Made in Germany – warum verkaufen wir so viel ins Ausland?

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Trumps Bande ist dabei, ihre „Achse des Bösen” zu kre­ieren. So, wie es Anfang der 2000er Jahre George W. Bush getan hat. Diesmal ist Deutschland dabei.

Der „Nationalökonom” Peter Navarro, Präsident des ame­ri­ka­ni­schen Nationalen Handelsrates und Chefberater von Präsident Trump in die­sen Dingen, ließ die Öffentlichkeit wis­sen, was er vom deut­schen Handelsbilanzüberschuss von rund 74 Mrd. US$ in 2015 ggü. den Vereinigten Staaten hält. Insgesamt beträgt er rund 248 Mrd. Euro.

Navarro ging soweit, Deutschland Währungsmanipulation vor­zu­wer­fen, damit die Schwäche des Euro sei­ne segens­rei­che Wirkung für unse­re Handelsbilanz ent­fal­ten könnte.

Als die EU Kommission sich vor eini­ger Zeit im Hinblick auf unse­re Handelsbilanz mit ähn­li­chen Vorhaltungen an die Deutsche Bundesregierung wand­te, ließ Berlin das abtrop­fen. Die OECD tra­ten der deut­schen Regierung zur Seite und ver­wie­sen die Vorwürfe ins Reich der Legende.

Dabei ist klar, dass der nied­ri­ge Eurokurs, wel­che Gründe er auch immer haben mag, der deut­schen Wirtschaft selbst­ver­ständ­lich zupass kommt. Das kann nie­mand bestrei­ten. Die Vorwürfe der Währungsmanipulationen zuguns­ten des Euro las­sen sich hin­ge­gen nicht bele­gen. Im Gegenteil. Die deut­sche Europolitik ist auf Stabilität ange­legt und somit auf einen höhe­ren Wechselkurs des Euro.

Uns mag es nicht gefal­len, dass Draghis euro­päi­sche Währungspolitik so locker daher­kommt. Anders her­um soll­ten wir uns fra­gen, was wohl mit dem Euro gesche­hen wäre, hät­te Draghi sein „Kunststück” nicht voll­brin­gen kön­nen. Die Bundesregierung steht der Politik mode­rat kri­tisch gegen­über aber hat sie die­se aktiv bekämpft? Einerseits erle­ben wir her­be Zinsverluste, ande­rer­seits stär­ken wir die Wettbewerbskraft der Länder, die wirt­schaft­li­che Probleme haben. Unterm Strich hat das bis­her aller­dings nicht viel bewirkt. Unser Geld (Zinsen) ist aller­dings futsch.

Die Ermahnungen der deut­schen Regierung in Richtung Athen und Rom, die deut­schen Vorstellungen vom Sparen betref­fend, haben die Lage in die­sen Ländern nicht ver­bes­sert. Italiens Schulden betra­gen 2.200 Milliarden Euro! Der Schuldenstand der Griechen ist im Verhältnis immer noch kata­stro­phal (>350 Mrd. Euro).

Was Navarro unter­schla­gen hat, ist der Zusammenhang, den es gibt zwi­schen den „Ansagen” Trumps und der Erwartungshaltung der us-ame­ri­ka­ni­schen Wirtschaft auf gro­ße Investitionsprogramme und den damit ver­bun­de­nen Auswirkungen gibt. Infolge die­ser Erwartungen stei­gen die Zinsen und eben­so der Kurs des US$. Insofern ver­schärft iro­ni­scher­wei­se die Politik Trumps das Problem, das Navarro vor­gibt, bekämp­fen zu wol­len. Indem er Partner ver­ant­wort­lich erklärt, lässt sich das ver­mut­lich nicht lösen.

Man könn­te ihm des­halb raten, sich mal ver­trau­ens­voll an sei­nen Boss zu wen­den. Aber Achtung: Der Bannstrahl von Donald dem Großen kann ver­mut­lich auch Chefberater tref­fen: You’re Fired!

Wahr ist, dass der deut­sche Handelsbilanzüberschuss durch den nied­ri­gen Euro begüns­tigt wur­de. Diese Tatsache ist nicht erst heu­te Gegenstand kri­ti­scher Hinweise aus den Vereinigten Staaten. Das hat es auch schon unter frü­he­ren US-Regierungen gege­ben. Die Diskussionen dar­über blie­ben aller­dings folgenlos.

Da ist viel­leicht der Punkt. Die Trump-Administration wird die­se Lage, so hat es den Anschein, nicht auf sich beru­hen las­sen, son­dern sie wird ver­su­chen, Konsequenzen zu ziehen.

Nachdem Deutschland in 2016 die Staatsausgaben um ca. 4 % erhöht hat (die Zurückhaltung war ein wei­te­rer Kritikgrund), könn­te unse­re Regierung damit argu­men­tie­ren. Die Nachricht einer bevor­ste­hen­den Steuersenkung wür­de aller­dings eher kon­tra­pro­duk­tiv sein. Deutschland müss­te sich außer­dem die hohen Kosten für die Flüchtlinge anrech­nen las­sen. Das sind Leistungen (>20 Mrd. € p.a.), die weder die US-Amerikaner noch irgend­wel­che EU-Mitgliedsländer in ähn­li­chem Umfang auf­zu­brin­gen haben.

Andererseits haben wir die­se Etatbelastungen nur aus dem Grund neu­tral ver­ar­bei­ten kön­nen, weil die Wirtschaft durch die beschrie­be­nen Rahmenbedingungen florierte.

Die Kritik der Amerikaner hal­te ich nicht für ein gro­ßes Problem. Schlimmer sind die Dinge, die sich in Italien und woan­ders auf EU-Ebene abzeich­nen. Die EU bewegt sich nach dem Niederschlag durch den Brexit nicht nach vorn. Sie zeigt kei­ne Initiativen. Auch nicht im Hinblick auf die Schuldenkrise, die unge­löst vor sich hin schwelt.

Wer weiß, wie der Bratislava-Prozess vor­an­kommt? Wir hören dar­über so gut wie nichts! In Richtung Italien und Griechenland agiert die EU unnach­gie­big und zieht mit der deut­schen Regierung am glei­chen Strang.

In Italien könn­ten sich die EU – Feinde bei Wahlen durch­set­zen. Sowohl die Lega-Nord als auch die Fünf Sterne Partei haben als EU– und Euro-Gegner gute Chancen die Macht zu erhalten.

Statt sich aber auf­ein­an­der zuzu­be­we­gen, wird wei­ter stei­le Wand gespielt. Für unse­re Regierung steht die Austerität über allen ande­ren mög­li­chen Optionen. Das ist leicht­sin­nig und gefähr­lich aus den bekann­ten Gründen. Ob man sich in Berlin und Brüssel eigent­lich nicht im Klaren dar­über ist, was längst auf dem Spiel steht? Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass es nicht so ist!

Sollte der Euro kip­pen und wir gezwun­gen sein, zur D‑Mark zurück­zu­keh­ren, so sind jeden­falls die von den Amerikanern beklag­ten Währungsvorteile durch den nied­ri­gen Euro damit besei­tigt. Die D‑Mark gewän­ne in die­sem Fall der­art schnell und viel an Wert, dass unse­re Wettbewerbsfähigkeit dra­ma­tisch abneh­men wür­de. Scheinbar ist unse­rer Regierung die EU doch nicht so viel Wert wie immer gesagt wur­de. Sonst leg­te sie ‑in die­sem Schicksalsjahr- mehr Wert auf prag­ma­ti­sche Lösungen und weni­ger auf Sturheit.

Die EU-Kommission hört und ver­steht im Moment sowie­so kei­ner mehr. 


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