Trumps Bande ist dabei, ihre „Achse des Bösen“ zu kreieren. So, wie es Anfang der 2000er Jahre George W. Bush getan hat. Diesmal ist Deutschland dabei.
Der „Nationalökonom“ Peter Navarro, Präsident des amerikanischen Nationalen Handelsrates und Chefberater von Präsident Trump in diesen Dingen, ließ die Öffentlichkeit wissen, was er vom deutschen Handelsbilanzüberschuss von rund 74 Mrd. US$ in 2015 ggü. den Vereinigten Staaten hält. Insgesamt beträgt er rund 248 Mrd. Euro.
Navarro ging soweit, Deutschland Währungsmanipulation vorzuwerfen, damit die Schwäche des Euro seine segensreiche Wirkung für unsere Handelsbilanz entfalten könnte.
Als die EU Kommission sich vor einiger Zeit im Hinblick auf unsere Handelsbilanz mit ähnlichen Vorhaltungen an die Deutsche Bundesregierung wandte, ließ Berlin das abtropfen. Die OECD traten der deutschen Regierung zur Seite und verwiesen die Vorwürfe ins Reich der Legende.
Dabei ist klar, dass der niedrige Eurokurs, welche Gründe er auch immer haben mag, der deutschen Wirtschaft selbstverständlich zupass kommt. Das kann niemand bestreiten. Die Vorwürfe der Währungsmanipulationen zugunsten des Euro lassen sich hingegen nicht belegen. Im Gegenteil. Die deutsche Europolitik ist auf Stabilität angelegt und somit auf einen höheren Wechselkurs des Euro.
Uns mag es nicht gefallen, dass Draghis europäische Währungspolitik so locker daherkommt. Anders herum sollten wir uns fragen, was wohl mit dem Euro geschehen wäre, hätte Draghi sein „Kunststück“ nicht vollbringen können. Die Bundesregierung steht der Politik moderat kritisch gegenüber aber hat sie diese aktiv bekämpft? Einerseits erleben wir herbe Zinsverluste, andererseits stärken wir die Wettbewerbskraft der Länder, die wirtschaftliche Probleme haben. Unterm Strich hat das bisher allerdings nicht viel bewirkt. Unser Geld (Zinsen) ist allerdings futsch.
Die Ermahnungen der deutschen Regierung in Richtung Athen und Rom, die deutschen Vorstellungen vom Sparen betreffend, haben die Lage in diesen Ländern nicht verbessert. Italiens Schulden betragen 2.200 Milliarden Euro! Der Schuldenstand der Griechen ist im Verhältnis immer noch katastrophal (>350 Mrd. Euro).
Was Navarro unterschlagen hat, ist der Zusammenhang, den es gibt zwischen den „Ansagen“ Trumps und der Erwartungshaltung der us-amerikanischen Wirtschaft auf große Investitionsprogramme und den damit verbundenen Auswirkungen gibt. Infolge dieser Erwartungen steigen die Zinsen und ebenso der Kurs des US$. Insofern verschärft ironischerweise die Politik Trumps das Problem, das Navarro vorgibt, bekämpfen zu wollen. Indem er Partner verantwortlich erklärt, lässt sich das vermutlich nicht lösen.
Man könnte ihm deshalb raten, sich mal vertrauensvoll an seinen Boss zu wenden. Aber Achtung: Der Bannstrahl von Donald dem Großen kann vermutlich auch Chefberater treffen: You’re Fired!
Wahr ist, dass der deutsche Handelsbilanzüberschuss durch den niedrigen Euro begünstigt wurde. Diese Tatsache ist nicht erst heute Gegenstand kritischer Hinweise aus den Vereinigten Staaten. Das hat es auch schon unter früheren US-Regierungen gegeben. Die Diskussionen darüber blieben allerdings folgenlos.
Da ist vielleicht der Punkt. Die Trump-Administration wird diese Lage, so hat es den Anschein, nicht auf sich beruhen lassen, sondern sie wird versuchen, Konsequenzen zu ziehen.
Nachdem Deutschland in 2016 die Staatsausgaben um ca. 4 % erhöht hat (die Zurückhaltung war ein weiterer Kritikgrund), könnte unsere Regierung damit argumentieren. Die Nachricht einer bevorstehenden Steuersenkung würde allerdings eher kontraproduktiv sein. Deutschland müsste sich außerdem die hohen Kosten für die Flüchtlinge anrechnen lassen. Das sind Leistungen (>20 Mrd. € p.a.), die weder die US-Amerikaner noch irgendwelche EU-Mitgliedsländer in ähnlichem Umfang aufzubringen haben.
Andererseits haben wir diese Etatbelastungen nur aus dem Grund neutral verarbeiten können, weil die Wirtschaft durch die beschriebenen Rahmenbedingungen florierte.
Die Kritik der Amerikaner halte ich nicht für ein großes Problem. Schlimmer sind die Dinge, die sich in Italien und woanders auf EU-Ebene abzeichnen. Die EU bewegt sich nach dem Niederschlag durch den Brexit nicht nach vorn. Sie zeigt keine Initiativen. Auch nicht im Hinblick auf die Schuldenkrise, die ungelöst vor sich hin schwelt.
Wer weiß, wie der Bratislava-Prozess vorankommt? Wir hören darüber so gut wie nichts! In Richtung Italien und Griechenland agiert die EU unnachgiebig und zieht mit der deutschen Regierung am gleichen Strang.
In Italien könnten sich die EU – Feinde bei Wahlen durchsetzen. Sowohl die Lega-Nord als auch die Fünf Sterne Partei haben als EU- und Euro-Gegner gute Chancen die Macht zu erhalten.
Statt sich aber aufeinander zuzubewegen, wird weiter steile Wand gespielt. Für unsere Regierung steht die Austerität über allen anderen möglichen Optionen. Das ist leichtsinnig und gefährlich aus den bekannten Gründen. Ob man sich in Berlin und Brüssel eigentlich nicht im Klaren darüber ist, was längst auf dem Spiel steht? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht so ist!
Sollte der Euro kippen und wir gezwungen sein, zur D-Mark zurückzukehren, so sind jedenfalls die von den Amerikanern beklagten Währungsvorteile durch den niedrigen Euro damit beseitigt. Die D-Mark gewänne in diesem Fall derart schnell und viel an Wert, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit dramatisch abnehmen würde. Scheinbar ist unserer Regierung die EU doch nicht so viel Wert wie immer gesagt wurde. Sonst legte sie -in diesem Schicksalsjahr- mehr Wert auf pragmatische Lösungen und weniger auf Sturheit.
Die EU-Kommission hört und versteht im Moment sowieso keiner mehr.
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