, einer abgehobenen Elite anzugehören.
Solche – idealerweise international besetzten – Bürgerausschüsse könnten künftig Expertengremien zur Seite stehen, wie jenen, die Ceta oder TTIP verhandeln. Sie würden zusätzliche Legitimität in den Prozess bringen, könnten die Interessen von allerlei Lobbyisten zurückdrängen und womöglich bessere Ergebnisse erzielen, als bislang möglich ist.Quelle: Ceta und TTIP: Bürger sollten an Verhandlungen beteiligt werden – SPIEGEL ONLINE | LINK
Es bringt wenig, jetzt darüber zu lamentieren, wer die Schuld an der Entwicklung trägt und wie gefährlich die Wirkungen (rechter Populismus, Nationalismus) für die Europäische Union bzw. Europa sind: Es ist höchste Zeit, Reformen in der EU in Angriff zu nehmen und sie auch zügig umzusetzen.
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